Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 8/2022 Sitzung vom / Séance du 12.12.2022
No 8/2022
Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos: Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)
625 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 12. Dezember 2022 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 627) II. Verkehrsreglements (Seite 627) III. Finanzen der Stadt Luxemburg (Seite 628): –Antworten des Schöffenrates auf die Stellungnahmen der Gemeinderatsmitglieder; – Diskussion und Abstimmung über die eingereichten Motionen; – Abstimmung über das berichtigte Budget 2022 und die Haushaltsvorlage 2023; – Genehmigung der Verwaltungskonten 2021 sowie der Konten der Stiftungen – Genehmigung der Abrechnungen von Bauprojekten IV. Öffentliche Einrichtungen unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg: – Sozialamt: Konten 2019 und 2020 – berichtigtes Budget 2022 und Haushaltsvorlage 2023 (Seite 642) – Zivilhospize: berichtigtes Budget 2022 und Haushaltsvorlage 2023 (Seite 643) –Stiftung Jean-Pierre Pescatore: berichtigtes Budget 2022 und Haushaltsvorlage 2023 (Seite 643) V. Konventionen (Seite 644) VI. Kostenvoranschläge: – Erneuerung von zwei Tennisfeldern und Errichtung eines Clubhauses für den Tennis Club Smash (Seite 648) – Definitives Projekt für den Bau von drei Einfamilienhäusern in Weimerskirch (10-14, Rue de Laroche) (Seite 648) VII. Urbanismus: – Punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplans – Teilbebauungsplan NQ „Faïencerie (RO-05)“ (Seite 649) – Abstimmung über den Teilbebauungsplan NQ „Faïencerie (RO-05)“ (Villeroy&Boch-Gelände in Rollingergrund) (Seite 649) VIII. Gesetz vom 27. Mai 2022 über die Organisation des Musikunterrichts im Kommunalbereich: Abänderung des Taxenreglements (Seite 651)
626 IX. Übernahme von medizinischen Kosten für Mitarbeiter der Stadt Luxemburg (Seite 652) X. Mandat an den Schöffenrat für die Versteigerung von Fahrzeugen (Seite 653) XI. Sozialamt: Erwerb einer Immobilie – Schaffung von Posten (Seite 654) XII. Außerordentliche Subsidien (Seite 654) XIII. Schaffung / Streichung von Posten (Seite 656) XIV. Motion über die Förderung der Beteiligung der nichtluxemburgischen Bürger an den Gemeindewahlen (Seite 656) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG XV. Sozialamt: Personalangelegenheiten (Gutachten) XVI. Ernennung von vier Delegierten im Komitee des Syndikats „Minett-Kompost“ XVII. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg (Beschluss)
627 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. DEZEMBER 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERATSMITGLIEDER 1) Frage von Rat Galles über die Begrünung des öffentlichen Raums in der Stadt Luxemburg Rat Paul GALLES (CSV): Die Frage der Begrünung des öffentlichen Raums in der Stadt wird im Kontext der Klimaresilienz immer wichtiger. Zahlreiche öffentliche Plätze, wie z.B. der Place Guillaume II und der Place de Paris, werden im Sommer zu brennend heißen Betonwüsten. Durch die Begrünung des öffentlichen Raums können die Temperaturen in der Stadt abgesenkt werden. Beabsichtigt der Schöffenrat, die öffentlichen Plätze stärker zu begrünen, um das Stadtklima zu verbessern und mehr schattige Plätze zu schaffen? Verfügt die Stadt über diesbezügliche Normen, Grenzwerte und Kriterien? Lässt der Schöffenrat die Temperaturen auf den öffentlichen Plätzen messen? Lässt er die Möglichkeiten untersuchen, um die öffentlichen Plätze verstärkt zu begrünen? Um welche Plätze handelt es sich dabei? Inspiriert sich der Schöffenrat an anderen Städten? Schöffe Serge WILMES: Die Frage der Begrünung des öffentlichen Raums wurde in den vergangenen Jahren wegen der sehr heißen Sommer häufiger aufgeworfen, doch die politisch Verantwortlichen hatten sich dieser Frage auch zuvor schon angenommen. 68 Prozent des Stadtgebiets sind begrünt (Gärten, Wiesen, Felder, Wälder, Straßenbäume, etc.). Bäume und andere Pflanzen sind nicht nur wichtig für die Beschattung und die Begrenzung der Temperaturen, sondern auch für die Biodiversität. Per Definition ist eine Stadt ein Ort mit zahlreichen Gebäuden und versiegelten Flächen. Die Herausforderung besteht darin, ein gesundes Gleichgewicht zu finden, um ein förderliches Stadtklima zu gewährleisten und gleichzeitig die Vielfalt der öffentlichen Plätze mit ihren zahlreichen Funktionen zu erhalten. Die Stadt Luxemburg achtet darauf, dieses Gleichgewicht bei der Umgestaltung öffentlicher Plätze zu erhalten. Die Stadt Luxemburg ist durch einen weitaus niedrigeren Urbanisierungsgrad geprägt als andere Städte, wie Paris, Brüssel oder Barcelona. Luftaufnahmen zeigen, über wie viel Wald und andere Grünflächen die Stadt Luxemburg verfügt. Das bedeutet nicht, dass die Stadt Luxemburg sich auf ihren Lorbeeren ausruhen würde. Man muss sich vor Augen halten, dass der Untergrund der Stadt viele unterirdische Infrastrukturen umfasst (z.B. Tiefgaragen, wie unter dem „Knuedler“). Es ist daher nicht möglich, überall große, schattenspendende Bäume zu pflanzen, da deren Wurzeln mehrere Meter tief in den Boden reichen. Der Schöffenrat beabsichtigt, zahlreiche öffentliche Plätze mit beweglichen Pflanzenkübeln zu begrünen (z.B. Place Guillaume II, Place de Paris, Place Hamilius, Rue Notre-Dame, etc.), auch, um diese Orte angenehmer zu gestalten. Bei neuen Teilbebauungsplänen müssen mindestens 10 Prozent der Flächen Grünflächen sein. Der Schöffenrat ist sich des Stellenwerts der Grünflächen in der Stadt bewusst und beabsichtigt, den erwähnten Prozentsatz von 68 Prozent in den kommenden Jahren zumindest beizubehalten und möglichst noch weiter zu erhöhen. 2) Frage von Rat Galles über das Prinzip der Schwammstadt Rat Paul GALLES (CSV): Die Stadt Wien spielt eine Vorreiterrolle beim Vorantreiben der Idee der Schwammstadt (Sponge City). Dieses Konzept gründet auf der Idee, dass die Ausdehnung der Wurzeln der Bäume eine Schicht bildet, die wie ein Schwamm wirkt. Dies bietet eine Reihe von Vorteilen: die Entwicklung gesunder und starker Bäume, die Erhaltung eines gesunden Mikroklimas in der Stadt dank des von den Bäumen gespendeten Schattens, die Bindung von CO2, das Zurückhalten von Regenwasser sowie der Erhalt der Biodiversität, denn die Bäume dienen Tieren und anderen Pflanzen als Lebensraum. Wäre das Konzept der Schwammstadt auch für Luxemburg-Stadt interessant? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Das Prinzip der Schwammstadt ist interessant, doch die Machbarkeit hängt von der Bodenbeschaffenheit ab. Bei einem lehmigen Boden ist die Situation anders als bei Sandstein. Im Falle der Stadt Luxemburg ist die Bodenbeschaffenheit unterschiedlich. Die Gemeindedienste setzen sich mit Leib und Seele für die Wälder und die Bäume ein. 3) Frage von Rätin Margue über die Gestaltung des Boulevard de Kyiv Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): Nach der Einweihung des Boulevard de Kyiv haben manche Akteure zu Recht die Abwesenheit von Bäumen auf diesem Boulevard, der eine neue Hauptachse bildet, bemängelt. Wurde die Stadt Luxemburg in die Gestaltung des Boulevard de Kyiv eingebunden? Befürwortet der Schöffenrat die aktuelle Gestaltung? Hat er die Möglichkeit, die Abwesenheit von Begrünung auf diesem Boulevard zu beheben? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Boulevard de Kyiv gehört zum Straßennetz des Staates. Auch die daran angrenzenden Terrains gehören entweder dem Staat oder der CFL. Die Gestaltung des Boulevard de Kyiv und das Fehlen von Bäumen fallen in die alleinige Zuständigkeit des Staates. Es ist wünschenswert, im Rahmen eines eventuellen späteren Teilbebauungsplans eine Begrünung der Umgebung vorzusehen. Reaktion von Bürgermeisterin Lydie Polfer auf einen Brand auf dem Weihnachtsmarkt bei der „Gëlle Fra“ (Place de la Constitution) Bürgermeisterin Lydie POLFER: In der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember kam es zu einem Brand auf dem Weihnachtsmarkt bei der „Gëlle Fra“. Zwei Chalets fielen dabei den Flammen zum Opfer und ein drittes Chalet wurde beschädigt. Der Weihnachtsmarkt blieb daraufhin geschlossen. Die « Police judiciaire » hat zurückbehalten, dass der Brand technische Ursachen hatte. Die Versicherungsexperten sind vor Ort. Die Wiedereröffnung des Weihnachtsmarkts ist für den 13. Dezember vorgesehen. Ich möchte der Feuerwehr danken, dass sie in Rekordzeit zur Stelle war und das Schlimmste verhindern konnte. II. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Der Gemeinderat ist u.a. mit Verkehrsregelungen zur Einführung einer „voie cyclable obligatoire“ in der Rue Notre-Dame, auf der Teilstrecke zwischen der Rue Chimay und der Rue de l’Ancien Athénée, befasst. Es fehlt ein Radweg, um von der Rue du Fossé kommend in der Rue Notre-Dame geradeaus fahren zu können, ohne einen Umweg in Kauf nehmen zu müssen. Ist die Schaffung einer direkten Verbindung vorgesehen? Die Rue du Fossé hat eine wichtige Bedeutung als Nord-SüdVerbindungsstraße. déi gréng haben sich immer wieder für einen Radweg im Gegenverkehr in der Rue du Fossé eingesetzt. Dieser Radweg besteht nun und selbstverständlich ist dies zu begrüßen. Wir müssen jedoch feststellen, dass es dort nach wie vor Transitverkehr gibt. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um den Transitverkehr aus der Rue du Fossé zu
628 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. DEZEMBER 2022 verbannen. Im Rahmen der Diskussion über die Installation von Pollern hatten déi gréng sich ebenfalls für Poller in der Rue du Fossé ausgesprochen, um den Autoverkehr gezielt regulieren und die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer verbessern zu können. Ist die Installation von Pollern in der Rue du Fossé vorgesehen? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Unser „Service Circulation“ leistet gute Arbeit. Die Regelung, über die wir heute befinden, wird es dem Radfahrer erlauben, wenn er von der Rue du Fossé kommend in die Rue Notre-Dame einbiegt, auf einem Radweg am Parkhaus vorbei bis zur Rue Chimay zu fahren. Der Bereich wird so gestaltet, dass der Radfahrer in der Rue Notre-Dame geradeaus fahren kann und nicht mehr abzubiegen braucht. Die Rue du Fossé ist für den Transitverkehr gesperrt. Die Stadt Luxemburg ist nicht befugt Verkehrskontrollen durchzuführen. Das ist Aufgabe der Polizei. Die Möglichkeit Verkehrspoller auch im Bereich der Rue du Fossé zu installieren, wird geprüft, vor dem Hintergrund, dass eine Verkehrsberuhigung gewünscht ist. Verschiedene Geschäftsleute und Restaurantbetreiber sind nicht erfreut darüber, dass hier kein Transitverkehr mehr durchfahren darf, weil sie befürchten, dass nun weniger Kunden den Weg zu ihrem Lokal finden. Ich bin zuversichtlich, dass die Kunden den Weg in die Geschäfte finden werden. Rat François BENOY (déi gréng): Ich danke Schöffe Goldschmidt für die Erklärungen und es freut mich zu hören, dass die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Verschiedene temporäre Reglements und definitive Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig gutgeheißen. III. FINANZEN DER STADT LUXEMBURG Antworten des Schöffenrates auf die Stellungnahmen der Gemeinderäte Schöffe Maurice BAUER: Ich danke allen Rednern für ihre Beiträge zu den diesjährigen Budgetdebatten. Rätin Sylvia Camarda möchte ich ausdrücklich für ihren interessanten, lebendigen und inspirierenden Budgetbericht danken. Vor allem die mündliche Vorstellung des Berichtes hat das Engagement von Rätin Camarda unter Beweis gestellt. Mein Dank geht auch an die Finanzdirektion, die viel und gute Arbeit im Vorfeld der Budgetdebatten leistet. Rätin Konsbruck hat sich nach den Aktionen der Stadt Luxemburg erkundigt, um unsere ausländischen Bürger zu ermutigen, sich in die Wählerlisten einzuschreiben. Auf der heutigen Tagesordnung steht eine Motion, die von allen Fraktionen unterstützt wird, um die bereits in diese Richtung unternommenen Anstrengungen fortzusetzen. In diesem Zusammenhang sei an den 8 Seiten langen Artikel im CityMag erinnert, der im Detail darüber informiert, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um sich in die Wählerlisten einschreiben zu können. Im Bericht kommen ausländische Mitbürger zu Wort. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um mich sehr herzlich bei den Mitgliedern der Integrationskommission für ihr Engagement zu bedanken. Sie sind stets offen für neue Aktionen. Bei den Willkommensveranstaltungen für neue Einwohner der Stadt Luxemburg erhalten die ausländischen Bürger auch Informationen zu den Wählerlisten. Unsere Dienststelle „Intégration et besoins spécifiques“, die Dienststelle „Communication et Relations publiques“, das Bierger-Center und andere Dienststellen, sie alle leisten ihren Beitrag, damit möglichst viele ausländische Bürgerinnen und Bürger sich in die Wählerlisten eintragen. Das Bierger-Center verschickt einen personalisierten Brief an alle wahlberechtigten ausländischen Mitbürger. Bei der Anmeldung im Bierger-Center werden die neu zugezogenen ausländischen Bürger eingeladen, sich in die Wählerlisten einzuschreiben. Zusammen mit dem „Service Intégration et besoins spécifiques“ und der Integrationskommission versuchen wir auf allen größeren Veranstaltungen präsent zu sein. Die Wahlbeteiligung wird auch in den von der Stadt organisierten Sprachkursen thematisiert. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Familie und Integration sowie dem „Zentrum fir politesch Bildung“ ist gut. Es ist ebenfalls vorgesehen, das Rathaus an zwei Samstagen zur Einschreibung in die Wählerlisten zu öffnen. Online- Einschreibungen sind ebenfalls möglich. Unsere Dienststelle „Communication et relations publiques“ hat ein Programm erstellt, über welche Kommunikationskanäle die Sensibilisierung in den kommenden Wochen und Monaten erfolgen soll. Die Räte Prost und Foetz haben sich nach dem Umzug des Jugendhauses in das alte Pfarrhaus in Gasperich erkundigt. Unsere Dienststellen arbeiten aktiv am Projekt zur Umgestaltung des ehemaligen Pfarrhauses. Es hat sich herausstellt, dass diese Arbeiten sehr aufwändig und kostenintensiv sein werden, weshalb auch ein Neubau in Erwägung gezogen werden könnte. Zu gegebenem Zeitpunkt werde ich die zuständige beratende Kommission informieren. Vor einigen Wochen hatten Bürgermeisterin Polfer und ich die Ehre, Großherzogin Maria Teresa im aktuellen Jugendhaus zu empfangen. Wir konnten uns von der hervorragenden Arbeit, die vom dynamischen Team des Jugendhauses im Interesse der Jugend des Stadtteiles Gasperich in den jetzigen Räumlichkeiten geleistet wird, überzeugen. Herrn Prost und Herrn Galles möchte ich für ihre sachlichen Beiträge über die Sozialpolitik der Stadt Luxemburg danken, in denen sie auf die geleisteten Anstrengungen eingegangen sind. Das Sozialmonitoring liefert uns in der Tat wichtige Informationen, auf denen sich die Sozialarbeit weiter aufbauen lässt. Es war demnach wichtig, dass wir uns dieses Instrument an die Hand gegeben haben. Die Aktualisierungen, die in den kommenden Jahren folgen werden, werden Vergleiche erlauben. Die Teuerungszulage und die Energieprämie wurden erhöht. Es sind dies Maßnahmen, die vielen Menschen, die sich einer schwierigen finanziellen Situation befinden, helfen werden, ihre Situation am Ende des Monats etwas zu erleichtern. Rat Prost hat sich für eine Erhöhung des Subsidienbetrages für Nichtregierungsorganisationen, die Projekte in der Dritten Welt umsetzen, ausgesprochen. Die Nichtregierungsorganisationen leisten gute Arbeit. Wir werden den Vorschlag von Rat Prost prüfen. Es ist wichtig, über objektive Kriterien für die Zuteilung der Subsidien zu verfügen. Rat Galles gab uns einen guten Überblick über die sozialen Strukturen, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden. Er hat den ganzheitlichen Ansatz unserer Sozialpolitik hervorgehoben, hat aber auch zurecht darauf hingewiesen, dass Prävention und soziale Begleitung allein nicht ausreichen, sondern es auch sicherheitspolitische Schritte braucht, um die Grundlagen für ein gutes Zusammenleben zu schaffen. Rat Galles hat weiter auf die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden hingewiesen. Auch dies ist ein Punkt, der uns am Herzen liegt. Wir sind dabei zu prüfen, wie wir unsere Nachbargemeinden im Sinne einer guten regionalen Vernetzung in das Sozialmonitoring einbinden können. Als Rat Benoy meinte, die Stadt Luxemburg würde vor allem verwalten und nicht gestalten, habe ich mich tatsächlich gefragt, ob er Mitglied des Gemeinderates ist. Ich komme nicht umhin, näher auf die Wahlkampfrede von Rat Benoy einzugehen, die weniger das Budget im Blickfeld hatte, als vielmehr sein Ziel, Bürgermeister zu werden. Mir hat es in seiner Rede, vor allem auf die Sozialpolitik bezogen, an Kohärenz und
629 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. DEZEMBER 2022 Glaubwürdigkeit gefehlt. Wenn Rätin Brömmel für déi gréng über die Sozialpolitik gesprochen hat, waren es konstruktivere Beiträge, was auch darauf zurückzuführen sein mag, dass sie sich in der Sozialkommission engagiert. Ich meine, Rat Benoy täte gut daran, den Bereich Sozialpolitik im Arbeitsbereich von Rätin Brömmel zu belassen. In seiner Intervention zum Budget 2022 war Rat Benoy nicht auf den Bereich Sozialpolitik eingegangen. Es scheint, dass er die Sozialpolitik nun für sich entdeckt hat. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch sollte man auf polemische Aussagen verzichten und bei den Fakten bleiben. „Die sozialen Dienststellen der Stadt Luxemburg arbeiten sehr engagiert. Das Gleiche gilt für die verschiedenen Akteure im Sozialbereich, mit denen die Stadt Luxemburg zusammenarbeitet“, hatte Rätin Brömmel vergangenes Jahr in ihrer Budgetrede festgestellt. Diese Aussage trifft es auf den Punkt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen unseren Dienststellen und den zahlreichen Akteuren, mit denen wir zusammenarbeiten, sehr herzlich zu danken. Die „Assises sociales“ waren ein positiver Moment im Sinne einer besseren Vernetzung und haben gezeigt, dass die Stadt Luxemburg auf verschiedenen Ebenen Pionierarbeit leistet, und dass sie den Menschen hilft, die Hilfe benötigen. Rat Benoy wirft dem Schöffenrat vor, in der Drogenpolitik nicht über ein konkretes Konzept zu verfügen. Die Bürger in den verschiedenen Stadtteilen werden sicherlich sehr interessiert daran sein, von Herrn Benoy zu erfahren, wo er denn, sollte er Bürgermeister werden, die von ihm vorgeschlagenen kleinen Stadtteil-Drogenkonsumräume einzurichten gedenkt, wissend, dass es in Vierteln wie Belair, Limpertsberg und anderen Stadtteilen keine Drogenszene gibt und es dem amtierenden Polizeiminister nicht einmal gelingt, für die Präsenz von genügend Polizisten auf dem Stadtgebiet zu sorgen. Der amtierende Schöffenrat hat von Anfang an die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium und mit den vor Ort tätigen Akteuren gesucht, um die Wurzel des Problems anzugehen. Gemeinsam wurde ein kohärentes Konzept ausgearbeitet, mit einem Drogensubstitutionsraum, einer Struktur für drogenabhängige Frauen und einem Neubau des Abrigado, der mit mehr Gesundheitsdienstleistungen ausgestattet werden soll. Rat Benoy wirft uns vor, nicht genügend „Housing First“- Strukturen geschaffen zu haben. Ich erinnere erneut daran, dass die Stadt Luxemburg seit Jahren das Projekt „Les Niches“ konsequent unterstützt. Mit der finanziellen Hilfe der Stadt Luxemburg konnte der Personalbestand erhöht werden. Die Stiftung „Jugend- an Drogenhëllef“ betreut derzeit rund 100 Personen aus der Drogenszene. Wir unterstützen „Caritas Accueil et Solidarité“, die 50 Personen aus dem Obdachlosenmilieu mit der Bereitstellung einer Wohnung und einer sozialen Begleitung hilft. Wir haben eine Konvention mit der „Agence immobilière sociale“ über sogenannte „projets d’inclusion sociale par le logement“ abgeschlossen: 185 Erwachsene und 156 Kinder können über diesen Weg eine Wohnung finden. Vor einigen Monaten haben wir dem „Comité national de défense sociale“ vier „Housing First“-Wohnungen zur Verfügung gestellt. Haus 1 und Haus 15 sind weitere „Housing First“-Angebote. Wir unterstützen das Projekt „Etap 21“ der Vereinigung „Wunnengshëllef“ und das „Péitrusshaus“. Dies alles zeugt von den großen Anstrengungen der Stadt. Den Vorwurf, wir würden lediglich verwalten, muss ich demnach entschieden zurückweisen. Ich finde es unhöflich, unsere Dienststellen anzugreifen und ihnen vorzuwerfen, sie würden nur verwalten. Die Mitarbeiter der Dienststellen leisten eine hervorragende Arbeit im Interesse der Menschen, die Hilfe und Begleitung brauchen, sowie im Interesse aller Bürger dieser Stadt. Rat Benoy wirft dem Schöffenrat vor, nicht genügend Sozialwohnungen und Wohnungen zu erschwinglichen Preisen zu schaffen. Die Stadt Luxemburg zählt derzeit 860 eigene Wohnungen. In den vergangenen fünf Jahren wurden mehr als 320 zusätzliche Wohnungen geschaffen. Diese Wohnungen konnten nur gebaut werden, weil auch vorangehende Schöffenräte eine gute Vorarbeit geleistet haben. Der amtierende Schöffenrat hat viele Baugrundstücke erworben, auf denen in den kommenden Jahren weitere Sozialwohnungsbauprojekte umgesetzt werden können. Sozialer Wohnungsbau sollte kein parteipolitisches Streitthema sein, weshalb ich meine, dass die Aussagen von Rat Benoy der Sache nicht dienlich sind. Sozialpolitik zum Wahlkampfthema zu machen, ist für mich nicht annehmbar. Wir sollten alle an einem Strang ziehen. Die Schaffung von Sozialwohnungen ist ein langfristiges Unterfangen. Mit dem Erwerb von Grundstücken wird wichtige Vorarbeit geleistet, auf welcher nachfolgende politische Majoritäten aufbauen und Projekte für Sozialwohnungen entwickeln und umsetzen können. Mehr als 400 Wohnungen sind derzeit in Planung oder befinden sich im Bau. Mich würde interessieren, wie déi gréng sich anlegen wollen, um die Zahl der Wohnungen zu verdoppeln oder zu verdreifachen. Rätin Reyland meinte, dass nicht genügend finanzielle Mittel für die Chancengleichheitspolitik bereitgestellt würden. Da Rätin Reyland vergangenes Jahr bei einem Budget in gleicher Höhe keine entsprechende Kritik angebracht hatte, scheint wohl auch das dem Wahlkampf geschuldet zu sein. Ich für meinen Teil freue mich darauf, die verbleibenden Monate weiter gut mit Rätin Reyland als Präsidentin der Chancengleichheitskommission zusammenarbeiten zu können. Auch im Bereich Chancengleichheit wurde viel gestaltet. Mit der Einführung der sogenannten Hygieneboxen in unseren öffentlichen Toiletten wurde gute Pionierarbeit geleistet. Das Projekt wird auf die Schulen ausgedehnt. Ich freue mich darauf, das Sozialbudget 2023 zusammen mit dem Gemeinderat in den kommenden Monaten umsetzen zu können. Schöffin Colette MART: Es gab nicht viele Bemerkungen und Fragen zu den Bereichen Schule und Bildung. Rat Benoy muss ich sagen, dass ich erschreckt war über die Aussage, verschiedene Eltern würden ihre Kinder nicht in die öffentliche Schule schicken, weil sie sich nicht sicher fühlen würden. Ich weiß nicht, was Sie damit meinen. Kein Kind ist in unserer Schule nicht sicher und die öffentliche Schule bietet den Kindern mehr individuelle Betreuung als die Privatschulen und die internationalen Schulen. Sollten Sie die Sicherheit im Umfeld der Schule meinen, so steht diese im Zusammenhang mit der Verkehrssituation in der Stadt, aber auch mit den Gewohnheiten von Eltern, ihre Kinder morgens mit dem Auto zur Schule zu fahren, was viel Verkehr im Umfeld der Schulen generiert. Wir arbeiten daran, den Pedibus flächendeckend einzuführen. Unsere Bemühungen im Sinne von Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen sind überall die gleichen. Sie werden doch nicht davon ausgehen, dass wir im Umfeld der VaubanSchule oder der Europaschule mehr Anstrengungen im Interesse der Sicherheit der Kinder unternehmen als im Umfeld der Schulen Rue Demy Schlechter oder Rue Gellé. Selbstverständlich gibt es immer noch viel zu tun, was die Verkehrssituation im Umfeld der Schulen angeht, doch gilt es auch die Eltern mit ins Boot zu holen und zu sensibilisieren oder aber radikalere Maßnahmen zu treffen, wie z.B. die Umgebung von Schulen ganz für den Autoverkehr zu sperren. Rat Benoy hat auch die Kommunikation zwischen Schule und Schulfoyer angesprochen. Es handelt sich in der Tat um ein weites Arbeitsfeld, in das ich, seit ich im Amt bin, drei Viertel meiner Zeit investiere. Vor zwei Jahren wurde eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Zurzeit geht Frau Julie Dupont von Foyer zu Foyer, um auszuloten, wo die Probleme im Zusammenspiel mit der Schule liegen und was getan werden kann. Den Bericht von Frau Dupont werden wir bis zur nächsten Diskussion über die Schulorganisation in der Schulkommission vorstellen können.
630 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. DEZEMBER 2022 Ein neuer Moment für die Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulfoyer ist die Verlagerung der Hausaufgabenbegleitung in das Schulfoyer. Das „E-Bichelchen“ spielt dabei auch eine Rolle. Dies alles ist dabei umgesetzt zu werden. Das Thema Hausaufgabenbegleitung ist auch von Rat Foetz angesprochen worden. Es wurde kritisiert, dass eine Verlagerung dieser Begleitung in die Schulfoyers kein Gewinn für die Kinder sei. Ich bin mir bewusst, dass mit der Abschaffung der „études dirigées“ den Kindern etwas verlorengegangen ist. Es war jedoch nicht mehr möglich, das Silentium wie zuvor anzubieten, und zwar aus jenen Gründen, auf ich bereits eingegangen bin. Es ist nicht einfach, noch Lehrkräfte für die Hausaufgabenhilfe zu mobilisieren, weil das Ministerium nicht wünscht, dass Lehrer neben ihrer eigentlichen Aufgabe noch andere Missionen übernehmen. Es bleibt uns demnach nichts Anderes übrig, als uns der Decke nach zu strecken und die Richtlinien des Ministers umzusetzen. Im Juli 2022 hatten wir ein Gespräch mit Frau Vanolst, um zu erfahren, was von uns erwartetet wird. Vor kurzem habe ich an einer Versammlung aller Schulfoyerleiter teilgenommen, wo mir die Herausforderungen, die sich vor Ort stellen, dargelegt wurden. Kinder können sich, auch ohne ein Schulfoyer zu besuchen, dort für die Hausaufgabenhilfe einschreiben. Einige Kinder stehen auf der Warteliste. Es fehlt an Personal. Für die Hausaufgabenhilfe wird qualifiziertes Personal eingesetzt, d.h. dass diese Leute weniger Zeit haben, um pädagogische Projekte auszuarbeiten. Es wird demnach immer dringlicher, sich besser aufstellen, um mehr brevetiertes Personal zu finden. Zusammen mit der Delegation konnte ein Kompromiss gefunden werden: Es wird dem Schöffenrat vorgeschlagen, den Erziehern 38-StundenVerträge anzubieten. Über diesen Vorschlag wird diskutiert werden. Das letzte Wort ist demnach noch nicht gesprochen und die Option von 40-Stunden-Verträgen wird sicherlich auch debattiert werden. Im Januar 2023 werden wir eine erste Bilanz ziehen können. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Schulfoyers ohne externes Personal mit der Hausaufgabenhilfe nicht zurechtkommen, könnten sie erneut die Dienste eines externen Anbieters von Nachhilfekursen in Anspruch zu nehmen. Die Foyers zeigten sich über diesen Vorschlag erleichtert. Im Rahmen der Diskussionen zur Schulorganisation werde ich auf diese Problematik zurückkommen. Eigene Anstrengungen in Sachen Hausaufgabenhilfe sind darüber nicht in Vergessenheit geraten. Die Vereinigung ASTI hat jedoch bisher noch keine offizielle Genehmigung vom Bildungsministerium erhalten, um Hausaufgabenhilfe in Zusammenarbeit mit der Stadt Luxemburg organisieren zu können. Demnächst werden wir eine Unterredung zum Projekt „Super Senior“ haben. Es geht hier um eine Vereinigung, die ältere Menschen aussucht, die mit Kindern lernen können. Wir bleiben demnach weiterhin offen. Fakt ist jedoch, dass unser Handlungsfeld durch das Schulgesetz sehr eingeschränkt ist. In meiner ganzen Amtszeit habe ich viel Zeit in die Problematik Hausaufgabenhilfe investiert. Es ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Die Kinder müssen in die Schulfoyers gebracht werden und müssen auch wieder nachhause kommen. Bei den Personen, die Hausaufgabenhilfe halten, muss es sich um Vertrauenspersonen handeln, und es ist schwierig, eine Evaluierung vorzunehmen, um herauszufinden, was die Anstrengungen am Ende gebracht haben. Vergangenes Jahr haben wir Bilanz gezogen für die „études dirigées“, und die Ergebnisse waren eher durchwachsen. Es wurde gesagt, dass Kinder der Schule Gaston Thorn automatisch einen Platz im Schulfoyer erhalten hätten. Die große Mehrheit der Schüler, welche die Schule Gaston Thorn besuchen, sind Kinder von Expats. Es handelt sich jedoch nicht um Expats, die 15.000 € pro Jahr für eine Privatschule hinblättern können. Häufig verhält es sich sogar so, dass ein Elternteil nicht sofort einen Arbeitsplatz in Luxemburg findet. Es ist demnach falsch zu meinen, dort würden nur Kinder aus privilegierten Familien zur Schule gehen. Rat Foetz hat von einem „guichet unique“ geredet. Einen solchen gibt es nicht. Die Kinder müssen separat bei der Gaston-Thorn-Schule und beim Schulfoyer der Stadt Luxemburg angemeldet werden. Die Gaston-Thorn-Schule ist eine öffentliche und keine private Schule. Wäre es eine private Schule, wäre die Stadt nicht für das Schulfoyer zuständig. Die Schüler der Schule Gaston Thorn kommen aus allen Wohnvierteln der Stadt und auch aus anderen Gemeinden, d.h. dass die Kinder nicht nachhause können, um dort zu Mittag zu essen, selbst wenn jemand zuhause ist und Essen zubereitet. Es war demnach wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass dem Schulfoyer ausreichend Personal zur Verfügung stand, um zu verhindern, dass es zumindest nicht sofort zu Beginn des Schuljahres eine Warteliste gibt, da sonst die Kinder mittags keine Mahlzeit erhalten hätten. Wir haben es hier demnach mit anderen Gegebenheiten zu tun, denen wir Rechnung tragen müssen. Von Privilegien kann nicht die Rede sein. In der Zwischenzeit gibt es eine Warteliste, die aber recht kurz ist. Wir werden auch im kommenden Herbst mit einer Warteliste rechnen müssen und werden der spezifischen Gegebenheit, dass die meisten Schüler der Schule Gaston Thorn nicht im Stadtteil wohnen, Rechnung tragen müssen. Ich hoffe, dass wir mithilfe neuer Maßnahmen im Personalbereich das Problem des Personalmangels lösen können, so wie wir auch das Problem der Kontingente so gut wie hinter uns gelassen haben. Auf die Kritik, dass fast 50 % aller Kinder, die ihren Wohnsitz in der Hauptstadt haben, nicht die öffentliche Schule der Stadt Luxemburg besuchen, bin ich bereits wiederholt eingegangen. Dies ist kein Eingestehen des Scheiterns unserer öffentlichen Schule. Bei einem Ausländeranteil von 70 % und einer Mobilität von 10.000 Personen, die jedes Jahr in die Stadt ziehen bzw. wieder wegziehen, war es wichtig, nach Antworten zu suchen, damit alle Kinder ihre Chance in der Schule erhalten. Es ist nicht möglich, Kinder aus 167 Nationen und verschiedenen Alters bei ihrer Ankunft in Luxemburg alle in unser Dreisprachensystem zu integrieren. Die internationalen Schulen sind historisch gewachsen, haben einem Bedürfnis in der Stadt Luxemburg entsprochen, und es macht keinen Sinn, uns dies immer wieder vorzuwerfen, dies umso mehr als die Kompetenzen der Gemeinde in diesem Bereich begrenzt sind. Ich teile jedoch die Meinung, dass die öffentliche Schule noch interessanter wäre, wenn jedem Kind ein Platz in einem Schulfoyer sicher wäre. Daran arbeiten wir. Die räumliche Nähe von Schule und Schulfoyer auf einem Schulcampus ist sicherlich auch ein Pluspunkt. Es konnten mehr kommunale Kinderkrippenplätze geschaffen werden. Neue Kinderkrippen der Stadt Luxemburg haben ihre Türen geöffnet. Mehr Kinderkrippen zu schaffen, kann nicht schnell gehen. Es heißt, die nötigen Grundstücke und Personal zu finden. Es bleibt nach wie vor ein politisches Ziel, kommunale Kinderkrippen in den Stadtteilen Bahnhofsviertel, Beggen, Dommeldingen, Limpertsberg zu öffnen. Wir arbeiten daran und auch die Schaffung einer „Bëschcrèche“ ist angedacht. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, Kinderkrippen zu betreiben. Die Stadt Luxemburg bietet demnach eine Dienstleistung an, die über ihre gesetzlichen Aufgaben hinausgeht. Was das Projekt für den Bau einer neuen Schule im Bahnhofsviertel betrifft, wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, und diese funktioniert gut. Schöffe Laurent MOSAR: Zuerst möchte ich mich bei allen Rednern für ihre Beiträge zu den Budgetdebatten bedanken. Ich komme jedoch nicht umhin, meiner Enttäuschung und Frustration Ausdruck zu verleihen. Mit den Beiträgen der Redner von der Majoritätsbank hat dies nichts zu tun - ihre Beiträge waren exzellent -, sondern mit den Beiträgen der
631 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. DEZEMBER 2022 Opposition. Seit 27 Jahren bin ich Mitglied des Gemeinderates der Stadt Luxemburg. In dieser Zeit habe ich weniger gute, bessere, schlechte Reden gehört. Die Reden der Oppositionsredner am vergangenen Freitagmorgen waren mager. Ich hatte mir einen neuen Schreibblock zugelegt, um alle Vorschläge der Opposition aufschreiben zu können, doch mein Schreibblock ist leer geblieben. Dies ist umso enttäuschender, als es sich beim Budgetentwurf 2023 um das letzte Budget dieser Mandatsperiode handelt. Ich hatte erwartet, die Opposition würde ihre Alternativen und Vorschläge vorlegen, uns sagen, was wir alles besser machen müssten und was sie besser machen würden. Über die ADR gibt es nichts zu sagen: Die hat sich selbst ins Aus manövriert. Die einzige grundlegende Kritik von Rat Foetz – ein Mensch, den ich respektiere –, war, dass die Stadt Luxemburg auf zu großen Finanzreserven sitze. Ich werde darauf noch zurückkommen. Zu den Kollegen aus der LSAP-Fraktion: Rat Boisante, ein Mann mit guten Ideen, hat ein Plädoyer für die Grundsteuer gehalten. Die Aussagen waren interessant, doch hätte Herr Boisante besser daran getan, diesen Diskurs an seine Parteikollegin Taina Bofferding zu richten. Die Innenministerin hat erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass die Steuerreform nicht darauf abziele, die Grundsteuer zu erhöhen. Rat Krieps hat lange über Kinos im Bahnhofsviertel geredet. Auch ich bin ein Filmliebhaber und schaue mir, wie Sie, Herr Krieps, gerne Filme auf Netflix an. Es ist nun einmal eine Realität, dass man sich lieber einen Film zuhause ansieht, als sich abends noch ins Kino zu begeben. Dann meinte Rat Krieps noch, dass es nicht genügend Schwimmbäder auf dem Territorium der Stadt gebe – eine Sicht, die ich nicht teile. Ansonsten war von der LSAP-Bank nicht viel zu hören. In die Rede von Kollege François Benoy hatte ich große Hoffnungen gesetzt. Rat Benoy hat jedoch praktisch die gleiche Rede wie vergangenes Jahr gehalten. Eine Rede wird nicht besser, wenn man sie immer wieder wiederholt. Kurzum, die Beiträge der Opposition waren enttäuschend, zumal ich in meiner Rede zum Budget die großen Herausforderungen für die Stadt Luxemburg dargelegt hatte: die Resilienz unserer Finanzen, die Gemeindeautonomie, die neuen Missionen, die auf die Stadt zukommen, die komplizierten Prozeduren, mit denen wir im Alltag zu tun haben. Hierzu habe ich von der Opposition nichts gehört. Seit ich Finanzschöffe bin, stelle ich fest, dass die Opposition anlässlich der Budgetdebatten zwar Ideen hat, wie hier und da noch Investitionen getätigt werden könnten, nicht jedoch zu der Frage, wie zusätzliche Einnahmen generiert werden können. Man hat den Eindruck, dass viele Mitglieder der Opposition meinen, die Einnahmen aus dem „Fonds de dotation globale des communes“ und aus der Gewerbesteuer seien gottgegeben. Dabei wäre die Opposition in ihrer Rolle, wenn sie fragen würde, wie sicher diese Einnahmen sind. Am meisten plagt mich, dass Jahr um Jahr, wenn ich auf die Wichtigkeit des Finanzplatzes für die Stadt Luxemburg hinweise, von Seiten der Opposition rein gar nichts kommt. Im „Luxemburger Wort“ bin ich auf einen Artikel gestoßen, auf den ich am kommenden Donnerstag in der Abgeordnetenkammer näher eingehen werde. Die Kollegen von déi gréng sollten sich warm anziehen! Der Autor, ein grüner Pseudo-Finanzpolitiker, hat komische Vorstellungen davon, wie ein Finanzplatz künftig aussehen soll und ist der Ansicht, dass das größte Problem darin bestehe, dass Unternehmen sich in Luxemburg niederlassen, weil sie hier weniger Steuern zahlen müssen. Im Folgenden werde ich auf die konkreten Fragen mein Ressort betreffend antworten und noch auf Punkte eingehen, die mir am Herzen liegen. Rat Foetz stößt sich an den hohen Finanzreserven der Stadt Luxemburg. Jeder Finanzminister der Welt würde sich die Finger lecken, wenn er dafür kritisiert würde, dass die Reserven zu groß seien. Rat Foetz hat in der Schule Wirtschaft gelehrt. Ich hatte leider nicht das Glück ihn als Lehrer zu haben. Mein Lehrer im Fach Wirtschaft war Herr Dennewald. Ich erinnere mich noch gut an seine Aussage: „Dat wichtegst ass d’Mouk, déi eng Gesellschaft huet, dat sinn d’Reserven.“ Dies gilt auch noch heute, sowohl für die Privatwirtschaft als auch für Institutionen. Woher kommen die hohen Reserven der Stadt Luxemburg? Der amtierende Schöffenrat und auch vorangehende Schöffenräte haben eine gute und vorsichtige Finanzpolitik betrieben. Man sollte zudem nicht vergessen, dass die vielen Projekte der Stadt Luxemburg nicht immer so schnell wie gewünscht umgesetzt werden können. Die Schuld hierfür trägt nicht die Stadt Luxemburg. Mit der Umsetzung der Projekte werden die Reserven schnell schrumpfen. Noch können wir uns freuen, dass diese Reserven zur Verfügung stehen und es uns erlauben, Investitionen auf hohem Niveau zu tätigen! Der Beitrag von Kollegin Elisabeth Margue zur Wohnungsbaupolitik der Stadt Luxemburg war exzellent. Mit einigen Zahlen hat sie alles gesagt. Sie hat die von der Stadt Luxemburg und die vom Staat in den Wohnungsbau investierten Ausgaben miteinander verglichen. Die Stadt Luxemburg braucht sich wahrlich nichts vorwerfen zu lassen. Dass Projekte nicht immer schnell genug vorangehen, ist den komplizierten und langwierigen Prozeduren geschuldet. Warum geht es mit dem Bebauungsprojekt „Schoettermarial“ nicht voran? Auf dem Areal gibt es Schlangen, die eingefangen und anderorts wieder ausgesetzt werden mussten. Wollen wir prioritär den Wohnungsbau fördern oder wollen wir Schlangen und Rotmilane schützen? Die legalen Prozeduren lassen uns nicht so schnell im Wohnungsbau vorankommen, wie wir es uns wünschen. Die Politik der jetzigen Regierung führt nicht dazu, dass in unserem Land mehr Wohnungen gebaut werden. Wer den Privatmarkt ausschließt, kann nicht erwarten, dass es mit dem Bau von Wohnungen vorangeht. Die Opposition täte demnach gut daran, sich diesbezüglich kritisch mit der Regierung auseinanderzusetzen. Insbesondere die Kollegen von déi gréng haben dem Schöffenrat Polemik beim Thema Sicherheit vorgeworfen. Wenn man über Sicherheit oder Unsicherheit redet, stellt niemand in Abrede, dass Prävention und Sozialarbeit an erster Stelle stehen müssen. Schöffe Maurice Bauer hat dies soeben erneut unterstrichen. Man kann der Stadt Luxemburg wahrlich nicht vorwerfen, in den vergangenen Jahren keine Sozialarbeit geleistet zu haben. Es hat mich gefreut, dass Rat Galles, ein Kenner der Sozialpolitik in Luxemburg, darauf hingewiesen hat, dass sich das Sicherheitsproblem mit Prävention und Sozialarbeit allein nicht lösen lasse und es auch den Bereich Repression brauche. Ich frage mich, in welcher Welt Rat Benoy und Rat Krieps leben, ob sie sich abends nie ins Bahnhofsviertel begeben, am Place Hamilius in der Oberstadt unterwegs sind oder abends durch den Park gehen. Neben einer Reihe von Sicherheits- und Drogenproblemen haben wir es auch mit Aggressionen sowie mit Menschenhandel im Rahmen der organisierten Bettelei zu tun. Die Gewalt in den öffentlichen Transportmitteln, auch in den städtischen Bussen, nimmt zu. Es sind dies Realitäten, die unseren Bürgern Sorgen bereiten. Sicherheit ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität einer Stadt, aber vor allem für die Lebensqualität. Es gilt, die bestmögliche Sicherheit zu garantieren. Mich regt es auf, zu sehen, dass es Politiker gibt, die die Augen vor Realitäten verschließen. Auch uns freut es nicht, wenn wir Mails und SMS erhalten, weil bereits zum zehnten Mal in Folge in eine Wohnresidenz eingebrochen wurde. Vor einigen Tagen wurde ein Angestellter eines großen Hotels abends um 18 Uhr im städtischen Park von drei Männern brutal zusammengeschlagen. Der Mann musste hospitalisiert werden und lag im Koma. Vor solchen Realitäten kann man nicht die Augen verschließen. Der Schöffenrat
632 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. DEZEMBER 2022 und die DP-CSV-Majorität verschließen die Augen nicht und wir werden nicht aufhören, weiter Druck auf die Regierung auszuüben, damit die Maßnahmen getroffen werden, die wir für notwendig halten, um Sicherheit zu gewährleisten. Die Geschehnisse im Ausland machen Angst und auch wenn die Situation in Luxemburg zurzeit noch weniger schlimm ist, sollten wir uns bewusst sein, dass Luxemburg keine Insel ist. Meine Partei, der ganze Schöffenrat, wir werden alles in unseren Möglichkeiten Stehende unternehmen, um den Bürgern eine möglichst große Sicherheit zu garantieren. Sicherheit ist ein Grundrecht und Teil der Lebensqualität einer Stadt. Und auch zu diesem Punkt hat die Opposition keinen einzigen Vorschlag eingebracht, außer zu sagen, dass es soziale Maßnahmen braucht. Auf die vielen sozialen Maßnahmen, die von der Stadt Luxemburg getroffen wurden, sind die Redner der Majorität eingegangen. Ich würde mir wünschen, dass wir an einem Strang ziehen und uns zusammen Gedanken machen, welche Maßnahmen wir weiter treffen können, um das Sicherheitsproblem in den Griff zu bekommen. Schlussfolgernd lässt sich festhalten, dass die DP-CSVMajorität vieles richtig gemacht – vielleicht nicht alles, aber vieles! Ich vermisse alternative Vorschläge von den Oppositionsbänken. Die Redebeiträge der Opposition waren schwach. War dem so, weil die Majorität so gut oder die Opposition so schlecht ist? Ich gehe einmal davon aus, dass die erste Hypothese zutrifft. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Auch ich möchte mich den Worten des Dankes meiner Vorredner anschließen. Ein besonderer Dank geht an Budgetberichterstatterin Sylvia Camarda. Das Bild einer Stadt, die mit ihrem Bürger tanzt, hat mir gut gefallen. Mir ist aufgefallen, dass alle hier Anwesenden dem Bericht von Rätin Camarda aufmerksam zugehört haben. Mein Dank geht selbstverständlich auch unsere Finanzdirektion und an alle Mitarbeiter der Stadt Luxemburg, wissen wir doch alle, wie viel Arbeit es erfordert, alle Budgetzahlen zusammenzutragen. Ich möchte mich auch bei allen Mitgliedern der Finanzkommission bedanken. Auch ich war überrascht, wie mager die Beiträge der Opposition ausgefallen sind. Ich habe mir die aufgenommenen Debatten erneut angehört, um sicher zu gehen, dass ich nichts verpasst habe. Mein erster Eindruck hat mich nicht getäuscht, weshalb auch meine Interpretation lautet, dass die DP-CSV-Majorität gute Arbeit geleistet hat und man es nicht viel besser hätte machen können. Der Budgetentwurf 2023 ist das letzte Budget des amtierenden Schöffenrates. Im Juni 2023 stehen Gemeindewahlen an. Es ist demnach sehr wohl angebracht, zurückzublicken auf alles, was in dieser Mandatsperiode geleistet wurde und vorauszublicken auf das, was in den kommenden Monaten noch geleistet wird. Als gewähltes Mitglied des Gemeinderates der Stadt Luxemburg und als Schöffe setze ich mich für alle Bürger dieser Stadt ein und nicht nur für jene Bürger, die meiner Partei nahestehen. Es geht um die Lebensqualität aller Menschen dieser Stadt – ob sie hier wohnen, hier arbeiten oder hier zu Besuch sind. Verschiedene Redner haben sich darauf beschränkt, zu sagen, was ihrer Ansicht nach schlecht in unserer Stadt sei. Sieht man sich die Ergebnisse internationaler Studien über die Lebensqualität an, schneidet die Stadt Luxemburg gut ab. In vielen Studien erreicht unsere Stadt einen Platz unter den Top 10. Das bedeutet nicht, dass man manche Dinge nicht noch besser machen kann. Der Ausländeranteil an der Bevölkerung der Stadt Luxemburg liegt bei mehr als 70 Prozent. Mit dieser spezifischen Situation gehen auch andere Herausforderungen einher. Im Zusammenhang mit der Debatte darüber, wie viele Bürger zur Wahl oder nicht zur Wahl gehen, stelle ich fest, dass in anderen Ländern, in denen diese Diskussionen nicht geführt werden, sich bis zu 50 % weniger Wähler an den Gemeindewahlen beteiligen als in Luxemburg. Seit 2020 folgt eine Krise auf die andere. Während der Pandemie, auch im Lockdown, war der Schöffenrat Tag für Tag im Einsatz. Die Pandemie ist noch nicht vorüber, als im Februar 2022 Russland die Ukraine angreift und dieser Krieg zu einer Energiekrise führt. Unser Land und auch die Stadt Luxemburg haben Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Trotz dieser Krisen wurde vieles umgesetzt, wurden Projekte vorangetrieben, sind neue Projekte in Planung gegangen. An kulturellen Aktivitäten und Events hat es nicht gefehlt. Wir haben dafür Sorge getragen, dass die Menschen trotz dieser krisengeschüttelten Zeit Freude hatten. Es sei an die KirmesFeste erinnert, die während der Pandemie in den verschiedenen Stadtteilen stattgefunden haben, die Veranstaltung „Fun um Glacis“ usw.. Wir haben die Schausteller und Geschäftsleute unterstützt. Der amtierende Schöffenrat hat vieles auf die Beine gestellt, um die Lebensqualität in einer schwierigen Zeit hoch zu halten. Wir haben nicht nur verwaltet, wie haben auch gehandelt und gestaltet. Im Folgenden möchte ich kurz auf die Ressorts eingehen, die in meinen Kompetenzbereich fallen. Hier wäre die Dienststelle „Intégration et besoins spécifiques“ zu nennen. Ich nutze die Gelegenheit, um Frau Madeleine Kayser und ihren Mitarbeitern für ihren täglichen Einsatz zu danken. Es sei daran erinnert, dass unserer Stadt im Jahr 2022 der „Access City Award“ verliehen wurde, ein Preis, der die seit Jahren unter dem Impuls genannter Dienststelle unternommenen Anstrengungen würdigt. Die Gebärdensprachenkurse haben einen großen Erfolg. Die Regierung ist an uns herangetreten mit der Bitte, mehr Kurse anzubieten. Kürzlich haben wir uns im Gemeinderat mit dem Forstbewirtschaftungsplan befasst. Herr Zimmer, Leiter des kommunalen Forstamtes, wird im kommenden Jahr in die wohlverdiente Rente gehen. Ich nutze die Gelegenheit, um ihm für die in all den Jahren geleistete Arbeit zu danken und wünsche Herrn Kozlik, seinem Nachfolger, viel Erfolg. Mein Dank geht auch an alle Mitarbeiter genannter Dienststelle. Wälder sind wichtig für Tier und Mensch. Der Aussage von Rätin Correia Da Veiga, wir würden alles Holz nach China exportieren, muss ich widersprechen. Pro Jahr stehen zwischen 3.000 und 4.000 Kubikmeter Holz zur Nutzung zur Verfügung. 60 Prozent davon sind für den Eigenbedarf. Für die restlichen 40 Prozent übernimmt die „Administration de la nature et des forêts“ die Verwaltung und verkauft das Holz über Ausschreibungen. Ein Teil davon wird sicherlich auch über Zwischenhändler in China landen. Auf die Arbeit der Dienststelle „Espace public, Fêtes et Marchés“ bin ich bereits eingegangen. Den Herren Schwaller und Schroeder sowie ihren Mitarbeitern einen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit! Wir alle kennen die zahlreichen Events, die von ihnen ins Leben gerufenen wurden. Neue Projekte kommen hinzu, so z.B. das Projekt „Winter Kids“, das im Innenhof des „Ale Kolléisch“ stattfindet und von Jahr zu Jahr beliebter wird. Die Dienststelle „Véhicules et Maintenance“ leistet ebenfalls eine hervorragende Arbeit. Sie sorgt dafür, dass unsere Fahrzeuge funktionstüchtig sind. Vor einigen Wochen hat Herr Schaeffer seinen Posten als neuer Leiter der Dienststelle angetreten. Ich wünsche ihm viel Erfolg auf seinem Posten. Der Hygienedienst arbeitet 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und leistet eine hervorragende Arbeit. Unter der Leitung von Herrn Rob sorgt die Dienststelle dafür, dass unsere Stadt 7 Tage die Woche sauber ist, und ihrem unermüdlichen Einsatz ist es auch zu verdanken, dass nicht jeder merkt, dass viel Abfall leider nicht in der Mülltonne landet. Derzeit wird emsig am Projekt für das neue Recycling Center gearbeitet. Für den Umweltbereich hat Rat Benoy vieles aufgelistet, von dem er meinte, dass nicht alles bestens sei. Als Umweltschöffe
633 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. DEZEMBER 2022 bin ich bemüht, den Personalbestand der Dienststelle des Umweltbeauftragten aufzustocken, wissend, dass Natur und Umwelt eine wichtige Bedeutung zukommt. Zurzeit ist der Leiter der Dienststelle gesundheitlich angeschlagen. Ich wünsche ihm eine gute Besserung und hoffe, dass er bald wieder gesund ist. Frau Lorang übernimmt neben ihrer normalen Arbeit einen Teil der Arbeit des Dienststellenleiters und versucht, die aktuellen Projekte umzusetzen bzw. voranzutreiben. Die Sichtbarkeit der Dienststelle ist in den vergangenen Jahren intern größer geworden. Es ist wichtig, dass alle Dienststellen verstehen, wie wichtig es ist, sich in Umweltfragen transversal zu beraten. Rat Benoy hat die LIST-Studie aus dem Jahr 2022 angesprochen und hat gemeint, die Klimasituation in der Stadt Luxemburg sei ungünstig bis sehr ungünstig. Die LIST-Studie über die klimaökologische Situation in Luxemburg hat sich mit den nächtlichen Temperaturfeldern und der thermischen Belastung am Tag befasst. Die Studie hat gezeigt, dass Baumbestände und Grünflächen Bereiche mit geringer Wärmebelastung sind, wogegen in den städtischen Wärmeinseln höhere Temperaturen erreicht werden. Die Stadt Luxemburg unternimmt bereits große Anstrengungen, um innerstädtisch die Temperatur zu reduzieren. Das Gründach-Kataster der Stadt Luxemburg ist öffentlich zugänglich. Für die Begrünung eines Daches können Subventionen beantragt werden. Gründächer halten Wasser zurück, filtern die Luft und binden CO2. Die Kritik der LIST-Studie kann demnach etwas abgeschwächt werden. Die Stadt Luxemburg bewertet die Installation von lokalen Sensoren für Umweltdaten, um die Wärmeinseln kartographisch zu erfassen. Mithilfe dieser Daten wird sich besser gegensteuern lassen. Die Dienststelle arbeitet zudem an der Entwicklung eines Konzeptes zur Klimaanpassung. Im September dieses Jahres wurde ein Audit im Rahmen des „Klimapakt 2.0“ durchgeführt. Die Studie hat ergeben, dass die Stadt Luxemburg die zweithöchste Zertifizierungsstufe (65 %) erreicht hat. Im Rahmen des Klimapaktes 1.0 hatten wir lediglich 50 % erreicht. Die Zertifizierungskriterien des Klimapaktes 1.0 waren weit weniger streng als die des Klimapaktes 2.0. Die Karte zeigt, dass noch nicht viele Gemeinden die zweithöchste Zertifizierungsstufe erreicht haben – was nicht bedeutet, dass wir nicht auf die höchste Zertifizierungsstufe hinarbeiten müssen. Rat Benoy hat auch den Naturpakt angesprochen und kritisiert, dass es kein Update gebe. Eine Mitarbeiterin arbeitet intensiv am Naturpakt. Im Frühjahr 2023 soll ein Audit durchgeführt werden, um festzustellen, welche Leistungsstufe erreicht wurde. Für die Umsetzung verschiedener Naturschutzmaßnahmen erhält man Punkte, die zu verschiedenen Zertifizierungen führen (z.B. 40 % für die Basis-Zertifizierung). Mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln arbeitet die Dienststelle des Umweltbeauftragten auf eine Zertifizierung hin. Rat Benoy kritisierte, dass noch kein Umweltaktionsplan 2021/2022 vorliege. Die Gründe hierfür sind die gleichen wie im Vorjahr. Um CO2-Bilanzen durchführen zu können, benötigen wir die Informationen über den Energieverbrauch. Doch sowohl die Stadt Luxemburg wie auch die anderen Gemeinden haben große Probleme, an die erforderlichen Daten der Firma Creos zu gelangen. Seit Jahren steht unsere Dienststelle im intensiven Austausch mit Creos. Trotzdem werden uns die Daten entweder nicht schnell genug geliefert oder es liegen Daten vor, die inkohärent scheinen. Es ist vorgesehen, dass Creos die Daten in Zukunft an das Gemeindesyndikat SIGI, das eine entsprechende Plattform schaffen wird, weiterleitet. Fairerweise ist zu präzisieren, dass, sogar wenn die nötigen Daten bereits morgen zur Verfügung stünden, immer noch drei Monate Arbeit nötig wären, um sie zu verarbeiten. Rat Benoy hat auch gesagt, er vermisse ein Update des Leitbildes. Unsere Dienststelle arbeitet an einem neuen Leitbild. Dieses wird wohl im Frühjahr 2023 vorliegen und soll dann dem Gemeinderat vorgestellt werden. Im Bereich Abfallpolitik arbeiten die Dienststelle des Umweltdelegierten, der Hygienedienst und die Dienststelle „Espace public, Fêtes et Marchés“ gemeinsam an der Entwicklung eines Konzeptes für ökoverantwortliche Veranstaltungen im Sinne einer kompletten Verbannung des Einweggeschirrs, ein Ziel, das wir schnellstmöglich erreichen wollen. Die Arbeiten, wie wir dies in Zusammenarbeit mit den Vereinigungen erreichen wollen, schreiten gut voran. Wir hoffen, das Konzept in einigen Monaten umsetzen zu können. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Null-Abfallpolitik. Rat Benoy befürwortet die Auszahlung von Subventionen bei energetischen Sanierungen von Wohnhäusern, meint jedoch, dass wenn die Reglements es nicht hergeben, die Bürger den Weg der energetischen Sanierung nicht gehen könnten. Das stimmt zum Teil. Wir rechnen mit 150 Anträgen und entsprechend den Erfahrungswerten haben wir Gelder hierfür im Budget vorgesehen. Sollten mehr Einträge eingehen, wird das Budget reichen. Im Hinblick auf die Klimaanpassung arbeitet die Bautenpolizei an einer Anpassung der diesbezüglichen Reglements. Die Dienststelle des Umweltdelegierten wird zwei weitere Mitarbeiter erhalten. Es wird ein Posten im Bereich Urbanismus (ökologisches Bauen) und ein zweiter im Bereich der technischen Unterstützung, mit Schwerpunkt auf der Datenerfassung und der Auswertung von Daten geschaffen. Nun zur Mobilität. Im Gegensatz zur DP-CSV-Majorität redet Rat Benoy ausschließlich über Radfahrer und Fußgänger. In meiner Funktion als Mobilitätsschöffe bin ich zuständig für alle Arten von urbaner Mobilität. Meine Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass alle Verkehrsteilnehmer bestmöglich von A nach B gelangen. Die Stadt Luxemburg zählt mehr als 130.000 Einwohner (20 % der Landesbevölkerung). Mehr als 170.000 Arbeitsplätze sind auf dem Territorium der Hauptstadt angesiedelt (was einem Drittel der Arbeitsplätze in Luxemburg entspricht). Tag für Tag werden 170.000 motorisierte Anfahrten gezählt. Rund 120.000 Personen nutzen jeden Tag den Bus und die Tram. Der Anteil der Radfahrer am Stadtverkehr liegt zwischen 6 und 10 Prozent. Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass dieser Anteil weiter steigt, weshalb wir weiter daran arbeiten werden. Im Jahr 2035 werden die Zahlen anders aussehen. Es wird mit einem Bevölkerungswachstum von 40 % gerechnet. In Luxemburg kommen jährlich etwa 6.500 Kinder zur Welt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen liegt bei 13.000 Arbeitsplätzen pro Jahr. Dies bedeutet, dass der Großteil der Arbeitnehmer nicht aus Luxemburg, geschweige denn aus der Stadt Luxemburg kommt, und sie gewiss nicht alle zu Fuß oder mit dem Rad zur Arbeit gelangen können. Um diese Mobilität zu organisieren, arbeiten wir am Mobilitätsplan. Dieser Plan soll alle Szenarien durchgehen und aufzeichnen, wie Menschen sich künftig von A nach B bewegen können. Es ist nicht meine Absicht, die zuständige Dienststelle aus Vorwahlgründen unter Druck zu setzen, damit der abgeschlossene Bericht bis spätestens 2023 vorliegt. Mir liegt vielmehr daran, dass ein qualitativ hochwertiger Bericht erstellt wird. Die Dienststelle hat den Auftrag, nach Lösungen zu suchen, damit wir die Mobilität von morgen besser organisieren können – wissend, dass wir den Sättigungspunkt erreicht haben. Bei 170.000 Arbeitsplätzen in der Stadt Luxemburg muss der über den Sättigungspunkt hinausgehende Verkehr auf den öffentlichen Transport, den Rad- und den Fußgängerverkehr umverteilt werden. Unser größter Trumpf ist der öffentliche Transport, denn viele Menschen können aus den verschiedensten Gründen nicht mit dem Rad fahren. Selbstverständlich werden wir die Bürger weiterhin ermutigen, auf das Fahrrad umzusteigen – die Stadt Luxemburg finanziert z.B. die „Vëlosschoul“ der Vereinigung ProVelo – und wir
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