VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

673 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 SchöffeMaurice BAUER: Ich kann nur staunen, wie weltfremd verschiedene Aussagen sind. Ich kann mich den Worten von Rat Radoux nur anschließen. Die Einrichtungen Sozialamt, Zivilhospize und Stiftung Pescatore, deren Alltagsgeschäfte unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg stehen, haben unsere volle Unterstützung. In den vergangenen 18 Monaten, welche durch die Pandemie geprägt waren, haben die genannten Einrichtungen eine sehr gute und wichtige Arbeit im Interesse jener Menschen geleistet, die sie begleiten. Vorwürfe an ihre Adresse sind fehl am Platz. In einer schwierigen Zeit, in der immer wieder auf neue Gegebenheiten reagiert und nach neuen Lösungen gesucht werden musste, haben sie sich um jene Menschen, die sie begleiten, gekümmert. Das Personal hat großes Engagement und große Flexibilität bewiesen. Über die Aussagen verschiedener Redner bin ich entsetzt. Ich weise die erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. déi gréng haben eine Vertreterin im Verwaltungsrat des Sozialamtes. Daher mein Vorschlag an déi gréng, die Anliegen von Rätin De Macedo über die Vertreterin von déi gréng an den Verwaltungsrat heranzutragen. Ich meine jedoch nicht, dass es vieles zu verbessern gibt. Das Sozialamt leistet eine außerordentlich gute Arbeit. Das Sozialamt weiß, dass es auf die Unterstützung der Stadt Luxemburg zählen kann. Sollte das Sozialamt weiteres Personal benötigen, bin ich sicher, dass sie sich mit ihrem Anliegen an uns wenden werden. Unsere Dienststellen unterstützen das Sozialamt mit allen möglichen Mitteln, damit sie so gut und effizient wie nur möglich arbeiten können. Es wurde kritisiert, dass die Zivilhospize über Geldreserven verfügen. Wir können doch froh sein, dass sie über Reserven verfügen. Wenn morgen irgendein Problem auftauchen würde, das zusätzliche Investitionen zur Lösungsfindung erfordert, würde hierfür Geld zur Verfügung stehen. Nicht nur die Zivilhospize werden Negativzinsen bezahlen müssen. Jeder, der Geld angespart hat, wird Negativzinsen zahlen. Uns wäre es auch lieber, wenn wir dies nicht zu tun bräuchten, doch ist die Situation nun einmal die, die sie ist und wir sollten schleunigst versuchen, da rauszukommen. Wir können jedoch nicht hingehen und das Geld einfach sprichwörtlich zum Fenster rauswerfen, nur damit keine Negativzinsen bezahlt werden müssen. Es geht darum, eine vorsichtige Finanzpolitik zu betreiben und dies gilt auch für die genannten Einrichtungen. Seitens der Opposition gäbe es ein großes Geschreie, wenn die Einrichtungen morgen mitteilen würden, dass sie kein Geld mehr hätten. Dann würdet ihr zu Recht fragen können, wohin denn die Gelder geflossen sind. Daher ist es wichtig und richtig, dass sie eine vorsichtige Finanzpolitik betreiben. Die lobenden Worte zum Projekt der Zivilhospize, in den Bau von Sozialwohnungen zu investieren, sind zu begrüßen. Diese Wohnungen werden später von der Stadt Luxemburg verwaltet werden und die Zivilhospize waren von Anfang an gewillt der Stadt Luxemburg zu helfen. Rätin Correia Da Veiga sprach davon, dass die Zivilhospize Reserven in riskante Fonds anlegen wollten. Das entspricht nicht der Wahrheit. Im Verwaltungsrat der Zivilhospize wurde lediglich darauf hingewiesen, dass man, um die Zahlung von Negativzinsen zu vermeiden, man darüber nachdenke vorsichtig in sichere Fonds zu investieren. Viele tun dies. Warum sollen die Zivilhospize dies nicht auch tun dürfen? Ich kann nicht akzeptieren, dass hier getan wird, als ob die Zivilhospize ihr Geld beim Lotteriespiel verspielen würden. Auch die Bemerkung betr. das Impfen war total fehl am Platz. In seiner Funktion als Präsident des Verwaltungsrates leistet Herr Grethen eine hervorragende Arbeit. Die Stadt Luxemburg steht hinter den genannten Einrichtungen. Sie leisten gute Arbeit im Interesse der Menschen, die in der Stadt Luxemburg wohnen. 1) Sozialamt - Konten 2018, Konten 2019, rektifiziertes Budget 2021 und Budgetvorlage 2022 Sozialamt Rektifiziertes Budget 2021 Budgetvorlage 2022 Ordentliche Einnahmen 8.995.978,72 9.411.830,00 Ordentliche Ausgaben 8.818.485,00 9.369.280,00 Ordentliches Resultat 137.493,72 42.550,00 Außerordentliche Einnahmen 292.500,00 281.000,00 Außerordentliche Ausgaben 150.500,00 159.000,00 Außerordentliches Resultat 142.000,00 122.000,00 Resultat des Rechnungsjahres 279.493,72 164.550,00 Das berichtigte Budget 2021 und der Haushaltsentwurf 2022 des Sozialamtes werden einstimmig gutgeheißen. Die Konten 2018 und 2019 des Sozialamtes werden bei Enthaltung der Vertreter von déi Lénk gutgeheißen. 2) Zivilhospize - rektifiziertes Budget 2021 und Budgetvorlage 2022 Zivilhospize Rektifiziertes Budget 2021 Budgetvorlage 2022 Ordentliche Einnahmen 39.618.795 39.895.600 Ordentliche Ausgaben 39.573.170 39.865.600 Ordentliches Resultat 45.625 30.000 Außerordentliche Einnahmen 3.647.100 3.674.200 Außerordentliche Ausgaben 4.298.900 4.778.700 Außerordentliches Resultat -651.800 -1.104.500 Resultat des Rechnungsjahres -606.175 -1.074.500 Das berichtigte Budget 2021 und die Budgetvorlage 2022 der Zivilhospize werden mit den Gegenstimmen der Vertreter von déi Lénk gutgeheißen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Der einzige Grund, weshalb wir gegen die vorliegenden Dokumente stimmen, ist, dass wir nicht mit der Auslagerung des Reinigungspersonals einverstanden sind.

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