VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

664 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 Es sei an die großen Projekte erinnert, die den Bau von zahlreichen Wohnungen ermöglichen werden, auch wenn es bis zur Fertigstellung dieser Projekte noch etwas dauern wird. Wir werden Wohnviertel der Zukunft mit der höchstmöglichen Lebensqualität schaffen. Der Architektenwettbewerb für das Projekt „Route d’Arlon“ ist abgeschlossen. Das Siegerprojekt steht fest. Zu nennen wären des Weiteren die Projekte „Porte de Hollerich“ und „Villeroy&Boch“. Diese Tausende von Wohnungen zu schaffen, braucht Zeit und doch wird es ein großer Wurf sein. Ein Großteil der hier zu schaffenden Wohnungen wird in öffentlicher Hand sein. In diesen neuen Vierteln werden nicht nur Wohnungen entstehen. Ein Viertel ist auch öffentlicher Raum, es sind Infrastrukturen und Strukturen, die nötig sind, damit ein lebendiges Viertel entsteht und die Infrastrukturen den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Ich bedauere, dass die Opposition kaum auf diese Projekte eingegangen ist. Rat Foetz meinte, dass der Schöffenrat im Bummelzug und nicht im TGV unterwegs sei. Ich sehe das nicht so und meine, dass es sich eher andersrum verhält. Ich sehe den Schöffenrat als TGV, der mit Höchstgeschwindigkeit fahren will, der aber leider auf einem Bummelzugnetz unterwegs sein muss. Der Schöffenrat hat die Ambition, schnell voranzukommen, doch das Bummelzugnetz, sprich das schwierige und gesättigte Umfeld, bremst uns aus. Bürgermeisterin Polfer hat das Beispiel des Projektes „Centre de Merl“ genannt, ein Projekt, das im Jahr 2014 unter dem vorangehenden Schöffenrat gutgeheißen wurde. Das Projekt sieht die Schaffung von 188 Wohnungen vor, davon 144 in öffentlicher Hand. Vor etwa einem Jahr wurde mit dem Bau der ersten Wohnungen begonnen. Sechs Jahre hat es gedauert, bis das Projekt in die Umsetzungsphase gehen konnte. Bis zur vollständigen Fertigstellung des Projektes wird es weitere zwei Jahre dauern. Fakt ist, dass die Prozeduren einfach zu lange dauern und Projekte dadurch ausgebremst werden. Dieses Problem muss angepackt werden. Es gibt viele, die Wohnungen bauen wollen. Dies zeigen auch die zahlreichen Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung, die bei der Gemeindeverwaltung eingehen. Nicht nur die langen Prozeduren, auch das Bevölkerungswachstum stellt eine Herausforderung dar. In einem Land, in dem jährlich zwischen 11.000 und 12.000 Bewohner hinzukommen, davon zwischen 2.000 und 3.000 Personen, die sich auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg niederlassen, ist dies ein Rennen, das wir nicht gewinnen können. Eine wachsende Bevölkerung geht mit neuen Bedürfnissen an Wohnungen, an Infrastrukturen (Kinderkrippen, Schulen, Kulturzentren...) einher und es ist gar nicht möglich, dies alles in dem Rhythmus aufzuholen, wie wir es gerne täten. Hinzu kommt, dass die Gemeinden in Konkurrenz zu einander stehen, um Bauunternehmen zur Durchführung ihrer Projekte und die Gemeinden in Konkurrenz mit dem Staat und den privaten Unternehmen stehen, um die nötigen Arbeitskräfte (Architekten, Ingenieure...) zu finden. Dies alles zeigt, wie gesättigt der ganze Markt ist, was dazu führt, dass wir Projekte nicht im gewünschten Rhythmus vorantreiben können. Klar ist aber auch, dass wir mit dem Diskurs „öffentliche Hand versus private Hand“ aufhören müssen, denn dies bringt uns nicht voran. Es geht nur Hand in Hand. Und doch müssen wir feststellen, dass immer wieder eminente politische Vertreter - von denen manche sogar Vize-Premierminister sind, bzw. Premierminister dieses Landes werden wollen - den Privatmarkt schlechtreden, alle privaten Promotoren pauschal als Spekulanten darstellen und wieder mehr Staat fordern. Damit wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Die Stadt Luxemburg ist gewillt, das Problem verstärkt anzupacken, doch auch wir werden durch das System ausgebremst. Dieses Systemproblem gilt es zu lösen - und ein guter Ansatz wäre, wenn wir damit aufhören würden, privat und öffentlich gegeneinander auszuspielen. Es bedarf einer kollektiven Anstrengung. Rat Benoy wirft dem Schöffenrat Weltfremdheit vor, weil es in der Schöffenratserklärung heißt: „Die Stadt muss für jeden erschwinglich bleiben.“ Die Bemerkung von Rat Benoy ist weltfremd. déi gréng erkennen die Anstrengungen des Schöffenrates an, auch wenn sie diese Anstrengungen in der Kontinuität des vorangehenden Schöffenrates sehen. Ich meine ausreichend dargelegt zu haben, dass der amtierende Schöffenrat in seinen Bemühungen und Ambitionen sehr viel weiter geht und wir alle Ressourcen mobilisieren, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichwohl meine ich, dass ich diese Bemerkung eigentlich nicht machen sollte, da wir damit aufhören sollten, uns gegenseitig pauschal Vorwürfe zu machen. Vielmehr sollten wir gemeinsam daran arbeiten, den Wohnungsbau voranzubringen – sowohl durch öffentliche als auch durch private Akteure. Schöffe Laurent Mosar und Rat Radoux haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich nicht so verhält, als ob die Stadtverantwortlichen den Wohnungsbaupakt 2.0 nicht annehmen wollten. Sie haben vielmehr gesagt, dass die Stadt Luxemburg den Wohnungsbaupakt 2.0 eigentlich nicht gebraucht hätte. Denn die Stadt verfolgt bereits seit Jahrzehnten eine proaktive Wohnungsbaupolitik, indem sie in Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungsraum investiert. Keine andere Stadt im Land ist finanziell und personell so aufgestellt wie die Stadt Luxemburg. Deshalb können wir als Stadt große Anstrengungen unternehmen, weshalb wir den Wohnungsbaupakt 2.0 eigentlich nicht gebraucht hätten. Dieser bringt neue zusätzliche administrative Zwänge und ist nicht im Sinne einer prozeduralen Vereinfachung und eines schnellen Vorankommens. Es ist an der Zeit, dass die Stadt Luxemburg das gesetzliche Statut erhält, das sie als Hauptstadt verdient. Die Rolle der Stadt Luxemburg ist eine andere wie die anderer Städte im Land und dies muss seinen Niederschlag in einem Gesetz finden. Rat Benoy hat sich nach den Plänen des Schöffenrates betr. das Projekt „Baugruppen“ erkundigt. Der Schöffenrat hat weitere Projekte. Ich schlage vor, dass wir den Mitgliedern der zuständigen beratenden Kommission hierzu nähere Erklärungen geben. Der Schöffenrat glaubt weiterhin an das Projekt „Baugruppen“, ein Projekt, das ein zusätzliches Wohnungsangebot für eine Reihe von Menschen schaffen kann. Der Bau von Wohnungen reicht nicht aus. Es braucht auch die Schaffung eines Umfeldes, in dem wir gut leben können (Gestaltung des öffentlichen Raumes, Grünzonen, Infrastrukturen, usw.) Mehrere Redner haben auf die Wichtigkeit hingewiesen, die Wohnviertel nicht aus den Augen zu verlieren. Der Schöffenrat teilt diese Meinung. Die Stadt Luxemburg zählt 24 Stadtteile. Über das Bahnhofsviertel und die Oberstadt wird viel geredet, handelt es sich doch um historische Zentren. Selbstverständlich müssen wir auch die übrigen 22 Stadtteile weiterentwickeln. Menschen leben in ihrem Stadtviertel. Während des Lockdowns waren wir gezwungen, in unseren Stadtteilen zu bleiben, was dazu geführt hat, dass viele Menschen ihr Viertel neu entdeckt haben. Bürger haben auch festgestellt, wie wichtig lokale Geschäfte im Stadtteil sind, und dass es Viertel gibt, in denen solche Geschäfte fehlen. Lokaler Handel ist für das Leben eines Stadtteiles essenziell. Damit der lokale Handel funktionieren kann, braucht es eine gewisse Wohndichte – wobei diese auch auf zwei oder drei aneinandergrenzende Viertel bezogen werden kann. Lokaler Hand ist wichtig, auch im Sinne einer nachhaltigen Stadt, einer Stadt der kurzen Wege. Der Schöffenrat hat eine Reihe von Initiativen ergriffen, um öffentliche Plätze neu zu gestalten oder provisorische Gestaltungsmaßnahmen zu ergreifen (Place du Théâtre, Innenhof des „Aale Kolléisch“, Place de Paris, Place Thorn, Pulvermühle, Rue de Strasbourg...). Der Schöffenrat nimmt die Anliegen, Vorschläge und Wünsche der Bürger sehr ernst. Selbstverständlich kann man Überlegungen in Richtung einer noch „institutionelleren“ Vorgehensweise in Bezug auf

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