VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

653 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 gemacht hatten. Die jeweiligen Unternehmen sind per E-Mail darüber informiert worden, dass die Lastwagen die Route über die Rue de la Semois meiden müssen. Die Situation scheint sich beruhigt zu haben. Die Straße ist eine Tempo-30-Zone. Es ist aufgrund der Topografie nicht möglich, in dem betreffenden Straßenabschnitt einen Bürgersteig anzulegen, insbesondere aufgrund der Unebenheiten und der Stützmauern auf beiden Straßenseiten. Es wird in Kürze eine zweite Bremsschwelle installiert und eine dritte wird Anfang 2022 folgen. Die Stadt verfügt bereits über ein Verkehrskonzept für diese Straße. Gemäß den Richtlinien der staatlichen Verkehrskommission kann hier keine Begegnungszone eingerichtet werden, denn dies ist nur für Straßenabschnitte möglich, an denen verschiedene Nutzungsarten zusammenkommen (Wohnen, Verwaltung, Geschäfte, Schulen, Kirche usw.). Der Schöffenrat wird dem Gemeinderat hingegen vorschlagen, zu genehmigen, dass die Rue de la Semois in dem Abschnitt zwischen dem Wohnhaus Nr. 19 und dem Ende der Einbahnstraße (in Richtung Rue des Jardiniers) zur Wohnstraße erklärt wird. Diese Maßnahme, die 2022 umgesetzt werden könnte, wird den Schutz für den Fuß- und Radverkehr in diesem Bereich weiter erhöhen, der aufgrund des neuen Erholungsgebiets, das hier durch die Petruss-Renaturierung entsteht, weiter steigen dürfte. Diese Regelung macht keine Umgestaltung der vorhandenen Straßengestaltung erforderlich. 3) Frage von Rat Benoy über die Einrichtung eines Hubs für die Kreativwirtschaft der Stadt Luxemburg Rat François BENOY (déi gréng): Die Branche der Kreativwirtschaft erlebt in Luxemburg eine sehr dynamische Entwicklung und verfügt über weiteres beträchtliches Wachstumspotenzial. Der wichtigste Kreativ-Hub des Landes wurde 2011 von der Stadt Differdingen gegründet. Bislang haben sich an dem Standort nahe Differdingen über 70 Unternehmen angesiedelt. Auch die Stadt Luxemburg verfügt mit dem „Bamhaus“ im Viertel Dommeldingen über einen Kreativ-Hub, der allerdings viel kleiner ist und auf private Initiative entstanden ist. Der Minister für den Mittelstand betonte am 16. März 2021 vor der Abgeordnetenkammer in seiner Antwort auf eine erweiterte Frage zum Thema Kreativwirtschaft, dass die Gemeinden dazu aufgefordert werden, weitere Kreativ-Hubs zu errichten. Welche Position vertritt der Schöffenrat hinsichtlich der Einrichtung eines Kreativ-Hubs auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg? Welche Schritte wurden bereits unternommen? Steht der Schöffenrat mit staatlichen Stellen in Kontakt, um ein solches Projekt in der Hauptstadt auf den Weg zu bringen? Ist der Schöffenrat der Auffassung, dass unter anderem der alte Schlachthof oder die Porte de Hollerich geeignete Standorte sein könnten? Sieht der Schöffenrat gegebenenfalls eine vorläufige Lösung vor, bis der alte Schlachthof vollständig umgebaut ist? Rat Serge WILMES: Der Schöffenrat verfolgt weiterhin das Vorhaben, in einem Teil des alten Schlachthofs einen KreativHub einzurichten, um kreative Berufe zu unterstützen. Andere Teile des alten Schlachthofs sind für sonstige Nutzungsarten vorgesehen. Uns ist bewusst, dass auch andere Gemeinden innovative Projekte in die Wege leiten, sodass die Stadt Luxemburg nicht immer automatisch diese Rolle übernehmen muss. Bis das Bauprojekt des alten Schlachthofs abgeschlossen ist, hat die Stadt bereits zwei Gründerinnen für neun Monate ein Ladengeschäft in der Rue des Capucins bereitgestellt, in dem ein „kreatives Lab“ entstanden ist. Die Einrichtung eines Kreativ-Hubs gehört ebenfalls zu den Optionen für die zukünftige Nutzung der alten Kaserne der Berufsfeuerwehr an der Route d‘Arlon. Der Standort des alten Schlachthofs hat Priorität, aber der Schöffenrat wird auch zusätzliche Möglichkeiten zur Verwirklichung weiterer, kleinerer Projekte in Betracht ziehen. 4) Frage von Rätin Margue über Prämien für Lastenräder Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): In der Stadt fahren immer mehr Lastenräder („Cargo Bikes“), um Kinder oder Pakete zu befördern. Diese Fahrräder bieten als Alternative zu Autos und Lieferfahrzeugen einen echten Mehrwert. Der Staat fördert seit einigen Jahren den Kauf von Fahrrädern mit Zuschüssen. Einige Gemeinden bewilligen für den Fahrradkauf ebenfalls Prämien. Die Zuschüsse werden unabhängig vom Einkommen der Antragstellenden gewährt. Beabsichtigt die Stadt die Einrichtung eines Zuschusssystems für den Kauf von Fahrrädern im Allgemeinen und für Lastenräder im Besonderen? Falls ja, plant die Stadt, diese Zuschüsse einkommensabhängig zu gestalten? Könnten private Unternehmen ebenfalls von solchen Prämien profitieren? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Lastenräder stellen tatsächlich ein wichtiges Transportmittel in der Stadt dar, da mit ihnen zum Beispiel der Einkauf ohne Nutzung des Autos möglich ist. Der Schöffenrat erarbeitet derzeit ein Maßnahmenpaket, das für eine ganze Reihe von Bereichen Zuschüsse vorsieht. Der Haushaltsposten für Fördermittel wurde massiv aufgestockt. Die diesbezüglichen Maßnahmen werden der zuständigen beratenden Kommission und dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2022 vorgelegt. 5) Frage von Rätin Reyland über den alten Schlachthof in Hollerich Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Bei einer gemeinsamen Sitzung der Kommissionen für Kultur sowie für städtische und wirtschaftliche Entwicklung am 28. April 2021 kam zur Sprache, dass die Firma Jim Clemes Associates/ ARP Astrance die von der Stadt Luxemburg eingerichtete Arbeitsgruppe dabei unterstützen soll, das Lastenheft für den Architektenwettbewerb zum zukünftigen Umbau des alten Schlachthofs auszuarbeiten. Aus der Bürgerbeteiligung, die an den beiden Tagen der offenen Tür auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs im September 2019 organisiert wurde, ging hervor, dass vier Hauptthemen gleichwertig berücksichtigt werden sollten, nämlich Kultur, Freizeit, generationsübergreifende Angebote und der Handel. Es wurde angekündigt, dass das Lastenheft im Herbst 2021 vorgestellt werden solle. Was ist der aktuelle Stand des Projekts? Wann wird das Lastenheft dem Gemeinderat vorgelegt? Wie gestalten sich die Projektphasen und welche Schlussfolgerungen wurden aus den Untersuchungen und Analysen der beteiligten Architekturbüros gezogen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Stadt arbeitet derzeit gemeinsam mit dem Architekturbüro Jim Clemes Associates daran, einerseits die bei der Bürgerbeteiligung und zu anderen Gelegenheiten eingereichten Vorschläge und andererseits die Analysen zur Bausubstanz zu berücksichtigen. Das Lastenheft muss auf einer klar festgelegten Grundlage erstellt werden. Dieser Vorgang wurde durch die Pandemie ausgebremst, insbesondere, weil bestimmte Termine nicht organisiert werden konnten, wie z. B. Treffen mit Fachleuten im Bereich Gebäudequalität.

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