VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_17_12

712 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. KONVENTIONEN 1. Die Stadt vermietet einem Einwohner einen Stellplatz im privaten Teil des Parkhauses Monterey. Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und kann stillschweigend von Jahr zu Jahr bis 2031 verlängert werden. Der Vertrag endet rechtens, falls der Mieter den Mietvertrag überträgt oder den Stellplatz untervermietet, er den Wohnsitz ändert oder nicht mehr Eigentümer eines Wagens bzw. nicht mehr Fahrzeughalter ist. Miete: 200,24€ pro Monat (Mehrwertsteuer inbegriffen). 2. Die Stadt vermietet einem Bürger einen Stellplatz im privaten Teil des Parkhauses Monterey. Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Es gelten die gleichen Bedingungen und die gleiche Miete wie bei der Konvention Nummer 1. 3. Die Stadt vermietet einem Einwohner einen Stellplatz in der Tiefgarage einer Wohnresidenz an der Kreuzung Côte d’Eich/Rue du Nord. Der Vertrag wird für die Dauer von drei Monaten abgeschlossen und kann stillschweigend für jeweils einen neuen Zeitraum von drei Monaten verlängert werden. Der Vertrag endet rechtens, falls der Mieter den Mietvertrag überträgt oder den Stellplatz untervermietet, er den Wohnsitz ändert oder nicht mehr Eigentümer eines Wagens bzw. nicht mehr Fahrzeughalter ist. Miete: 297€ pro Monat (Mehrwertsteuer inbegriffen). 4. Die Stadt vermietet einem Einwohner einen Stellplatz in der Tiefgarage der Wohnresidenz an der Kreuzung Côte d’Eich/Rue du Nord. Es gelten die gleichen Bedingungen und die gleiche Miete wie bei der Konvention Nummer 3. 5. Die Stadt vermietet einer Einwohnerin einen Stellplatz in der Tiefgarage der Wohnresidenz an der Kreuzung Côte d’Eich/Rue du Nord. Es gelten die gleichen Bedingungen und die gleiche Miete wie bei den beiden vorangehenden Konventionen. Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): Welches sind die Kriterien zur Vergabe von kommunalen Parkplätzen? In den Konventionen wird festgehalten, dass der Vertrag rechtens endet, falls der Mieter den Stellplatz untervermietet, er den Wohnsitz ändert oder er nicht mehr Eigentümer eines Wagens bzw. nicht mehr Fahrzeughalter ist. Welche Mittel stehen uns zur Verfügung, um dies zu kontrollieren? Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Nach welchen Kriterien werden Parkplätze, die im Besitz der Stadt sind, vergeben? Nach welchen Kriterien werden die Mietpreise für diese Stellplätze festgelegt? Für die Nutzung eines Stellplatzes im unterirdischen Parkhaus „Tramsschapp“ zahlt der Nutzer 148€ pro Monat. In anderen Parkhäusern variieren die Preise zwischen 200 und 297€ pro Monat. Ein Stellplatz von 18 qm kann von Personen mit eingeschränkter Mobilität angefragt werden. Wurde der Nachweis einer eingeschränkten Mobilität erbracht? Schöffe Laurent MOSAR: Um in den Genuss eines Stellplatzes kommen zu können, muss die Person nachweisen, dass sie ihren Wohnsitz in dem Viertel hat, in dem sich das Parkhaus befindet. D.h. dass eine Person, die z.B. im Stadtteil Limpertsberg wohnt, keinen Stellplatz im Parking „Knuedler“ erhalten kann. Es gibt zwei Arten von Abonnements: Kurzzeit-Mietverträge (maximal 12 Monate) und Langzeit-Mietverträge. Die Langzeit-Mietverträge sind indexgebunden. Die Stadt Luxemburg richtet die Mieten an den Marktpreisen aus. Meinen Informationen zufolge sind bisher keine Beschwerden dahingehend eingegangen, dass es an Stellplätzen für Personen mit eingeschränkter Mobilität fehle. DemMieter eines Stellplatzes wird eine Parkkarte ausgestellt. Da die Parkplätze nicht an ein bestimmtes Auto gebunden sind, kann es durchaus vorkommen, dass der Parkplatzmieter z.B. einer anderen Person die Karte gibt, um damit samstags im Parkhaus parken zu können. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass es noch freie Mietstellplätze in den Parkhäusern Tramsschapp, Heine, Monterey und in der Altstadt gibt. 6. Die Stadt gewährt einer Bürgerin das Nutzungsrecht für einen reservierten Stellplatz im unterirdischen Parkhaus „Tramsschapp“. Das Nutzungsrecht wird für die Dauer von 10 Jahren gewährt. Preis: 17.598,91€ (sämtliche Kosten inbegriffen). Der Vertrag endet, wenn die in der Konvention festgelegte Anwohnerklausel nicht/nicht mehr respektiert wird. Diese Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. 7. Die Stadt Luxemburg tritt an die Firma KUTRA s.à r.l. ein Grundstück (26,55 Ar) (Preis: 10.141.570€) in der Rue Cents ab und erhält als Gegenleistung 5 andere Grundstücke (79,97 Ar) in der Rue Cents (Preis: 10.000.000€). Nach dem Tausch ergibt sich eine Ausgleichszahlung in Höhe von 141.570€ zugunsten der Firma KUTRA s.à r.l.. Zweck: Kohärente Urbanisierung im Bereich der Rue Cents und Schaffung einer Grünzone entsprechend den Bestimmungen des Flächennutzungsplanes. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 8. Die Stadt Luxemburg vermietet an die Vereinigung „Solidarität mit Hörgeschädigten“ das Gebäude gelegen 166, Rue de Beggen, begreifend –– im Untergeschoss: ein Heizungslokal und ein technisches Lokal; –– im Erdgeschoss: eine Eingangshalle, ein multifunktionaler Raum, eine eingerichtete Küche (Herdplatte mit Abzugshaube, Kühlschrank, Spülmaschine), ein WC, einen Aufzug, technische Lokale; –– im ersten Stockwerk: einen Wartesaal, 4 Büroräume, ein Lokal für die Kopiermaschine, eine Kitchenette mit Kühlschrank; –– im zweiten Stockwerk: ein Büro, eine Mediathek, einen Versammlungsraum. Der Mietvertrag tritt am 1. März 2022 in Kraft und endet am 28. Februar 2025. Vorbehaltlich einer Aufkündigung kann der Vertrag stillschweigend um jeweils drei weitere Jahre verlängert werden. Miete: 2.900€ pro Monat (indexgebunden). Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Personen zu danken, die unsere Gemeinderatssitzungen in die Gebärdensprache übersetzen, damit auch hörgeschädigte Personen den Debatten folgen können. Es ist dies eine wichtige Arbeit.

RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=