VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

666 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 schlage vor, dass wir die vorliegende Liste zusammen in einer Kommission durchgehen. Der amtierende Schöffenrat handelt hier in der Kontinuität der vorangehenden Schöffenräte: Kein Euro ist uns zu viel, wenn es darum geht, die Kinderspielplätze zu modernisieren und sicher zu gestalten. Im Budget 2022 sind 500.000 Euro für den Spielplatz im Park Merl eingeschrieben (Kostenvoranschlag: 3,8 Millionen Euro), 1,5 Millionen Euro für den Spielplatz „Bambësch“ (Kostenvoranschlag: 2,4 Millionen Euro) und 650.000 Euro zur Neugestaltung des „Piratenschiffs“. Kostenvoranschlag allein für die drei genannten Projekte: 6,8 Millionen Euro. Es sind dies hohe Investitionen im Interesse des Wohlbefindens der Kinder. Rat Benoy meinte, die Stadt Luxemburg würde nicht genug in die Elektrifizierung seiner Busflotte investieren. Schöffe Goldschmidt ist bereits darauf eingegangen. Mich hat erstaunt, dass Rat Benoy in seinen Ausführungen nicht auf die Wasserstofftechnologie eingegangen ist. Es verhält sich nicht so, dass wir nicht auf den Weg der Elektrifizierung gehen wollen, doch wollen wir auch für andere Technologien offenbleiben. Die Wasserstofftechnologie macht vor allem bei schweren Fahrzeugen Sinn, weshalb wir den Einsatz wasserstoffgetriebener Fahrzeuge in Erwägung ziehen und umzusetzen versuchen. Ich möchte mich bei allen Dienststellen, beim Schöffenrat und insbesondere bei Bürgermeisterin Polfer bedanken. Gemeinsam haben wir versucht, die Stadt Luxemburg gut durch die Corona-Krise zu bringen, und wir haben unser Bestes getan, um die Regierung in ihren Bemühungen zu unterstützen. Danke auch für die vielen Anstrengungen, die wir unternehmen, um eine sichere Stadt zu bleiben, besonders im Bahnhofsviertel, aber nicht nur dort. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen möchte ich insbesondere die Bemühungen von Bürgermeisterin Polfer hervorstreichen. In den mit den staatlichen Behörden geführten Gesprächen hat sie sich unermüdlich dafür eingesetzt, dass Bürger ihre Meinung zum Ausdruck bringen und demonstrieren können. Was wir nicht in unserer Stadt tolerieren können, sind Unruhen und Gewalt. Bürgermeisterin Polfer hat sich für die Einrichtung von Schutzvorrichtungen eingesetzt, damit die Demonstrationen ruhig verlaufen können. Mit dem Budget 2002, den pluriannuellen Investitionsplanungen und allen noch nicht in den Haushaltsplan einbezogenen Projekten, an denen wir bereits konkret arbeiten, mobilisieren wir all unsere Ressourcen, unsere ganze Energie im Sinne eines nachhaltigen Wohlbefindens, um zu erreichen, dass wir uns alle in dieser Stadt wohl fühlen und hier gut leben können. Eine Stadt von Menschen für Menschen! Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten wir mit voller Energie und Herzblut. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Danke für die lieben Worte, die an mich gerichtet wurden. Ich meine für uns alle sprechen zu können, wenn ich sage, dass wir froh darüber sein können, dass das vergangene Wochenende anders verlaufen ist als das vorangehende, dies dank des Einsatzes der Polizei, die an die Situation angepasst und reaktiv vorgegangen ist. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Die Demonstrationen vom Sonntag haben gezeigt, dass man sein Recht auf Protest ruhig und friedlich ausüben kann. Hierfür möchte ich mich auch bedanken und ich kann nur hoffen, dass dies wieder zur Regel wird, denn es ist dies die Art und Weise, wie wir es in Luxemburg bisher gewohnt waren miteinander umzugehen: diskutieren und Meinungsäußerung im gegenseitigen Respekt. Ich hoffe, dass dies die Regel für die kommenden Wochenenden sein wird. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium und der Polizei war gut - und dies gehört sich so in einem kleinen Land wie dem unseren, das dennoch großen Herausforderungen ausgesetzt ist. Ich danke allen, die an der Erstellung des Budgets 2022 mitgearbeitet haben, Budgetberichterstatterin Elisabeth Margue, Frau Castagna und Herrn Reding und all ihren Mitarbeitern. Das Jahr 2021 war kein einfaches Jahr. Wir alle haben unter der Corona-Krise gelitten, auch unsere Dienststellen, denn auch sie mussten sich oft und schnell auf neue Begebenheiten einstellen. Trotz dieser schwierigen Situation ist es uns gelungen, alle essenziellen Dienste aufrechtzuerhalten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen Mitarbeitern der Stadt Luxemburg aufrichtig für ihr Engagement und ihre Flexibilität zu danken. Wir haben unter Beweis gestellt, dass für die Stadt Luxemburg Solidarität kein leeres Wort ist. Auch auf nationaler Ebene haben wir sofort Solidarität bewiesen: Maskeneinkauf für alle Gemeinden, Testzentren, Impfzentren. Die Organisation der Zentren wird von der Stadt Luxemburg gestemmt. Herrn Ralinger und seinen Mitarbeitern, sowie Frau Schaul in ihrer Funktion als Leiterin der Krisenzelle, möchte ich für ihr Engagement danken. 2021 war ein Jahr der großen Herausforderungen. Auf die Auswirkungen der Pandemie auf den Handel wurde bereits eingegangen. Und auch hier hat die Stadt Luxemburg gehandelt: Einkaufsgutscheine, direkte Beihilfen, Flexibilität bei der Ausdehnung von Terrassen. Wir haben versucht, dort zu helfen, wo wir konnten. Und auch die Kultur hat unter der Pandemie sehr gelitten. Den Künstlern fehlte die Bühne, fehlte das Publikum. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Dies alles war nur möglich, weil wir alle zusammengestanden haben und wichtige Entscheidungen in einem großen internen Austausch mit den Personaldelegationen, Beamten und Angestellten getroffen haben und diese Entscheidungen auch gut von den Dienststellen aufgenommen wurden. „Das Budget einer Stadt im Dienst des Wohlbefindens seiner Einwohner“: Eine treffendere Formulierung hätte man nicht finden können, ist es doch unsere Aufgabe, im Dienst aller unserer Bürger zu stehen - nicht nur im Dienst der jungen Leute und der Senioren, nicht nur im Dienst jener, die mit dem Rad fahren, und nicht nur im Dienst jener, die mit dem Auto fahren oder zu Fuß gehen. Unsere Aufgabe ist es, zu versuchen, ein Gleichgewicht herzustellen, um der bestehenden Situation in unserer Stadt gerecht zu werden. Das Gebiet der Stadt Luxemburg macht 2 Prozent des Territoriums des Luxemburger Landes aus. Von diesen zwei Prozent besteht ein Prozent aus Wäldern, Parkanlagen, Wiesen und Feldern. Auf dem restlichen Teil des Gebietes der Stadt Luxemburg wohnen 20 Prozent der Bevölkerung des Luxemburger Landes und sind 40 Prozent aller Arbeitsplätze angesiedelt. Dies ist die Herausforderung, vor die sich die Stadt Luxemburg gestellt sieht. Diese Arbeitsplätze stellen zum großen Teil die Grundlage des Wohlstandes dar, den wir im Interesse unserer Bürger und des Landes aufrechterhalten wollen. Und auch hier beweisen wir Solidarität. Diese Solidarität ist für uns eine gelebte Realität im Alltag. Um uns dieser Herausforderung zu stellen, brauchen wir eine ambitiös ausgewogene Politik und diese spiegelt sich im Budget wider. Die Jahre 2020 und 2021 waren keine einfachen Jahre. Und doch ist unsere Stadt gewachsen. Anfang 2021 zählte die Stadt Luxemburg 124.520 Einwohner. Auf den heutigen Tag sind es 128.480 Einwohner (+ 3.360). Damit ist die Bevölkerung noch stärker gewachsen als in den Jahren zuvor. Der amtierende Schöffenrat hat sich die Schaffung zusätzlichen Wohnraumes als oberste Priorität gesetzt. Im Jahre 2021 hat die Stadt 1.340 Baugenehmigungen erteilt, davon 1.153 für den Bau von Wohnungen. Dies zeigt, dass auch der private Sektor Wohnungen schaffen will, worüber wir uns nur freuen können. Die vom Gemeinderat gutgeheißenen Teilbebauungspläne sehen den Bau von 5.990 Wohnungen vor. Weitere Teilbebauungspläne, die noch nicht alle Verfahren durchlaufen haben, sehen den Bau von 406 Wohnungen vor. In Ausarbeitung sind noch Teilbebauungspläne mit 3.164 Wohnungen. Dies ergibt ein Total von 9.560 Wohnungen, die geschaffen werden können. Das Potenzial an bebaubaren Grundstücken in der Hauptstadt befindet sich zu 53 Prozent in öffentlicher Hand (Staat, Stadt Luxemburg, SNHBM) - und doch lassen sich die Projekte

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