VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

672 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 Einrichtung zu fördern, um die überschüssigen Gelder zu mobilisieren. déi gréng werden sich beim Votum betr. das berichtigte Budget 2021 und die Budgetvorlage 2022 der Stiftung Pescatore enthalten. Die vorliegenden Budgetdokumente des Sozialamtes und der Zivilhospize werden wir mittragen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Vergleicht man die uns vorliegenden Budgetdokumente der Einrichtungen Sozialamt, Zivilhospize und Stiftung Pescatore mit denen des Vorjahres, stellt man fest, dass sich nicht viel geändert hat, sodass man fast denselben Diskurs wie letztes Jahr führen könnte. Die Zahl der Antragsteller im Sozialamt ist weiter gestiegen. Bei der vom Sozialamt geleisteten Hilfe geht es darum, primäre Bedürfnisse von Menschen, die Hilfe brauchen, im Alltag zu decken. Das Sozialamt leistet eine wichtige Arbeit, denn sie tut nichts anderes, als zurechtzubiegen, was in unserer Gesellschaft schiefgelaufen ist und Ungleichheiten zu verringern. Es wäre interessant in einem nächsten Aktivitätsbericht des Sozialamtes auch auf die Situation jener Menschen einzugehen, die, obwohl sie einer Arbeit nachgehen, Anträge stellen müssen, um bis zum Monatsende finanziell über die Runden kommen zu können. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter sind während der Corona-Krise in die Armut abgerutscht, so z.B. Arbeiterinnen und Arbeiter mit Leiharbeitsverträgen, die nicht von einem Tag auf den anderen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder andere Hilfeleistungen hatten. Dies erklärt sicherlich zum Teil auch die steigende Zahl der gestellten Anträge beim Sozialamt. Im Jahre 2021 sind 2.043 Anträge eingegangen. 2.043 Dossiers, das sind nicht nur Einzelpersonen, dahinter stehen auch Familien, d.h. dass wir die genaue Zahl der betroffenen Personen nicht kennen. Die Geldreserven des Sozialamtes liegen bei 7 Millionen Euro. Es gilt diese Gelder so schnell wie möglich z.B. in den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu investieren. Die Klienten des Sozialamtes finden keine bezahlbare Wohnung auf dem Immobilienmarkt. Die zu zahlenden Negativzinsen rechtfertigen es nicht mehr Gelder auf Konten zu horten. Wir müssen leider feststellen, dass das Sozialamt die Reinigungsarbeiten auslagert. Dies lässt sich aus den Zahlen des Budgets 2022 und des berichtigten Budgets 2021 herauslesen. Im Budgetentwurf sind 2022 68.000 Euro (Reinigung von drei Büros) eingeschrieben. Die Gewerkschaften haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsbedingungen von Frauen, die in privaten Reinigungsfirmen arbeiten, prekär sind, sie schlechte Arbeitsverträge haben, sie oft nicht den qualifizierten Mindestlohn erhalten, obwohl sie Anrecht darauf hätten. déi Lénk werden die Budgetvorlage 2022 des Sozialamtes nicht gutheißen - nicht, weil wir die Arbeit des Sozialamtes nicht wertschätzen, sondern weil wir, zum einen nicht gutheißen können, dass ein Sozialamt Reserven in Höhe von fast 7 Millionen Euro hat, und zum anderen Reinigungskräfte ausgelagert werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Frau Lopes und ihren Mitarbeitern für die Arbeit zu danken, die sie leisten. Danke auch den Vertretern der Zivilhospize, die uns die Budgetunterlagen vorgestellt haben. Es ist eine gute Nachricht, dass die Zivilhospize Sozialwohnungen im Stadtteil Weimershof bauen wollen. déi Lénk werden den Antrag der Zivilhospize an die Stadt Luxemburg, eine Anpassung des Teilbebauungsplanes vorzunehmen, damit die bestehenden Einfamilienhäuser durch den Bau von Mehrfamilienhäusern ersetzt werden können, unterstützen. Im Budget der Zivilhospize sind 20.000 Euro für die Zahlung von Negativzinsen vorgesehen. Dies ist verlorenes Geld, das gut anders hätte investiert werden können. Wir haben auch erfahren, dass die Zivilhospize daran denken, Reserven in riskante Fonds anzulegen. déi Lénk lehnen eine solche Vorgehensweise ab. Die Zivilhospize täten besser daran, die Gelder in soziale Wohnungsprojekte oder andere Projekte zu investieren. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass Reinigungspersonal ausgelagert wird. Die Kosten für Reinigungskosten sind im rektifizierten Budget 2021 auf 170.000 Euro angestiegen (+ 47.000 Euro im Vergleich zum Budget 2021). Die Kosten steigen Jahr um Jahr. Einerseits greifen die Zivilhospize auf Personal von Privatfirmen zurück und treiben damit die Kosten in Höhe, andererseits werden 20.000 Euro zur Zahlung von Negativzinsen budgetiert. Sind die budgetären Probleme der Zivilhospize auf die Externalisierung des Reinigungspersonals zurückzuführen oder werden die Gelder ganz einfach falsch verwaltet? Ich nenne einige Beispiele: die Auslagerung des Reinigungspersonals, der Skandal, dass der Direktor der Zivilhospize sich selbst einen Lohn für seine Weiterbildungen ausgestellt hat, die Tatsache, dass ein Mitglied des Verwaltungsrates sich sofort hat impfen lassen, noch bevor das Reinigungspersonal hat geimpft werden können. déi Lénk werden das berichtigte Budget 2021 und den Budgetentwurf 2022 der Zivilhospize nicht mittragen. Im Großen und Ganzen kann man der Stiftung Pescatore in punkto Verwaltung nichts vorwerfen. In der Kommissionssitzung haben uns die Vertreter der Stiftung Antworten auf unsere Fragen gegeben. Allerdings geben uns die Zeitarbeitsverträge zu denken, welche die Stiftung mit Externen abschließt, weil es viele krankheitsbedingte Ausfälle beim Personal gibt. Dies schlägt finanziell zu Buche. Die Stiftung weist aber auch darauf hin, dass es in Luxemburg schwierig ist, Pflegepersonal zu finden. déi Lénk werden sich beim Votum betr. den Budgetentwurf 2022 enthalten und zwar wegen des Projektes der Stiftung Pescatore, ein unterirdisches Parkhaus in den Felsen bauen zu lassen, dies obwohl der Parkplatz „Glacis“, das Parkhaus „Robert Schuman“, die Tramhaltestelle und Bushaltestellen sich in unmittelbarer Nähe befinden. Ein unterirdisches Parkhaus mit 5 Parkdecks wird zusätzlichen Verkehr generieren. In neuen Wohnvierteln gehen wir hin und reduzieren die Zahl der Parkplätze und hier wird ohne Gewissensbisse ein riesiges Parkhaus gebaut. Die Stiftung Pescatore lanciert auch flotte Projekte, so z.B. die Initiative, den Heimbewohnern an ihre Bedürfnisse angepasste Fahrräder zur Verfügung zu stellen, mit denen sie durch den Park fahren können. Die Stiftung Pescatore plant eine thermische Renovierung des Gebäudes, dies vor dem Hintergrund steigender Energiekosten. Die Stiftung sagt keine andere Alternativen zu haben, um die Gebäude zu heizen. Welche Genehmigungen wurden im Hinblick auf die Renovierungsarbeiten und insbesondere auf den Bau eines unterirdischen Parkhauses mit fünf Parkdecks angefragt? Rat Claude RADOUX (DP): Unsere Fraktion spricht den Direktionen der einzelnen Einrichtungen ihr volles Vertrauen aus. Wir vertrauen darauf, dass die Einrichtungen gut verwaltet werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um sowohl den Direktionen als auch allen Mitarbeitern für die Arbeit, die sie leisten, zu danken. Die DP-Fraktion wird die uns vorliegenden Budgetdokumente des Sozialamtes, der Zivilhospize und der Stiftung Pescatore gutheißen.

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