VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

656 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 Polizei und dem Polizeiminister dafür eingesetzt hat, dass es zu Lösungen gekommen ist, die dazu beigetragen haben, dass es am vergangenen Wochenende ruhig geblieben ist. Ich danke allen Rednerinnen und Rednern für ihre Beiträge. Es wurden eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen und Ideen, wie noch mehr Geld ausgegeben werden kann, vorgebracht. Ich komme nicht umhin, auch dieses Jahr wieder feststellen zu müssen, dass die Opposition keine Ideen vorgebracht hat, wie sich Gelder einsparen ließen und sie sich auch nicht mit der Nachhaltigkeit von öffentlichen Finanzen befasst hat. Der Begriff „Resilienz“ taucht derzeit häufig in Diskussionen auf. Es gibt auch eine Resilienz der öffentlichen Finanzen, d.h. dass man immer wieder fragen und hinterfragen muss, wie sicher die öffentlichen Einnahmen mittel- und langfristig sind. Wenn wir die Nachhaltigkeit unserer Finanzen aufrechterhalten wollen, muss man sich immer wieder mit dem Thema Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Stadt Luxemburg beschäftigen. Seitens der Opposition habe ich erneut herzlich wenig hierzu gehört. Stattdessen machen sich die Kollegen auf der Oppositionsbank Gedanken darüber, wie man noch mehr öffentliche Gelder ausgeben kann. Gedanken darüber, wo diese Gelder herkommen und wie sicher sie sind, machen sie sich kaum. Unser Kollege Claude Radoux hat darauf hingewiesen, dass die Aufgaben, die den Gemeinden vom Staat auferlegt werden, immer mehr werden. Damit stiehlt sich der Staat zum Teil aus seiner Verantwortung und wälzt Verantwortung auf die Kommunen ab. Im Rahmen der Bekämpfung der CovidPandemie ist ein Großteil der Arbeit von den Gemeinden geleistet worden. Die Stadt Luxemburg hat in der Victor HugoHalle ein großes Impfzentrum auf die Beine gestellt. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Das Impfzentrum könnte ohne den Einsatz von Mitarbeitern der Stadt Luxemburg nicht funktionieren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen Mitarbeitern, die nun bereits seit Monaten in den Impfzentren der Stadt Luxemburg arbeiten, aufrichtig zu danken. Ich würde es begrüßen, wenn der Staat seiner Verantwortung nachkäme. Schöffe Bauer hat geschildert, welche Anstrengungen der Schöffenrat im Bereich der sozialen Drogenhilfestrukturen unternimmt, obwohl dies in die Kompetenzen des Staates fällt. Die DP-CSV-Majorität unternimmt große Anstrengungen, auch finanzieller Natur, damit die verschiedenen Strukturen überhaupt funktionieren können. Ich könnte weitere Beispiele nennen, was jedoch jetzt zu weit führen würde. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass verschiedene Aussagen von Rat Benoy den Blutdruck von Schöffe Goldschmidt in die Höhe treiben. Wo hat Kollege François Benoy die zwölf Jahre vor 2017 gelebt? Er hat eine Reihe von interessanten Vorschlägen eingebracht, so z.B. den Vorschlag, überall wo es möglich ist Solarzellen auf den Dächern von kommunalen Gebäuden anzubringen. Ich kann jedoch nur feststellen, dass im Jahr 2017, als der amtierende DP-CSV-Schöffenrat angetreten ist, kein einziges der Stadt Luxemburg gehörendes Gebäude mit Solarzellen ausgestattet war. Dies ist umso erstaunlicher, als déi gréng während zwölf Jahren den Umwelt- und den Mobilitätsschöffen stellten. Ein großes Bravo an Schöffe Goldschmidt für die Initiativen, die in den vergangenen Jahren in Sachen Radwege ergriffen wurden. Hätten wir uns mit dem Elend zufriedengegeben, das uns ein grüner Mobilitätsschöffe nach zwölf Jahren Amtszeit hinterlassen hat, wären heute nicht viele Menschen in der Stadt mit dem Rad unterwegs. Ich habe daher ab und an meine Probleme mit Aussagen von Rat Benoy, u.a. wenn er dem amtierenden Schöffenrat vorwirft, Verschiedenes würde nicht schnell genug vorangehen. Es verhält sich keineswegs so, dass die von Kollege Benoy vorgebrachten Vorschläge nicht interessant und sympathisch wären, doch richten sie sich an den falschen Adressaten. Warum kommt Rat Benoy auf den Wohnungsbaupakt zu sprechen, wo er doch weiß, dass dies in den Zuständigkeitsbereich von Minister Kox fällt? Wer ist zuständig für die innere Sicherheit? Nicht der Schöffenrat der Stadt Luxemburg, sondern Herr Kox in seiner Funktion als Minister für innere Sicherheit. Die Gemeinden zeichnen auch nicht für die Gesundheitspolitik zuständig. Hier handelt es sich um eine nationale Kompetenz. Rat Benoy meinte, dass viele Ausgaben, die der Schöffenrat tätige, überflüssig wären, hat aber keine Beispiele angeführt. Wer solche Aussagen macht, sollte auch Ross und Reiter nennen, uns sagen, wo „gëlle Krinn“ installiert und überflüssige Projekte realisiert wurden. Die DP-CSV-Majorität wird den Wohnungsbaupakt 2.0 unterzeichnen, dies auch aus einem Solidaritätsgedanken heraus. Ich teile aber auch die Meinung von Vertretern der DP-CSVMajorität, dass es sich beim Wohnungsbaupakt 2.0 um ein Instrument handelt, welches der Stadt Luxemburg kaum etwas bringen wird und zwar, weil es falsche Antworten auf die gestellten Fragen liefert bzw. überhaupt nicht auf die sich stellenden Fragen antwortet. Rat Benoy hat den Wohnungsbaupakt 1.0 schlecht geredet. Der Wohnungsbaupakt 1.0 war sicherlich nicht perfekt. Er hat uns in den vergangenen Jahren jedoch immerhin mehr als 172,5 Millionen Euro Einnahmen beschert, Gelder mit denen viele Wohnungen gebaut werden können. Der Wohnungsbaupakt 2.0 wird uns keine Einnahmen in dieser Größenordnung bescheren. Mit dem neuen Wohnungsbaupakt wird die Stadt Luxemburg pro Wohnung, welche die Stadt künftig unter Einhaltung der vorgegebenen Kriterien schaffen wird, 16.000 Euro erhalten. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Viele Aussagen, die ich im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau vonseiten der Opposition höre, sind falsch. Auf Fragen, die sich tatsächlich stellen, habe ich von déi gréng nicht einmal den Ansatz einer Antwort erhalten. Von allen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg gelegenen bebaubaren Grundstücke sind 53 Prozent in öffentlicher Hand (Stadt Luxemburg oder Staat). Gerüchte, dass einige Großgrundbesitzer Projekte blockieren würden, sind zurückzuweisen. Der Schöffenrat ist bemüht, Grundstücke entweder über Ausübung des Vorkaufsrechts oder über den Abschluss von Konventionen zu erwerben. Der Wohnungsbaupakt 2.0 wird Gemeinden die Möglichkeit bieten, Grundstücke in einem Teilbebauungsplan „neuer Stadtteil“ (PAP „nouveau quartier“) zu erwerben. An Grundstücken fehlt es demnach nicht. Doch wie sollen all diese Grundstücke, welche die Stadt im Rahmen des Wohnungsbaupaktes erwerben kann, mobilisiert werden? Wissend, dass die Stadt Luxemburg hier nicht selbst Bauherr sein wird und wir mit der SNHBM und dem „Fonds du Logement“ nur zwei große Gesellschaften haben, die zudem auch in anderen Gemeinden bauen werden, stellt sich die Frage, wer all diese Grundstücke bebauen soll. Hinzu kommt das bereits angesprochene Problem, dass sich momentan kaum Firmen finden lassen, um Projekte umzusetzen. Es stellt sich demnach nicht die Frage, wie die Stadt Luxemburg in den Besitz von bebaubaren Grundstücken kommt, sondern wie wir die Grundstücke erschließen können und von wem sie in den kommenden Jahren bebaut werden sollen. Auf diese Frage habe ich seitens der Opposition nicht einmal ansatzweise eine Antwort erhalten. Die Aussagen von Rat Benoy zum Thema Sicherheit haben zwar nicht meinen Blutdruck in die Höhe steigen lassen, haben mich jedoch stutzig gemacht. Anlässlich der öffentlichen Versammlung im Bahnhofsviertel scheint Herr Benoy erstaunliche Dinge gehört zu haben - Aussagen, die ich nicht gehört habe. Er sagte, es hätten sich viele Leute darüber beschwert, dass das Bahnhofsviertel kein belebter Stadtteil sei, und die Gemeinde müsse in diesem Zusammenhang wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen. Ich war von der ersten bis zur letzten Minute anwesend und habe nur eine einzige Person gehört, die meinte, es müsste wieder Kinos im Bahnhofsviertel geben. Im Verlauf der Diskussionen wurde kaum Kritik am Schöffenrat geübt. Ganz im Gegenteil, es war viel Lob zu hören. Rat Benoy hat außerdem die erstaunliche Feststellung

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