VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

671 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 Serco Altstadt - Rue de l’Eau und Rue du Rost 4 199 000,00 1 460 416,05 Wasserwerk Dommeldingen-Station und Quellenkollektor “cabane”-Phase 2 10 928 755,00 8 382 731,59 Straßenbau Diderich, Avenue Gaston - Gestaltung der Straße 2 782 992,67 2 820507,04 Straßenbau Wilhelm, Rue Jules - Rue Fort Thungen - Gestaltung der Straßen 3 225 000,00 3 221 941,60 Total 186.867.976,23 172.378.216,20 Diese Abrechnungen werden einstimmig gebilligt. IV ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN UNTER DER AUFSICHT DER STADT LUXEMBURG Rätin Maria Eduarda DE MACEDO (déi gréng): déi gréng möchten dem Sozialamt, den Zivilhospizen und der Stiftung Pescatore, ihren jeweiligen Direktionen, sowie dem Personal für die Bemühungen danken, die sie im Jahre 2021, in einem immer noch sehr schwierigen Umfeld bedingt u.a. durch die Corona-Krise und deren Auswirkungen, unternommen haben. déi gréng bitten um ein separates Votum für die drei Einrichtungen. Das Sozialamt betreffend freuen wir uns über die erzielten Fortschritte und beglückwünschen die Direktion für ihr Engagement und den Willen, nach vorn zu gehen. Aufgabe des Sozialamtes ist es u.a. Bedürftige finanziell zu unterstützen, um ihnen ein mit der Menschenwürde vereinbarendes Leben zu ermöglichen. Dass das Sozialamt trotzdem über ein derart hohe Liquiditäten verfügt, ist bedenklich, dies umso mehr als nach Angaben des Statistischen Amtes (Statec) 17,5 Prozent der Bevölkerung des Luxemburger Landes armutsgefährdet sind. Das Sozialamt sollte die Ärmel hochkrempeln und sich einen konkreten Plan geben, um seine Reserven besser nutzen zu können. Das Sozialamt plant die Erarbeitung einer neuen Grafikcharta - ein wichtiges Projekt, sofern es dazu dienen wird, die Kommunikation und die Beziehungen mit den Nutzern zu verbessern. Was gedenkt das Sozialamt mit seinen 6 Millionen Reservefonds zu machen? Werden sie auf den Bankkonten bleiben, was bedeuten würde, dass Negativzinsen bezahlt werden müssten? Stattdessen könnte das Sozialamt in die Einstellung von zusätzlichem Personal investieren, die finanziellen Hilfeleistungen erhöhen und diversifizieren und/ oder neue Konzepte zur Bekämpfung der Armut entwickeln. Die Entwicklung des Personalbestandes des Sozialamtes geht nicht mit der Progression der Nachfrage einher. Es sind immer noch „assistant social“-Posten vakant. déi gréng haben wiederholt auf dieses Problem hingewiesen. Es stimmt, dass Einstellungen vorgesehen sind und wir sind uns auch der Schwierigkeiten, derzeit neues qualifiziertes Personal zu finden, bewusst. Wir wissen auch, dass die Integration von neuen Mitarbeitern nicht von heute auf morgen geht. Das Argument eines Mangels an Büros vorzuschieben, um kein zusätzliches Personal einzustellen, ist nicht überzeugend. Bei der Lektüre des Jahresberichtes 2020 des Sozialamtes erfahren wir, dass die Zahl der Hilfeempfänger und der Anfragen beim Sozialamt zwischen 2019 und 2020 sehr hoch war: + 22,5 % für die Zahl der Antragsteller, + 50% bei den gestellten Anträgen, davon Zweidrittel den Finanzdienst des Sozialamtes betreffend. Im Jahre 2020 waren 64 % der Antragsteller alleinstehende Personen. 15 Prozent der Anträge stehen im Zusammenhang mit der Suche nach einer Wohnung. Die Antragsteller werden jünger. Der Anteil der Klienten unter 30 Jahren ist im Vergleich zum Jahr 2019 um 3% Prozent gestiegen. Diese Zahlen könnten als Ausgangspunkt für viele neue Ansätze dienen. Im Jahresbericht weist das Sozialamt ebenfalls auf die Schwierigkeiten hin, denen die Abteilung „Suivi accompagnement social“ begegnet, und auf die Grenzen seines Eingreifens, u.a. was die Asylbewerber und die Personen mit internationalem Schutzstatus betrifft. Die Mitarbeiter des Sozialamtes verfügen nicht immer über das nötige kulturspezifische Wissen und über die nötigen Sprachkenntnisse, um diese Menschen angemessen sozial begleiten zu können. Das Sozialamt setzt sich daher im Sinne einer Aufstockung der Ressourcen der Sozialeinrichtung LISKO des Luxemburger Roten Kreuzes ein. Die Tatsache, dass das Sozialamt sich dafür einsetzt, dass die Ressourcen einer externen sozialen Einrichtung aufgestockt werden, gibt zu denken. Könnte das Sozialamt der Stadt Luxemburg einen Ansatz entwickeln, der es möglich macht, sich um diese Menschen zu kümmern, ohne hierfür von den Ressourcen einer externen Sozialeinrichtung abhängig zu sein? Die Asylbewerber und die Personen mit internationalem Schutzstatus sind ebenfalls Bürger der Stadt Luxemburg und haben als solche einen Anspruch auf Unterstützung seitens des Sozialamtes. Welches sind die Erfahrungswerte der übrigen Sozialämter in Luxemburg in diesem Bereich? Welches ist ihre Arbeitsweise? Welche Synergien könnten geschaffen werden, um die Ausgaben des Sozialamtes besser kontrollieren zu können? Das Projekt „Berlaimont“ der Stiftung Pescatore wird übertrieben hohe Kosten generieren. Kollegin Christa Brömmel hat bereits im Jahr 2020 die übertriebene Zahl von Parkplätzen für Personal und Besucher im geplanten unterirdischen Parkhaus der Stiftung kritisiert, wissend, dass sich der Parkplatz „Glacis“ und das Parkhaus „Robert Schuman“, die Trambahnhaltestelle und Bushaltestellen in unmittelbarer Nähe befinden. Die Stiftung Pescatore wird ebenfalls Negativzinsen auf ihrem Bankvermögen zahlen. Könnte die Stiftung, anstatt in Immobilien zu investieren, es nicht wagen, andere Projekte zu lancieren und dabei den Luxus ausklammern? Aufgrund der vorhandenen Geldreserven rechnen die Zivilhospize ebenfalls mit der Zahlung von Negativzinsen. Die Zivilhospize stehen diesbezüglich mit dem Innenministerium in Kontakt. Wir stellen fest, dass es u.a. um Immobilienprojekte gibt. Beim Sozialamt, den Zivilhospizen und der Stiftung Pescatore handelt es sich um öffentliche Einrichtungen, die unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg stehen. Demnach hat der Gemeinderat die Verantwortung, diese Einrichtungen zu begleiten und sie zu unterstützen, damit sie den reellen Bedürfnissen Rechnung tragen, aber auch antizipieren, um die Zukunft vorzubereiten. Auch wenn die Buchführung der Einrichtungen korrekt ist und die Dienstleistungen und Betreuungsangebote von hoher Qualität sind, wäre es sinnvoll, über globale Strategien nachzudenken, in der Zielsetzung, das Kostenbewusstsein der genannten Einrichtungen zu entwickeln, eine größere Zusammenarbeit mit ähnlichen Institutionen zu erwägen, besser zu verstehen, in welchem Maße die Immobilienaktivitäten auf die Mission der entsprechenden Einrichtung ausgerichtet sind, innovative, sinnvolle Projekte im Einklang mit der Hauptmission der

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