VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

677 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 könnte darin bestehen, dass wir das Votum auf nächsten Freitag verschieben und wir so genügend Zeit hätten, uns in aller Ruhe mit den Ergebnissen der Impaktstudie zu befassen. Rat Roy REDING (ADR): Ich bin weder Historiker noch Brückenspezialist und auch kein Straßenbauingenieur. Auch unsere Fraktion hat Post von Bürgern erhalten. Beim Interessenverein Neudorf und Bürgern die dort leben, scheint mir die Begeisterung nicht so groß zu sein, wie es déi gréng darstellen. Ich stelle fest, dass es sich um ein riesiges Prestigeprojekt handelt, das mehr als 24 Millionen Euro kosten wird, Gelder mit denen sich viele andere Projekte in der Stadt realisieren ließen. Das Allerschlimmste ist jedoch, dass hier Studien durchgeführt wurden, die zwar in den uns vorliegenden Unterlagen erwähnt werden, dem Dossier jedoch nicht beiliegen („Identification des biotopes protégés“, „Identification d’habitats d’intérêt communautaire“, „Identification des habitats des esp ces d’intérêt communautaire pour lesquels l’état de conservation a été évalué non favorable“). Jedes Ratsmitglied hat das Schreiben von Maître De Ron erhalten, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Naturschutzorganisation „natur&ëmwelt“ feststellt, dass dort die Präsenz einer seltenen Eulen-Art, nämlich Uhus, nachgewiesen wurde. Die EU-Richtlinie 2009/147 hält fest, dass in einem solchen Fall eine Impaktstudie durchgeführt werden muss. Ich habe eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema eingereicht und bin gespannt, wie die Antwort lauten wird. Bei den Uhus handelt es sich um Art, die unter strengem Naturschutz steht („esp ce compl tement protégée“). Im Luxemburger Land zählen wir nur noch 24 Uhu-Brutpaare. 18.000 Tonnen Auffüllerde und 2.900 Tonnen Beton werden hierverarbeitet. Der Uhu ist ein Nachtjäger. Der Uhu wird nicht jagen können, wenn abends die ganze Brücke beleuchtet sein wird. Das Projekt ist eine „ökologische Katastrophe“. Das Projekt zeigt einmalmehr, dass Artenschutz im Luxemburger Land und leider auch in der Stadt Luxemburg nicht respektiert wird. Ein Skandal! Ich kann Bürger, die sich gegen ein solches Projekt auflehnen, nur dazu ermutigen, Beschwerde einzureichen. Wir Gemeinderäte müssen heute über etwas abstimmen, ohne dass uns Ergebnisse von Studien vorliegen. Die grüne Ministerin hat ihren „Stater Parteikollegen“ einen Gefallen getan, indem sie gegen eine EU-Direktive verstößt. Daher ist es nur rechtens, dass der europäische Gerichtshof damit befasst wird. Ich werde gegen das Projekt stimmen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir haben es hier mit einem schönen Projekt zu tun. Im Begleitschreiben zu diesem Punkt auf der Tagesordnung ist die Rede von filigranen Strukturen, einer wunderbaren Aussicht auf die Gärten und die Dachlandschaft von Neudorf und auf die charakteristische Silhouette der Stadt mit den Türmen der Kathedrale, sodass man von einer neuen touristischen Attraktion reden kann. Gelobt wird auch die grüne Natur auf beiden Seiten der Brücke und die verbindenden Elemente der Station unten im Neudorf mitsamt einem Spielplatz. Dabei gerät jedoch der eigentliche Zweck dieser Brücke in den Hintergrund, nämlich der, eine bessere Verbindung für Fußgänger und Radfahrer im tagtäglichen Verkehrsablauf zu schaffen. Warum diese Änderung der Prioritäten? Unserer Ansicht nach, weil eigentlich niemand weiß, wie viele Leute diese Brücke täglich nutzen werden. Bereits in der Sitzung vom 15. Juni 2015 hatte ich mich danach erkundigt, ob im Rahmen einer Verkehrsstudie untersucht werde, wie viele Radfahrer diese Brücke benutzen würden, um zur Arbeit zu gelangen. Die damalige Schöffin Sam Tanson hat geantwortet, dass das deutsche Studienbüro „Planungsgemeinschaft Verkehr“ im März 2006 mit der Ausarbeitung eines Fahrradkonzeptes für die Stadt Luxemburg beauftragt worden sei, in der Zielsetzung, das Fahrrad als urbanes Transportmittel zu fördern. Diese Studie hatte gezeigt, dass Infrastrukturarbeiten notwendig seien, um die Viertel im Osten der Stadt mit dem Stadtzentrum zu verbinden. Als Lösung wurde der Bau einer Brücke vorgeschlagen, um die Viertel Neudorf, Hamm, Cents, Weimershof, Weimerskirch und Kirchberg – mit rund 17.400 Einwohnern und zahlreichen Arbeitsplätzen - miteinander zu verbinden, mit dem Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren. Bis heute wurde keine Verkehrsstudie durchgeführt, obwohl dies notwendig gewesen wäre, umso mehr die beiden Brückenenden ziemlich abgelegen sind. Es wurden auch keine Fahrradwege gebaut, um die genannten Viertel an die künftige Brücke anzubinden. Als tägliche Nutzer der Brücke kommen hauptsächlich die Einwohner des Stadtteiles Cents in Frage, da nicht davon auszugehen ist, dass viele Bewohner der Stadtteile Bonneweg und Hamm inmitten des Verkehrs mit dem Fahrrad nach Cents hinauffahren werden, um dann über die Brücke nach Weimershof zu gelangen und von dort nach Kirchberg. Sogar die Einwohner von Cents wären nach der Überquerung der Passerelle noch nicht auf Kirchberg angelangt. Die unbeantwortete Frage nach der Zahl der regelmäßigen Nutzer der Brücke stellt für uns ein wesentliches Problem dar. Die grundlose Behauptung, die Brücke werde von sich aus genügend Nutzer anziehen, können wir nicht gelten lassen. Hier werden möglicherweise 24 Millionen Euro in ein Freizeitprojekt investiert. Es kann sicherlich schön sein am Wochenende einen Ausflug mit dem Fahrrad durch den Stadtpark zu machen, um dann über die „Rout Bréck” nach Weimershof und von dort über die neue Fahrradbrücke nach Cents und den Berg hinunter in den Stadtgrund und dann wieder mit dem Aufzug in die Oberstadt zu gelangen. Aber genügt diese Freizeitaktivität als Motivation für den Bau einer 24 Millionen Euro teuren Brücke? Ich bin nicht dieser Meinung. Man kann mir sicherlich nicht unterstellen, dass ich ein Fahrradmuffel sei. Ich fahre regelmäßig Fahrrad, benutze kaum noch ein Auto und engagiere mich seit Jahren für die sanfte Mobilität. Von Schöffe Goldschmidt wurde mir gar eine radikale Haltung vorgeworfen, weil ich nur die Radfahrer berücksichtigen würde, während er auch die Interessen der zigtausend Autofahrer verteidige. Die Kosten der Brücke, die nun mit rund 24 Millionen Euro veranschlagt werden, sind innerhalb der letzten 9 Monate um 33% gestiegen. Aus welchen Gründen? 24 Millionen Euro sind viel Geld und es ist davon auszugehen, dass der Kostenvoranschlag überschritten wird. Ich erinnere an das Beispiel des Aufzugs Pfaffenthal, wo der Kostenvoranschlag wegen der Bodenbeschaffenheit um 39 % überschritten wurde. Im Stadtteil Neudorf gibt es ebenfalls Probleme mit dem felsigen Untergrund. Und genau an der Stelle, wo die Bodenstation gebaut wird, fließt viel Wasser zusammen. Hier befindet sich ein großes Rückhaltebecken und hier hat es den Vorfall beim unteriridischen Rohrvortrieb gegeben. Angesichts der bestehenden Unklarheiten bezüglich der Bodenbeschaffenheit, eines 71,5 m hohen, filigranen Pfeilers und einer Brücke mit einer Höhe von 52 m auf Fahrbahnniveau riskieren wir, uns auf ein Abenteuer einzulassen. Ich hoffe aufrichtig, dass dieses Projekt nicht in einem Fiasko endet. Mehr als wahrscheinlich werden die veranschlagten 24 Millionen Euro nicht reichen. Außerdem wird jährlich mit 200.000 Euro Unterhalts- und Energiekosten zu rechnen sein. Über den hohen Kostenpunkt und die Unsicherheiten bezüglich der Bodenbeschaffenheit hinaus sollte jedes Mitglied dieses Gremiums - insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von déi gréng - bedenken, dass wir in einer tiefen Klimakrise stecken, und dass mit der Realisierung dieses Projektes große Mengen von Treibhausgasen freigesetzt werden. Die Produktion der Stahlelemente und die Zementherstellung generiert die Emission von tausenden Tonnen CO2. Allein für die

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