VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

680 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 dies auch etwas Gutes an sich hat. Im Jahre 2014 hat der damals amtierende Schöffenrat den Willen bekundet, das im Jahre 2008 gebilligte Projekt umzusetzen. Damals war vorgesehen, die Brücke im Bereich der Neudorfer Kirche und des Kulturzentrums zu bauen. Der Schöffenrat begab mit sich mit Vertretern der zuständigen Dienststellen vor Ort, und es wurde gleich ersichtlich, dass diese Lösung alles andere als optimal war. Zur Seite von Weimershof hätte fast der halbe Hügel abgetragen werden müssen, und selbst dann wäre die Brücke in einem Privatgarten angekommen, sodass ein Umgehungsweg hätte gebaut werden müssen. Alsdann wurde eine neue Analyse in Auftrag gegeben. Ein neues Projekt wurde vorlegt, das den Bau der Brücke bereits am heutigen Standort vorsah, allerdings mit vier massiven Brückenpfeilern. Das Projekt hätte einen heftigen Eingriff in das Landschaftsbild und eine massive Abholzung des Waldes zur Folge gehabt. Die Vorstellung eines solchen Einschnittes lag mir schwer im Magen. Am 20. Juli 2016 wurde der Aufzug Pfaffenthal eingeweiht. An jenem Tag hatte ich eine Unterredung mit der Ersten Schöffin, wo ich meinte, ob es nicht eine bessere Idee wäre, zu versuchen, das Architektenbüro, welches das Projekt Aufzug Pfaffenthal entwickelt hatte, mit der Ausarbeitung eines eleganteren und leichteren Brückenbauprojektes zu beauftragen. Wir haben alsdann Kontakt mit dem Architektenbüro aufgenommen. Dieses hat uns das Konzept einer filigranen Hängebrücke vorgelegt. Der Bau einer Brücke bedeutet immer einen Eingriff, doch das neue Projekt kommt mit dem Bau eines einzigen Pfeilers aus - demnach eine unvergleichlich bessere Lösung. Wir sehen, dass wenn ein Projekt mal länger braucht, dies nicht immer von Nachteil ist. Sollte eine der Studien, die wir nach dem Votum des Projektes an die zuständigen Ministerien weitergeben, nicht vollständig sein oder sich ein einschneidender Mangel herausstellen, wird der Gemeinderat selbstverständlich davon in Kenntnis gesetzt. Vor etwa zwei Wochen hat der Schöffenrat die lokalen Interessenvereine Cents, Neudorf und Weimershof empfangen. Anlässlich dieser Unterredung haben sie ihre Bedenken bezüglich der Uhus vorgebracht. In den genannten Interessenvereinen gibt es Mitglieder, denen die Uhus sehr ans Herz gewachsen sind, weil sie die verschiedenen Brutpaare jahrein, jahraus beobachten. Ich kann ihnen versichern, dass wir alles berücksichtigen werden, was uns die Fachleute in Bezug auf den Schutz der Uhus zu sagen haben. Verschiedene Studien können erst eingehender nach Billigung des Projektes durch den Gemeinderat durchgeführt werden. Die Bürger haben diese Informationen erhalten. Selbstverständlich werden wir den Gemeinderat über die Entwicklung der Studien auf dem Laufenden halten. Das vorliegende Projekt ermöglicht es die beiden Stadtteile Cents und Neudorf, bei denen es sich fast ausschließlich um Wohnviertel handelt, mit dem Stadtteil Kirchberg, fast ausschließlich ein Arbeitsviertel, zu verbinden. Die Radfahrer- und Fußgängerbrücke wird einer besseren Verbindung von Arbeit und Wohnen zuträglich sein und ich bin zuversichtlich, dass die Bürger dies auch so sehen und die Brücke nutzen werden. Das heutige Votum stellt eine wichtige Etappe dar. Weitere Etappen, die wir zusammen begutachten werden, werden folgen. Das definitive Projekt für den Bau einer Fußgängerbrücke Cents/Neudorf/Weimershof wird mit den Stimmen der Vertreter von DP, CSV und déi gréng sowie mit der Stimme eines Vertreters der LSAP gutgeheißen. Die Vertreter von déi Lénk sowie eine Vertreterin der LSAP enthalten sich. Rat Roy Reding (ADR) stimmt gegen das Projekt. Ich habe volles Verständnis für die Sorgen der Menschen, die unmittelbar durch den Standort der Brücke betroffen sind und heute denken, dass sie Schaden erleiden, bzw. sich ihre Lebensqualität verschlechtern wird. Persönlich bin ich der Ansicht, dass dies nicht der Fall sein wird. Nichtsdestotrotz kann ich verstehen, dass sie über das Projekt nicht erfreut sind. Der Schöffenrat ist zuständig für alle Bürger der Stadt Luxemburg und sogar darüber hinaus, sprich auch für jene, die Tag für Tag nach Luxemburg-Stadt zur Arbeit kommen. Im Rahmen der Erarbeitung der Schöffenratserklärung hat sich der DP-CSV-Schöffenrat 2017 dafür ausgesprochen, das Projekt für den Bau dieser Brücke erneut analysieren zu wollen und das Projekt, sollte es machbar sein und alle notwendigen Studien vorliegen, umzusetzen. Wir haben unsere Dienststellen wissen lassen, dass der DP-CSV-Schöffenrat weiter an das Projekt glaubt. Es handelt sich keineswegs um ein Prestigeprojekt. Sinn und Zweck des Projektes ist es, die sanfte Mobilität zu fördern und Stadtteile miteinander zu verbinden. Wir wollten uns die nötige Zeit geben, um die notwendigen Analysen durchzuführen. Nun liegt das definitive Projekt vor. Im Vergleich zum definitiven Vorprojekt wurden leichte Anpassungen und Verbesserungen vorgenommen. Die notwendigen Studien wurden durchgeführt. Wir haben mit Fachbüros zusammengearbeitet, die uns von der nationalen Umweltbehörde empfohlen wurden. Die Politik hat sich da nicht eingemischt. Unsere Dienststellen haben die Entwicklung des Projektes begleitet und haben sich alle Mühe gegeben, die besten Fachbüros auszusuchen. Es ist nicht unüblich, dass in einem Dossier wie diesem nicht alle Studien beiliegen. Wichtig ist, dass ein detailliertes Projekt vorliegt (Kostenpunkt, Konzept, Impakt). Stimmt der Gemeinderat dem Projekt zu, werden die verschiedenen Studien den zuständigen Ministerien zwecks Erstellung eines Gutachtens zugestellt. Wir gehen davon aus, dass die Studien entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt wurden, sprich in einer Bestandsaufnahme alle Tiere, die gesichtet wurden, aufgelistet wurden. Unsere Dienststellen haben sorgfältige Arbeit geleistet. Der Schöffenrat hat die lokalen Interessenvereine Fetschenhof-Cents, Neudorf und Weimershof gehört und hat sie darüber informiert, dass die Studien, nachdem der Gemeinderat dem Projekt zugestimmt hat, schriftlich finalisiert und dann veröffentlicht werden. In einem nächsten Schritt müssen die nationalen Autoritäten die eingereichten Studien begutachten. Fallen die Gutachten positiv aus, werden wir im Frühjahr 2022 die öffentliche Ausschreibung des Projektes lancieren können, um dann im Januar 2023 mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Die Arbeiten werden voraussichtlich 30 Monate dauern, sodass sie hoffentlich im Juni 2025 abgeschlossen sein werden. Der Prozedurablauf ist folgender: Votum des Gemeinderates, Zustellung des Dossiers zwecks Erstellung eines Gutachtens an die zuständigen nationalen Behörden. Fallen die Gutachten positiv aus, kann das Projekt ausgeschrieben werden und in die Umsetzungsphase gehen. Sollten noch Unterlagen fehlen, werden wir diese selbstverständlich nachreichen. In einem Rechtsstaat hat jeder das Recht, Beschwerde gegen eine Entscheidung einzulegen. Der geschätzte Kostenpunkt des Projektes liegt bei 24,1 Millionen Euro, während das vorangehende Projekt 17,6 Millionen Euro gekostet hätte. Das vorliegende Projekt sieht den Bau einer filigranen Hängebrücke vor, die sich besser in das Landschaftsbild einfügen als das ursprünglich geplante Projekt und den geringsten Impakt auf Natur und Umwelt haben wird. Sämtliche geotechnischen Analysen wurden durchgeführt. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Das Projekt einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke ist seit 2004/2005 im Gespräch. Es wurde darauf hingewiesen, dass seither viele Jahre vergangen sind. Ich für meinen Teil würde sagen, dass DE

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