VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

655 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 unsere Dienststelle leistet. Die Mitarbeiter der Dienststelle des Architekten geben ihr Bestes, um die Umsetzung von Projekten so schnell wie möglich voranzutreiben. Die Bemerkung von Rat Foetz war unangemessen. Über die Inkohärenz verschiedener Aussagen von déi gréng kann ich mich nur erstaunt zeigen. Während Rat Benoy davon spricht, dass die Stadt Luxemburg sich besser in der Sozialpolitik aufstellen müsse, habe ich die Aussage von Rätin Brömmel, Sozialsprecherin von déi gréng, dass die Stadt Luxemburg auch weiterhin eine starke Sozialpolitik betreiben solle, sehr zu schätzen gewusst. Rat Benoy hat von der Notwendigkeit, soziale Strukturen zu dezentralisieren, gesprochen. Auch andere Redner sind darauf eingegangen. Hierzu eine allgemeine Bemerkung. An einer Dezentralisierung der sozialen Strukturen arbeiten wir Tag für Tag, allerdings muss eine solche Dezentralisierung dort stattfinden, wo sie auch Sinn macht. Der Begriff „Dezentralisierung“ wurde zum Schlagwort. Nach meinem Empfinden wird dieses Schlagwort überstrapaziert. Ich bin der Ansicht, dass man nur dort auf den Weg einer Dezentralisierung gesehen sollte, wo es machbar ist und es den betroffenen Menschen etwas bringt. Rat Benoy hat bedauert, dass sich nicht viel im Bereich Drogenpolitik tue. Wir führen derzeit konstruktive Gespräche mit dem Gesundheitsministerium, um Lösungen zu finden. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir mit konkreten Vorschlägen aufwarten können. Der Vorwurf, die Stadt Luxemburg würde in diesem Bereich nichts unternehmen, würde nicht versuchen Akzente zu setzen, ist demnach nicht haltbar. Es war von einer Politik die Rede, die nur in eine Richtung gehe. Ich weiß nicht genau, welche Richtung gemeint ist, gehe jedoch davon aus, dass damit gemeint war, dass wir uns eher auf einer repressiven Schiene bewegen würden. Ich für meinen Teil meine, dass die Stadt Luxemburg eine sehr diversifizierte Politik betreibt und immer darum bemüht ist auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Die Stadt Luxemburg betreibt eine proaktive Sozialpolitik. Auf die Bemerkung von Rat Foetz bin ich bereits kurz eingegangen. Ich weise den Vorwurf, dass es sich lediglich um „Gepléischters“ handele, entschieden zurück. Die DP-CSVKoalition hat sich die Schaffung von Wohnraum als Priorität gesetzt und in diesem Zusammenhang genießt die Schaffung von Sozialwohnungen und von bezahlbarem Wohnungsbau absolute Priorität. Wir tun alles, was in unseren Möglichkeiten steht, um sowohl einen Ausbau von sozialen Wohnungen als auch von erschwinglichen Wohnungen voranzutreiben, um jenen Menschen eine Chance zu bieten, in der Stadt wohnen zu können, die vielleicht weniger Glück in ihrem Leben hatten. Rat Foetz hat den Vergleich mit einem Bummelzug bemüht. Ich könnte darauf antworten, dass ich eigentlich froh bin in einem Bummelzug zu sitzen, denn ein Bummelzug hält an jeder Haltestelle und nicht nur an den großen Haltestellen. Wir kümmern uns um alle Menschen. Während der letzten vier Jahre haben wir mehr als 150 Sozialwohnungen und möblierte Zimmer geschaffen. In Planung sind ein paar hundert Apartments, sowie eine Reihe von möblierten Zimmern und Häusern. Irgendwann stößt die Stadt allerdings auch an ihre Grenzen, wenn es um die zur Verfügung stehenden Personalressourcen geht und darum, die ganze Planung und Verwaltung zu stemmen. Die Stadt hat viele Akzente gesetzt. Weitere Projekte sind in Planung. Vergangene Woche wurde das Projekt „Stade“ vorgestellt, das den Bau von zahlreichen Wohnungen und auch von Sozialwohnungen vorsieht. Das Gleiche gilt für das Wohnungsbauprojekt „Villeroy&Boch“. Auf Kirchberg werden sehr viele Wohnungen geschaffen. Den Vergleich mit einem Bummelzug und die Botschaft, die Rat Foetz damit vermitteln wollte, erachte ich als unglücklich, gleichwohl ich froh bin, dass wir uns um alle Haltestellen kümmern. déi Lénk werfen dem Schöffenrat vor, keine eigenen Kompetenzen im Sozialbereich aufzubauen, sondern alle Lösungen bei externen Trägern einzukaufen. Auch diesen Vorwurf muss ich entschieden zurückweisen. Es ist von entscheidendem Vorteil, dass die Stadt auf die wertvolle Expertise von Vereinigungen und Stiftungen, die vor Ort arbeiten, zurückgreifen kann. Ich bin stolz auf die Arbeit, die von ihnen geleistet wird. In regelmäßigen Diskussionen wird Bilanz gezogen. Nicht später als heute war ich in der „Vollekskichen“, wo das CNDS (Comité national de défense sociale) aktiv ist. Auch dort wird eine hervorragende Arbeit geleistet, für die wir jahrzehntelang Personal ausbilden und einstellen müssten, um annähernd die Erfahrung des CNDS zu erlangen. Rätin Brömmel hat sich nach der Einführung einer Nachbarschafts-App erkundigt. Der Schöffenrat hat sich für einen Beitritt der Stadt Luxemburg zur App „Hoplr“ entschieden, ein Projekt, das innerhalb der kommenden Monate umgesetzt werden kann. Genannte App ermöglicht es, die Einwohner aller Stadtteile noch mehr einzubinden, die Kommunikation unter den Einwohnern eines Viertels zu fördern und noch besser mit der Stadt in Verbindung zu stehen. Auf Ebene der Integrationskommission arbeiten wir daran, die Nachbarschaftsarbeit in den Stadtteilen weiter auszubauen. Wir alle wissen, dass, wenn unsere Stadt weiterhin wächst, es zusätzliche lokale Aktionen braucht, um die Bürger noch besser einzubinden. Im Jahr 2020 ist die Zahl der Anträge auf Ausbezahlung einer „allocation de solidarité“ im Vergleich zu 2019 rückläufig. 2019 sind 3.995 Anträge eingegangen. Im Jahr 2020 waren es 3.898. Die meisten Anträge werden von alleinstehenden Personen im Alter von 30 bis 50 Jahren eingereicht. Vor einigen Wochen hat sich der Schöffenrat mit einer möglichen Anpassung der „allocation de solidarité“ befasst. Es wird derzeit geprüft, in welcher Größenordnung eine Erhöhung budgetär möglich ist. Ich schlage vor, dass wir uns in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzkommission mit der von déi gréng eingereichten Motion befassen, und dass der Schöffenrat dabei einen Vorschlag unterbreiten wird. Über das positive Feedback von Rätin Reyland zum Projekt „Gratis Hygieneartikel“ habe ich mich sehr gefreut. In den kommenden Tagen werden die Automaten in den öffentlichen Toiletten der Stadt Luxemburg installiert. Mit dieser Aktion leisten wir einen wichtigen Beitrag im Sinne einer Enttabuisierung. Rätin Reyland setzt sich für eine Aufstockung des Personalbestandes der Gleichberechtigungsdienststelle ein. Der Schöffenrat pflegt einen regen Austausch mit der Dienststelle. Sollte weiteres Personal gebraucht werden, werden wir das Nötige tun. Zu diesem Zeitpunkt liegt uns keine entsprechende Anfrage vor. Danke allen Rednerinnen und Rednern für ihre Beiträge. Mein Dank geht auch an unseren Finanzdienst für seine wertvolle Arbeit bei der Aufstellung des Budgets. Schöffe Laurent MOSAR: Bevor ich auf die Bemerkungen der verschiedenen Redner über die Finanzen der Stadt Luxemburg eingehen werde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich in meinem persönlichen Namen - und ich gehe davon aus, dass sich viele Mitglieder des Gemeinderates diesen Worten anschließen können – ausdrücklich bei der Polizei für ihre Arbeit und ihren Einsatz am Wochenende zu bedanken. Dass die Demonstrationen ruhig verlaufen sind ist zu einem großen Teil auch darauf zurückzuführen, dass die Polizei im Vergleich zum vorangehenden Wochenende richtig gut aufgestellt war. Einen großen Dank möchte ich auch an Bürgermeisterin Polfer richten, die sich vergangene Woche zusammen mit der

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