VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_17_12

721 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 Die Legende des Planes des Flächennutzungsplanes „indications complémentaires“ wird durch die Überlagerungen „Habitats d’espèces protégées Art. 17“ und „Sites de reproduction et aires de repos d’espèces intégralement protégées Art. 21“ („Structures et surfaces soumises aux dispositions de l’article 17 et/ou de l’article 21 de la loi modifiée du 18 juillet 2018 concernant la protection de la nature et des ressources naturelles“) ergänzt. Im schriftlichen Teil des Flächennutzungsplanes werden folgende Artikel abgeändert: –– Artikel 5 – „Zone mixte urbaine [MIX-u]“, um einen unterlaufenen Fehler zu korrigieren; –– Artikel 23 – „Zone soumise à l’élaboration d’un plan d’aménagement particulier « nouveau quartier »“; –– Artikel 24 – „Plans d’aménagement particuliers approuvés“; –– Artikel 27 – „Zone de servitude « urbanisation » “. Was einen möglichen Impakt der punktuellen Abänderungen auf den Naturschutz und die natürlichen Ressourcen angeht, hat der Urbanismusdienst das Fachbüro „Oeko-Bureau“ mit der Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung für den betroffenen Standort beauftragt. Die Ergebnisse dieser Studie wurden dem Umweltministerium zwecks Erstellung eines Gutachtens zugestellt. In einem Schreiben vom 28. Juni 2021 antwortet das Umweltministerium, dass es keiner weiteren eingehenderen Analyse bedürfe. Rat François BENOY (déi gréng): Bezüglich der Mobilität und der Gestaltung des öffentlichen Raumes hat sich dieses Projekt verbessert. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Es scheint, dass punktuelle Änderungen zur Norm werden, d.h., dass jedes Mal, wenn jemand mit etwas nicht einverstanden ist, punktuelle Änderungen beantragt werden. Ob das wünschenswert ist, ist fraglich. Bei der vorliegenden Änderung kann davon ausgegangen werden, dass sie im Interesse der Wohnungsbaupolitik ist. Allerdings - darauf wurde auch in der Kommission hingewiesen - könnten verschiedene Gebäude sehr hoch gebaut werden, was an jenem Standort verschiedene Probleme nach sich ziehen könnte. Am Bd. Royal haben wir erlebt, wie Häuserschluchten entstehen. Ich teile die Meinung der DP-CSV-Majorität, dass hier eine Analyse über die Sonneneinstrahlung sowie die Erstellung eines 3D-Modells Sinn machen würden. Wir müssen uns der möglichen Folgen des heutigen Votums bewusst sein. Wir sind damit einverstanden, dass mehr Wohnraum hier entstehen soll. Es ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei den Promotoren um Gutmenschen handelt - wissend, dass der Wohnbaumarkt boomt und die Promotoren daran auch verdienen. Dies erklärt auch das Interesse der Investoren. Unsere Fraktion ist keineswegs dagegen, dass Wohnungen auch von Privatpromotoren gebaut werden, allerdings stellen wir fest, dass bei Privatprojekten der Anteil an bezahlbaren Wohnungen stets niedrig ausfällt. Bei 800 Wohnungen liegt der Anteil an bezahlbaren Wohnungen derzeit bei 80 Einheiten. Die nächstgelegene Schule ist die Schule Aloyse Kayser. Ein Ausbau dieser Schule ist möglich. Die Schule Avenue Gaston Diderich hat kein Ausbaupotenzial mehr. Gibt es bereits Überlegungen, zusätzliche Schulinfrastrukturen zu schaffen? Es sollte vermieden werden, Schulklassen in Modularbauten unterzubringen. Wir sollten daher rechtzeitig die erforderliche Schul- und Sportinfrastruktur planen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Die punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplans wird vorgenommen, damit der Teilbebauungsplan in die Wege geleitet werden kann. Es ist schon merkwürdig, dass der Flächennutzungsplan an den Teilbebauungsplan angepasst wird und nicht umgekehrt. Gegenüber dem Projekt, das uns vor einem Jahr vorgestellt wurde, ändert sich nicht viel, außer, dass der Anteil an Wohnungen leicht steigen wird. déi Lénk haben damals von einem „Luxusprojekt“ gesprochen. Nur die Hälfte der Baufläche wird für die Schaffung von Wohnungen genutzt. Die Wohnungen werden sich nur Reiche leisten können. Der Investor aus Abu Dhabi will einen höchstmöglichen Gewinn erzielen. Die Zahl der bezahlbaren Wohnungen wird verschwindend gering ausfallen. Damit das Teilbebauungsprojekt von den Übergangsbestimmungen des Wohnungsbaupaktgesetzes profitieren kann, und nicht 15%, sondern weiterhin nur 10% sogenannte „logements à coût modéré“ gebaut werden, muss das Annahmeverfahren innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des neuen Wohnungsbaupaktgesetzes angelaufen sein, d.h. bis zum 18. Februar 2022. Dies mag auch der Grund sein, warum die punktuelle Anpassung bereits jetzt in die Wege geleitet wird. déi Lénk werden sich beimVotum enthalten. Wir stimmen nicht dagegen, da es positiv ist, dass sich nach 40 Jahren überhaupt etwas tut, und da auch das architektonische Konzept des Projektes gefällt. Das Projekt muss vorankommen. Doch falls nicht noch grundlegende Änderungen daran vorgenommen werden, werden wir diesem „Schick-Micki“-Teilbebauungsplan nicht zustimmen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Teilbebauungsplan „Place de l’Etoile“ wurde im Juni 2021 eingereicht. Dieses Datum ist maßgeblich, sodass keine Dringlichkeit besteht. Im Jahr 1994 wurde ein erstes Projekt eingereicht. Es folgte das Projekt des Architektenbüros Chapman Taylor, das dem damaligen Zeitgeist entsprach. Dies zeigt uns auch, wie schnell sich Realitäten ändern können. Das Projekt sah große Einkaufsflächen vor. Geplant waren 13.400 qm für Wohnungen (12%), 33.248 qm Büroflächen (31%) und 61.271 qm für Geschäfte (57%). Total: 107.919 qm. Das aktuelle Projekt sieht 43.555 qm (47%) für Wohnungen vor. Hiervon müssen 4.840 qm für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen werden. 45.985 qm sind für Büroflächen (45%) und 8.365 m2 für Geschäfte (8%) vorgesehen. Total: 102.745 qm. Im Vergleich zum vorangehenden Projekt und bezogen auf die Quadratmeterzahl fällt das aktuelle Projekt demnach kleiner aus. Beim Chapman Taylor-Projekt waren Einkaufsflächen im Untergeschoss vorgesehen. Das aktuelle Projekt sieht vor allem den Bau von Wohnungen vor, weshalb verschiedene Gebäude höher werden. Im Rahmen des Teilbebauungsplanes werden wir noch Gelegenheit erhalten, uns mit den Einzelheiten zu befassen. Im Flächennutzungsplan wird nunmehr eingeschrieben, dass mindestens 50% der Fläche der Schaffung von Wohnraum vorbehalten werden müssen. Im Vergleich zu einem 12%-Anteil im Chapman TaylorProjekt bedeutet dies, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Das Projekt sieht vor, dass der Straßenverkehr durch einen Tunnel geleitet wird, d.h. dass an der Oberfläche nur noch die Trambahn fahren wird - durch den Ausbau der Trambahnstrecke wird eine direkte Verbindung vom Place de l’Etoile zur Gemeinde Strassen hergestellt -, sodass hier ein großer öffentlicher Platz mit Grünzonen und Terrassen entstehen kann. Fußgänger und Radfahrer werden mehr Raum zur Verfügung haben. Wo heute sechs Fahrbahnen verlaufen, wird ein großer öffentlicher Platz entstehen, was zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen wird. Es stimmt, dass hier auch Wohnungen von höherem Qualitätsstandard entstehen werden. Im Rahmen der Budgetdebatten haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass wir „eine Stadt für Alle“ wollen. Die Stadt Luxemburg wird ihren Beitrag leisten, damit auch Menschen, die sich keine teuren Wohnungen leisten können, hier eine angemessene Wohnung finden können. Ja, wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Am Place de l’Etoile werden ebenfalls bezahlbare Wohnungen geschaffen. Im Rahmen der Diskussion über den

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