VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_17_12

715 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Der Subventionsbetrag ist erhöht worden, um zu gewährleisten, dass die Kosten für die Aktivitäten, welche das OPL im Interesse des kulturellen Lebens und der Förderung von Musik in der Stadt Luxemburg anbietet, gedeckt werden können. Das Freiluftkonzert „Kinnekswiss loves“ ist absolut bemerkenswert und ich kann nur jedem raten, diese wunderbare Veranstaltung nicht zu verpassen. Hervorzuheben sind auch die Aktivitäten, die sich an die Schulkinder richten, um diese näher an die Musik heranzuführen. Auch wir vermissen Aktivitäten für die Kinderkrippen und Schulfoyers. déi Lénk werden die vorliegende Konvention mittragen und hoffen, dass die verschiedenen Aktivitäten trotz Pandemie im nächsten Jahr stattfinden können. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wir sind uns alle einig zu sagen, dass das Engagement des OPL im Interesse der Stadt Luxemburg und des Landes bemerkenswert ist. Es freut mich, dass die finanzielle Unterstützung, welche die Stadt Luxemburg in diesem Zusammenhang leistet, von allen Bänken befürwortet wird. In der Kommissionssitzung ist Herr Gehmacher auf die verschiedenen Fragen, die gestellt wurden, eingegangen. Er hat die Gründe, warum es zu einer Verzögerung bei der Ausarbeitung der Konvention gekommen ist, erläutert. Auf dem Programm stehen zwei große Opern in einer Koproduktion mit dem Grand Théâtre, zwei Konzerte in Zusammenarbeit mit der Kinemathek, das Festival „Kinnekswiss Loves“, das einen großen Erfolg kennt, sowie pädagogische Projekte - das Projekt „Side by Side“ wurde bereits erwähnt. Rätin Brömmel hat sich erkundigt, ob es sich bei der vorliegenden Konvention, finanziell betrachtet, um die wichtigste Konvention im kulturellen Bereich handele. Dem ist so. Der Betrag ist in der Tat von 385.000€ auf 650.000€ erhöht worden, eine Erhöhung, die im Zeichen der Zeit steht: die Lohnkosten steigen. Der finanzielle Beitrag der Stadt Luxemburg ist nicht nur für die Stadt, sondern auch für das Philharmonische Orchester wichtig. Für das OPL ist eine Verwurzelung in der Gesellschaft wichtig. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 11. Konvention über den Wohnungsbaupakt 2.0: initiale Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und dem Staat über die Modalitäten betr. den Posten eines „conseiller logement“ und die Ausarbeitung des „programme d’action local logement“ (PAL) fest, dies im Rahmen des Gesetzes vom 30. Juli 2021. Der Wohnungsbaupakt setzt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen demStaat und den Gemeinden, umdie Schaffung von bezahlbaren und nachhaltigen Wohnungen auf kommunaler Ebene, die Mobilisierung des Grundeigentums- und des Wohnpotenzials, sowie eine Verbesserung der Lebensqualität in allen Wohnvierteln durch einen angemessenen Urbanismus zu fördern. Die Stadt Luxemburg verpflichtet sich, mit der technischen und administrativen Unterstützung des internen „conseiller logement“, ein PAL zu erarbeiten, mit dem Ziel, die Umsetzung der Objektive des Wohnungsbaupaktes zu unterstützen. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen kann der Staat die initiale Konvention umgehend aufkündigen, eine Maßnahme, der ein Mahnbescheid per Einschreiben vorausgehen muss, welcher vierzehn Tage wirkungslos geblieben ist. Die Stadt kann den internen Posten des „conseiller logement“ neu besetzen oder kann den internen „conseiller logement“ durch einen externen „conseiller logement“ ersetzen. Im Rahmen der Erstellung des PAL beteiligt sich der Staat finanziell an den Lohnkosten für den „conseiller logement“, dies in Höhe von maximal 240 Arbeitsstunden, ohne dass der Betrag von 25.000€ überschritten werden kann. Die Stadt Luxemburg hat Anrecht auf ein Grundkontingent von 180 Stunden, sowie auf 60 zusätzliche Stunden, sofern die Stadt im Rahmen der Erarbeitung ihres PAL eine Konzertierung bzw. eine interkommunale Kooperation eingeleitet hat, indem sie mindestens eine Versammlung einberufen hat, an welcher Schöffenratsvertreter mehrerer Gemeinden zum Thema „Umsetzung des Wohnungspaktes“ teilgenommen haben, oder aber im Rahmen der Erstellung des PAL eine Befragung der Bürger durchgeführt hat, indem sie eine öffentliche Informationsversammlung einberufen oder einen Workshop organisiert hat. Die staatlichen Gelder werden erst überwiesen, nachdem der PAL vom Gemeinderat der Stadt Luxemburg gutgeheißen wurde. Die Konvention wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen und endet rechtens nach Ablauf genannter Periode, unbeschadet einer vorzeitigen Kündigung oder der Möglichkeit einer einvernehmlichen Verlängerung um höchstens 12 Monate auf begründeten Antrag der Stadt. Rat Mathis PROST (DP): Wir haben uns mit der vorliegenden Konvention über den Wohnungsbaupakt 2.0 in einer gemeinsamen Sitzung von drei beratenden Kommissionen (Finanzen, Soziales und Urbanismus) befasst. Ziel ist es, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Rahmen der Budgetdebatten war bereits darauf hingewiesen worden, dass der Wohnungsbaupakt 2.0 für die Stadt Luxemburg nicht unbedingt die beste Lösung darstelle und der finanzielle Impakt des Wohnungsbaupaktes 1.0 für die Stadt Luxemburg vorteilhafter gewesen sei. Der Gemeinderat wurde bereits vor der Unterzeichnung der Wohnungsbaupakt 2.0-Konvention mit der Schaffung eines „conseiller logement“-Postens befasst. Uns wurde erklärt, dass dies aus Zeitgründen so gehandhabt wurde. Der Wohnungsbaupakt 2.0 sieht vor, dass nicht die Quadratmeterzahl einer Wohnung für die Ausbezahlung der Gelder relevant ist, sondern die Anzahl der geschaffenen Wohnungen. Dies könnte dazu verleiten, viele kleine Wohnungen zu bauen. Wie viele bezahlbare Wohnungen gibt es auf dem Territorium der Stadt Luxemburg? Welches ist die Politik der Stadt Luxemburg in Bezug auf die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, sprich welchen Wohnraumix strebt die Stadt an: viele größere Wohnungen für Familien mit Kindern, viele kleine Wohnungen für Alleinstehende oder ein ausgeglichener Mix? Im Vergleich zum Wohnungsbaupakt 1.0 werden die Subventionen niedriger ausfallen. Im Rahmen der Erstellung des PAL beteiligt sich der Staat finanziell an den Lohnkosten (Wohnungsbauberater), dies in Höhe von maximal 240 Arbeitsstunden, ohne dass der Betrag von 25.000€ überschritten werden kann. Für die Größe einer Stadt wie die Stadt Luxemburg wird dieser Betrag nicht ausreichen. Rat François BENOY (déi gréng): Der Wohnungsbaupakt 1.0 ist im Jahr 2019 ausgelaufen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz Bilanz zu ziehen. Der Wohnungsbaupakt 1.0 hat seine Ziele nicht erreicht. Bezahlbare Wohnungen wurden nicht geschaffen und die Preise auf dem Wohnungsmarkt steigen weiter. Die Verteilung der Gelder erfolgte auf der Grundlage des Bevölkerungswachstums einer Gemeinde. Mit dem Wohnungsbaupakt 1.0 wurde das Instrument des Vorkaufsrechtes für Kommunen sowie die Möglichkeit, eine Taxe auf leerstehenden Wohnungen zu erheben, geschaffen - beides allerdings Instrumente, die nur schwierig, beziehungsweise in der Praxis gar nicht umgesetzt wurden. Der Wohnungsbaupakt 1.0 hat die Zehn-Prozent-Regelung bei

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