VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

660 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 Umweltministerium und „MyEnergy“, der nationalen Beratungsstruktur im Energiebereich, stattgefunden. Die EU soll bis 2050 klimaneutral sein. Selbstverständlich wird die Stadt Luxemburg versuchen, dieses Ziel schneller zu erreichen, was jedoch auch davon abhängig sein wird, welche Technologien auf den Markt kommen. Die Stadt Luxemburg hat sich als Zielvorgabe die Zeitspanne 2030-2035 gesetzt. Die Herausforderung besteht darin, eine Reduktion des CO2-Emissionsstandes zu erreichen, dies trotz weiteren Wachstums der Bevölkerung der Stadt Luxemburg. Die Busflotte der Stadt Luxemburg wird bis 2030 klimaneutral sein. Der Schöffenrat interveniert regelmäßig bei den verschiedenen Dienststellen dahingehend, dass Fahrzeuge unter größtmöglicher Berücksichtigung umweltfreundlicher Kriterien erworben werden. Dies gilt auch für den Hygienedienst. Der Hygienedienst hat uns erklärt, dass es wohl einige wenige Firmen gibt, die „grüne“ Müllabfuhrwagen produzieren, die jedoch sehr teuer sind und man für deren Lieferung sehr lange Lieferzeiten in Kauf nehmen müsse. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren neue Fahrzeuge auf den Markt kommen werden. Schöffin Beissel wird näher auf den Bereich der Energieeffizienz der Gebäude eingehen. Im Rahmen neuer Teilbebauungspläne wird kaum noch auf fossile Energien gesetzt. Die allgemeine Strategie besteht darin, dass, insofern es machbar ist, nicht mehr auf die fossile Energie Erdgas und überhaupt nicht mehr auf Erdöl zurückgegriffen wird. Die neuen Energiestandards werden erheblich dazu beitragen, dass wir die klimaneutralen Ziele erreichen werden. Im Jahre 2021 konnte eine Studie über die Abfallreduzierung auf öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Luxemburg abgeschlossen werden. Die Ergebnisse dieser Studie werden Anfang 2022 vorliegen und in der zuständigen Kommission vorgestellt. Im März 2022 werden wir das Projekt „Cup to go“ vorstellen können. Im kommenden Jahr wollen wir eine Studie „Ressourcenstrategie“ lancieren. Im Mobilitätsplan werden Parameter wie CO2, Lärm, und Flächenverbrauch berücksichtigt. Durch weitere Investitionen in die Elektromobilität werden wir die Luftqualität verbessern und den Lärmpegel massiv reduzieren können. Rätin Bock und Rätin Camarda haben auf die Wichtigkeit von Bäumen im urbanen Raum hingewiesen. Die Stadt Luxemburg hat sich ein Baumschutzkonzept gegeben und ich meine sagen zu können, dass unsere Dienststellen vorbildlich arbeiten, was den Umgang mit Bäumen angeht. Im Rahmen von Kompensierungsmaßnahmen tun wir mehr als notwendig. Alle Bäume auf dem Stadtgebiet werden im Baumkataster erfasst und jedes Jahr wird Bilanz gezogen. Rat Foetz hat sich nach den Plänen des Schöffenrates zur Ausbezahlung einer kommunalen Prämie für die energetische Renovierung von Wohnungen erkundigt. Anfang 2022 werden die Mitglieder der zuständigen Kommission nähere Informationen zum angekündigten Subsidienprogramm erhalten. Das Wärmekataster liefert einen Überblick über den Bedarf an thermischer Energie auf dem Stadtgebiet und gibt Aufschluss darüber, in welchen Zonen es die größten Einsparpotenziale gibt. Aus Datenschutzgründen fehlt uns jedoch der Zugang zu den Daten über den Energieverbrauch vieler Gebäude und Haushalte. Wir können die betreffenden Bürger also auch nicht proaktiv anschreiben, um sie über ihren Konsum und über mögliche Sanierungsmaßnahmen zu informieren. Wir stehen derzeit mit dem Sozialamt in Kontakt, damit prekäre Haushalte via MyEnergy Subsidien erhalten können. Die im Budget für das LUGA-Projekt eingeschriebenen Gelder werden ausreichen. Die Mitglieder der Umweltkommission und der Finanzkommission werden in einer gemeinsamen Sitzung nähere Erklärungen zum zusätzlichen Budget, welches Bürgermeisterin Polfer und das Ministerium zugesichert haben, erhalten. Im Jahr 2021 hat die Stadt Luxemburg die Gebühren für die schwarze Mülltonne erhöht (von 2 auf 2,50 Euro pro Liter). Es wurde eine Gebühr für Sperrmüll eingeführt. Die RecyclingContainer stehen weiterhin gratis zur Verfügung. Im Juli 2021 hat Valorlux die Sortierung vereinfacht, indem zusätzliche Arten von Kunststoffverpackungsabfällen im blauen Sack gesammelt werden. Dies wird dazu beitragen, dass weniger Müll in den schwarzen Mülltonnen landet. déi gréng haben den Beitritt der Stadt Luxemburg zum interkommunalen Syndikat „Minettkompost“ begrüßt, doch dies reicht ihnen nicht. Die Biomüllkollekte wird attraktiver werden. Der Anteil an organischen Abfällen in der schwarzen Tonne kann dadurch reduziert werden. Dies wird dazu beitragen, dass die Müllverbrennungsanlage SIDOR mehr Aufnahmekapazitäten haben wird, wenn Mülldeponien geschlossen werden müssten. Das Gesetz sieh vor, dass Gemeinden entweder Gebühren für den tatsächlich von den Haushalten verursachten Müll (Abfallgebühren nach Gewicht) erheben oder aber die Gebühren gestaffelt nach Größe der Mülltonnen festlegen können, wobei bei der zweiten Variante, die Gemeinden den Haushalten mitteilen müssen, wie viel Müll pro Jahr sie jeweils produziert haben. Die Stadt Luxemburg wird auf diesen Weg gehen. Es ist jedoch noch nicht möglich, alle unsere Müllfahrzeuge mit Waagen auszustatten Verschiedene unserer Fahrzeuge werden nur noch ein oder zwei Jahre eingesetzt werden können, weshalb es zu teuer wäre, diese noch mit Waagen auszustatten. Die neuen Fahrzeuge werden selbstverständlich mit Waagen ausgestattet. Ich hätte noch vieles zum Abfall zu sagen, möchte aber nicht zu viel Redezeit in Anspruch nehmen. Mobilität. Die ordentlichen Ausgaben für den Busdienst sind im Vergleich zum Vorjahr um 26 Millionen Euro gestiegen. Diese Mehrausgaben sind bedingt durch Zahlungen an Subunternehmer, die für die Stadt Luxemburg die sogenannten „lignes coordonnées“ fahren. Diese Ausgaben wurden bisher direkt vom Staat übernommen. In Verhandlungen zwischen der Regierung und der Stadt Luxemburg wurde festgehalten, dass der Stadt Subsidien in Höhe von 30 Millionen Euro gezahlt werden. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die „lignes coordonnées“ - die zum Teil auch von der Stadt Luxemburg selbst gefahren werden - zu 100% zu finanzieren. Die ordentlichen Einnahmen sind mit 31,5 Millionen Euro angegeben, davon 30 Millionen Euro für die besagten Subsidien. Dies bedeutet, dass wir bereits ein Minus von 74 Millionen Euro haben. Weitere 25 Millionen Euro werden in den Erwerb von neuen Bussen investiert. Die Stadt Luxemburg gibt also insgesamt rund 100 Millionen Euro für den öffentlichen Transport aus. Der öffentliche Transport ist uns wichtig und doch ist es nicht normal, dass die Stadt Luxemburg im Vergleich zu den übrigen Gemeinden des Landes schlechter wegkommt. Die Stadt Luxemburg könnte noch viel mehr im Interesse des Wohlbefindens tun, wenn die der Stadt gewährte finanzielle staatliche Bezuschussung genauso hoch wie die den übrigen Gemeinden gewährten Zuschüsse ausfallen würde. Vielleicht würde es Sinn machen, zusammen mit den Nachbargemeinden eine Art „TICE Zentrum“ zu gründen, denn wahrscheinlich kämen wir dann in den Genuss einer Bezuschussung von 100%. Ein definitives Projekt zur Neugestaltung des Bereiches Avenue de la Gare - Rocade de Bonnevoie ist spruchreif. Angesichts der vielen Baustellen erachteten wir es für sinnvoller, mit der Umsetzung des Projektes noch zu warten, bis sich die Baustellensituation etwas entspannt hat. Das Projekt wird zu einer Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer - Bus, Auto, Radfahrer, Fußgänger - beitragen. Die Neugestaltung des Place Wallis ist Teil dieses Projektes. Rat Benoy meinte, dass

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