VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

652 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Dringliche Frage von Rat Galles über die Zunahme der Anzahl bettelnder Personen in der Stadt Rat Paul GALLES (CSV): Seit einigen Wochen scheint die Anzahl der Bettler in der Stadt zugenommen zu haben. Bei der Formulierung der Frage fiel es mir schwer, die passenden Worte zu finden, denn der allgemeine Begriff „Bettler“ berücksichtigt nicht die jeweilige Lage der so bezeichneten Personen. Es geht nicht darum, diese Personen zu stigmatisieren, da sich eine Person nicht auf eine Tätigkeit reduzieren lässt, die sie in einem bestimmten Moment ausführt. Bei der Einschätzung der Situation darf das menschliche Leid nicht aus dem Blick geraten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeinderätin Brömmel dieses Thema bereits bei der Kommission für Sozialmaßnahmen angesprochen hat. Teilt der Schöffenrat die Ansicht, dass die Anzahl der Bettler zugenommen hat? Gibt es hierzu genaue Zahlen? Wie bewertet der Schöffenrat die Entwicklung? Woher kommen die Bettler? Weshalb hat ihre Zahl zugenommen? Hat der Schöffenrat Informationen zur Lebenssituation dieser Menschen? Könnte es sich zum Teil um Mitglieder organisierter Banden handeln? Wie will die Stadt auf diese Menschen reagieren, insbesondere auf sozialpolitischer Ebene? Schöffe Maurice BAUER : Es wurde in der Tat eine Zunahme der Anzahl von Bettlerinnen und Bettler festgestellt. Ihre Zahl steigt jedes Jahr im November/Dezember an, da in diesem Zeitraum eine Reihe von Personen aus anderen Ländern nach Luxemburg kommen, um im Rahmen der vom Familienministerium organisierten „Wanteraktioun“ eine Unterbringungsmöglichkeit zu finden. Die für die Stadt Luxemburg tätigen Streetworker sind täglich vor Ort präsent und versuchen, mit den Bettlern in Kontakt zu treten, sie auf geeignete Angebote hinzuweisen (z. B. Nachtunterkünfte oder das „Bistrot social“) und die Entwicklung der Lage zu beobachten. Die Lebenssituationen der Bettler sind sehr unterschiedlich. Es gibt Personen, die nur zum Jahresende oder ausschließlich für die Feiertage nach Luxemburg kommen. Andere wiederum halten sich das ganze Jahr über in Luxemburg auf und haben zum Teil die luxemburgische Staatsbürgerschaft. Es ist nicht die Aufgabe der Streetworker, die Bettler zu kontrollieren oder sie zum Fortgehen zu bewegen. Stattdessen sollen sie versuchen, eine vertrauensvolle Beziehung zu ihnen aufzubauen, sie zu begleiten und ihnen zu helfen. Laut dem Jahresbericht des Streetwork-Diensts der Stadt wird an folgenden Orten gebettelt: in Bonneweg nahe der Spuerkeess (1 bis 2 Personen) und auf der Überführung in Richtung Hauptbahnhof (1 bis 2 Personen), in der Oberstadt in der Fußgängerzone (2 bis 20 Personen je nach Uhrzeit und Jahreszeit) und am Rand des Glacis (7 bis 10 Personen), auf dem Limpertsberg nahe des Cactus-Supermarkts (2 bis 5 Personen), auf dem Kirchberg nahe des AuchanEinkaufszentrums und nahe des Parks (1 bis 20 Personen) sowie im Umfeld des Kinos (2 bis 23 Personen), im Bahnhofsviertel im Umfeld des Delhaize-Supermarkts (2 bis 25 Personen), der Spuerkeess-Filiale in der Avenue de la Gare (4 bis 15 Personen) sowie in der Avenue de la Liberté und im Umfeld des Rousegäertchen (1 bis 10 Personen). Laut den Angaben des Streetwork-Dienstes scheint ein Teil der Bettler organisiert zu sein. Dies trifft insbesondere auf Bettler aus Osteuropa zu, die sich untereinander kennen, die nicht in den Notunterkünften der „Wanteraktioun“ übernachten und die nicht unbedingt den Kontakt zu den Streetworkern suchen, sondern von ihnen nur einen Kaffee annehmen. Diese Personen führen eine Matratze, einen Koffer und einen Becher mit sich. Die Stadt verfügt über keine überprüfbaren Informationen darüber, ob diese Personen Opfer eines kriminellen Systems sind. Viele Indizien lassen jedoch vermuten, dass diese Aktivitäten durch eine Organisation angebahnt werden: Es wird oft der gleiche Becher verwendet, die Pappschilder weisen häufig dieselbe Handschrift auf und in der Nähe steht Wachpersonal, das darauf achtet, dass es keine Probleme gibt, wie Streitigkeiten um die besten Plätze. Es wird davon abgeraten, diese Bettler zu unterstützen, um ihnen keinen Anreiz zu bieten, ihre Aktivitäten zu verstärken. Die betreffenden Personen müssen nicht betteln, da es in der Stadt Luxemburg ausreichend Angebote zu ihrer Unterstützung gibt, beispielsweise in Form von Schlafplätzen oder kleinen finanziellen oder materiellen Hilfeleistungen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die genannten Zahlen und Feststellungen machen betroffen. Wir geben sie deshalb an die zuständigen staatlichen Stellen weiter, damit diese aktiv werden können, wobei zu berücksichtigen ist, dass organisierte Bettlerei, die oft mit Menschenhandel verbunden ist, gesetzlich verboten ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass ich selbst gesehen habe, wie eine Person nachts mit dem Fahrrad von einem Schlafplatz zum anderen fuhr, um den Bettlern Anweisungen zu geben. 2) Frage von Rat Foetz über den Verkehr in der Rue de la Semois Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Der Abschnitt der Rue de la Semois, der entlang des Petruss-Tals führt, stellt eine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar, da es sich um eine enge Straße - zum Teil ohne Bürgersteig - handelt, an der stellenweise die Sichtbarkeit eingeschränkt ist. Trotz der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h gibt es Fahrer, die dort mit vollem Tempo entlangfahren und die zahlreichen Fußgänger gefährden, unter denen viele Kinder, aber auch ältere Personen sind, die in den beiden nahegelegenen Seniorenheimen leben. Im vergangenen Sommer wurde diese sehr enge Straße auch von zahlreichen Lastwagen von der Baustelle zur Petruss-Renaturierung genutzt, was die Gefahr weiter erhöhte. Warum wurde die zweite Bremsschwelle, deren Einrichtung bereits am 1. April 2021 schriftlich angekündigt wurde, noch nicht installiert? Warum hat die Stadt dort, wo es möglich ist, noch keinen Bürgersteig angelegt? Es scheint, dass die Stadt in der Zwischenzeit bei den Betreibern der Baustelle zur Petruss-Renaturierung aktiv geworden ist, da mittlerweile viel weniger Lastwagen als im Sommer diese Straße benutzen. Die Stadt sollte ein kohärentes Verkehrskonzept für die Rue de la Semois entwickeln, das darin bestehen könnte, sie wie jetzt als Einbahnstraße zu belassen und auf einer Seite einen durchgängigen Bürgersteig anzulegen (auf Kosten der Fahrbahnbreite) oder die Straße nur für Anlieger freizugeben (die dort höchstens 30 km/h fahren dürfen) oder in diesem Bereich eine Begegnungszone mit speziellen Parkplätzen einzurichten. Denn Vorsorge ist allemal besser als Nachsorge. Zudem sollten Maßnahmen zur Unfallvermeidung für die Rue de la Semois getroffen werden, insbesondere da die LUGA auch die Petruss-Gärten umfassen wird, wodurch die Anzahl der Passanten weiter zunehmen wird. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Rue de la Semois wurde im Sommer von einer großen Anzahl von Lastwagen befahren, da die starken Überschwemmungen vom 14. und 15. Juli die Zufahrt über das Petruss-Tal vorübergehend unbefahrbar

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