VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

665 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 Bürgerbeteiligung machen. Bürgerbeteiligung ist uns sehr wichtig und Bürgerbeteiligung findet statt. Uns ist es wichtig, dass auch im Rahmen der Neugestaltung des Place de la Gare Bürgerbeteiligung stattfinden wird. Projekte, wie das Projekt „d’Stad liest“ oder das Projekt „Winterkids“ im Innenhof des „aale Kolléisch“, haben einen großen Erfolg bei Kindern und Eltern. Daher mein Appell an die Oppositionsfraktionen, den Schöffenrat dahingehend zu unterstützen, dass dieser Platz nicht verbaut wird und er – wie auch das Erdgeschoss des Gebäudes – für Projekte im Interesse der Kinder genutzt werden kann. Das Bahnhofsviertel soll lebendig sein: Mit einer solchen Aussage sind wir alle einverstanden. Und diese Aussage gilt auch für die anderen Stadtteile. Der Schöffenrat unternimmt zahlreiche Initiativen, um Stadtteile weiter zu entwickeln und sie noch lebendiger zu machen. Wenn ich der Opposition zuhöre, habe ich nicht den Eindruck, dass wir vom gleichen Stadtteil sprechen. Die Opposition weiß sehr wohl um die großen Investitionen, die in letzten beiden Jahren von der Stadt Luxemburg und auch vom Staat getätigt wurden, um das Bahnhofsviertel neu zu gestalten. Der öffentliche Bereich zwischen Pont Adolphe und Place de la Gare ist praktisch komplett neu gestaltet worden. Gewiss, die Bauarbeiten waren mit negativen Auswirkungen auf den Handel verbunden, doch zählt dieser urbane Raum nun zu den schönsten der Stadt. Der Place de Paris wurde in Zusammenarbeit mit den Bürgern umgestaltet. Der „Niklosmaart“ zieht viele Besucher an. Dies alles zeugt von unserem Willen, neues Leben in das Bahnhofsviertel zu bringen. déi gréng haben einen provisorischen Radweg im Rahmen des „Niklosmaart“ kritisiert, es aber unterlassen, darauf hinzuweisen, wie gut und wichtig der „Niklosmaart“ ist, um wieder Leben in das Bahnhofsviertel zu bringen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin alles tun werden, damit dieses Viertel lebt. Infrastrukturarbeiten in der Avenue de la Gare sind zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen. Würden wir solche Arbeiten jetzt durchführen, wäre das ein Todesstoß für den Handel in dieser Straße. Dies verhindert nicht, dass wir die Avenue de la Gare durch Straßendekoration stimmungsvoller gestalten. Die Initiative zur Schaffung von Pop-up-Stores wurde ergriffen. Nachdem ein erster Pop-up-Store in der Avenue de la Gare geöffnet werden konnte, bemüht sich die Stadt, damit bald ein zweiter Pop-up-Store seine Türen öffnen kann. Die Stadt Luxemburg sieht sich nicht in der Lage, ein Kino dorthin zu bringen. In der Rue de Strasbourg wurde der Verkehr im Sinne einer Verkehrsberuhigung neu geregelt. Im oberen und im mittleren Teil wird die Straße umgestaltet. Rund um den Place de Strasbourg können die Fußgänger Kultur entdecken. Mitten im Herzen des Bahnhofsviertels gibt es hier eine Fotoausstellung zu entdecken. Unser Hygienedienst ist Tag für Tag im Einsatz, um das Viertel sauber zu halten und um herumliegende Drogenspritzen einzusammeln. Unser „Service Éclairage public“ sorgt dafür, dass das Viertel gut beleuchtet ist. Rat Benoy sagte, man habe jahrzehntelang versäumt, Polizisten einzustellen. In einem anderen Zusammenhang hat Rat Benoy den Wunsch nach einem fairen Umgang miteinander ausgedrückt. Man kann immer hingehen und Jahrzehnte zurückblicken. Wie der Zufall es will, ist es immer die CSV, die in der nationalen Verantwortung war, und an die sich demnach die Kritik richtet. Dies bringt uns nicht weiter, denn genauso gut könnten wir den Spieß umdrehen und déi gréng vorwerfen, dass sie während 12 Jahren lediglich Farbe zur Ausweisung von Radwegen haben pinseln lassen. Dies vermittelt eine falsche Sicherheit. Der amtierende Schöffenrat muss nun hingehen und ein ganzes Programm auf die Beine stellen, um diese Radwege zu sichern. Wir können nicht in kurzer Zeit nachholen, was während zwölf Jahren nicht angepackt wurde. Es freut uns, dass Sie mit auf den Weg gehen, dieses Programm zu unterstützen. Genau so freut es uns, zu hören, dass Sie mit auf den Weg gehen, dass mehr Polizisten im Bahnhofsviertel patrouillieren sollen. Da wir uns einig sind, können wir im Sinne einer Zusammenarbeit nach vorn schauen. Es freut uns, dass die Bemühungen, die wir im Rahmen der Corona-Krise im Interesse des Handels der Stadt Luxemburg unternommen haben, volle Unterstützung finden. Das Echo auf das Konzept „d’Stad lieft“ war sehr gut. Die Krise ist noch nicht vorbei. Eine Reihe von Geschäften stehen nach wie vor leer, doch viele Lokale füllen sich wieder mit neuem Leben. Ich bin bereits darauf eingegangen, wie wir den Problemen, die sich in der „Aal Avenue“ stellen, entgegenwirken wollen. Sollten Lokale zum Verkauf und zu einem korrekten Verkaufspreis angeboten werden, lässt sich darüber diskutieren, ob wir diese erwerben sollen. Die erste Mission der Stadt Luxemburg besteht jedoch nicht darin, Geschäftslokale zu erwerben. Die Stadt hat verschiedene Geschäftslokale angemietet, um dort Pop-up-Stores einzurichten. Unsere bisherigen Erfahrungen damit sind gut. Die Aktion „Winterlights“ findet viel Lob. Es wäre zu überlegen, ob wir nicht auch eine Aktion dieser Art für die wärmeren Monate des Jahres lancieren sollen. Selbstverständlich wäre auch hier das Bahnhofsviertel einzubinden. Rätin Bock hat zu Recht die Wichtigkeit von Bäumen und Grünzonen in der Stadt hervorgehoben. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es in Europa wohl keine Hauptstadt gibt, die so viel Natur zu bieten hat wie die Stadt Luxemburg. Ausländische Besucher sind immer wieder beeindruckt, wie grün unsere Stadt ist. Dies gilt es zu erhalten und zu schützen. In unserem Baumkataster sind 21.000 Bäume registriert. Zusätzliche Bäume werden angepflanzt. Von den 327 Bäumen, die entfernt wurden, werden 224 vor Ort ersetzt, während die rund 100 restlichen Bäume andernorts gepflanzt werden. Über den Vorschlag, jedem Bürger der Stadt Luxemburg einen Baum zu schenken, lässt sich nachdenken. Ich habe Rücksprache mit der Dienststelle gehalten und es ist eine Überlegung wert, ob man nicht z.B. im Rahmen der LUGA eine solche Aktion lancieren könnte. Daher mein Vorschlag, ernsthaft über den Vorschlag zu diskutieren. Die Sorge, dass wir die Natur pflegen und erhalten müssen, ist berechtigt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimawandels. Die Meinung von Rat Foetz, dass 22 Millionen Euro für das Projekt LUGA übertrieben seien, teilt der Schöffenrat nicht. Richtig ist, dass der Kostenvoranschlag in einer ersten Phase nicht hoch genug angesetzt war, was jedoch auch damit zu tun hatte, dass man auf finanzielle Unterstützung von privaten Initiativen hoffte, die leider nicht eingetreten ist, weshalb wir den Betrag erhöhen mussten. Der Schöffenrat glaubt an das Projekt LUGA und wir werden alles tun, damit die LUGA umgesetzt werden kann. Die neue Regelung bezüglich des Parks legt fest, welche Wege gemeinsam von Radfahrern und Fußgängern und welche jeweils nur von Fußgängern oder nur von Radfahrern genutzt werden sollen. Ziel ist es, Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern zu vermeiden. Die Regelung wurde eingeführt, weil das Miteinander vorher nicht so gut geklappt hat. Wir haben Verständnis dafür, dass Personen, die mit dem Rad zur Arbeit fahren, schnell von A nach B gelangen wollen. Die getroffene Regelung versteht sich als temporäre Regelung. Wir suchen nach Lösungen. Der Schöffenrat wird sich mit dem Projekt einer definitiven Regelung befassen. Zu gegebenem Zeitpunkt werden wir diese dem Gemeinderat vorstellen. Rätin Brömmel hat sich nach der Aufteilung der im Budget eingeschriebenen Gelder für Investitionen in Schulhöfe und Spielplätze erkundigt. Ich schlage vor, dass wir uns in einer nächsten Kommissionssitzung damit befassen und hier weitere Erklärungen geben. Die Planung ist nicht starr und Änderungen sind möglich. Wir haben nichts zu verbergen. Ich

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