VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

654 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 Ich hoffe, dass das Lastenheft dem Schöffenrat und den zuständigen beratenden Kommissionen im Laufe des Januars 2022 vorgelegt werden kann. Danach wird ein Wettbewerb ausgerufen. Die vier Hauptthemen, die Gemeinderätin Reyland genannt hat, werden darin sicher einbezogen. Es wird Gastronomieangebote, Geschäfte und verschiedene Aktivitäten, wie kulturelle Aktivitäten geben. Im alten Schlachthof sind derzeit noch die Fahrzeuge des „Service Sports“ untergebracht, da das neue Gebäude an der Cloche d‘Or erst 2022 verfügbar sein wird. Trotzdem wird so bald wie möglich mit der Erstellung des Lastenhefts begonnen, damit die Bauarbeiten schnellstmöglich aufgenommen werden können. II. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Der Gemeinderat ist u.a. mit einem Reglement betr. die Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Place de Paris im Zusammenhang mit dem „Niklosmaart“ befasst. déi gréng bitten um ein separates Votum. Wir bedauern, dass die Blöcke nicht einfach um einen Meter versetzt aufgestellt wurden, wodurch Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern hätten vermieden können, eine Maßnahme, die nicht zum Nachteil des „Niklosmaart“ gewesen wäre. Wir meinen, dass man stets vorab dafür Sorge tragen sollte, die beste Lösung für Radfahrer und Fußgänger zu finden. Vor einigen Jahren hatten wir den Fall, dass auf der „Schouberfouer“ eine Achterbahn zum Teil auf einem Radweg aufgebaut wurde. Auch dies wäre zu vermeiden gewesen. In den darauffolgenden Jahren ist dies nicht mehr vorgekommen. Wir werden uns beim Reglement 63e/2021/3-47-0744 enthalten. Wir hoffen, dass für den „Niklosmaart“ 2022 die nötigen Maßnahmen getroffen werden, damit genügend Platz sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer zur Verfügung steht und so Konflikte zwischen diesen Verkehrsteilnehmern bestmöglich vermieden werden. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Baustellen bedingen oft, dass Fußgängerüberwege oder Bürgersteige für die Dauer der Arbeiten gesperrt und alternative, meist gelb markierte Umwege für Fußgänger auf der Fahrbahn eingerichtet werden. Die Tatsache, dass den Autofahrern dadurch Raum genommen wird, führt dazu, dass diese langsamer fahren. Was die Reglementierung im Bereich der Kreuzung Rue d’Itzig/Rue Pierre Krier betrifft, mache ich mir Sorgen um die Sicherheit der Schulkinder. Wie soll hier die Sicherheit der Schulkinder gewährleistet werden? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Bei Baustellen - unabhängig davon, ob es sich um eine private oder eine Baustelle der öffentlichen Hand handelt - muss stets in Zusammenarbeit mit der Verkehrsdienststelle dafür Sorge getragen werden, dass es der Durchgang für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Wie die Lösung an der von Rätin Correia Da Veiga genannten Stelle genau aussieht, weiß ich nicht. Ich werde das Anliegen an die Verkehrsdienststelle weiterleiten und mich selbst vor Ort begeben, um mir ein Bild von der Situation zu machen. Allgemein gilt, dass wenn aufgrund von Arbeiten ein Durchgang oder eine Durchfahrt nicht möglich ist, die auf einer Baustelle arbeitenden Firmen gehalten sind, sichere Alternativen einzurichten. Ich dachte bis zu den Antworten des Schöffenrates ruhig bleiben zu können, doch Rat Benoy hat es geschafft, dass mein Blutdruck bereits jetzt steigt. Die Antwort auf seine Fragen betr. die Reglementierung im Bereich des Place de Paris hat Rat Benoy bereits vor ein paar Tagen erhalten. Dennoch geht er hin und wiederholt bereits Gesagtes, braucht hierfür nicht eine Minute, sondern ganze fünf Minuten, und versucht dabei auch noch, die Antwort in seine Stellungnahme zu integrieren. Der „Niklosmaart“ auf dem Place de Paris wird von sehr kompetenten Beamten der Stadt Luxemburg organisiert. Dabei wird die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer in die Planung einbezogen. Mit Ausnahme der Kritik von Rat Benoy ist mir bis zum heutigen Tag keine einzige Beschwerde zu Ohren gekommen. Jeder hat seine eigene Vorstellung davon, was Wohlbefinden bedeutet. Für Rat Benoy scheint es Wohlbefinden in der Stadt Luxemburg nur dann zu geben, wenn alles nach seinen Vorstellungen verläuft. Der Bürgersteig vor Ort ist breit genug, damit er auf einer Strecke von 30 Metern gemeinsam von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann. Radfahrer fahren dort auch nicht schnell, weil sie bei der Ampel abbremsen bzw. anhalten müssen. Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft für die größtmögliche Sicherheit sorgen und dafür Sorge tragen, dass sich Situationen wie die auf dem Glacisfeld nicht wiederholen. Am Place de Paris, wo auch die Sicherheit der Besucher des „Niklosmaart“ gewährleistet werden muss, stellt die zurückbehaltene Regelung die beste Lösung dar. Das Reglement mit der Nummer 63e/2021/3-47-0744 wird bei Enthaltung der Vertreter von déi gréng, déi Lénk und LASP gutgeheißen. Die übrigen Reglements werden einstimmig gutgeheißen. III. FINANZEN DER STADT LUXEMBURG Stellungnahmen des Schöffenrates zu den Interventionen der Gemeinderatsmitglieder SchöffeMaurice BAUER: Vorab möchte ich allen Rednerinnen und Rednern für die interessanten Beiträge zum Budget danken. Die Interventionen haben gezeigt, dass es viele gemeinsame Standpunkte in der Sozialpolitik gibt und wir auf einem guten Weg sind. Hierfür bin ich sehr dankbar. Budgetberichterstatterin Elisabeth Margue hat einen hervorragenden Bericht vorgelegt. Besonders hervorstreichen möchte ich die Initiative, den Aspekt des Wohlbefindens in den Mittelpunkt zu stellen. Ziel der Politik muss es sein, das Wohlbefinden der Menschen bestmöglich zu unterstützen. Der Bericht von Rätin Margue verdient unsere Anerkennung. Mein Dank geht auch an Rätin Bock und alle anderen Mitglieder der Finanzkommission für die konstruktiven Diskussionen, die uns auch Gelegenheit bieten, zu prüfen, wo wir stehen und in welche Richtung wir gehen. Verschiedene Redner haben die „assises sociales“ angesprochen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen, die an diesen „assises socicales“ teilgenommen haben, zu danken und mich auch für die Anerkennung, die der Arbeit der vielen Vereinigungen entgegengebracht wurde, bedanken. Die „assises sociales“ haben ein Zusammenbringen vieler Vereinigungen ermöglicht, was letztendlich auch ein gutes Networking vorantreibt. Rat Galles hat sich nach den Plänen der Stadt Luxemburg in Bezug auf einen Ausbau des Sozialwohnungsparks erkundigt. In den Jahren 2019-2021 hat die Stadt Luxemburg 9 Häuser, 64 Apartments und 50 möblierte Zimmer fertiggestellt. Im Bau befinden sich 29 Häuser, 31 Apartments und 22 möblierte Zimmer. In Planung sind ein paar hundert Apartments, sowie eine Reihe von möblierten Zimmern und Häusern. Die Kritik von Rat Foetz, dass es sich nur um „Gepléischters“ handele, muss ich daher entschieden zurückweisen. Die genannten Zahlen sind Ausdruck einer äußerst guten Arbeit, die

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