VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_17_12

719 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 von 172 Millionen Euro. Wenn wir dagegen annehmen, dass unsere Gesellschaft es schafft, 1.000 Wohnungen pro Jahr auf dem Territorium der Stadt zu bauen, wären wir bei mehr als dem Doppelten. Lassen Sie uns also aufhören mit diesen Berechnungen, die zu nichts führen! Ohnehin ist die Finanzsituation der Stadt Luxemburg so gut, dass es keinen finanziellen Grund gibt, auch nur eine einzige Wohnung weniger zu bauen. Wir werden so viele Wohnungen wie nur möglich bauen - so viele, wie es die Wirtschaft schafft und wie es die Prozeduren trotz der geschilderten Probleme ermöglichen. Die Zivilhospize verfügen über ein gut gelegenes Grundstück im Stadtteil Weimershof. Sie wollten dort bereits vor zwei Jahren mit den Bauarbeiten beginnen. Die Zivilhospize wären Bauherr, würden die Kosten tragen und würden der Stadt Luxemburg die Wohnungen zur Verfügung stellen, um sie zu sozialen Bedingungen auf dem Markt anzubieten. Die Bauarbeiten konnten bislang nicht in Angriff genommen werden, obwohl das Grundstück aufgrund seiner Einstufung im Flächennutzungsplan sofort bebaubar wäre. Nun müssen weitere Studien durchgeführt werden. Dies sind Fakten. In den vergangenen 15 Jahren hat die Stadt Luxemburg nicht eine Wohnung aus finanziellen Gründen nicht gebaut. Dies ist auch Fakt. Die Bremsen sind woanders und so lange dafür keine Lösung gefunden wird, kommen wir nicht so voran, wie wir es uns wünschen. Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Wird der Posten des Wohnungsbaubeauftragten ausschließlich intern ausgeschrieben? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Posten wurde bereits intern ausgeschrieben. Es sind zwei Kandidaturen eingegangen. Der Schöffenrat wird die beiden Kandidaten heute zu einem Gespräch empfangen. Da die Stadt Luxemburg über sämtliche Angaben verfügt, um den PAL erstellen zu können, macht es Sinn, den Posten intern zu besetzen. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Die im Rahmen des von Bürgermeisterin Polfer genannten Wohnungsbauprojektes erforderlichen Studien sind rechtens. Es ist falsch zu sagen, es seien die durchzuführenden Umweltstudien, welche die Umsetzung des Projektes ausbremsen würden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wurden Studien nicht durchgeführt, haben die Bürger das Recht, diese einzufordern. Was hilft es, Studien nicht durchzuführen, wenn wir später Verzögerungen in Kauf nehmen müssen, weil Bürger Klage bei Gericht einreichen? Es muss außerdem eine punktuelle Anpassung des Flächennutzungsplanes vorgenommen werden, damit wir nicht nur Einfamilienhäuser, sondern auch Wohnresidenzen bauen können. Wir sollten nicht Umwelt und Wohnen gegeneinander ausspielen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Rätin Brömmel hat recht, und ich habe auch nichts Anderes gesagt. Ja, die Studien sind per Gesetz so vorgeschrieben und müssen durchgeführt werden. Es ist jedoch bedauerlich, dass diese Prozeduren so schrecklich lange dauern, denn eine Baugenehmigung kann erst dann erteilt werden, wenn alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Das Problem liegt nicht beim Geld, sondern an den endlos langen Prozeduren. Eine Überarbeitung dieser Prozeduren drängt sich demnach auf. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir bitten um eine Aufstellung, was mit den 172 Millionen Euro finanziert wurde. Die Logik des Wohnungsbaupaktes 2.0 ist insofern eine andere als die des Wohnungsbaupaktes 1.0 als nun die Finanzierung von Wohnungen ausschlaggebend ist, während zuvor Zuschüsse für öffentliche Infrastrukturen vorgesehen waren. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Eine solche Aufstellung liegt jedes Jahr den Budgetunterlagen bei. Sie wird Ihnen sofort zugestellt. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Vielleicht sieht die Rechnung auch ganz anders aus, denn die „aides à la pierre“ bleiben bestehen. Man sollte keine Milchmädchenrechnung machen und keine Äpfel mit Birnen vergleichen. Schöffe Laurent MOSAR: Die heutige Diskussion erlaubt es allen Rednern, ihren Standpunkt noch einmal darzulegen. Ich betone erneut, dass wir nur vorankommen, wenn öffentliche Hand und Privatsektor Hand in Hand arbeiten. Die LISER-Studie ist mittlerweile quasi aus dem Verkehr gezogen. Es soll nun eine Komplementär-Studie durchgeführt werden, da die erste Studie zum Teil auf falschen Prämissen basierte, nämlich auf Satelliten- und Luftbildern von GoogleEarth - eine Vorgehensweise, die nicht als wissenschaftlich bezeichnet werden kann. In der Antwort auf meine parlamentarische Frage wurde darauf hingewiesen, dass nun eine komplementäre Studie durchgeführt werde. Die von der Stadt Luxemburg durchgeführte Analyse steht auf festen Füßen, da unsere Dienststelle über alle Angaben bezüglich der Besitzverhältnisse verfügt. Wir alle kritisieren, dass es zu lange dauert, bis Wohnungsbauprojekte in die Umsetzungsphase gehen können. Dies zeigt letztlich auch, welcher Preis ein Rechtsstaat zahlen muss. In einer Demokratie hat jeder das Recht, gegen eine Baugenehmigung zu klagen. Niemand freut sich, wenn neben dem eigenen Haus ein Apartmentgebäude gebaut werden soll, und es besteht leider die Tendenz, dass immer mehr Bürger Baugenehmigungen anfechten. Dadurch verzögert sich die Umsetzung von Projekten. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „Schoettermarial“, das eine Bebauung von fast 30.000 qm vorsieht und seit zehn Jahren nicht vorankommt, weil immer wieder Klagen gegen das Projekt eingereicht werden. Diese Klagen sind rechtens, doch sie bedeuten eben auch, dass viele Jahre ins Land ziehen und die Kosten steigen. Das ist der Preis der Demokratie. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Bei genanntem Projekt haben die Stadt Luxemburg und das Umweltministerium an einem Strang gezogen. Zusammen haben wir vor Gericht verloren. Die Konvention über den Wohnungsbaupakt 2.0 wird einstimmig gutgeheißen. II. URBANISMUS 1) Punktuelle Änderung am Flächennutzungsplan im Hinblick auf eine Anpassung der Wohndichte des Teilbebauungsplans NQ „Faïencerie (RO-05)“ („Villeroy& Boch“) Der Gemeinderat ist aufgerufen einer punktuellen Änderung am Flächennutzungsplan zwecks Anpassung der Wohnungsdichte von 65 auf 97 Wohnungen pro Bruttohektar des Teilbebauungsplanes NQ „Faïencerie (RO-05)“ („Villeroy&Boch“) zuzustimmen. Die Änderung wird sich nicht auf diemaximale Bruttobaufläche auswirken, da die Erhöhung der Anzahl an Wohnungen auf Kosten von verschiedenen Flächen gehen wird, die für andere Nutzungszwecke vorgesehen waren. Die Durchschnittsgröße der Wohnungen wird ebenfalls reduziert. Was einen möglichen Impakt der punktuellen Änderung auf den Naturschutz und die natürlichen Ressourcen angeht, vertritt der Urbanismusdienst die Ansicht, dass die Anpassung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des angepassten Gesetzes vom 22. Mail 2008 keine nennenswerten Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, so dass keine Umweltprüfung

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