VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

663 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 Sportinfrastrukturen der Stadt nutzen zu können. Ein geeignetes Areal für den Bau eines Freibades haben wir bisher leider noch nicht gefunden. Wir werden unsere Suche fortsetzen. Der Mehrjahresplan wird laufend aktualisiert. Ich schlage vor, dass wir die Mitglieder der Finanz-, der Sport- und der Stadtentwicklungskommission in einer gemeinsamen Sitzung über die vielen noch geplanten Projekte informieren. Rat Benoy ist auf die Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden eingegangen. Die Stadt Luxemburg hat sich die Richtlinie gegeben, Photovoltaikanlagen auf allen kommunalen Neubauten zu installieren, sofern dies möglich ist, wissend, dass es eine Reihe von Kriterien zu erfüllen gilt. So dürfen die Gebäude z.B. nicht in einem geschützten Sektor und nicht im Unesco-Sektor gelegen sein. Mit den auf kommunalen Bauten installierten Photovoltaikanlagen erreichen wir derzeit 250 Kilowatt-Peak. Es sind derzeit lediglich 12 Gebäude, deren Dächer mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden konnten. Für diese Bauten wurde der Energieverbrauch auf 30kWh begrenzt, um in den Genuss eines subventionierten Strompreises zu kommen. Der Schöffenrat hat nunmehr beschlossen, diese Begrenzung aufzuheben, um einen weiteren Ausbau zu ermöglichen. Photovoltaikanlagen sind mit hohen Kosten verbunden und müssen mindestens 15 Jahre halten, damit die Kosten-Nutzen-Rechnung aufgeht. Die Kosten für die Installation und die Entsorgung des Systems (gekoppelt an den CO2-Verbrauch) dürfen nicht höher ausfallen als die während der Nutzungsdauer des Systems erreichten Energieeinsparungen. Unsere Dienststellen prüfen deshalb vorab, ob die Installation einer Anlage am jeweiligen Standort möglich und sinnvoll ist. Die Hochrechnungen von Rat Benoy sind nicht realistisch. Berechnungen unserer Dienststelle zufolge könnten bis 2024 1.343 Kilowatt-Peak (kWp) und bis 2030 2.847 kWp erreicht werden. Ich schlage vor, dass wir uns in einer beratenden Kommission eingehender mit diesem Thema befassen und die Dienststelle uns weitere Informationen hierzu gibt. Rat Foetz kritisiert, dass die im außerordentlichen Budget eingeschriebenen Ausgaben regelmäßig zu hoch angesetzt würden, und dass das vorhergesagte hohe Defizit sich in einen Überschuss verwandele, weil Millionen Euro nicht ausgegeben würden. Manche Projekte können nicht wie geplant umgesetzt werden, weil die erforderlichen staatlichen Genehmigungen auf sich warten lassen, u.a. Genehmigungen des Umweltministeriums und des Wasserwirtschaftsamtes. Hinzu kommt, dass das Gesetz über öffentliche Aufträge sehr strikt ist, dass Klagen eingereicht werden können und die Prozeduren demnach lange dauern können. Die Pandemie führt ebenfalls zu Verzögerungen. Auch wir bedauern, dass wir mit der Umsetzung großer Projekte nicht so vorankommen, wie wir es uns wünschen. Die öffentliche Ausschreibung für den neuen Wasserturm auf Kirchberg musste zweimal annulliert werden. Die eingehenden Angebote sind oft um 60 Prozent teurer als die im Lastenheft eingeschriebenen Kostenvoranschläge. Die Stadt Luxemburg verwaltet Steuergelder und wir können nicht verantworten, derart überteuerte Angebote anzunehmen. Es folgt dann eine weitere öffentliche Ausschreibung, Haben wir Pech, gehen noch teurere Angebote ein oder aber es gehen überhaupt keine Angebote ein. Der Markt ist derzeit vollkommen übersättigt. Die zahlreichen privaten Baustellen, die Auswirkungen von Corona auf den Markt führen dazu, dass die Bauunternehmen mit Aufträgen ausgelastet sind, das Problem von Lieferengpässen haben und es für sie schwierig ist, noch genügend qualifizierte Arbeiter zu finden. Es ist demnach eine Häufung auftretender Probleme, die dazu führen, dass wir unsere Projekte nicht so schnell wie gewünscht umsetzen können. Schöffe Serge WILMES: Vorab möchte ich allen Rednerinnen und Rednern für ihre Diskussionsbeiträge danken. Mein besonderer Dank geht auch an die Kollegen und Kolleginnen aus dem Schöffenrat und der Majorität, die das vorliegende Budget mit erstellt haben und es auch unterstützen werden. Frau Elisabeth Margue möchte ich für ihren interessanten Budgetbericht danken. Rätin Margue hat den Aspekt des Wohlbefindens und damit den Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Politiker sind Menschen, die im Interesse der Menschen, ihrer Mitmenschen arbeiten. Eine Stadt ist kein abstrakter Begriff. Eine Stadt existiert nicht aus sich selbst heraus. Eine Stadt ist der Ort, an dem wir miteinander leben. Als Gewählte haben wir eine Verantwortung für unsere Stadt, unsere Mitmenschen. Unsere Aufgabe ist es u.a. einen Rahmen für ein gutes Wohlbefinden zu setzen. Dieser Rahmen wird u.a. durch das Budget gesteckt. Das Budget einer Stadt ist weit mehr als hunderte und hunderte von Seiten mit Zahlen. Ein Budget, das sind unsere Investitionen, unser Engagement, unsere Leidenschaft, mit der wir uns im Interesse des Wohlempfindens unserer Mitbürger einsetzen, um ihre Lebensqualität zu erhalten, zu fördern und zu stärken. Dies deutlich gemacht zu haben, ist ein großer Verdienst des Budgetberichtes. Die Corona-Krise hat uns deutlich vor Augen gehalten, wie wichtig Wohlbefinden, Lebensqualität, Gesundheit, aber auch menschliche Kontakte sind. Es gilt dies nicht aus den Augen zu verlieren und als gewählte Vertreter muss es unsere primäre Motivation und Ambition sein, im Interesse des Wohlbefindens der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Luxemburg zu arbeiten. Der amtierende Schöffenrat hat diese Motivation und Ambition, die sich in der Schöffenratserklärung und den darin festgehaltenen Prioritäten widerspiegeln. Der Wohnungsbau genießt absolute Priorität. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnungsraum ist nicht nur Ziel des Schöffenrates und der DP-CSV-Majorität, sondern von uns allen hier in diesem Gremium. In den Wahlbroschüren aus dem Jahr 2017 hatte jede Partei die Schaffung zusätzlichen Wohnraumes zur Priorität erklärt. Daher würde ich mir wünschen, dass wir damit aufhören, einer dem anderen zu unterstellen, Wohnungsbau nicht prioritär zu behandeln und den Verantwortlichen vorzuwerfen, sie würden nicht alles Erdenkliche unternehmen, um zusätzliche Wohnungen zu schaffen. Ich kann Ihnen erneut versichern, dass der amtierende Schöffenrat seit 2017 bereits alle der Stadt Luxemburg zur Verfügung stehenden Ressourcen (Finanzen, Personal) mobilisiert hat, um mehr bezahlbaren Wohnungsraum zu schaffen. Diese Richtlinie haben wir unseren Dienststellen von Anfang an mit auf den Weg gegeben. Im Vergleich zum vorangehenden Schöffenrat hat es einen Paradigmenwechsel gegeben. Der amtierende Schöffenrat hat 2017 beschlossen, alle zur Verfügung stehenden Baugrundstücke, die im Besitz der Stadt sind - auch die kleineren Grundstücke - zu nutzen, um dort ein Maximum an Wohnungen zu schaffen. In noch ausstehenden Teilbebauungsplänen besitzt die Stadt Luxemburg ebenfalls Grundstücke und auch hier wollen wir so viele Wohnungen wie möglich schaffen. Die Stadt Luxemburg hat einen Mehrjahresplan „Wohnungsbau“ erstellt, noch bevor der neue Wohnungsbaupakt dies nun von den Gemeinden fordert. In den letzten drei Jahren hat die Stadt Luxemburg mehr als 100 Millionen Euro in den Erwerb von weiteren Grundstücken investiert, Grundstücke, die erschlossen werden sollen, damit wir Wohnungen auf den Markt bringen können, die wir unter dem Marktpreis anbieten können. Im Budget 2022 sind weitere 40 Millionen Euro für den Erwerb von Baugrundstücken eingeschrieben. Dem Schöffenrat kann man wahrlich nicht vorwerfen, nicht ambitiös genug zu sein. Wir werden diese Ambition konsequent bis ans Ende unseres Mandates haben. Hierzu gehört auch, dass wir zusätzliche Architekten und Ingenieure eingestellt haben und noch weitere einstellen wollen, und wir noch enger mit den öffentlichen Bauträgern (z.B. die SNHBM) zusammenarbeiten wollen.

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