VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_17_12

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 8/2021 Sitzung vom / Séance du 17.12.2021

No 8/2021

Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)

711 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Freitag, dem 17. Dezember 2021 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Konventionen: –– Vermietung von Autostellplätzen und Gebäuden (Seite 712) –– Vermietung von Büroräumlichkeiten an die Gesellschaft „Carsharing Luxembourg S.A.“ (Seite 713) –– Wohnungsbaupakt 2.0 (Seite 715) II. Urbanismus: 1) Punktuelle Abänderung des Allgemeinen Bebauungsplanes (PAP „Villeroy & Boch“) (Seite 719) 2) Punktuelle Abänderung des Allgemeinen Bebauungsplanes (PAP „Place de l’Etoile“) (Seite 720) 3) Punktuelle Abänderung des Allgemeinen Bebauungsplanes (Rue d’Orchimont in Bonneweg) (Seite 722) 4) Punktuelle Abänderung des Teilbebauungsplanes (PAP) „Grossfeld ZM Sud – îlots D et E“ in Gasperich (Seite 722) III. Subsidien (Seite 723) IV. Gerichtsverfahren (Seite 724) V. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 724) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG VI. « Administration des transports publics » : Bestimmung eines „Délégué aux transports publics“ sowie eines „Délégué suppléant aux transport publics.“ VII. Personalangelegenheiten

712 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. KONVENTIONEN 1. Die Stadt vermietet einem Einwohner einen Stellplatz im privaten Teil des Parkhauses Monterey. Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und kann stillschweigend von Jahr zu Jahr bis 2031 verlängert werden. Der Vertrag endet rechtens, falls der Mieter den Mietvertrag überträgt oder den Stellplatz untervermietet, er den Wohnsitz ändert oder nicht mehr Eigentümer eines Wagens bzw. nicht mehr Fahrzeughalter ist. Miete: 200,24€ pro Monat (Mehrwertsteuer inbegriffen). 2. Die Stadt vermietet einem Bürger einen Stellplatz im privaten Teil des Parkhauses Monterey. Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Es gelten die gleichen Bedingungen und die gleiche Miete wie bei der Konvention Nummer 1. 3. Die Stadt vermietet einem Einwohner einen Stellplatz in der Tiefgarage einer Wohnresidenz an der Kreuzung Côte d’Eich/Rue du Nord. Der Vertrag wird für die Dauer von drei Monaten abgeschlossen und kann stillschweigend für jeweils einen neuen Zeitraum von drei Monaten verlängert werden. Der Vertrag endet rechtens, falls der Mieter den Mietvertrag überträgt oder den Stellplatz untervermietet, er den Wohnsitz ändert oder nicht mehr Eigentümer eines Wagens bzw. nicht mehr Fahrzeughalter ist. Miete: 297€ pro Monat (Mehrwertsteuer inbegriffen). 4. Die Stadt vermietet einem Einwohner einen Stellplatz in der Tiefgarage der Wohnresidenz an der Kreuzung Côte d’Eich/Rue du Nord. Es gelten die gleichen Bedingungen und die gleiche Miete wie bei der Konvention Nummer 3. 5. Die Stadt vermietet einer Einwohnerin einen Stellplatz in der Tiefgarage der Wohnresidenz an der Kreuzung Côte d’Eich/Rue du Nord. Es gelten die gleichen Bedingungen und die gleiche Miete wie bei den beiden vorangehenden Konventionen. Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): Welches sind die Kriterien zur Vergabe von kommunalen Parkplätzen? In den Konventionen wird festgehalten, dass der Vertrag rechtens endet, falls der Mieter den Stellplatz untervermietet, er den Wohnsitz ändert oder er nicht mehr Eigentümer eines Wagens bzw. nicht mehr Fahrzeughalter ist. Welche Mittel stehen uns zur Verfügung, um dies zu kontrollieren? Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Nach welchen Kriterien werden Parkplätze, die im Besitz der Stadt sind, vergeben? Nach welchen Kriterien werden die Mietpreise für diese Stellplätze festgelegt? Für die Nutzung eines Stellplatzes im unterirdischen Parkhaus „Tramsschapp“ zahlt der Nutzer 148€ pro Monat. In anderen Parkhäusern variieren die Preise zwischen 200 und 297€ pro Monat. Ein Stellplatz von 18 qm kann von Personen mit eingeschränkter Mobilität angefragt werden. Wurde der Nachweis einer eingeschränkten Mobilität erbracht? Schöffe Laurent MOSAR: Um in den Genuss eines Stellplatzes kommen zu können, muss die Person nachweisen, dass sie ihren Wohnsitz in dem Viertel hat, in dem sich das Parkhaus befindet. D.h. dass eine Person, die z.B. im Stadtteil Limpertsberg wohnt, keinen Stellplatz im Parking „Knuedler“ erhalten kann. Es gibt zwei Arten von Abonnements: Kurzzeit-Mietverträge (maximal 12 Monate) und Langzeit-Mietverträge. Die Langzeit-Mietverträge sind indexgebunden. Die Stadt Luxemburg richtet die Mieten an den Marktpreisen aus. Meinen Informationen zufolge sind bisher keine Beschwerden dahingehend eingegangen, dass es an Stellplätzen für Personen mit eingeschränkter Mobilität fehle. DemMieter eines Stellplatzes wird eine Parkkarte ausgestellt. Da die Parkplätze nicht an ein bestimmtes Auto gebunden sind, kann es durchaus vorkommen, dass der Parkplatzmieter z.B. einer anderen Person die Karte gibt, um damit samstags im Parkhaus parken zu können. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass es noch freie Mietstellplätze in den Parkhäusern Tramsschapp, Heine, Monterey und in der Altstadt gibt. 6. Die Stadt gewährt einer Bürgerin das Nutzungsrecht für einen reservierten Stellplatz im unterirdischen Parkhaus „Tramsschapp“. Das Nutzungsrecht wird für die Dauer von 10 Jahren gewährt. Preis: 17.598,91€ (sämtliche Kosten inbegriffen). Der Vertrag endet, wenn die in der Konvention festgelegte Anwohnerklausel nicht/nicht mehr respektiert wird. Diese Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. 7. Die Stadt Luxemburg tritt an die Firma KUTRA s.à r.l. ein Grundstück (26,55 Ar) (Preis: 10.141.570€) in der Rue Cents ab und erhält als Gegenleistung 5 andere Grundstücke (79,97 Ar) in der Rue Cents (Preis: 10.000.000€). Nach dem Tausch ergibt sich eine Ausgleichszahlung in Höhe von 141.570€ zugunsten der Firma KUTRA s.à r.l.. Zweck: Kohärente Urbanisierung im Bereich der Rue Cents und Schaffung einer Grünzone entsprechend den Bestimmungen des Flächennutzungsplanes. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 8. Die Stadt Luxemburg vermietet an die Vereinigung „Solidarität mit Hörgeschädigten“ das Gebäude gelegen 166, Rue de Beggen, begreifend –– im Untergeschoss: ein Heizungslokal und ein technisches Lokal; –– im Erdgeschoss: eine Eingangshalle, ein multifunktionaler Raum, eine eingerichtete Küche (Herdplatte mit Abzugshaube, Kühlschrank, Spülmaschine), ein WC, einen Aufzug, technische Lokale; –– im ersten Stockwerk: einen Wartesaal, 4 Büroräume, ein Lokal für die Kopiermaschine, eine Kitchenette mit Kühlschrank; –– im zweiten Stockwerk: ein Büro, eine Mediathek, einen Versammlungsraum. Der Mietvertrag tritt am 1. März 2022 in Kraft und endet am 28. Februar 2025. Vorbehaltlich einer Aufkündigung kann der Vertrag stillschweigend um jeweils drei weitere Jahre verlängert werden. Miete: 2.900€ pro Monat (indexgebunden). Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Personen zu danken, die unsere Gemeinderatssitzungen in die Gebärdensprache übersetzen, damit auch hörgeschädigte Personen den Debatten folgen können. Es ist dies eine wichtige Arbeit.

713 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 Die im Dachverband „Solidarität mit Hörgeschädigten“ zusammengefassten Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg aktiv sind, begleiten Hörgeschädigte und bieten auch Fortbildung an. Deshalb ist es durchaus verständlich, dass sich der Verband bei der Stadt um ein Lokal bemüht, das es erlaubt, auch Beratungen durchführen zu können. déi gréng unterstützen das Anliegen. In der Kommission wurde der grundlegende Wunsch nach Erstellung einer Liste aller von der Stadt Luxemburg an lokale Vereinigungen zur Verfügung gestellten Gebäude geäußert. Welche Kriterien müssen die Vereinigungen erfüllen, um Räumlichkeiten von der Stadt Luxemburg zur Verfügung gestellt zu bekommen? Zu berücksichtigen wäre auch, wie stark ein Verein die Räumlichkeiten tatsächlich belegt. Der Stadt Luxemburg wurde kürzlich der „Access City Award“ verliehen. Auch hörgeschädigten Personen sollen wir als Stadt Luxemburg Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Dass der Stadt Luxemburg der „Access City Award“ verliehen wurde, zeigt, dass unsere Dienststellen gute Arbeit leisten. Den Anfragen von Vereinigungen muss ein Dossier beiliegen. Es ist auch wünschenswert, dass die Vereinigungen bei Frau Madeleine Kayser (Service Intégration et Besoins spécifiques) vorstellig werden, um ihr Dossier vorzustellen und zu erklären, warum sie auf Räumlichkeiten der Stadt zurückgreifen wollen. Außerdem soll die Anfrage in das Nutzungskonzept des Gebäudes passen. Dem Schöffenrat werden die Vorschläge der Dienststellen unterbreitet. Sofern Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, helfen wir den Vereinigungen gerne. Oft verhält es sich jedoch so, dass es hohe Belegungsraten gibt und es demnach kaum noch Spielraum gibt. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Das Gebäude gelegen 166, Rue de Beggen lässt sich sehen. Der multifunktionale Raum ließe sich auch für andere Aktivitäten nutzen. Sollte es sich zeitlich und räumlich als machbar erweisen, könnte dieser Raum durchaus auch von anderen Vereinigungen genutzt werden. Die Dienststelle unter der Leitung von Madeleine Kayser wird sicherlich dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Streitigkeiten zwischen den Vereinen kommt. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 9. Die Stadt Luxemburg vermietet an die Gesellschaft „Carsharing Luxembourg S.A.“ zwei Büroräume im ehemaligen Creos-Gebäude gelegen 61, Rue de Bouillon in Hollerich sowie drei Parkplätze vor diesem Gebäude. Der Vertrag kann stillschweigend um jeweils drei Jahre verlängert werden. Miete: 1.500€ (indexgebunden). Zweck: kommerzieller Betrieb der Carsharing-Zentrale auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg. Rat François BENOY (déi gréng): Das Carsharing-Angebot der Gesellschaft Carsharing Luxembourg stellt im Rahmen der Multimodalität ein wichtiges Angebot in der Stadt Luxemburg dar. Das Angebot erlaubt es den Bürgern, auf ein eigenes Auto bzw. auf einen Zweitwagen zu verzichten. Studien belegen, dass ein Carsharing-Auto 10 bis 20 Autos ersetzen kann. Das ist nicht nur gut fürs Klima und die Luftqualität, sondern macht auch Platz frei im öffentlichen Raum für mehr Begrünung, Fußgänger, Fahrradfahrer, Terrassen, usw. Eine Umfrage hat ergeben, dass die Nutzer von Carloh sehr zufrieden sind. Damals, als eine Kapitalerhöhung vorgenommen wurde, hatten déi gréng darum gebeten, dass nach einer gewissen Zeit eine Zwischenbilanz gezogen werde. Könnten wir uns in einer nächsten Mobilitätskommission erneut mit dem Projekt Carloh befassen, um zu erfahren, wie sich die Dienstleistung nach der Kapitalerhöhung weiterentwickelt hat? déi gréng sind der Ansicht, dass noch viel Potenzial vorhanden ist und wir dieses ausschöpfen sollten, indem wir verschiedene Zielgruppen spezifischer ansprechen und die Carloh-Flotte noch besser an die Bedürfnisse der aktuellen und potentiellen Nutzer anpassen. Sowohl in Sachen Kommunikation als auch in Bezug auf die Carsharing-Flotte wären Verbesserungen wünschenswert. Das neue Lokal, in das die Gesellschaft Carsharing Luxembourg einziehen wird, ist größer als das bisherige, doch ist die Sichtbarkeit weniger gut. Wie will die Stadt gewährleisten, dass das Angebot weiterhin für die derzeitigen und die potenziellen Nutzer sichtbar bleibt? Dem Kommissionsbericht ist zu entnehmen, dass die Idee einer Fusion zwischen der Gesellschaft Carsharing Luxembourg und dem nationalen Anbieter Flex aufgeworfen wurde. Gibt es Überlegungen in diese Richtung? Welcher Nutzung soll das Lokal am Standort „Charly’s Gare“ zugeführt werden? Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Vor etwa zwei Jahren hat der Gemeinderat einer Kapitalerhöhung zugestimmt. Unsere Fraktion ist nach wir vor von Sinn und Zweck des CarsharingAngebotes überzeugt, kann das Angebot doch zu einer Reduzierung der in der Stadt verkehrenden Autos beitragen. Seit der Kapitalerhöhung haben wir nichts mehr über die Entwicklung des Projektes gehört. Wäre es möglich, in einer Kommissionssitzung Näheres über eine seitdem gezogene Bilanz zu erfahren? Die Idee einer Fusion zwischen den Anbietern Carsharing Luxembourg und Flex ist durchaus nicht abwegig. Dem Kommissionsbericht ist zu entnehmen, dass es sich bei dem neuen Lokal für die Gesellschaft Carsharing Luxembourg S.A. lediglich um eine provisorische Unterkunft handelt, da der Standort umgestaltet werden soll. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Ich kann mich den Worten meiner Vorredner nur anschließen. Carsharing ist ein wichtiges Angebot. Carsharing trägt dazu bei, dass weniger Autos den öffentlichen Raum besetzen. Die Idee einer Fusion zwischen der Gesellschaft Carsharing Luxembourg und dem nationalen Anbieter Flex wurde bereits von déi Lénk vorgebracht. Es macht in der Tat wenig Sinn, dass zwei Anbieter auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg dieselben Dienste anbieten. Hinzu kommt, dass Flex-Nutzer gegen Aufpreis nicht an feste Abhol- oder Rückgabestationen gebunden sind. déi Lénk wünschen sich eine „sharingeconomy“ im großen Stil, dies nicht nur auf Autos bezogen, sondern auch auf Cargo-bikes. In Luxemburg-Stadt gibt es viele Einwohner, die nicht über eine Garage verfügen, weshalb ein solches Angebot einen Mehrwert darstellen kann. Mir ist aufgefallen, dass es im Bereich von vielen CarlohStationen keine Fahrradständer gibt. Im Sinne der Förderung der Multimodalität wäre es sinnvoll, dies zu ändern. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Schöffe Serge Wilmes wird auf die Frage über die künftige Nutzung der „Charly’s Gare“ eingehen. Die Idee von Rätin Correia Da Veiga, in unmittelbarer Nähe zu den Carloh-Stationen Fahrradständer zu installieren, greife ich gerne auf. Ich werde den Vorschlag an die zuständige Dienststelle weiterleiten. Nicht die Stadt Luxemburg, sondern die Gesellschaft Carsharing Luxembourg S.A. ist Anbieter der Dienstleistung Carloh. Die eigens für dieses Projekt gegründete Gesellschaft wird zu 99 Prozent von der Stadt Luxemburg finanziert. 1 Prozent wird vom Software-Anbieter finanziert. Dabei handelt es sich

714 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 um eine deutsche Firma mit großer Erfahrung. Im Gegensatz zum Dienstleister Flex agiert dieser Anbieter stationsgebunden, d.h. dass die angebotene Dienstleistung an feste Abhol- und Rückgabestationen gebunden ist. Das CarlohAngebot versteht sich als zusätzliches Angebot im Rahmen der Multimodalität. Beide Carsharing-Systeme sind derzeit defizitär. Es ist unerlässlich, dass mehr Nutzer gewonnen werden, was auch bedeutet, dass wir proaktiv sein müssen. Tun wir dies nicht, werden wir uns in einigen Jahren erneut vor die Frage nach einer Kapitalerhöhung bzw. vor die Frage nach einer Fortführung des Angebotes oder einer Fusion gestellt sehen. Sowohl Carsharing Luxembourg als auch Flex stellen sich Fragen nach einer effizienteren Zusammenarbeit. Die Räumlichkeiten am Standort „Charly’s Gare“ sind zu eng geworden. Wir wollen wachsen und zusätzliche Mitarbeiter einstellen, um die Dienstleistung weiter verbessern zu können. Der Standort „Charly’s Gare“ bot den Vorteil, dass es hier eine Bushaltstelle und damit auch potenzielle Kunden gab. Nun, da die Trambahn fährt, gibt es dort keine Bushaltestelle mehr. Vor allem aber waren die Räumlichkeiten zu klein und es gab keine Möglichkeit, ein Auto in Empfang zu nehmen. Am Standort Rue de Bouillon stehen größere Räumlichkeiten und auch eine Garage zur Verfügung, sodass man auch größere Autos ins Angebot aufnehmen und damit das Angebot erweitern könnte. Ich schlage vor, dass wir uns für eine nächste Kommissionssitzung in den neuen Räumlichkeiten Rue de Bouillon treffen, um uns erneut mit dem Projekt Carloh zu befassen. Der Direktor von Carsharing Luxembourg wird uns vor Ort Informationen über die Entwicklung des Projektes geben können, insbesondere während der Corona-Krise. Die Tatsache, dass viele Menschen im Home-Office waren, hat sich auch auf die Nutzerzahlen des Carsharing-Angebotes ausgewirkt. Wir alle hoffen wieder auf mehr Normalität. Dann müssen wir gerüstet sein, um die richtigen Dienstleistungen anzubieten und das mit der Kapitalerhöhung erhoffte Wachstum zu erreichen. Ich schlage vor, dass wir eine solche Kommissionssitzung für Februar oder März 2022 einberufen, wenn uns die Zahlen aus dem Jahre 2020 vorliegen. Während dieser Sitzung werden wir auch das Thema der Zukunftsvision und einer Zusammenarbeit von Carloh und Flex ansprechen können. Die Software-Technologie entwickelt sich weiter, d.h. dass wir uns auch auf dem internationalen Markt über neue Möglichkeiten auf dem Laufenden halten werden. Ich nutze die Gelegenheit, um mich bei den Mitarbeitern von Carloh und den Mitarbeitern unserer Dienststelle für ihr Engagement zu bedanken. Schöffe Serge WILMES: Der Zeitungskiosk am Standort „Charly’s Gare“ funktioniert weiter. Mit dem Umzug von Carloh werden Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, die wir selbstverständlich wieder mit Leben füllen wollen. Im Januar 2022 werden wir uns mit der Frage nach der künftigen Nutzung der Räumlichkeiten beschäftigen. Bei der Stadt Luxemburg gehen viele Anfragen zur Eröffnung eines Popup-Stores ein und der Standort „Charly’s Gare“ ist zentral gelegen, sodass es sicherlich nicht an Interessenten fehlen wird. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 10. Rahmenkonvention zwischen der Stadt Luxemburg und der öffentlichen Einrichtung „Salle de concerts GrandeDuchesse Joséphine-Charlotte“: In dieser Konvention werden die Bedingungen und Modalitäten für die Bereitstellung finanzieller Mittel der Stadt Luxemburg an das „Orchestre Philharmonique du Luxembourg“ (OPL) im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Interesse des kulturellen Lebens und der Förderung von Musik als Integrationsfaktor festgehalten. Die öffentliche Einrichtung stellt der Stadt das Orchester bei musikalischen Veranstaltungen zur Verfügung. Organisiert werden diese Events von den verschiedenen Institutionen der Stadt Luxemburg, die in diesem Bereich aktiv sind, dies im Rahmen einer regelmäßigen Zusammenarbeit mit den Theatern der Stadt Luxemburg, dem Konservatorium, der Kinemathek, dem Schuldienst und anderen kommunalen Dienststellen. Die Konvention wird für das Jahr 2021 abgeschlossen. Die finanzielle Beteiligung der Stadt Luxemburg beläuft sich auf 650.000€. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Die verschiedenen Veranstaltungen, an denen sich das „Orchestre Philharmonique du Luxembourg“ (OPL) beteiligen wird, wurden in der beratenden Kommission vorgestellt. Es handelt sich dabei um eine Zusammenarbeit mit den Theatern der Stadt Luxemburg, dem Konservatorium, der Kinemathek, dem Schuldienst, dem „Service Espace public, Fêtes et Marchés“ und der Dienststelle „Coordination culturelle“. 650.000€ sind viel Geld. Es gilt jedoch zu bedenken, dass z.B. die Produktion einer Oper nicht billig ist. Das OPL hatte im Jahr 2021 zwei Opern im Programm. Es sei an das CinéKonzert „Casablanca“ erinnert, eine Ko-Produktion von Kinemathek und vom Philharmonischen Orchester. Die Veranstaltung „Kinnekswiss Loves“ musste leider pandemiebedingt abgesagt werden. Im Rahmen einer Zusammenarbeit mit dem städtischen Schuldienst gab es eine Reihe von Aktivitäten, um die Schulkinder näher an die Musik heranzuführen. Die vorliegende Konvention, die für das Jahr 2021 abgeschlossen wird, steht erst heute zur Abstimmung. Der Betrag von 650.000€ war jedoch bereits im Budget 2021 eingeschrieben. In der Kommission wurde vorschlagen, mehr Aktivitäten im außerschulischen Bereich vorzusehen, sodass z.B. die Kinder in den Kinderkrippen und den Schulfoyers mehr vom musikalischen Angebot profitieren könnten. Handelt es sich in Bezug auf die Höhe des Subventionsbetrages bei der mit der öffentlichen Einrichtung „Salle de Concerts Grande-Duchesse Joséphine-Charlotte“ abgeschlossenen Konvention um die wichtigste Konvention im kulturellen Bereich oder gibt es andere Konventionen in der gleichen Größenordnung? Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Luxemburg und dem OPL besteht bereits seit vielen Jahren. Gehe ich Recht in der Annahme, dass der Subventionsbetrag von 585.000€ auf 650.000€ erhöht wurde? Es ist dies eine positive Entwicklung. In der Kommission haben wir interessante Informationen von Herrn Gehmacher erhalten. Unsere Fraktion unterstützt die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Luxemburg und dem Philharmonischen Orchester im Interesse der Kultur allgemein und der Musik im Besonderen. Ich nutze die Gelegenheit, um erneut auf das interessante Projekt „Side by Side“ hinzuweisen, welches das OPL in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend und den Luxemburger Konservatorien durchführt, bei dem junge Musiker der Konservatorien zusammen mit den Musikern des OPL musizieren können. Ein Projekt, das sich an die Kinder der Kinderkrippen und Schulfoyers richtet, ist in Ausarbeitung. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen.

715 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Der Subventionsbetrag ist erhöht worden, um zu gewährleisten, dass die Kosten für die Aktivitäten, welche das OPL im Interesse des kulturellen Lebens und der Förderung von Musik in der Stadt Luxemburg anbietet, gedeckt werden können. Das Freiluftkonzert „Kinnekswiss loves“ ist absolut bemerkenswert und ich kann nur jedem raten, diese wunderbare Veranstaltung nicht zu verpassen. Hervorzuheben sind auch die Aktivitäten, die sich an die Schulkinder richten, um diese näher an die Musik heranzuführen. Auch wir vermissen Aktivitäten für die Kinderkrippen und Schulfoyers. déi Lénk werden die vorliegende Konvention mittragen und hoffen, dass die verschiedenen Aktivitäten trotz Pandemie im nächsten Jahr stattfinden können. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wir sind uns alle einig zu sagen, dass das Engagement des OPL im Interesse der Stadt Luxemburg und des Landes bemerkenswert ist. Es freut mich, dass die finanzielle Unterstützung, welche die Stadt Luxemburg in diesem Zusammenhang leistet, von allen Bänken befürwortet wird. In der Kommissionssitzung ist Herr Gehmacher auf die verschiedenen Fragen, die gestellt wurden, eingegangen. Er hat die Gründe, warum es zu einer Verzögerung bei der Ausarbeitung der Konvention gekommen ist, erläutert. Auf dem Programm stehen zwei große Opern in einer Koproduktion mit dem Grand Théâtre, zwei Konzerte in Zusammenarbeit mit der Kinemathek, das Festival „Kinnekswiss Loves“, das einen großen Erfolg kennt, sowie pädagogische Projekte - das Projekt „Side by Side“ wurde bereits erwähnt. Rätin Brömmel hat sich erkundigt, ob es sich bei der vorliegenden Konvention, finanziell betrachtet, um die wichtigste Konvention im kulturellen Bereich handele. Dem ist so. Der Betrag ist in der Tat von 385.000€ auf 650.000€ erhöht worden, eine Erhöhung, die im Zeichen der Zeit steht: die Lohnkosten steigen. Der finanzielle Beitrag der Stadt Luxemburg ist nicht nur für die Stadt, sondern auch für das Philharmonische Orchester wichtig. Für das OPL ist eine Verwurzelung in der Gesellschaft wichtig. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 11. Konvention über den Wohnungsbaupakt 2.0: initiale Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und dem Staat über die Modalitäten betr. den Posten eines „conseiller logement“ und die Ausarbeitung des „programme d’action local logement“ (PAL) fest, dies im Rahmen des Gesetzes vom 30. Juli 2021. Der Wohnungsbaupakt setzt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen demStaat und den Gemeinden, umdie Schaffung von bezahlbaren und nachhaltigen Wohnungen auf kommunaler Ebene, die Mobilisierung des Grundeigentums- und des Wohnpotenzials, sowie eine Verbesserung der Lebensqualität in allen Wohnvierteln durch einen angemessenen Urbanismus zu fördern. Die Stadt Luxemburg verpflichtet sich, mit der technischen und administrativen Unterstützung des internen „conseiller logement“, ein PAL zu erarbeiten, mit dem Ziel, die Umsetzung der Objektive des Wohnungsbaupaktes zu unterstützen. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen kann der Staat die initiale Konvention umgehend aufkündigen, eine Maßnahme, der ein Mahnbescheid per Einschreiben vorausgehen muss, welcher vierzehn Tage wirkungslos geblieben ist. Die Stadt kann den internen Posten des „conseiller logement“ neu besetzen oder kann den internen „conseiller logement“ durch einen externen „conseiller logement“ ersetzen. Im Rahmen der Erstellung des PAL beteiligt sich der Staat finanziell an den Lohnkosten für den „conseiller logement“, dies in Höhe von maximal 240 Arbeitsstunden, ohne dass der Betrag von 25.000€ überschritten werden kann. Die Stadt Luxemburg hat Anrecht auf ein Grundkontingent von 180 Stunden, sowie auf 60 zusätzliche Stunden, sofern die Stadt im Rahmen der Erarbeitung ihres PAL eine Konzertierung bzw. eine interkommunale Kooperation eingeleitet hat, indem sie mindestens eine Versammlung einberufen hat, an welcher Schöffenratsvertreter mehrerer Gemeinden zum Thema „Umsetzung des Wohnungspaktes“ teilgenommen haben, oder aber im Rahmen der Erstellung des PAL eine Befragung der Bürger durchgeführt hat, indem sie eine öffentliche Informationsversammlung einberufen oder einen Workshop organisiert hat. Die staatlichen Gelder werden erst überwiesen, nachdem der PAL vom Gemeinderat der Stadt Luxemburg gutgeheißen wurde. Die Konvention wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen und endet rechtens nach Ablauf genannter Periode, unbeschadet einer vorzeitigen Kündigung oder der Möglichkeit einer einvernehmlichen Verlängerung um höchstens 12 Monate auf begründeten Antrag der Stadt. Rat Mathis PROST (DP): Wir haben uns mit der vorliegenden Konvention über den Wohnungsbaupakt 2.0 in einer gemeinsamen Sitzung von drei beratenden Kommissionen (Finanzen, Soziales und Urbanismus) befasst. Ziel ist es, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Rahmen der Budgetdebatten war bereits darauf hingewiesen worden, dass der Wohnungsbaupakt 2.0 für die Stadt Luxemburg nicht unbedingt die beste Lösung darstelle und der finanzielle Impakt des Wohnungsbaupaktes 1.0 für die Stadt Luxemburg vorteilhafter gewesen sei. Der Gemeinderat wurde bereits vor der Unterzeichnung der Wohnungsbaupakt 2.0-Konvention mit der Schaffung eines „conseiller logement“-Postens befasst. Uns wurde erklärt, dass dies aus Zeitgründen so gehandhabt wurde. Der Wohnungsbaupakt 2.0 sieht vor, dass nicht die Quadratmeterzahl einer Wohnung für die Ausbezahlung der Gelder relevant ist, sondern die Anzahl der geschaffenen Wohnungen. Dies könnte dazu verleiten, viele kleine Wohnungen zu bauen. Wie viele bezahlbare Wohnungen gibt es auf dem Territorium der Stadt Luxemburg? Welches ist die Politik der Stadt Luxemburg in Bezug auf die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, sprich welchen Wohnraumix strebt die Stadt an: viele größere Wohnungen für Familien mit Kindern, viele kleine Wohnungen für Alleinstehende oder ein ausgeglichener Mix? Im Vergleich zum Wohnungsbaupakt 1.0 werden die Subventionen niedriger ausfallen. Im Rahmen der Erstellung des PAL beteiligt sich der Staat finanziell an den Lohnkosten (Wohnungsbauberater), dies in Höhe von maximal 240 Arbeitsstunden, ohne dass der Betrag von 25.000€ überschritten werden kann. Für die Größe einer Stadt wie die Stadt Luxemburg wird dieser Betrag nicht ausreichen. Rat François BENOY (déi gréng): Der Wohnungsbaupakt 1.0 ist im Jahr 2019 ausgelaufen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz Bilanz zu ziehen. Der Wohnungsbaupakt 1.0 hat seine Ziele nicht erreicht. Bezahlbare Wohnungen wurden nicht geschaffen und die Preise auf dem Wohnungsmarkt steigen weiter. Die Verteilung der Gelder erfolgte auf der Grundlage des Bevölkerungswachstums einer Gemeinde. Mit dem Wohnungsbaupakt 1.0 wurde das Instrument des Vorkaufsrechtes für Kommunen sowie die Möglichkeit, eine Taxe auf leerstehenden Wohnungen zu erheben, geschaffen - beides allerdings Instrumente, die nur schwierig, beziehungsweise in der Praxis gar nicht umgesetzt wurden. Der Wohnungsbaupakt 1.0 hat die Zehn-Prozent-Regelung bei

716 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 Teilbebauungsplänen eingeführt. Trotz dieser Regelung müssen wir feststellen, dass die Wohnungspreise nach wie vor so hoch sind, dass von erschwinglichen Wohnungen eigentlich nicht geredet werden kann. Im Vergleich zum Wohnungsbaupakt 1.0 werden im Wohnungsbaupakt 2.0 die staatlichen Zuschüsse nicht mehr an das demografische Wachstum, sondern an die Schaffung von Wohnraum gebunden sein, womit der Wohnungsbaupakt 2.0 weitaus zielgerichteter ist. Ich bin zuversichtlich, dass der Wohnungsbaupakt 2.0 Verbesserungen bringen wird. In der beratenden Kommission wurden uns Berechnungen vorgelegt, die zeigen sollen, dass die staatlichen Zuschüsse für die Stadt Luxemburg im Vergleich zum Wohnungsbaupakt 1.0 weniger hoch ausfallen werden. Diese Einschätzung teile ich nicht. Je mehr die Stadt Luxemburg in die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen investieren wird, desto höher werden die staatlichen Zuschüsse ausfallen. Hinzu kommt, dass staatliche Zuschüsse nicht nur für von der Stadt Luxemburg geschaffene bezahlbare Wohnungen ausbezahlt werden, sondern darüber hinaus auch für sämtliche bezahlbaren Wohnungen, die auf dem Territorium der Stadt vom „Fonds du Logement“, von der SNHBM und anderen konventionierten Akteuren geschaffen werden. Wenn die Stadt Luxemburg mit vollem Elan in die Schaffung von Wohnungen investiert, wird sie im Vergleich zum Wohnungsbaupakt 1.0 sicherlich nicht schlechter wegkommen, was die Höhe der staatlichen Zuschüsse angeht. Die Aussage von Rat Mathis Prost, dass der Wohnungsbaupakt 2.0 das Risiko berge, dass mehr kleinere Wohnungen geschaffen würden, ist meiner Ansicht nach nicht haltbar, weil die geschaffenen Wohnungen sowohl den Bestimmungen des Flächennutzungsplanes als auch den Vorgaben des Lastenheftes des Wohnungsbauministeriums entsprechen müssen. Angesichts der Tatsache, dass viele Alleinerziehende auf der Suche nach einer Sozialwohnung sind, besteht jedoch kein Zweifel daran, dass auch kleinere Wohnungen gebraucht werden. Bei Teilbebauungsplänen mit mehr als 25 Wohneinheiten sind derzeit 10 Prozent der Fläche für erschwinglichen Wohnraum reserviert. Künftig wird folgende Regelung gelten: Je größer das Projekt, desto mehr Fläche muss für bezahlbare Wohnungen reserviert werden. Über diesen Weg wird die Stadt in den Besitz zahlreicher Wohnungen kommen können, was jedoch bedeutet, dass sie sich so aufstellen muss, um dieser Aufgabe gewachsen zu sein. Schöffe Laurent Mosar meinte, dass die Stadt Luxemburg dies nicht schultern könne. déi gréng sind der Ansicht, dass wir das Instrument, das uns der Wohnungsbaupakt 2.0 gibt, nutzen sollen, und dass die Stadt sich die nötigen finanziellen Mittel an die Hand geben soll, um den „Service Logement“ mit genügend Personal auszustatten, damit er die Verwaltung der Wohnungen stemmen kann. Welches ist die Politik des Schöffenrates in Bezug auf die personelle Aufstockung genannter Dienststelle? Oder zieht der Schöffenrat gar die Schaffung einer städtischen Wohnverwaltungsgesellschaft in Erwägung? Wann soll den Mitgliedern der zuständigen beratenden Kommission das lokale Wohnungsbau-Aktionsprogramm (PAL) vorgestellt werden? déi gréng appellieren an die DP-CSV- Majorität, den Wohnungsbaupakt 2.0 als Chance statt als Übel zu sehen. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Über den Wohnungsbaupakt 2.0 gab es viele polemische Äußerungen. Persönlich bedaure ich dies, kann man doch nicht leugnen, dass es sich um eine lobenswerte Initiative handelt. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist besorgniserregend, auch wenn die DPCSV-Majorität nicht müde wird zu wiederholen, dass tausende zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. Wir stellen fest, dass die Bevölkerung der Hauptstadt Jahr um Jahr wächst. Die Stadt Luxemburg ist die größte Stadt des Landes. Ihre Probleme sind nicht die gleichen wie die anderer Gemeinden. Dies gilt auch für den Wohnungsbau-Bereich und bedeutet, dass mehr personelle Ressourcen erforderlich sind. Andererseits muss ich feststellen, dass der Wohnungsbaupakt 1.0 vielen Gemeinden hohe staatliche Zuschüsse beschert hat, und dass damit die verschiedensten Infrastrukturprojekte finanziert werden. Die Abänderung der Vorgehensweise war demnach sinnvoll. Die Einstellung eines Wohnungsbauberaters ist zu begrüßen, doch befürchte ich, dass von dieser Person erwartet wird, dass sie ein Alleskönner ist. Daher mein Vorschlag, vorab die Missionen des Wohnungsbauberaters genau zu definieren. Die Erfahrungen, die wir mit dem City Manager gemacht haben, sollten uns eine Lehre sein. Die LSAP-Fraktion begrüßt den Umstand, dass ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen werden soll, und dass der Posten intern besetzt werden soll. Es ist wichtig, dass dem Wohnungsbauberater keine Steine in den Weg gelegt werden, und dass er die Chance erhält, seine Arbeit ordentlich zu erledigen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir befürworten den Abschluss der vorliegenden Konvention. Wir teilen jedoch nicht die am Freitag in der Gemeinderatssitzung gemachte Aussage, dass die Stadt Luxemburg mit ihren sozialen und erschwinglichen Mietwohnungen gut dastehe, denn die gemeindeeigenen sozialen und erschwinglichen Mietwohnungen stellen nur 1,04% aller Wohnungen auf dem Stadtgebiet dar. Wir können uns demnach auch nicht mit der Aussage einverstanden erklären, dass die Stadt nicht „bedürftig“ wäre. Wir wiederholen unsere Feststellung, dass die DP-CSV-Majorität eigentlich mit der aktuellen Wohnungskrise überfordert ist. Es hat mich gefreut festzustellen, dass mein Vergleich mit einem Bummelzug einen Nerv getroffen hat. Drei Mitglieder des Schöffenrates sind darauf eingegangen. Schöffe Laurent Mosar hat sogar bis nach Mittelamerika ausgeholt, um mit den Problemen von Kuba, das seit Jahrzehnten unter dem USHandelsembargo leidet, von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken. Was die hohen Blutdruckwerte angeht, die verschiedene Aussagen von Oppositionspolitikern auszulösen scheinen, schlage ich vor, im nächsten Budget eine Risikoprämie für die Mitglieder des Schöffenrates vorzusehen. Der Bericht der Kommission vom 9. Dezember stellt uns nicht zufrieden. Wir lesen darin, dass der Wohnungsbaupakt 2.0 der Stadt Luxemburg im Vergleich zum Wohnungsbaupakt 1.0 rund 7 Millionen Euro weniger staatliche Zuschüsse einbringe. Im Bericht ist jedoch nichts zu finden über den Einwand von Rat Benoy, dass die Berechnungen unvollständig seien, und über die Bemerkung, dass die finanziellen Beihilfen zielorientierter seien. Auch meine Bemerkung, die 7 Millionen Euro würden nur einen Klacks darstellen im Vergleich zu den Millionen Euro, die in Form von „aides à la pierre“ ausbezahlt werden, findet im Bericht keine Erwähnung. Das Gleiche gilt für den Hinweis, dass die Stadt Luxemburg Kraft des neuen Gesetzes im Rahmen von künftigen Teilbebauungsplänen unentgeltlich in den Besitz von Grundstücken gelangt, die sie bebauen kann. Die Aussage, der Wohnungsbaupakt 2.0 würde einer „usine à gaz“ gleichen, wird dagegen im Bericht erwähnt. Im Bericht wird bedauert, dass ein Grundkontingent von 180 Stunden nicht ausreichen werde. Zudem wird bedauert, dass alle Gemeinden über den gleichen Kamm geschert würden, sprich die Sonderstellung der Stadt Luxemburg nicht berücksichtigt werde. Der Bericht der Kommission ist einseitig und markiert eine negative Haltung dem Wohnungsbaupakt 2.0 gegenüber. Die vermittelte Botschaft ist die, dass die Stadt Luxemburg den neuen Wohnungsbaupakt gutwillig unterschreiben werde, dass sie nicht Antragstellerin sei, und dass sie im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bereits viel mehr aufzuweisen

717 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 habe als andere Gemeinden. Dies zeugt von einer herablassenden Haltung und zeigt, dass sich die DP-CSV-Majorität ihrer Verantwortung nicht bewusst ist, dass sie soziale Wohnungspolitik mit Armutspolitik verwechselt und sie die realen Bedürfnisse von tausenden Normalverdienern, die eine Wohnung in der Stadt suchen, ignoriert. Schöffe Bauer möchte ich entgegnen, dass déi Lénk den Fortschritt beim sozialen Wohnungsbau nicht leugnen. In meiner Stellungnahme zum Budget habe ich sogar explizit darauf hingewiesen. Im Vergleich zu den sich stellenden Herausforderungen sind die erreichten Fortschritte jedoch unzureichend. In meiner Stellungnahme habe ich vor allem die ablehnende Haltung von Schöffe Mosar gegenüber den neuen Möglichkeiten, welche der Wohnungsbaupakt 2.0 bietet, angeprangert. Wir gehen davon aus, dass Schöffe Mosar im Namen des ganzen Schöffenrates und der DP-CSV-Majorität gesprochen hat. Am vergangenen Montag hat Schöffe Mosar behauptet, 53% der auf dem Stadtgebiet gelegenen bebaubaren Grundstücke seien im Besitz der öffentlichen Hand (Staat, staatliche Organisationen, Stadt Luxemburg). Diese Aussage hat uns erstaunt, denn sie steht im Gegensatz zu den Angaben des LISER und des STATEC. In diesem Zusammenhang sei an eine von déi Lénk im Oktober 2016 eingereichte Motion erinnert: Wir forderten darin eine Auflistung aller Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt Luxemburg befinden und für den Bau von Wohnungen genutzt werden könnten. Der Schöffenrat war darin außerdem aufgerufen, Kontakt mit anderen öffentlichen und halböffentlichen Institutionen aufzunehmen, damit auch für diese ein solches Listing erstellt werde. Diese Listen sollten veröffentlicht und eine Diskussion lanciert werden. Damals wurde uns erklärt, dass der Arbeitsaufwand zur Erstellung einer solchen Auflistung zu groß sei - und die Motion ist in der berühmten Schublade verschwunden. Die Behauptung von Schöffe Mosar, 53% der bebaubaren Grundstücke in der Hauptstadt seien in öffentlicher Hand, wirft die Frage auf, um welche Grundstücke es sich dabei handelt und inwiefern sie zu Wohnungsbauzwecken genutzt werden können. déi Lénk werden ihre Motion erneuern. Es besteht Klärungsbedarf. Wenn es nicht eine Frage des Geldes, sondern der Mobilisierungsfähigkeit der Grundstücke ist, stellt sich die politische Frage nach der Priorität. Der Wohnungsbau wird seit Jahrzehnten dem privaten Markt überlassen, d.h. dass der Markt – und dies gilt auch für die Stadt Luxemburg – weitgehend in den Händen privater Bauunternehmen liegt. Dies lässt sich auch am Beispiel des Teilbebauungsplanes „Villeroy&Boch“ feststellen. Ein öffentlicher Bauherr (die Stadt) und ein privater Bauunternehmer haben sich die Grundstücke aufgeteilt. Nun verhält es sich jedoch so, dass der private Promotor als erstes mit dem Bau von Wohnungen beginnt, während die Stadt Luxemburg sich noch zurückhält. Welches sind die Beweggründe der Stadt? déi Lénk appellieren an den Schöffenrat, das Potenzial des Wohnungsbaupaktes 2.0 zu nutzen. Wenn es eine Gemeinde in Luxemburg gibt, die sowohl über die nötigen finanziellen als auch über die nötigen personellen Ressourcen verfügt, so doch wohl die Stadt Luxemburg. Vor dem Hintergrund der Wohnungskrise und der Möglichkeiten, welche der Wohnungsbaupakt 2.0 bietet, scheinen die Schaffung einer städtischen Immobiliengesellschaft und eine substantielle Stärkung des „Service Logement“ dringlicher denn je zuvor. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich stelle fest, dass der Gemeinderat einstimmig dafür eintritt, dass die Stadt Luxemburg den Wohnungsbaupakt 2.0 unterschreibt. Nicht alle Aussagen, die in einer kontrovers geführten Diskussion vorgebracht werden, können im Kommissionsbericht festgehalten werden. Aussagen, die in den im Gemeinderat geführten Diskussionen vorgebracht werden, sind öffentlich und hier kann jeder seine Sicht der Dinge darlegen. Die Schriftführer der beratenden Kommissionen verfassen die Berichte nach bestem Wissen und Gewissen. Ich appelliere an Ihr Verständnis, dass nicht alle Bemerkungen im Kommissionsbericht festgehalten werden können - insbesondere, wenn es sich um kontrovers geführte Diskussionen handelt. Hauptsache ist doch, dass Sie ihre Meinung im Gemeinderat vorbringen können. Schöffe Laurent MOSAR: Meine Aussagen sind nicht erfunden, sondern basieren auf den Ergebnissen der von unseren Dienststellen durchgeführten Analysen. Ich störe mich grundlegend daran, dass hier Ergebnisse von Analysen, die von Beamten durchgeführt wurden, die in ihrem Bereich Experten sind, in Frage gestellt werden. In der Gemeindeverwaltung arbeiten exzellente Beamten mit großem Fachwissen und wir haben vollstes Vertrauen in ihre Kompetenzen. Unsere Dienststelle hat eine eingehende Analyse über die Besitzverhältnisse auf dem Stadtgebiet durchgeführt. Es sind die Ergebnisse dieser Analyse, die ich genannt habe. Unsere Dienststellen führen Analysen nach bestem Wissen und Gewissen durch. Der Schöffenrat greift die gelieferten Angaben auf und gibt sie weiter. Ich möchte Sie bitten, damit aufzuhören, die Kompetenzen unserer Mitarbeiter in Frage zu stellen. Meine Absicht ist es keineswegs, den Wohnungsbaupakt 1.0 als Nonplusultra darzustellen. Fakt ist jedoch, dass der Wohnungsbaupakt 1.0 der Stadt Luxemburg Einnahmen in Höhe von 172,5 Millionen Euro beschert hat. Es ist richtig, dass nicht alle Ziele, die sich der Wohnungsbaupakt 1.0 gesetzt hat, erreicht wurden. Dabei gilt es aber auch zu bedenken, dass zu dem Zeitpunkt, als der Wohnungsbaupakt 1.0 eingesetzt wurde, die Probleme noch nicht so akut waren wie heute. Mit dem Wohnungsbaupakt 2.0 wird die Stadt Luxemburg im Durchschnitt 16.000 Euro pro geschaffene Wohnung erhalten. Die staatlichen Zuschüsse werden im Vergleich zum Wohnungsbaupakt 1.0 demnach geringer ausfallen. Die Ergebnisse bezüglich der Besitzverhältnisse in der Stadt Luxemburg wurden von unserem „Service Biens“ erarbeitet. 53,2% der bebaubaren Grundstücke (rund 3 Millionen Quadratmeter) auf dem Stadtgebiet sind im Besitz der Stadt Luxemburg, des Staates, der SNHBM und des „Fonds du logement“. Um diese Grundstücke bebauen zu können, bedarf es einer von der Stadt erteilten Baugenehmigung. Wir sagen keineswegs, dass der Wohnungsbaupakt 2.0 verschiedenen Gemeinden nicht in einer Reihe von Punkten entgegenkommen kann. Die Stadt Luxemburg wird den Wohnungsbaupakt 2.0 unterschreiben. Für die Situation, wie sie sich in der Stadt Luxemburg darstellt, ist der Wohnungsbaupakt 2.0 jedoch nicht das geeignete Instrument, um uns in der Wohnungsbaupolitik voranzubringen. Es stehen genügend Grundstücke zur Verfügung, um in den kommenden Jahren massiv Wohnungen bauen zu können. Welches sind die Probleme, die sich stellen? Auf die Problematik der Prozeduren wurde bereits eingegangen. Die angesprochenen Probleme bedingen, dass wir Projekte nicht so schnell vorantreiben können, wie wir uns es eigentlich wünschen. Der Wohnungsbaupakt 2.0 wird es den Gemeinden erlauben, im Rahmen der Umsetzung eines Teilbebauungsplanes eine Reihe von Wohnungen zu erwerben. Die Baukosten müssen mit dem privaten Promotor verhandelt werden. Es ist allseits bekannt, dass die Baukosten aus verschiedenen Gründen derzeit ständig steigen. Auf der Basis dieser Baukosten haben wir als Stadt die Möglichkeit, eine Reihe von Wohnungen zu erwerben. Die Stadt Luxemburg hat dies bereits so handgehabt und wird weiter in diese Richtung gehen. Das Hauptproblem besteht darin, dass die Stadt über den Wohnungsbaupakt 2.0 in den Besitz von zahlreichen Wohnungen kommen wird. Hinzu kommt, dass die Stadt über eine große Grund-und Bodenreserve verfügt. Hier stellt sich nun die Frage, wie die Stadt Luxemburg diese Grundstücke so schnell wie möglich erschließen kann. Fakt ist, dass es auf dem Markt zurzeit sehr schwierig ist, genügend Bauunternehmen zu

718 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 17. DEZEMBER 2021 finden, die verfügbar sind, um Projekte umzusetzen. Wir erleben immer wieder bei Ausschreibungen, dass entweder keine Unternehmen ein Angebot einreichen oder aber die Prozedur annulliert werden muss, weil die eingereichten Angebote die im Lastenheft eingeschriebenen Kostenvoranschläge zu stark überschreiten. Diese Realität gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Mit einem Mangel an politischem Willen oder an finanziellen Mitteln hat dies nichts zu tun. Die Bauunternehmen klagen, dass sie nicht mehr genügend Fachkräfte finden. Verschiedene Unternehmen werben bereits Arbeitskräfte aus der Ukraine an, um ihre Aufträge noch ausführen zu können. Wir haben es hier mit einem strukturellen Problem zu tun, ein Problem, das eine Stadt allein nicht lösen kann. Das können wir nur zusammen mit dem Staat. Schöffe Wilmes hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich das Problem des Wohnungsmangels nur gemeinsam, d.h. zusammen mit der Regierung, mit dem Privatsektor, mit den privaten Bauunternehmen lösen lässt. Ich hätte mir gewünscht, dass die Opposition die eine oder andere gute Idee eingebracht hätte. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir unsere „Logement“- Dienststelle anders aufstellen müssen, um vorbereitet zu sein, wenn wir im Rahmen des Wohnungsbaupaktes in den Besitz weiterer Wohnungen gelangen. Der Schöffenrat wird die erforderlichen Entscheidungen treffen und die Dienststelle so schnell wie möglich personell aufstocken. Es wird jedoch nicht so leicht sein, die neu geschaffenen Posten zu besetzen, weil die Konkurrenz im Bausektor groß ist. Die Stadt Luxemburg wird den Wohnungsbaupakt 2.0 unterschreiben. Allerdings sind wir auch der Ansicht, dass der Pakt uns nicht alle Antworten auf die anstehenden Herausforderungen liefern wird. Der Schöffenrat wird alles Mögliche unternehmen, um weiterhin proaktiv im Bereich Wohnungsbau zu agieren. Schöffe Maurice BAUER: In fast jeder Sitzung des Schöffenrates ist der soziale Wohnungsbau und der Wille, soziale Projekte nach vorne zu bringen, Thema. Der soziale Wohnungsbau gehört zu den großen Prioritäten des Schöffenrates. Schöffe Mosar ist bereits auf die sich stellenden Probleme eingegangen. Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen. Im „Konviktsgaart“ haben wir uns als Zielrichtung vorgegeben, jedes Zimmer, wenn es vakant wird, zu renovieren. Fakt ist jedoch, dass keine Angebote eingehen, wenn die Renovierung eines einzigen Zimmers ausgeschrieben wird. Wir müssen warten, bis zwei oder drei Zimmer frei sind, bevor überhaupt Handwerksbetriebe Interesse zeigen. Am politischen Willen fehlt es sicherlich nicht. Der Wohnungsbau ist und bleibt Priorität des Schöffenrates. Unser Wille ist es, in den kommenden Jahren eine Reihe von Wohnungsbauprojekten voranzubringen, um auch zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich habe den Kommissionsbericht durchgelesen. Hier steht sehr wohl, dass die „allocation des aides à la pierre“ des Wohnungsbauministeriums weiterhin ausbezahlt wird. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Ich habe dies nicht in Frage gestellt. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Aussage von Rat Benoy, dass jene Gelder, welche die Stadt aus dem Wohnungsbaupakt 1.0 erhalten habe, schlecht investiert worden seien, hat mich schockiert. Es war von „goldenen Wasserhähnen“ die Rede. Muss ich Rat Benoy in Erinnerung rufen, dass damals ein blauer-grüner Schöffenrat im Amt war, der, nach bestem Wissen und Gewissen, Maßnahmen, wie sie im Wohnungsbaupakt 1.0 vorgesehen waren, umgesetzt hat? Bei einer wachsenden Bevölkerung braucht es zusätzliche öffentliche Infrastrukturen (Kanalisation, Schulen, Sporthallen...). Die staatlichen Beihilfen in Höhe von 172 Millionen Euro sind vom damaligen blau-grünen Schöffenrat zu Recht in öffentliche Infrastrukturen im Interesse der Bürger dieser Stadt investiert worden. Es war wichtig und richtig, diese Investitionen zu tätigen. DerWohnungsbaupakt 2.0 ist anders aufgestellt und ist nun auf die Schaffung von Wohnungen ausgerichtet. Die kommenden Jahre werden uns zeigen, wie hoch die finanziellen Zuschüsse aus demWohnungsbaupakt 2.0 ausfallen werden. Es wird sich herausstellen müssen, wie gut und wie transparent sich die Regelungen des Wohnungsbaupaktes 2.0 werden umsetzen lassen und ob Anpassungen notwendig sein werden. Was war der Grund dafür, dass der Schöffenrat den „Service des biens“ mit einer Analyse der Besitzverhältnisse beauftragt hat? Die LISER-Studie wurde als absolute Wahrheit hingestellt. Unser Anliegen war es, diese Studie kritisch zu hinterfragen, da wir wissen wollten, ob ihre Ergebnisse sich auch auf die Stadt Luxemburg übertragen ließen. Die LISER-Studie hat bewirkt, dass gesagt wurde, die Privatpromotoren würden bebaubare Grundstücke als Spekulationsobjekte horten. Die Berechnungen unserer Dienststelle haben ergeben, dass mehr als die Hälfte aller zur Verfügung stehenden bebaubaren Grundstücke auf dem Territorium der Hauptstadt in öffentlicher Hand sind. Dies ist Fakt. Weder das Problem des Wohnungsmangels, noch das Problem der steigenden Preise auf dem Baumarkt können gelöst werden, wenn immer so getan wird, als ob nur einer, nämlich immer der jeweils andere, daran Schuld habe. Diese Probleme lassen sich nur zusammen - öffentliche Hand und private Akteure - lösen. Die Prozedurprobleme müssen offen und ehrlich angegangen werden, sonst werden wir nicht vorankommen. Ich war froh zu hören, dass die Botschaft von Frau Ahmedova die Gleiche war. Ich hoffe, dass wir den Wohnungsbaupakt 2.0 in diesem Sinne angehen können. Geschieht dies nicht, wird der Wohnungsbaupakt nicht die Früchte bringen, die wir uns erhoffen. Heute Nachmittag wird der Schöffenrat ein Gespräch mit den beiden Kandidaten führen, die sich intern auf den Posten des Wohnungsbauberaters gemeldet haben. Die Stadt Luxemburg verfolgt die gleichen Ziele wie der Wohnungsbaupakt 2.0. Deshalb hoffen wir, diese Ziele zusammen erreichen zu können. Rat François BENOY (déi gréng): Es freut mich zu hören, dass der Schöffenrat anerkennt, dass sich die Stadt so aufstellen muss, dass sie das Potenzial von Artikel 29bis voll nutzen kann und bereit ist, sich hierfür die nötigen Mittel zu geben. Viele Teilbebauungspläne werden vom privaten Sektor umgesetzt und die Stadt kann das Potenzial von Artikel 29bis nutzen, um Wohnungen in die öffentliche Hand zu überführen. Im Finanzbogen des Gesetzes über den Wohnungsbaupakt 2.0 sind gleich hohe Beträge wie im Wohnungsbaupakt 1.0 vorgesehen. Wenn die Stadt Luxemburg viel bezahlbaren Wohnraum schaffen wird, werden die staatlichen Zuschüsse nicht geringer als die Zuschüsse des Wohnungsbaupaktes 1.0 ausfallen. Wurden die konventionierten Akteure im Rahmen der durchgeführten Berechnungen denn berücksichtigt oder wurde lediglich berücksichtigt, was die Stadt in den vergangenen Jahren im Wohnungsbau geleistet hat? Wurden die SNHBM, der „Fonds du Logement“ und andere mit dem Ministerium konventionierte Akteure ebenfalls berücksichtigt, denn auch sie erhalten Zuschüsse pro geschaffene Wohnung? Mir scheint, dass diese Akteure für die Berechnungen nicht berücksichtigt wurden. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Machen wir doch die Rechnung: 19.000€ pro geschaffene Wohnung. Wenn wir annehmen, dass unsere Gesellschaft es schafft, z.B. 300 Wohnungen pro Jahr auf dem Stadtgebiet zu bauen, sind wir bei 5,7 Millionen Euro an Zuschüssen pro Jahr, d.h. 57 Millionen Euro in zehn Jahren. Damit wären wir noch weit entfernt

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