VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_17_12

717 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 habe als andere Gemeinden. Dies zeugt von einer herablassenden Haltung und zeigt, dass sich die DP-CSV-Majorität ihrer Verantwortung nicht bewusst ist, dass sie soziale Wohnungspolitik mit Armutspolitik verwechselt und sie die realen Bedürfnisse von tausenden Normalverdienern, die eine Wohnung in der Stadt suchen, ignoriert. Schöffe Bauer möchte ich entgegnen, dass déi Lénk den Fortschritt beim sozialen Wohnungsbau nicht leugnen. In meiner Stellungnahme zum Budget habe ich sogar explizit darauf hingewiesen. Im Vergleich zu den sich stellenden Herausforderungen sind die erreichten Fortschritte jedoch unzureichend. In meiner Stellungnahme habe ich vor allem die ablehnende Haltung von Schöffe Mosar gegenüber den neuen Möglichkeiten, welche der Wohnungsbaupakt 2.0 bietet, angeprangert. Wir gehen davon aus, dass Schöffe Mosar im Namen des ganzen Schöffenrates und der DP-CSV-Majorität gesprochen hat. Am vergangenen Montag hat Schöffe Mosar behauptet, 53% der auf dem Stadtgebiet gelegenen bebaubaren Grundstücke seien im Besitz der öffentlichen Hand (Staat, staatliche Organisationen, Stadt Luxemburg). Diese Aussage hat uns erstaunt, denn sie steht im Gegensatz zu den Angaben des LISER und des STATEC. In diesem Zusammenhang sei an eine von déi Lénk im Oktober 2016 eingereichte Motion erinnert: Wir forderten darin eine Auflistung aller Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt Luxemburg befinden und für den Bau von Wohnungen genutzt werden könnten. Der Schöffenrat war darin außerdem aufgerufen, Kontakt mit anderen öffentlichen und halböffentlichen Institutionen aufzunehmen, damit auch für diese ein solches Listing erstellt werde. Diese Listen sollten veröffentlicht und eine Diskussion lanciert werden. Damals wurde uns erklärt, dass der Arbeitsaufwand zur Erstellung einer solchen Auflistung zu groß sei - und die Motion ist in der berühmten Schublade verschwunden. Die Behauptung von Schöffe Mosar, 53% der bebaubaren Grundstücke in der Hauptstadt seien in öffentlicher Hand, wirft die Frage auf, um welche Grundstücke es sich dabei handelt und inwiefern sie zu Wohnungsbauzwecken genutzt werden können. déi Lénk werden ihre Motion erneuern. Es besteht Klärungsbedarf. Wenn es nicht eine Frage des Geldes, sondern der Mobilisierungsfähigkeit der Grundstücke ist, stellt sich die politische Frage nach der Priorität. Der Wohnungsbau wird seit Jahrzehnten dem privaten Markt überlassen, d.h. dass der Markt – und dies gilt auch für die Stadt Luxemburg – weitgehend in den Händen privater Bauunternehmen liegt. Dies lässt sich auch am Beispiel des Teilbebauungsplanes „Villeroy&Boch“ feststellen. Ein öffentlicher Bauherr (die Stadt) und ein privater Bauunternehmer haben sich die Grundstücke aufgeteilt. Nun verhält es sich jedoch so, dass der private Promotor als erstes mit dem Bau von Wohnungen beginnt, während die Stadt Luxemburg sich noch zurückhält. Welches sind die Beweggründe der Stadt? déi Lénk appellieren an den Schöffenrat, das Potenzial des Wohnungsbaupaktes 2.0 zu nutzen. Wenn es eine Gemeinde in Luxemburg gibt, die sowohl über die nötigen finanziellen als auch über die nötigen personellen Ressourcen verfügt, so doch wohl die Stadt Luxemburg. Vor dem Hintergrund der Wohnungskrise und der Möglichkeiten, welche der Wohnungsbaupakt 2.0 bietet, scheinen die Schaffung einer städtischen Immobiliengesellschaft und eine substantielle Stärkung des „Service Logement“ dringlicher denn je zuvor. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich stelle fest, dass der Gemeinderat einstimmig dafür eintritt, dass die Stadt Luxemburg den Wohnungsbaupakt 2.0 unterschreibt. Nicht alle Aussagen, die in einer kontrovers geführten Diskussion vorgebracht werden, können im Kommissionsbericht festgehalten werden. Aussagen, die in den im Gemeinderat geführten Diskussionen vorgebracht werden, sind öffentlich und hier kann jeder seine Sicht der Dinge darlegen. Die Schriftführer der beratenden Kommissionen verfassen die Berichte nach bestem Wissen und Gewissen. Ich appelliere an Ihr Verständnis, dass nicht alle Bemerkungen im Kommissionsbericht festgehalten werden können - insbesondere, wenn es sich um kontrovers geführte Diskussionen handelt. Hauptsache ist doch, dass Sie ihre Meinung im Gemeinderat vorbringen können. Schöffe Laurent MOSAR: Meine Aussagen sind nicht erfunden, sondern basieren auf den Ergebnissen der von unseren Dienststellen durchgeführten Analysen. Ich störe mich grundlegend daran, dass hier Ergebnisse von Analysen, die von Beamten durchgeführt wurden, die in ihrem Bereich Experten sind, in Frage gestellt werden. In der Gemeindeverwaltung arbeiten exzellente Beamten mit großem Fachwissen und wir haben vollstes Vertrauen in ihre Kompetenzen. Unsere Dienststelle hat eine eingehende Analyse über die Besitzverhältnisse auf dem Stadtgebiet durchgeführt. Es sind die Ergebnisse dieser Analyse, die ich genannt habe. Unsere Dienststellen führen Analysen nach bestem Wissen und Gewissen durch. Der Schöffenrat greift die gelieferten Angaben auf und gibt sie weiter. Ich möchte Sie bitten, damit aufzuhören, die Kompetenzen unserer Mitarbeiter in Frage zu stellen. Meine Absicht ist es keineswegs, den Wohnungsbaupakt 1.0 als Nonplusultra darzustellen. Fakt ist jedoch, dass der Wohnungsbaupakt 1.0 der Stadt Luxemburg Einnahmen in Höhe von 172,5 Millionen Euro beschert hat. Es ist richtig, dass nicht alle Ziele, die sich der Wohnungsbaupakt 1.0 gesetzt hat, erreicht wurden. Dabei gilt es aber auch zu bedenken, dass zu dem Zeitpunkt, als der Wohnungsbaupakt 1.0 eingesetzt wurde, die Probleme noch nicht so akut waren wie heute. Mit dem Wohnungsbaupakt 2.0 wird die Stadt Luxemburg im Durchschnitt 16.000 Euro pro geschaffene Wohnung erhalten. Die staatlichen Zuschüsse werden im Vergleich zum Wohnungsbaupakt 1.0 demnach geringer ausfallen. Die Ergebnisse bezüglich der Besitzverhältnisse in der Stadt Luxemburg wurden von unserem „Service Biens“ erarbeitet. 53,2% der bebaubaren Grundstücke (rund 3 Millionen Quadratmeter) auf dem Stadtgebiet sind im Besitz der Stadt Luxemburg, des Staates, der SNHBM und des „Fonds du logement“. Um diese Grundstücke bebauen zu können, bedarf es einer von der Stadt erteilten Baugenehmigung. Wir sagen keineswegs, dass der Wohnungsbaupakt 2.0 verschiedenen Gemeinden nicht in einer Reihe von Punkten entgegenkommen kann. Die Stadt Luxemburg wird den Wohnungsbaupakt 2.0 unterschreiben. Für die Situation, wie sie sich in der Stadt Luxemburg darstellt, ist der Wohnungsbaupakt 2.0 jedoch nicht das geeignete Instrument, um uns in der Wohnungsbaupolitik voranzubringen. Es stehen genügend Grundstücke zur Verfügung, um in den kommenden Jahren massiv Wohnungen bauen zu können. Welches sind die Probleme, die sich stellen? Auf die Problematik der Prozeduren wurde bereits eingegangen. Die angesprochenen Probleme bedingen, dass wir Projekte nicht so schnell vorantreiben können, wie wir uns es eigentlich wünschen. Der Wohnungsbaupakt 2.0 wird es den Gemeinden erlauben, im Rahmen der Umsetzung eines Teilbebauungsplanes eine Reihe von Wohnungen zu erwerben. Die Baukosten müssen mit dem privaten Promotor verhandelt werden. Es ist allseits bekannt, dass die Baukosten aus verschiedenen Gründen derzeit ständig steigen. Auf der Basis dieser Baukosten haben wir als Stadt die Möglichkeit, eine Reihe von Wohnungen zu erwerben. Die Stadt Luxemburg hat dies bereits so handgehabt und wird weiter in diese Richtung gehen. Das Hauptproblem besteht darin, dass die Stadt über den Wohnungsbaupakt 2.0 in den Besitz von zahlreichen Wohnungen kommen wird. Hinzu kommt, dass die Stadt über eine große Grund-und Bodenreserve verfügt. Hier stellt sich nun die Frage, wie die Stadt Luxemburg diese Grundstücke so schnell wie möglich erschließen kann. Fakt ist, dass es auf dem Markt zurzeit sehr schwierig ist, genügend Bauunternehmen zu

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