VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_17_12

722 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 Teilbebauungsplan werden wir noch Gelegenheit erhalten, darauf zurückzukommen. Nach dem Votum im Gemeinderat werden Bürger gegen den Beschluss vorgehen können. Das Umweltministerium hat bereits darauf hingewiesen, dass keine weiteren Studien notwendig seien, was nicht verhindert, dass noch eine Studie über die Sonneneinstrahlung durchgeführt werden kann. Wir werden sehen, wie die Bürger auf die punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplans reagieren werden. Gegebenenfalls werden wir daraufhin eine Anpassung des Teilbebauungsplanes vornehmen müssen. Rat Krieps hat die Frage nach den Schulinfrastrukturen aufgeworfen. Im Rahmen des Wohnungsbauprojektes „Stade“ wird auf einem Grundstück, das sich im Besitz der Schwestern vom Orden der Franziskanerinnen befindet, eine internationale Schule gebaut. Die öffentliche Schule Rue Aloyse Kayser kann ausgebaut werden. Die punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplans - „Place de l’Etoile“ wird bei Enthaltung der Vertreter von déi Lénk gutgeheißen. 3) Punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplans bezüglich der Rue d’Orchimont in Bonneweg Der Gemeinderat ist aufgerufen, einer punktuellen Abänderung des Flächennutzungsplans zwecks Neueinstufung des Loses gelegen zwischen der Rue d’Orchimont, dem Rangwee und der Eisenbahnlinie von einer „zone d’activités économiques type 1[ECO-c1]“ in eine „zone spéciale d’activités économiques – tertiaire [ECO-t]“ zuzustimmen. Diese Änderung wird eine Entwicklung dieser Zone, welche sich zwischen der bestehenden Eisenbahnlinie und der künftigen Trambahnlinie (in unmittelbarer Nähe zum künftigen Umsteigepol) befindet, ermöglichen. Was mögliche Auswirkungen der punktuellen Abänderung auf den Naturschutz und die natürlichen Ressourcen angeht, vertritt der Urbanismusdienst die Ansicht, dass die Anpassung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des angepassten Gesetzes vom 22. Mail 2008 keine nennenswerten Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, sodass keine Umweltprüfung notwendig sei. In einem Schreiben vom 18. November 2021 hat das Umweltministerium bestätigt, dass eine eingehendere Analyse nicht notwendig sei. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Der Vorschlag, dass hier eine „zone mixte“ mit Wohnungen geschaffen werden könnte, geht auf eine Idee von Herrn Diederich (CSV) zurück. Die Idee ist von der zuständigen beratenden Kommission aufgegriffen und diskutiert worden. Die von Herrn Diederich vorgebrachten Argumente waren stichhaltig. Angesichts der vorhandenen Eisenbahnlinie und des geplanten Ausbaus der Trambahnstrecke macht der Vorschlag in der Tat Sinn. Nach reiflicher Überlegung, so heißt es nun, habe der Schöffenrat die Idee nicht zurückbehalten, dies wegen des Lärms und der fehlenden Schulinfrastruktur. Ich kann diese Überlegungen nicht nachvollziehen. Es ist schade, dass die Idee, hier eine „zone mixte“ einzuschreiben, nicht zurückbehalten wird, wo doch eine gute Anbindung an den öffentlichen Transport besteht und dieses Argument im Rahmen des Projektes „Place de l’Etoile“ in den Vordergrund gestellt wird. Mit der punktuellen Änderung erreichen wir lediglich, dass hier eine Zone entsteht, wo es nur tagsüber Aktivitäten gibt, wogegen der Standort abends verlassen sein wird. Die Schaffung von Wohnungen macht ein Viertel lebenswerter. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Standort ist wohl an der Eisenbahnlinie gelegen, doch eine Zughaltestelle gibt es hier nicht. Fachleute, die sich mit dem Vorschlag befasst haben, waren der Ansicht, dass der Standort nicht ideal sei, um hier Wohnungen zu schaffen. Die punktuelle Änderung ermöglicht die Ansiedlung von Dienstleistungen für die Bürger. Die punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplans - Rue d’Orchimont in Bonneweg wird einstimmig gutgeheißen. 4) Punktuelle Abänderung des Teilbebauungsplans „Grossfeld ZM Sud – Lose D und E“ in Gasperich Die Stadt Luxemburg ist mit einer Anfrage der Gesellschaft Fabeck Architectes s.àr.l., die im Auftrag der Gesellschaft Grossfeld PAP S.A. arbeitet, zwecks punktueller Änderung des Teilbebauungsplanes „Grossfeld ZM Sud – Lose D und E“ begreifend Grundstücke (657 Ar) gelegen im Bereich des Bd. Raiffeisen, des Bd. de Kockelscheuer und der Rues Newton, Mercator, Von Bingen und Da Vinci befasst. Der initiale Teilbebauungsplan ist am 4. September 2017 vom Innenministerium gutgeheißen worden. Punktuelle Änderungen wurden am 11. Juni 2018 und am 28. September 2020 vom Gemeinderat der Stadt Luxemburg gebilligt. Im Flächennutzungsplan sind die Grundstücke derzeit in einer „zone mixte urbaine centrale [MIX-c]“gelegen, von einer „zone soumise à un plan d’aménagement particulier ‘nouveau quartier’“ und zum Teil von einer „zone de servitude ‘urbanisation-coulée verte’“ überlagert (mit folgenden Koeffizienten: COS-0,70; CUS-1,96; CSS-0,70; DL-150). Folgende punktuelle Änderungsvorschläge werden vorgeschlagen: –– die Fusion der Lose D5 und D10 infolge der erteilten Baugenehmigung und infolge der im Kataster erfolgten Fusion; –– eine neue Aufteilung der strukturellen Angaben in Bezug auf die Bodennutzung, dies infolge der bereits eingereichten und/oder erhaltenen Baugenehmigungen für das ganze Los D; –– die Streichung der obligatorischen Ausrichtungen auf den Losen E3 und E4; –– die Änderung in Artikel 2.9 des schriftlichen Teiles betr. die Stellplätze für Fahrräder; –– die Präzisierung in Artikel 2.6.3 des schriftlichen Teiles betr. die Versiegelung von begrünten Dächern. Das 657 Ar große Areal begreift 30 Lose, von denen 29 Lose bebaut werden (Bruttobaufläche:181.181 qm; nutzbare Fläche: 164.325 qm). Für das Los D kann die Bruttobaufläche, welche dem Wohnungsbau vorbehalten ist, nach wie vor nicht weniger als 64.325 qm groß sein. Für das Los E kann die Bruttobaufläche, welche dem Wohnungsbau vorbehalten ist, fortan nicht weniger als 2.000 qm groß sein. Die Struktur und die Ausrichtung des initialen Teilbebauungsplanes werden durch diese Änderungen nicht in Frage gestellt. Das Projekt der punktuellen Änderung am Teilbebauungsplan war öffentlich zugänglich. Beschwerden gegen das Projekt sind keine eingegangen. In einem Schreiben vom 18. November 2021 hat das Innenministerium bestätigt, dass die punktuelle Abänderung den Bestimmungen von Artikel 30bis des abgeänderten Gesetzes vom 19. Juli 2004 entspricht. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Hier ist wahrlich kein schönes Viertel entstanden und dies zeigt einmal mehr, was geschieht, wenn man Privatpromotoren freie Hand lässt. déi Lénk hatten sich gegen das Projekt ausgesprochen. Beim heutigen Votum werden wir uns enthalten.

RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=