VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_17_12

723 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mein Unverständnis über eine neue in Luxemburg geltende Regelung betreffend die Dachbegrünung zum Ausdruck zu bringen. Diese Regelung sieht nämlich vor, dass durch die Dachbegrünung mehr Bodenversiegelung erlaubt wird, und zwar zusätzlich 50% der Dachbegrünung. Ich kann mich über eine solche Regelung nur wundern, wo es doch in Anbetracht der JuliÜberschwemmungen sinnvoll wäre, die Versiegelungsflächen zu reduzieren. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Dies ist gesetzlich so festgelegt. Die punktuelle Änderung am Teilbebauungsplan „Grossfeld ZM Sud – Lose D und E“ wird bei Enthaltung der Vertreter von déi Lénk gutgeheißen. III. SUBSIDIEN Rat Roy REDING (ADR): Ich wiederhole mich, wenn ich bemängele, dass Subsidienanträge, die nicht zurückbehalten werden, nicht mehr im Gemeinderat zur Diskussion stehen. Der Subsidienantrag der Vereinigung „L’Amicale des Anciens du C.A. Spora“ wurde verworfen mit der Begründung, dass eine Richtlinie bestehe, der zu Folge Freundeskreise und Aktionsgruppen nicht in den Genuss von Subsidien kommen können. Die bestehenden Richtlinien werden in vielen Fällen nicht eingehalten. Ich erinnere mich an eine Richtlinie, die besagt, dass wenn Aktivitäten einer Vereinigung bereits finanziell vom Staat bezuschusst werden, dieser Vereinigung prinzipiell keine Subsidien mehr von der Gemeinde gewährt werden. Ich stelle jedoch fest, dass die Vereinigung „European Youth Parliament Luxembourg“ Subsidien in Höhe von 2.357,5€ erhält, obwohl sie sowohl von der EU als auch vom Staat bezuschusst wird. Ich appelliere an den Schöffenrat, die Richtlinien, die sich die Subsidienkommission gegeben hat, klar und deutlich festzuschreiben. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „OPTIN“ hat einen Subsidienantrag zur Veranstaltung eines Bike-Festivals eingereicht. Dies wirft die prinzipielle Frage auf, ob eine kommerzielle Gesellschaft von einer Gemeinde finanziell unterstützt werden kann. Sollte dem so sein, sollte dies der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, denn es gibt bestimmt noch andere Firmen, die für ihre Aktivitäten bezuschusst werden wollen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Subsidienantrag von „OPTIN“ wurde nicht zurückbehalten. Rat Roy REDING (ADR): Dann muss ich mich entschuldigen. Mir ist das entgangen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): déi Lénk begrüßen, dass Vereinigungen Subsidien gewährt werden für Aktivitäten, die sie auf dem Territorium der Stadt Luxemburg veranstalten. Auch ich bedauere, dass verschiedene Subsidienanträge nicht zurückbehalten werden, obwohl die Thematik, mit der sich befasst wird, wichtig ist. Hier wäre z.B. das Forum „Stand Speak Rise Up“ zu nennen. Das Projekt wird von der Stadt Luxemburg nicht bezuschusst, obwohl es sich um eine nationale, internationale Thematik handelt. Bei der Gewährung von Subsidien sollten auch Projekte, die der Stadt Luxemburg etwas bringen, berücksichtigt werden. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Subsidienkommission befasst sich gewissenhaft mit den eingegangenen Subsidienanträgen. Der Schöffenrat übernimmt die Vorschläge der Kommission. Die Vereinigung „Stand Speak Rise Up“ agiert auf internationaler Ebene im Rahmen von Entwicklungshilfeprojekten und auf nationaler Ebene im Rahmen von Informationskampagnen über sexuelle Gewalt. Sie alle wissen, dass die Stadt Luxemburg hohe Summen zur Unterstützung von „projets d’aide au développement“ in ihr Budget einschreibt. Die zuständige Kommission gibt für jedes Jahr ein Thema vor. Nichtregierungsorganisationen, die Projekte zu diesem Thema haben, können einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Vielleicht sollte man „Stand Speak Rise Up“ darauf hinweisen, dass sie im Rahmen der Bezuschussung von Entwicklungsprojekten einen Antrag stellen kann. Wir sind uns einig darin, dass Richtlinien, die für die Gewährung von Subsidien festgelegt wurden, auch befolgt werden sollen. Rat Roy REDING (ADR): Der Antrag von „Stand Speak Rise Up“ wurde abgelehnt mit der Begründung, dass es sich um eine Aktion handele, die auf nationaler und auf internationaler Ebene stattfinde. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso dem Antrag des „European Youth Parliament Luxembourg“ stattgegeben wird und dem von „Stand Speak Rise Up“ nicht. Mir scheint, dass die Richtlinie, die man sich gegeben hat, nicht klar genug ist. Ich würde mir wünschen, dass die Richtlinien klar und deutlich festgeschrieben werden und uns diese zugestellt werden. Folgenden Vereinigungen werden einstimmig ordentliche bzw. außerordentliche Subsidien gewährt: Time for Equality Außerordentliche Subsidien für die Organisation der Fotoausstellung „Les Conséquences. Les féminicides et le regard de celles et ceux qui restent“ 1.500€ Art Contemporain Außerordentliche Subsidien für die Installation einer monumentalen Skulptur im Rahmen der „Art Week 2021“ 30.000€ De Läbbel Außerordentliche Subsidien für die Organisation der Hip-Hop-Aufführung „Elements Session – Torch“ 2.500€ Coin de Terre et du Foyer Beggen Außerordentliche Subsidien für die Installation von Gartenhäuschen 2.000€ Karate Shogun Club Startsubsid 550€ Noël de la Rue Außerordentliche Subsidien, um das Defizit der Aktion „Noël de la Rue 2020“ zu decken (infolge nicht vorhersehbarer, covidbedingter Ausgaben) 8.474,91€ Recherche et information sur l’antisémitisme au Luxembourg (RIAL) Außerordentliche Subsidien zwecks Unterstützung der Aktivitäten der Vereinigung 550€ BlueBird Music Außerordentliche Subsidien für die Veranstaltung einer Reihe von Konzerten 1.800€

RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=