VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_17_12

716 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 Teilbebauungsplänen eingeführt. Trotz dieser Regelung müssen wir feststellen, dass die Wohnungspreise nach wie vor so hoch sind, dass von erschwinglichen Wohnungen eigentlich nicht geredet werden kann. Im Vergleich zum Wohnungsbaupakt 1.0 werden im Wohnungsbaupakt 2.0 die staatlichen Zuschüsse nicht mehr an das demografische Wachstum, sondern an die Schaffung von Wohnraum gebunden sein, womit der Wohnungsbaupakt 2.0 weitaus zielgerichteter ist. Ich bin zuversichtlich, dass der Wohnungsbaupakt 2.0 Verbesserungen bringen wird. In der beratenden Kommission wurden uns Berechnungen vorgelegt, die zeigen sollen, dass die staatlichen Zuschüsse für die Stadt Luxemburg im Vergleich zum Wohnungsbaupakt 1.0 weniger hoch ausfallen werden. Diese Einschätzung teile ich nicht. Je mehr die Stadt Luxemburg in die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen investieren wird, desto höher werden die staatlichen Zuschüsse ausfallen. Hinzu kommt, dass staatliche Zuschüsse nicht nur für von der Stadt Luxemburg geschaffene bezahlbare Wohnungen ausbezahlt werden, sondern darüber hinaus auch für sämtliche bezahlbaren Wohnungen, die auf dem Territorium der Stadt vom „Fonds du Logement“, von der SNHBM und anderen konventionierten Akteuren geschaffen werden. Wenn die Stadt Luxemburg mit vollem Elan in die Schaffung von Wohnungen investiert, wird sie im Vergleich zum Wohnungsbaupakt 1.0 sicherlich nicht schlechter wegkommen, was die Höhe der staatlichen Zuschüsse angeht. Die Aussage von Rat Mathis Prost, dass der Wohnungsbaupakt 2.0 das Risiko berge, dass mehr kleinere Wohnungen geschaffen würden, ist meiner Ansicht nach nicht haltbar, weil die geschaffenen Wohnungen sowohl den Bestimmungen des Flächennutzungsplanes als auch den Vorgaben des Lastenheftes des Wohnungsbauministeriums entsprechen müssen. Angesichts der Tatsache, dass viele Alleinerziehende auf der Suche nach einer Sozialwohnung sind, besteht jedoch kein Zweifel daran, dass auch kleinere Wohnungen gebraucht werden. Bei Teilbebauungsplänen mit mehr als 25 Wohneinheiten sind derzeit 10 Prozent der Fläche für erschwinglichen Wohnraum reserviert. Künftig wird folgende Regelung gelten: Je größer das Projekt, desto mehr Fläche muss für bezahlbare Wohnungen reserviert werden. Über diesen Weg wird die Stadt in den Besitz zahlreicher Wohnungen kommen können, was jedoch bedeutet, dass sie sich so aufstellen muss, um dieser Aufgabe gewachsen zu sein. Schöffe Laurent Mosar meinte, dass die Stadt Luxemburg dies nicht schultern könne. déi gréng sind der Ansicht, dass wir das Instrument, das uns der Wohnungsbaupakt 2.0 gibt, nutzen sollen, und dass die Stadt sich die nötigen finanziellen Mittel an die Hand geben soll, um den „Service Logement“ mit genügend Personal auszustatten, damit er die Verwaltung der Wohnungen stemmen kann. Welches ist die Politik des Schöffenrates in Bezug auf die personelle Aufstockung genannter Dienststelle? Oder zieht der Schöffenrat gar die Schaffung einer städtischen Wohnverwaltungsgesellschaft in Erwägung? Wann soll den Mitgliedern der zuständigen beratenden Kommission das lokale Wohnungsbau-Aktionsprogramm (PAL) vorgestellt werden? déi gréng appellieren an die DP-CSV- Majorität, den Wohnungsbaupakt 2.0 als Chance statt als Übel zu sehen. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Über den Wohnungsbaupakt 2.0 gab es viele polemische Äußerungen. Persönlich bedaure ich dies, kann man doch nicht leugnen, dass es sich um eine lobenswerte Initiative handelt. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist besorgniserregend, auch wenn die DPCSV-Majorität nicht müde wird zu wiederholen, dass tausende zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. Wir stellen fest, dass die Bevölkerung der Hauptstadt Jahr um Jahr wächst. Die Stadt Luxemburg ist die größte Stadt des Landes. Ihre Probleme sind nicht die gleichen wie die anderer Gemeinden. Dies gilt auch für den Wohnungsbau-Bereich und bedeutet, dass mehr personelle Ressourcen erforderlich sind. Andererseits muss ich feststellen, dass der Wohnungsbaupakt 1.0 vielen Gemeinden hohe staatliche Zuschüsse beschert hat, und dass damit die verschiedensten Infrastrukturprojekte finanziert werden. Die Abänderung der Vorgehensweise war demnach sinnvoll. Die Einstellung eines Wohnungsbauberaters ist zu begrüßen, doch befürchte ich, dass von dieser Person erwartet wird, dass sie ein Alleskönner ist. Daher mein Vorschlag, vorab die Missionen des Wohnungsbauberaters genau zu definieren. Die Erfahrungen, die wir mit dem City Manager gemacht haben, sollten uns eine Lehre sein. Die LSAP-Fraktion begrüßt den Umstand, dass ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen werden soll, und dass der Posten intern besetzt werden soll. Es ist wichtig, dass dem Wohnungsbauberater keine Steine in den Weg gelegt werden, und dass er die Chance erhält, seine Arbeit ordentlich zu erledigen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir befürworten den Abschluss der vorliegenden Konvention. Wir teilen jedoch nicht die am Freitag in der Gemeinderatssitzung gemachte Aussage, dass die Stadt Luxemburg mit ihren sozialen und erschwinglichen Mietwohnungen gut dastehe, denn die gemeindeeigenen sozialen und erschwinglichen Mietwohnungen stellen nur 1,04% aller Wohnungen auf dem Stadtgebiet dar. Wir können uns demnach auch nicht mit der Aussage einverstanden erklären, dass die Stadt nicht „bedürftig“ wäre. Wir wiederholen unsere Feststellung, dass die DP-CSV-Majorität eigentlich mit der aktuellen Wohnungskrise überfordert ist. Es hat mich gefreut festzustellen, dass mein Vergleich mit einem Bummelzug einen Nerv getroffen hat. Drei Mitglieder des Schöffenrates sind darauf eingegangen. Schöffe Laurent Mosar hat sogar bis nach Mittelamerika ausgeholt, um mit den Problemen von Kuba, das seit Jahrzehnten unter dem USHandelsembargo leidet, von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken. Was die hohen Blutdruckwerte angeht, die verschiedene Aussagen von Oppositionspolitikern auszulösen scheinen, schlage ich vor, im nächsten Budget eine Risikoprämie für die Mitglieder des Schöffenrates vorzusehen. Der Bericht der Kommission vom 9. Dezember stellt uns nicht zufrieden. Wir lesen darin, dass der Wohnungsbaupakt 2.0 der Stadt Luxemburg im Vergleich zum Wohnungsbaupakt 1.0 rund 7 Millionen Euro weniger staatliche Zuschüsse einbringe. Im Bericht ist jedoch nichts zu finden über den Einwand von Rat Benoy, dass die Berechnungen unvollständig seien, und über die Bemerkung, dass die finanziellen Beihilfen zielorientierter seien. Auch meine Bemerkung, die 7 Millionen Euro würden nur einen Klacks darstellen im Vergleich zu den Millionen Euro, die in Form von „aides à la pierre“ ausbezahlt werden, findet im Bericht keine Erwähnung. Das Gleiche gilt für den Hinweis, dass die Stadt Luxemburg Kraft des neuen Gesetzes im Rahmen von künftigen Teilbebauungsplänen unentgeltlich in den Besitz von Grundstücken gelangt, die sie bebauen kann. Die Aussage, der Wohnungsbaupakt 2.0 würde einer „usine à gaz“ gleichen, wird dagegen im Bericht erwähnt. Im Bericht wird bedauert, dass ein Grundkontingent von 180 Stunden nicht ausreichen werde. Zudem wird bedauert, dass alle Gemeinden über den gleichen Kamm geschert würden, sprich die Sonderstellung der Stadt Luxemburg nicht berücksichtigt werde. Der Bericht der Kommission ist einseitig und markiert eine negative Haltung dem Wohnungsbaupakt 2.0 gegenüber. Die vermittelte Botschaft ist die, dass die Stadt Luxemburg den neuen Wohnungsbaupakt gutwillig unterschreiben werde, dass sie nicht Antragstellerin sei, und dass sie im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bereits viel mehr aufzuweisen

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