VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_17_12

718 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 finden, die verfügbar sind, um Projekte umzusetzen. Wir erleben immer wieder bei Ausschreibungen, dass entweder keine Unternehmen ein Angebot einreichen oder aber die Prozedur annulliert werden muss, weil die eingereichten Angebote die im Lastenheft eingeschriebenen Kostenvoranschläge zu stark überschreiten. Diese Realität gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Mit einem Mangel an politischem Willen oder an finanziellen Mitteln hat dies nichts zu tun. Die Bauunternehmen klagen, dass sie nicht mehr genügend Fachkräfte finden. Verschiedene Unternehmen werben bereits Arbeitskräfte aus der Ukraine an, um ihre Aufträge noch ausführen zu können. Wir haben es hier mit einem strukturellen Problem zu tun, ein Problem, das eine Stadt allein nicht lösen kann. Das können wir nur zusammen mit dem Staat. Schöffe Wilmes hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich das Problem des Wohnungsmangels nur gemeinsam, d.h. zusammen mit der Regierung, mit dem Privatsektor, mit den privaten Bauunternehmen lösen lässt. Ich hätte mir gewünscht, dass die Opposition die eine oder andere gute Idee eingebracht hätte. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir unsere „Logement“- Dienststelle anders aufstellen müssen, um vorbereitet zu sein, wenn wir im Rahmen des Wohnungsbaupaktes in den Besitz weiterer Wohnungen gelangen. Der Schöffenrat wird die erforderlichen Entscheidungen treffen und die Dienststelle so schnell wie möglich personell aufstocken. Es wird jedoch nicht so leicht sein, die neu geschaffenen Posten zu besetzen, weil die Konkurrenz im Bausektor groß ist. Die Stadt Luxemburg wird den Wohnungsbaupakt 2.0 unterschreiben. Allerdings sind wir auch der Ansicht, dass der Pakt uns nicht alle Antworten auf die anstehenden Herausforderungen liefern wird. Der Schöffenrat wird alles Mögliche unternehmen, um weiterhin proaktiv im Bereich Wohnungsbau zu agieren. Schöffe Maurice BAUER: In fast jeder Sitzung des Schöffenrates ist der soziale Wohnungsbau und der Wille, soziale Projekte nach vorne zu bringen, Thema. Der soziale Wohnungsbau gehört zu den großen Prioritäten des Schöffenrates. Schöffe Mosar ist bereits auf die sich stellenden Probleme eingegangen. Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen. Im „Konviktsgaart“ haben wir uns als Zielrichtung vorgegeben, jedes Zimmer, wenn es vakant wird, zu renovieren. Fakt ist jedoch, dass keine Angebote eingehen, wenn die Renovierung eines einzigen Zimmers ausgeschrieben wird. Wir müssen warten, bis zwei oder drei Zimmer frei sind, bevor überhaupt Handwerksbetriebe Interesse zeigen. Am politischen Willen fehlt es sicherlich nicht. Der Wohnungsbau ist und bleibt Priorität des Schöffenrates. Unser Wille ist es, in den kommenden Jahren eine Reihe von Wohnungsbauprojekten voranzubringen, um auch zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich habe den Kommissionsbericht durchgelesen. Hier steht sehr wohl, dass die „allocation des aides à la pierre“ des Wohnungsbauministeriums weiterhin ausbezahlt wird. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Ich habe dies nicht in Frage gestellt. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Aussage von Rat Benoy, dass jene Gelder, welche die Stadt aus dem Wohnungsbaupakt 1.0 erhalten habe, schlecht investiert worden seien, hat mich schockiert. Es war von „goldenen Wasserhähnen“ die Rede. Muss ich Rat Benoy in Erinnerung rufen, dass damals ein blauer-grüner Schöffenrat im Amt war, der, nach bestem Wissen und Gewissen, Maßnahmen, wie sie im Wohnungsbaupakt 1.0 vorgesehen waren, umgesetzt hat? Bei einer wachsenden Bevölkerung braucht es zusätzliche öffentliche Infrastrukturen (Kanalisation, Schulen, Sporthallen...). Die staatlichen Beihilfen in Höhe von 172 Millionen Euro sind vom damaligen blau-grünen Schöffenrat zu Recht in öffentliche Infrastrukturen im Interesse der Bürger dieser Stadt investiert worden. Es war wichtig und richtig, diese Investitionen zu tätigen. DerWohnungsbaupakt 2.0 ist anders aufgestellt und ist nun auf die Schaffung von Wohnungen ausgerichtet. Die kommenden Jahre werden uns zeigen, wie hoch die finanziellen Zuschüsse aus demWohnungsbaupakt 2.0 ausfallen werden. Es wird sich herausstellen müssen, wie gut und wie transparent sich die Regelungen des Wohnungsbaupaktes 2.0 werden umsetzen lassen und ob Anpassungen notwendig sein werden. Was war der Grund dafür, dass der Schöffenrat den „Service des biens“ mit einer Analyse der Besitzverhältnisse beauftragt hat? Die LISER-Studie wurde als absolute Wahrheit hingestellt. Unser Anliegen war es, diese Studie kritisch zu hinterfragen, da wir wissen wollten, ob ihre Ergebnisse sich auch auf die Stadt Luxemburg übertragen ließen. Die LISER-Studie hat bewirkt, dass gesagt wurde, die Privatpromotoren würden bebaubare Grundstücke als Spekulationsobjekte horten. Die Berechnungen unserer Dienststelle haben ergeben, dass mehr als die Hälfte aller zur Verfügung stehenden bebaubaren Grundstücke auf dem Territorium der Hauptstadt in öffentlicher Hand sind. Dies ist Fakt. Weder das Problem des Wohnungsmangels, noch das Problem der steigenden Preise auf dem Baumarkt können gelöst werden, wenn immer so getan wird, als ob nur einer, nämlich immer der jeweils andere, daran Schuld habe. Diese Probleme lassen sich nur zusammen - öffentliche Hand und private Akteure - lösen. Die Prozedurprobleme müssen offen und ehrlich angegangen werden, sonst werden wir nicht vorankommen. Ich war froh zu hören, dass die Botschaft von Frau Ahmedova die Gleiche war. Ich hoffe, dass wir den Wohnungsbaupakt 2.0 in diesem Sinne angehen können. Geschieht dies nicht, wird der Wohnungsbaupakt nicht die Früchte bringen, die wir uns erhoffen. Heute Nachmittag wird der Schöffenrat ein Gespräch mit den beiden Kandidaten führen, die sich intern auf den Posten des Wohnungsbauberaters gemeldet haben. Die Stadt Luxemburg verfolgt die gleichen Ziele wie der Wohnungsbaupakt 2.0. Deshalb hoffen wir, diese Ziele zusammen erreichen zu können. Rat François BENOY (déi gréng): Es freut mich zu hören, dass der Schöffenrat anerkennt, dass sich die Stadt so aufstellen muss, dass sie das Potenzial von Artikel 29bis voll nutzen kann und bereit ist, sich hierfür die nötigen Mittel zu geben. Viele Teilbebauungspläne werden vom privaten Sektor umgesetzt und die Stadt kann das Potenzial von Artikel 29bis nutzen, um Wohnungen in die öffentliche Hand zu überführen. Im Finanzbogen des Gesetzes über den Wohnungsbaupakt 2.0 sind gleich hohe Beträge wie im Wohnungsbaupakt 1.0 vorgesehen. Wenn die Stadt Luxemburg viel bezahlbaren Wohnraum schaffen wird, werden die staatlichen Zuschüsse nicht geringer als die Zuschüsse des Wohnungsbaupaktes 1.0 ausfallen. Wurden die konventionierten Akteure im Rahmen der durchgeführten Berechnungen denn berücksichtigt oder wurde lediglich berücksichtigt, was die Stadt in den vergangenen Jahren im Wohnungsbau geleistet hat? Wurden die SNHBM, der „Fonds du Logement“ und andere mit dem Ministerium konventionierte Akteure ebenfalls berücksichtigt, denn auch sie erhalten Zuschüsse pro geschaffene Wohnung? Mir scheint, dass diese Akteure für die Berechnungen nicht berücksichtigt wurden. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Machen wir doch die Rechnung: 19.000€ pro geschaffene Wohnung. Wenn wir annehmen, dass unsere Gesellschaft es schafft, z.B. 300 Wohnungen pro Jahr auf dem Stadtgebiet zu bauen, sind wir bei 5,7 Millionen Euro an Zuschüssen pro Jahr, d.h. 57 Millionen Euro in zehn Jahren. Damit wären wir noch weit entfernt

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