VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_08_2021_13_12

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 8/2021 Sitzung vom / Séance du 13.12.2021

No 8/2021

Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)

651 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 13. Dezember 2021 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderäte (Seite 652) II. Verkehrsreglements (Seite 654) III. Finanzen der Stadt Luxemburg : 1) Stellungnahmen des Schöffenrates zu den Interventionen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 654) 2) Diskussion und Abstimmung über die eingereichten Motionen (Seite 669) 3) Abstimmung über das berichtigte Budget 2021 und die Budgetvorlage 2022 (Seite 669) 4) Administrative Konten und Verwaltungskonten 2020 sowie Konten der Stiftungen (Seite 669) 5) Abrechnungen über im Jahr 2020 durchgeführte Arbeiten (Seite 670) IV. Öffentliche Einrichtungen unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg (Seite 671) 1) Sozialamt: Konten 2018 und 2019 - berichtigtes Budget 2021 und Budgetvorlage 2022 (Seite 673) 2) Zivilhospize: berichtigtes Budget 2021 und Budgetvorlage 2022 (Seite 673) 3) Stiftung Jean-Pierre Pescatore: berichtigtes Budget 2021 und Budgetvorlage 2022 (Seite 674) V. Kostenvoranschlag : –– Bau einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer über dem Neudorf zur Verbindung der Viertel Cents und Weimershof (definitives Projekt) (Seite674)

652 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Dringliche Frage von Rat Galles über die Zunahme der Anzahl bettelnder Personen in der Stadt Rat Paul GALLES (CSV): Seit einigen Wochen scheint die Anzahl der Bettler in der Stadt zugenommen zu haben. Bei der Formulierung der Frage fiel es mir schwer, die passenden Worte zu finden, denn der allgemeine Begriff „Bettler“ berücksichtigt nicht die jeweilige Lage der so bezeichneten Personen. Es geht nicht darum, diese Personen zu stigmatisieren, da sich eine Person nicht auf eine Tätigkeit reduzieren lässt, die sie in einem bestimmten Moment ausführt. Bei der Einschätzung der Situation darf das menschliche Leid nicht aus dem Blick geraten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeinderätin Brömmel dieses Thema bereits bei der Kommission für Sozialmaßnahmen angesprochen hat. Teilt der Schöffenrat die Ansicht, dass die Anzahl der Bettler zugenommen hat? Gibt es hierzu genaue Zahlen? Wie bewertet der Schöffenrat die Entwicklung? Woher kommen die Bettler? Weshalb hat ihre Zahl zugenommen? Hat der Schöffenrat Informationen zur Lebenssituation dieser Menschen? Könnte es sich zum Teil um Mitglieder organisierter Banden handeln? Wie will die Stadt auf diese Menschen reagieren, insbesondere auf sozialpolitischer Ebene? Schöffe Maurice BAUER : Es wurde in der Tat eine Zunahme der Anzahl von Bettlerinnen und Bettler festgestellt. Ihre Zahl steigt jedes Jahr im November/Dezember an, da in diesem Zeitraum eine Reihe von Personen aus anderen Ländern nach Luxemburg kommen, um im Rahmen der vom Familienministerium organisierten „Wanteraktioun“ eine Unterbringungsmöglichkeit zu finden. Die für die Stadt Luxemburg tätigen Streetworker sind täglich vor Ort präsent und versuchen, mit den Bettlern in Kontakt zu treten, sie auf geeignete Angebote hinzuweisen (z. B. Nachtunterkünfte oder das „Bistrot social“) und die Entwicklung der Lage zu beobachten. Die Lebenssituationen der Bettler sind sehr unterschiedlich. Es gibt Personen, die nur zum Jahresende oder ausschließlich für die Feiertage nach Luxemburg kommen. Andere wiederum halten sich das ganze Jahr über in Luxemburg auf und haben zum Teil die luxemburgische Staatsbürgerschaft. Es ist nicht die Aufgabe der Streetworker, die Bettler zu kontrollieren oder sie zum Fortgehen zu bewegen. Stattdessen sollen sie versuchen, eine vertrauensvolle Beziehung zu ihnen aufzubauen, sie zu begleiten und ihnen zu helfen. Laut dem Jahresbericht des Streetwork-Diensts der Stadt wird an folgenden Orten gebettelt: in Bonneweg nahe der Spuerkeess (1 bis 2 Personen) und auf der Überführung in Richtung Hauptbahnhof (1 bis 2 Personen), in der Oberstadt in der Fußgängerzone (2 bis 20 Personen je nach Uhrzeit und Jahreszeit) und am Rand des Glacis (7 bis 10 Personen), auf dem Limpertsberg nahe des Cactus-Supermarkts (2 bis 5 Personen), auf dem Kirchberg nahe des AuchanEinkaufszentrums und nahe des Parks (1 bis 20 Personen) sowie im Umfeld des Kinos (2 bis 23 Personen), im Bahnhofsviertel im Umfeld des Delhaize-Supermarkts (2 bis 25 Personen), der Spuerkeess-Filiale in der Avenue de la Gare (4 bis 15 Personen) sowie in der Avenue de la Liberté und im Umfeld des Rousegäertchen (1 bis 10 Personen). Laut den Angaben des Streetwork-Dienstes scheint ein Teil der Bettler organisiert zu sein. Dies trifft insbesondere auf Bettler aus Osteuropa zu, die sich untereinander kennen, die nicht in den Notunterkünften der „Wanteraktioun“ übernachten und die nicht unbedingt den Kontakt zu den Streetworkern suchen, sondern von ihnen nur einen Kaffee annehmen. Diese Personen führen eine Matratze, einen Koffer und einen Becher mit sich. Die Stadt verfügt über keine überprüfbaren Informationen darüber, ob diese Personen Opfer eines kriminellen Systems sind. Viele Indizien lassen jedoch vermuten, dass diese Aktivitäten durch eine Organisation angebahnt werden: Es wird oft der gleiche Becher verwendet, die Pappschilder weisen häufig dieselbe Handschrift auf und in der Nähe steht Wachpersonal, das darauf achtet, dass es keine Probleme gibt, wie Streitigkeiten um die besten Plätze. Es wird davon abgeraten, diese Bettler zu unterstützen, um ihnen keinen Anreiz zu bieten, ihre Aktivitäten zu verstärken. Die betreffenden Personen müssen nicht betteln, da es in der Stadt Luxemburg ausreichend Angebote zu ihrer Unterstützung gibt, beispielsweise in Form von Schlafplätzen oder kleinen finanziellen oder materiellen Hilfeleistungen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die genannten Zahlen und Feststellungen machen betroffen. Wir geben sie deshalb an die zuständigen staatlichen Stellen weiter, damit diese aktiv werden können, wobei zu berücksichtigen ist, dass organisierte Bettlerei, die oft mit Menschenhandel verbunden ist, gesetzlich verboten ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass ich selbst gesehen habe, wie eine Person nachts mit dem Fahrrad von einem Schlafplatz zum anderen fuhr, um den Bettlern Anweisungen zu geben. 2) Frage von Rat Foetz über den Verkehr in der Rue de la Semois Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Der Abschnitt der Rue de la Semois, der entlang des Petruss-Tals führt, stellt eine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar, da es sich um eine enge Straße - zum Teil ohne Bürgersteig - handelt, an der stellenweise die Sichtbarkeit eingeschränkt ist. Trotz der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h gibt es Fahrer, die dort mit vollem Tempo entlangfahren und die zahlreichen Fußgänger gefährden, unter denen viele Kinder, aber auch ältere Personen sind, die in den beiden nahegelegenen Seniorenheimen leben. Im vergangenen Sommer wurde diese sehr enge Straße auch von zahlreichen Lastwagen von der Baustelle zur Petruss-Renaturierung genutzt, was die Gefahr weiter erhöhte. Warum wurde die zweite Bremsschwelle, deren Einrichtung bereits am 1. April 2021 schriftlich angekündigt wurde, noch nicht installiert? Warum hat die Stadt dort, wo es möglich ist, noch keinen Bürgersteig angelegt? Es scheint, dass die Stadt in der Zwischenzeit bei den Betreibern der Baustelle zur Petruss-Renaturierung aktiv geworden ist, da mittlerweile viel weniger Lastwagen als im Sommer diese Straße benutzen. Die Stadt sollte ein kohärentes Verkehrskonzept für die Rue de la Semois entwickeln, das darin bestehen könnte, sie wie jetzt als Einbahnstraße zu belassen und auf einer Seite einen durchgängigen Bürgersteig anzulegen (auf Kosten der Fahrbahnbreite) oder die Straße nur für Anlieger freizugeben (die dort höchstens 30 km/h fahren dürfen) oder in diesem Bereich eine Begegnungszone mit speziellen Parkplätzen einzurichten. Denn Vorsorge ist allemal besser als Nachsorge. Zudem sollten Maßnahmen zur Unfallvermeidung für die Rue de la Semois getroffen werden, insbesondere da die LUGA auch die Petruss-Gärten umfassen wird, wodurch die Anzahl der Passanten weiter zunehmen wird. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Rue de la Semois wurde im Sommer von einer großen Anzahl von Lastwagen befahren, da die starken Überschwemmungen vom 14. und 15. Juli die Zufahrt über das Petruss-Tal vorübergehend unbefahrbar

653 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 gemacht hatten. Die jeweiligen Unternehmen sind per E-Mail darüber informiert worden, dass die Lastwagen die Route über die Rue de la Semois meiden müssen. Die Situation scheint sich beruhigt zu haben. Die Straße ist eine Tempo-30-Zone. Es ist aufgrund der Topografie nicht möglich, in dem betreffenden Straßenabschnitt einen Bürgersteig anzulegen, insbesondere aufgrund der Unebenheiten und der Stützmauern auf beiden Straßenseiten. Es wird in Kürze eine zweite Bremsschwelle installiert und eine dritte wird Anfang 2022 folgen. Die Stadt verfügt bereits über ein Verkehrskonzept für diese Straße. Gemäß den Richtlinien der staatlichen Verkehrskommission kann hier keine Begegnungszone eingerichtet werden, denn dies ist nur für Straßenabschnitte möglich, an denen verschiedene Nutzungsarten zusammenkommen (Wohnen, Verwaltung, Geschäfte, Schulen, Kirche usw.). Der Schöffenrat wird dem Gemeinderat hingegen vorschlagen, zu genehmigen, dass die Rue de la Semois in dem Abschnitt zwischen dem Wohnhaus Nr. 19 und dem Ende der Einbahnstraße (in Richtung Rue des Jardiniers) zur Wohnstraße erklärt wird. Diese Maßnahme, die 2022 umgesetzt werden könnte, wird den Schutz für den Fuß- und Radverkehr in diesem Bereich weiter erhöhen, der aufgrund des neuen Erholungsgebiets, das hier durch die Petruss-Renaturierung entsteht, weiter steigen dürfte. Diese Regelung macht keine Umgestaltung der vorhandenen Straßengestaltung erforderlich. 3) Frage von Rat Benoy über die Einrichtung eines Hubs für die Kreativwirtschaft der Stadt Luxemburg Rat François BENOY (déi gréng): Die Branche der Kreativwirtschaft erlebt in Luxemburg eine sehr dynamische Entwicklung und verfügt über weiteres beträchtliches Wachstumspotenzial. Der wichtigste Kreativ-Hub des Landes wurde 2011 von der Stadt Differdingen gegründet. Bislang haben sich an dem Standort nahe Differdingen über 70 Unternehmen angesiedelt. Auch die Stadt Luxemburg verfügt mit dem „Bamhaus“ im Viertel Dommeldingen über einen Kreativ-Hub, der allerdings viel kleiner ist und auf private Initiative entstanden ist. Der Minister für den Mittelstand betonte am 16. März 2021 vor der Abgeordnetenkammer in seiner Antwort auf eine erweiterte Frage zum Thema Kreativwirtschaft, dass die Gemeinden dazu aufgefordert werden, weitere Kreativ-Hubs zu errichten. Welche Position vertritt der Schöffenrat hinsichtlich der Einrichtung eines Kreativ-Hubs auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg? Welche Schritte wurden bereits unternommen? Steht der Schöffenrat mit staatlichen Stellen in Kontakt, um ein solches Projekt in der Hauptstadt auf den Weg zu bringen? Ist der Schöffenrat der Auffassung, dass unter anderem der alte Schlachthof oder die Porte de Hollerich geeignete Standorte sein könnten? Sieht der Schöffenrat gegebenenfalls eine vorläufige Lösung vor, bis der alte Schlachthof vollständig umgebaut ist? Rat Serge WILMES: Der Schöffenrat verfolgt weiterhin das Vorhaben, in einem Teil des alten Schlachthofs einen KreativHub einzurichten, um kreative Berufe zu unterstützen. Andere Teile des alten Schlachthofs sind für sonstige Nutzungsarten vorgesehen. Uns ist bewusst, dass auch andere Gemeinden innovative Projekte in die Wege leiten, sodass die Stadt Luxemburg nicht immer automatisch diese Rolle übernehmen muss. Bis das Bauprojekt des alten Schlachthofs abgeschlossen ist, hat die Stadt bereits zwei Gründerinnen für neun Monate ein Ladengeschäft in der Rue des Capucins bereitgestellt, in dem ein „kreatives Lab“ entstanden ist. Die Einrichtung eines Kreativ-Hubs gehört ebenfalls zu den Optionen für die zukünftige Nutzung der alten Kaserne der Berufsfeuerwehr an der Route d‘Arlon. Der Standort des alten Schlachthofs hat Priorität, aber der Schöffenrat wird auch zusätzliche Möglichkeiten zur Verwirklichung weiterer, kleinerer Projekte in Betracht ziehen. 4) Frage von Rätin Margue über Prämien für Lastenräder Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): In der Stadt fahren immer mehr Lastenräder („Cargo Bikes“), um Kinder oder Pakete zu befördern. Diese Fahrräder bieten als Alternative zu Autos und Lieferfahrzeugen einen echten Mehrwert. Der Staat fördert seit einigen Jahren den Kauf von Fahrrädern mit Zuschüssen. Einige Gemeinden bewilligen für den Fahrradkauf ebenfalls Prämien. Die Zuschüsse werden unabhängig vom Einkommen der Antragstellenden gewährt. Beabsichtigt die Stadt die Einrichtung eines Zuschusssystems für den Kauf von Fahrrädern im Allgemeinen und für Lastenräder im Besonderen? Falls ja, plant die Stadt, diese Zuschüsse einkommensabhängig zu gestalten? Könnten private Unternehmen ebenfalls von solchen Prämien profitieren? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Lastenräder stellen tatsächlich ein wichtiges Transportmittel in der Stadt dar, da mit ihnen zum Beispiel der Einkauf ohne Nutzung des Autos möglich ist. Der Schöffenrat erarbeitet derzeit ein Maßnahmenpaket, das für eine ganze Reihe von Bereichen Zuschüsse vorsieht. Der Haushaltsposten für Fördermittel wurde massiv aufgestockt. Die diesbezüglichen Maßnahmen werden der zuständigen beratenden Kommission und dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2022 vorgelegt. 5) Frage von Rätin Reyland über den alten Schlachthof in Hollerich Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Bei einer gemeinsamen Sitzung der Kommissionen für Kultur sowie für städtische und wirtschaftliche Entwicklung am 28. April 2021 kam zur Sprache, dass die Firma Jim Clemes Associates/ ARP Astrance die von der Stadt Luxemburg eingerichtete Arbeitsgruppe dabei unterstützen soll, das Lastenheft für den Architektenwettbewerb zum zukünftigen Umbau des alten Schlachthofs auszuarbeiten. Aus der Bürgerbeteiligung, die an den beiden Tagen der offenen Tür auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs im September 2019 organisiert wurde, ging hervor, dass vier Hauptthemen gleichwertig berücksichtigt werden sollten, nämlich Kultur, Freizeit, generationsübergreifende Angebote und der Handel. Es wurde angekündigt, dass das Lastenheft im Herbst 2021 vorgestellt werden solle. Was ist der aktuelle Stand des Projekts? Wann wird das Lastenheft dem Gemeinderat vorgelegt? Wie gestalten sich die Projektphasen und welche Schlussfolgerungen wurden aus den Untersuchungen und Analysen der beteiligten Architekturbüros gezogen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Stadt arbeitet derzeit gemeinsam mit dem Architekturbüro Jim Clemes Associates daran, einerseits die bei der Bürgerbeteiligung und zu anderen Gelegenheiten eingereichten Vorschläge und andererseits die Analysen zur Bausubstanz zu berücksichtigen. Das Lastenheft muss auf einer klar festgelegten Grundlage erstellt werden. Dieser Vorgang wurde durch die Pandemie ausgebremst, insbesondere, weil bestimmte Termine nicht organisiert werden konnten, wie z. B. Treffen mit Fachleuten im Bereich Gebäudequalität.

654 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 Ich hoffe, dass das Lastenheft dem Schöffenrat und den zuständigen beratenden Kommissionen im Laufe des Januars 2022 vorgelegt werden kann. Danach wird ein Wettbewerb ausgerufen. Die vier Hauptthemen, die Gemeinderätin Reyland genannt hat, werden darin sicher einbezogen. Es wird Gastronomieangebote, Geschäfte und verschiedene Aktivitäten, wie kulturelle Aktivitäten geben. Im alten Schlachthof sind derzeit noch die Fahrzeuge des „Service Sports“ untergebracht, da das neue Gebäude an der Cloche d‘Or erst 2022 verfügbar sein wird. Trotzdem wird so bald wie möglich mit der Erstellung des Lastenhefts begonnen, damit die Bauarbeiten schnellstmöglich aufgenommen werden können. II. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Der Gemeinderat ist u.a. mit einem Reglement betr. die Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Place de Paris im Zusammenhang mit dem „Niklosmaart“ befasst. déi gréng bitten um ein separates Votum. Wir bedauern, dass die Blöcke nicht einfach um einen Meter versetzt aufgestellt wurden, wodurch Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern hätten vermieden können, eine Maßnahme, die nicht zum Nachteil des „Niklosmaart“ gewesen wäre. Wir meinen, dass man stets vorab dafür Sorge tragen sollte, die beste Lösung für Radfahrer und Fußgänger zu finden. Vor einigen Jahren hatten wir den Fall, dass auf der „Schouberfouer“ eine Achterbahn zum Teil auf einem Radweg aufgebaut wurde. Auch dies wäre zu vermeiden gewesen. In den darauffolgenden Jahren ist dies nicht mehr vorgekommen. Wir werden uns beim Reglement 63e/2021/3-47-0744 enthalten. Wir hoffen, dass für den „Niklosmaart“ 2022 die nötigen Maßnahmen getroffen werden, damit genügend Platz sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer zur Verfügung steht und so Konflikte zwischen diesen Verkehrsteilnehmern bestmöglich vermieden werden. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Baustellen bedingen oft, dass Fußgängerüberwege oder Bürgersteige für die Dauer der Arbeiten gesperrt und alternative, meist gelb markierte Umwege für Fußgänger auf der Fahrbahn eingerichtet werden. Die Tatsache, dass den Autofahrern dadurch Raum genommen wird, führt dazu, dass diese langsamer fahren. Was die Reglementierung im Bereich der Kreuzung Rue d’Itzig/Rue Pierre Krier betrifft, mache ich mir Sorgen um die Sicherheit der Schulkinder. Wie soll hier die Sicherheit der Schulkinder gewährleistet werden? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Bei Baustellen - unabhängig davon, ob es sich um eine private oder eine Baustelle der öffentlichen Hand handelt - muss stets in Zusammenarbeit mit der Verkehrsdienststelle dafür Sorge getragen werden, dass es der Durchgang für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Wie die Lösung an der von Rätin Correia Da Veiga genannten Stelle genau aussieht, weiß ich nicht. Ich werde das Anliegen an die Verkehrsdienststelle weiterleiten und mich selbst vor Ort begeben, um mir ein Bild von der Situation zu machen. Allgemein gilt, dass wenn aufgrund von Arbeiten ein Durchgang oder eine Durchfahrt nicht möglich ist, die auf einer Baustelle arbeitenden Firmen gehalten sind, sichere Alternativen einzurichten. Ich dachte bis zu den Antworten des Schöffenrates ruhig bleiben zu können, doch Rat Benoy hat es geschafft, dass mein Blutdruck bereits jetzt steigt. Die Antwort auf seine Fragen betr. die Reglementierung im Bereich des Place de Paris hat Rat Benoy bereits vor ein paar Tagen erhalten. Dennoch geht er hin und wiederholt bereits Gesagtes, braucht hierfür nicht eine Minute, sondern ganze fünf Minuten, und versucht dabei auch noch, die Antwort in seine Stellungnahme zu integrieren. Der „Niklosmaart“ auf dem Place de Paris wird von sehr kompetenten Beamten der Stadt Luxemburg organisiert. Dabei wird die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer in die Planung einbezogen. Mit Ausnahme der Kritik von Rat Benoy ist mir bis zum heutigen Tag keine einzige Beschwerde zu Ohren gekommen. Jeder hat seine eigene Vorstellung davon, was Wohlbefinden bedeutet. Für Rat Benoy scheint es Wohlbefinden in der Stadt Luxemburg nur dann zu geben, wenn alles nach seinen Vorstellungen verläuft. Der Bürgersteig vor Ort ist breit genug, damit er auf einer Strecke von 30 Metern gemeinsam von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann. Radfahrer fahren dort auch nicht schnell, weil sie bei der Ampel abbremsen bzw. anhalten müssen. Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft für die größtmögliche Sicherheit sorgen und dafür Sorge tragen, dass sich Situationen wie die auf dem Glacisfeld nicht wiederholen. Am Place de Paris, wo auch die Sicherheit der Besucher des „Niklosmaart“ gewährleistet werden muss, stellt die zurückbehaltene Regelung die beste Lösung dar. Das Reglement mit der Nummer 63e/2021/3-47-0744 wird bei Enthaltung der Vertreter von déi gréng, déi Lénk und LASP gutgeheißen. Die übrigen Reglements werden einstimmig gutgeheißen. III. FINANZEN DER STADT LUXEMBURG Stellungnahmen des Schöffenrates zu den Interventionen der Gemeinderatsmitglieder SchöffeMaurice BAUER: Vorab möchte ich allen Rednerinnen und Rednern für die interessanten Beiträge zum Budget danken. Die Interventionen haben gezeigt, dass es viele gemeinsame Standpunkte in der Sozialpolitik gibt und wir auf einem guten Weg sind. Hierfür bin ich sehr dankbar. Budgetberichterstatterin Elisabeth Margue hat einen hervorragenden Bericht vorgelegt. Besonders hervorstreichen möchte ich die Initiative, den Aspekt des Wohlbefindens in den Mittelpunkt zu stellen. Ziel der Politik muss es sein, das Wohlbefinden der Menschen bestmöglich zu unterstützen. Der Bericht von Rätin Margue verdient unsere Anerkennung. Mein Dank geht auch an Rätin Bock und alle anderen Mitglieder der Finanzkommission für die konstruktiven Diskussionen, die uns auch Gelegenheit bieten, zu prüfen, wo wir stehen und in welche Richtung wir gehen. Verschiedene Redner haben die „assises sociales“ angesprochen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen, die an diesen „assises socicales“ teilgenommen haben, zu danken und mich auch für die Anerkennung, die der Arbeit der vielen Vereinigungen entgegengebracht wurde, bedanken. Die „assises sociales“ haben ein Zusammenbringen vieler Vereinigungen ermöglicht, was letztendlich auch ein gutes Networking vorantreibt. Rat Galles hat sich nach den Plänen der Stadt Luxemburg in Bezug auf einen Ausbau des Sozialwohnungsparks erkundigt. In den Jahren 2019-2021 hat die Stadt Luxemburg 9 Häuser, 64 Apartments und 50 möblierte Zimmer fertiggestellt. Im Bau befinden sich 29 Häuser, 31 Apartments und 22 möblierte Zimmer. In Planung sind ein paar hundert Apartments, sowie eine Reihe von möblierten Zimmern und Häusern. Die Kritik von Rat Foetz, dass es sich nur um „Gepléischters“ handele, muss ich daher entschieden zurückweisen. Die genannten Zahlen sind Ausdruck einer äußerst guten Arbeit, die

655 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 unsere Dienststelle leistet. Die Mitarbeiter der Dienststelle des Architekten geben ihr Bestes, um die Umsetzung von Projekten so schnell wie möglich voranzutreiben. Die Bemerkung von Rat Foetz war unangemessen. Über die Inkohärenz verschiedener Aussagen von déi gréng kann ich mich nur erstaunt zeigen. Während Rat Benoy davon spricht, dass die Stadt Luxemburg sich besser in der Sozialpolitik aufstellen müsse, habe ich die Aussage von Rätin Brömmel, Sozialsprecherin von déi gréng, dass die Stadt Luxemburg auch weiterhin eine starke Sozialpolitik betreiben solle, sehr zu schätzen gewusst. Rat Benoy hat von der Notwendigkeit, soziale Strukturen zu dezentralisieren, gesprochen. Auch andere Redner sind darauf eingegangen. Hierzu eine allgemeine Bemerkung. An einer Dezentralisierung der sozialen Strukturen arbeiten wir Tag für Tag, allerdings muss eine solche Dezentralisierung dort stattfinden, wo sie auch Sinn macht. Der Begriff „Dezentralisierung“ wurde zum Schlagwort. Nach meinem Empfinden wird dieses Schlagwort überstrapaziert. Ich bin der Ansicht, dass man nur dort auf den Weg einer Dezentralisierung gesehen sollte, wo es machbar ist und es den betroffenen Menschen etwas bringt. Rat Benoy hat bedauert, dass sich nicht viel im Bereich Drogenpolitik tue. Wir führen derzeit konstruktive Gespräche mit dem Gesundheitsministerium, um Lösungen zu finden. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir mit konkreten Vorschlägen aufwarten können. Der Vorwurf, die Stadt Luxemburg würde in diesem Bereich nichts unternehmen, würde nicht versuchen Akzente zu setzen, ist demnach nicht haltbar. Es war von einer Politik die Rede, die nur in eine Richtung gehe. Ich weiß nicht genau, welche Richtung gemeint ist, gehe jedoch davon aus, dass damit gemeint war, dass wir uns eher auf einer repressiven Schiene bewegen würden. Ich für meinen Teil meine, dass die Stadt Luxemburg eine sehr diversifizierte Politik betreibt und immer darum bemüht ist auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Die Stadt Luxemburg betreibt eine proaktive Sozialpolitik. Auf die Bemerkung von Rat Foetz bin ich bereits kurz eingegangen. Ich weise den Vorwurf, dass es sich lediglich um „Gepléischters“ handele, entschieden zurück. Die DP-CSVKoalition hat sich die Schaffung von Wohnraum als Priorität gesetzt und in diesem Zusammenhang genießt die Schaffung von Sozialwohnungen und von bezahlbarem Wohnungsbau absolute Priorität. Wir tun alles, was in unseren Möglichkeiten steht, um sowohl einen Ausbau von sozialen Wohnungen als auch von erschwinglichen Wohnungen voranzutreiben, um jenen Menschen eine Chance zu bieten, in der Stadt wohnen zu können, die vielleicht weniger Glück in ihrem Leben hatten. Rat Foetz hat den Vergleich mit einem Bummelzug bemüht. Ich könnte darauf antworten, dass ich eigentlich froh bin in einem Bummelzug zu sitzen, denn ein Bummelzug hält an jeder Haltestelle und nicht nur an den großen Haltestellen. Wir kümmern uns um alle Menschen. Während der letzten vier Jahre haben wir mehr als 150 Sozialwohnungen und möblierte Zimmer geschaffen. In Planung sind ein paar hundert Apartments, sowie eine Reihe von möblierten Zimmern und Häusern. Irgendwann stößt die Stadt allerdings auch an ihre Grenzen, wenn es um die zur Verfügung stehenden Personalressourcen geht und darum, die ganze Planung und Verwaltung zu stemmen. Die Stadt hat viele Akzente gesetzt. Weitere Projekte sind in Planung. Vergangene Woche wurde das Projekt „Stade“ vorgestellt, das den Bau von zahlreichen Wohnungen und auch von Sozialwohnungen vorsieht. Das Gleiche gilt für das Wohnungsbauprojekt „Villeroy&Boch“. Auf Kirchberg werden sehr viele Wohnungen geschaffen. Den Vergleich mit einem Bummelzug und die Botschaft, die Rat Foetz damit vermitteln wollte, erachte ich als unglücklich, gleichwohl ich froh bin, dass wir uns um alle Haltestellen kümmern. déi Lénk werfen dem Schöffenrat vor, keine eigenen Kompetenzen im Sozialbereich aufzubauen, sondern alle Lösungen bei externen Trägern einzukaufen. Auch diesen Vorwurf muss ich entschieden zurückweisen. Es ist von entscheidendem Vorteil, dass die Stadt auf die wertvolle Expertise von Vereinigungen und Stiftungen, die vor Ort arbeiten, zurückgreifen kann. Ich bin stolz auf die Arbeit, die von ihnen geleistet wird. In regelmäßigen Diskussionen wird Bilanz gezogen. Nicht später als heute war ich in der „Vollekskichen“, wo das CNDS (Comité national de défense sociale) aktiv ist. Auch dort wird eine hervorragende Arbeit geleistet, für die wir jahrzehntelang Personal ausbilden und einstellen müssten, um annähernd die Erfahrung des CNDS zu erlangen. Rätin Brömmel hat sich nach der Einführung einer Nachbarschafts-App erkundigt. Der Schöffenrat hat sich für einen Beitritt der Stadt Luxemburg zur App „Hoplr“ entschieden, ein Projekt, das innerhalb der kommenden Monate umgesetzt werden kann. Genannte App ermöglicht es, die Einwohner aller Stadtteile noch mehr einzubinden, die Kommunikation unter den Einwohnern eines Viertels zu fördern und noch besser mit der Stadt in Verbindung zu stehen. Auf Ebene der Integrationskommission arbeiten wir daran, die Nachbarschaftsarbeit in den Stadtteilen weiter auszubauen. Wir alle wissen, dass, wenn unsere Stadt weiterhin wächst, es zusätzliche lokale Aktionen braucht, um die Bürger noch besser einzubinden. Im Jahr 2020 ist die Zahl der Anträge auf Ausbezahlung einer „allocation de solidarité“ im Vergleich zu 2019 rückläufig. 2019 sind 3.995 Anträge eingegangen. Im Jahr 2020 waren es 3.898. Die meisten Anträge werden von alleinstehenden Personen im Alter von 30 bis 50 Jahren eingereicht. Vor einigen Wochen hat sich der Schöffenrat mit einer möglichen Anpassung der „allocation de solidarité“ befasst. Es wird derzeit geprüft, in welcher Größenordnung eine Erhöhung budgetär möglich ist. Ich schlage vor, dass wir uns in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzkommission mit der von déi gréng eingereichten Motion befassen, und dass der Schöffenrat dabei einen Vorschlag unterbreiten wird. Über das positive Feedback von Rätin Reyland zum Projekt „Gratis Hygieneartikel“ habe ich mich sehr gefreut. In den kommenden Tagen werden die Automaten in den öffentlichen Toiletten der Stadt Luxemburg installiert. Mit dieser Aktion leisten wir einen wichtigen Beitrag im Sinne einer Enttabuisierung. Rätin Reyland setzt sich für eine Aufstockung des Personalbestandes der Gleichberechtigungsdienststelle ein. Der Schöffenrat pflegt einen regen Austausch mit der Dienststelle. Sollte weiteres Personal gebraucht werden, werden wir das Nötige tun. Zu diesem Zeitpunkt liegt uns keine entsprechende Anfrage vor. Danke allen Rednerinnen und Rednern für ihre Beiträge. Mein Dank geht auch an unseren Finanzdienst für seine wertvolle Arbeit bei der Aufstellung des Budgets. Schöffe Laurent MOSAR: Bevor ich auf die Bemerkungen der verschiedenen Redner über die Finanzen der Stadt Luxemburg eingehen werde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich in meinem persönlichen Namen - und ich gehe davon aus, dass sich viele Mitglieder des Gemeinderates diesen Worten anschließen können – ausdrücklich bei der Polizei für ihre Arbeit und ihren Einsatz am Wochenende zu bedanken. Dass die Demonstrationen ruhig verlaufen sind ist zu einem großen Teil auch darauf zurückzuführen, dass die Polizei im Vergleich zum vorangehenden Wochenende richtig gut aufgestellt war. Einen großen Dank möchte ich auch an Bürgermeisterin Polfer richten, die sich vergangene Woche zusammen mit der

656 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 Polizei und dem Polizeiminister dafür eingesetzt hat, dass es zu Lösungen gekommen ist, die dazu beigetragen haben, dass es am vergangenen Wochenende ruhig geblieben ist. Ich danke allen Rednerinnen und Rednern für ihre Beiträge. Es wurden eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen und Ideen, wie noch mehr Geld ausgegeben werden kann, vorgebracht. Ich komme nicht umhin, auch dieses Jahr wieder feststellen zu müssen, dass die Opposition keine Ideen vorgebracht hat, wie sich Gelder einsparen ließen und sie sich auch nicht mit der Nachhaltigkeit von öffentlichen Finanzen befasst hat. Der Begriff „Resilienz“ taucht derzeit häufig in Diskussionen auf. Es gibt auch eine Resilienz der öffentlichen Finanzen, d.h. dass man immer wieder fragen und hinterfragen muss, wie sicher die öffentlichen Einnahmen mittel- und langfristig sind. Wenn wir die Nachhaltigkeit unserer Finanzen aufrechterhalten wollen, muss man sich immer wieder mit dem Thema Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Stadt Luxemburg beschäftigen. Seitens der Opposition habe ich erneut herzlich wenig hierzu gehört. Stattdessen machen sich die Kollegen auf der Oppositionsbank Gedanken darüber, wie man noch mehr öffentliche Gelder ausgeben kann. Gedanken darüber, wo diese Gelder herkommen und wie sicher sie sind, machen sie sich kaum. Unser Kollege Claude Radoux hat darauf hingewiesen, dass die Aufgaben, die den Gemeinden vom Staat auferlegt werden, immer mehr werden. Damit stiehlt sich der Staat zum Teil aus seiner Verantwortung und wälzt Verantwortung auf die Kommunen ab. Im Rahmen der Bekämpfung der CovidPandemie ist ein Großteil der Arbeit von den Gemeinden geleistet worden. Die Stadt Luxemburg hat in der Victor HugoHalle ein großes Impfzentrum auf die Beine gestellt. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Das Impfzentrum könnte ohne den Einsatz von Mitarbeitern der Stadt Luxemburg nicht funktionieren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen Mitarbeitern, die nun bereits seit Monaten in den Impfzentren der Stadt Luxemburg arbeiten, aufrichtig zu danken. Ich würde es begrüßen, wenn der Staat seiner Verantwortung nachkäme. Schöffe Bauer hat geschildert, welche Anstrengungen der Schöffenrat im Bereich der sozialen Drogenhilfestrukturen unternimmt, obwohl dies in die Kompetenzen des Staates fällt. Die DP-CSV-Majorität unternimmt große Anstrengungen, auch finanzieller Natur, damit die verschiedenen Strukturen überhaupt funktionieren können. Ich könnte weitere Beispiele nennen, was jedoch jetzt zu weit führen würde. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass verschiedene Aussagen von Rat Benoy den Blutdruck von Schöffe Goldschmidt in die Höhe treiben. Wo hat Kollege François Benoy die zwölf Jahre vor 2017 gelebt? Er hat eine Reihe von interessanten Vorschlägen eingebracht, so z.B. den Vorschlag, überall wo es möglich ist Solarzellen auf den Dächern von kommunalen Gebäuden anzubringen. Ich kann jedoch nur feststellen, dass im Jahr 2017, als der amtierende DP-CSV-Schöffenrat angetreten ist, kein einziges der Stadt Luxemburg gehörendes Gebäude mit Solarzellen ausgestattet war. Dies ist umso erstaunlicher, als déi gréng während zwölf Jahren den Umwelt- und den Mobilitätsschöffen stellten. Ein großes Bravo an Schöffe Goldschmidt für die Initiativen, die in den vergangenen Jahren in Sachen Radwege ergriffen wurden. Hätten wir uns mit dem Elend zufriedengegeben, das uns ein grüner Mobilitätsschöffe nach zwölf Jahren Amtszeit hinterlassen hat, wären heute nicht viele Menschen in der Stadt mit dem Rad unterwegs. Ich habe daher ab und an meine Probleme mit Aussagen von Rat Benoy, u.a. wenn er dem amtierenden Schöffenrat vorwirft, Verschiedenes würde nicht schnell genug vorangehen. Es verhält sich keineswegs so, dass die von Kollege Benoy vorgebrachten Vorschläge nicht interessant und sympathisch wären, doch richten sie sich an den falschen Adressaten. Warum kommt Rat Benoy auf den Wohnungsbaupakt zu sprechen, wo er doch weiß, dass dies in den Zuständigkeitsbereich von Minister Kox fällt? Wer ist zuständig für die innere Sicherheit? Nicht der Schöffenrat der Stadt Luxemburg, sondern Herr Kox in seiner Funktion als Minister für innere Sicherheit. Die Gemeinden zeichnen auch nicht für die Gesundheitspolitik zuständig. Hier handelt es sich um eine nationale Kompetenz. Rat Benoy meinte, dass viele Ausgaben, die der Schöffenrat tätige, überflüssig wären, hat aber keine Beispiele angeführt. Wer solche Aussagen macht, sollte auch Ross und Reiter nennen, uns sagen, wo „gëlle Krinn“ installiert und überflüssige Projekte realisiert wurden. Die DP-CSV-Majorität wird den Wohnungsbaupakt 2.0 unterzeichnen, dies auch aus einem Solidaritätsgedanken heraus. Ich teile aber auch die Meinung von Vertretern der DP-CSVMajorität, dass es sich beim Wohnungsbaupakt 2.0 um ein Instrument handelt, welches der Stadt Luxemburg kaum etwas bringen wird und zwar, weil es falsche Antworten auf die gestellten Fragen liefert bzw. überhaupt nicht auf die sich stellenden Fragen antwortet. Rat Benoy hat den Wohnungsbaupakt 1.0 schlecht geredet. Der Wohnungsbaupakt 1.0 war sicherlich nicht perfekt. Er hat uns in den vergangenen Jahren jedoch immerhin mehr als 172,5 Millionen Euro Einnahmen beschert, Gelder mit denen viele Wohnungen gebaut werden können. Der Wohnungsbaupakt 2.0 wird uns keine Einnahmen in dieser Größenordnung bescheren. Mit dem neuen Wohnungsbaupakt wird die Stadt Luxemburg pro Wohnung, welche die Stadt künftig unter Einhaltung der vorgegebenen Kriterien schaffen wird, 16.000 Euro erhalten. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Viele Aussagen, die ich im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau vonseiten der Opposition höre, sind falsch. Auf Fragen, die sich tatsächlich stellen, habe ich von déi gréng nicht einmal den Ansatz einer Antwort erhalten. Von allen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg gelegenen bebaubaren Grundstücke sind 53 Prozent in öffentlicher Hand (Stadt Luxemburg oder Staat). Gerüchte, dass einige Großgrundbesitzer Projekte blockieren würden, sind zurückzuweisen. Der Schöffenrat ist bemüht, Grundstücke entweder über Ausübung des Vorkaufsrechts oder über den Abschluss von Konventionen zu erwerben. Der Wohnungsbaupakt 2.0 wird Gemeinden die Möglichkeit bieten, Grundstücke in einem Teilbebauungsplan „neuer Stadtteil“ (PAP „nouveau quartier“) zu erwerben. An Grundstücken fehlt es demnach nicht. Doch wie sollen all diese Grundstücke, welche die Stadt im Rahmen des Wohnungsbaupaktes erwerben kann, mobilisiert werden? Wissend, dass die Stadt Luxemburg hier nicht selbst Bauherr sein wird und wir mit der SNHBM und dem „Fonds du Logement“ nur zwei große Gesellschaften haben, die zudem auch in anderen Gemeinden bauen werden, stellt sich die Frage, wer all diese Grundstücke bebauen soll. Hinzu kommt das bereits angesprochene Problem, dass sich momentan kaum Firmen finden lassen, um Projekte umzusetzen. Es stellt sich demnach nicht die Frage, wie die Stadt Luxemburg in den Besitz von bebaubaren Grundstücken kommt, sondern wie wir die Grundstücke erschließen können und von wem sie in den kommenden Jahren bebaut werden sollen. Auf diese Frage habe ich seitens der Opposition nicht einmal ansatzweise eine Antwort erhalten. Die Aussagen von Rat Benoy zum Thema Sicherheit haben zwar nicht meinen Blutdruck in die Höhe steigen lassen, haben mich jedoch stutzig gemacht. Anlässlich der öffentlichen Versammlung im Bahnhofsviertel scheint Herr Benoy erstaunliche Dinge gehört zu haben - Aussagen, die ich nicht gehört habe. Er sagte, es hätten sich viele Leute darüber beschwert, dass das Bahnhofsviertel kein belebter Stadtteil sei, und die Gemeinde müsse in diesem Zusammenhang wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen. Ich war von der ersten bis zur letzten Minute anwesend und habe nur eine einzige Person gehört, die meinte, es müsste wieder Kinos im Bahnhofsviertel geben. Im Verlauf der Diskussionen wurde kaum Kritik am Schöffenrat geübt. Ganz im Gegenteil, es war viel Lob zu hören. Rat Benoy hat außerdem die erstaunliche Feststellung

657 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 gemacht, dass lediglich eine einzige Person sich für einen Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen ausgesprochen habe. Ich für meinen Teil habe festgestellt, dass eine große Majorität der anwesenden Personen die Frage „Sind Sie der Meinung, dass weiterhin private Sicherheitsfirmen im Bahnhofsviertel eingesetzt werden sollen?“ durch Handheben bejaht haben. Rat Foetz ist kein unsympathischer Zeitgenosse und kann auf eine lange politische Vergangenheit zurückblicken. Er war Mitglied der kommunistischen Partei, um dann der Partei déi Lénk beizutreten. Als Rat Foetz die Politik des Schöffenrates mit einem Bummelzug verglichen hat, hat das mich fast vom Stuhl gehauen, denn in jenen Ländern, für welche die politische Bewegung von Rat Foetz große Sympathien hegt - Länder wie Kuba und Venezuela -, gibt es noch nicht einmal einen Bummelzug. Rat Foetz wirft dem Schöffenrat vor, die Ausgaben im Budget zu überschätzen, und sagt gleichzeitig, dass der Schöffenrat nicht genügend investiere. Der Schöffenrat hat den politischen Willen, maximal zu investieren. Wenn es damit nicht immer wie gewünscht klappt, ist dies nicht die Schuld des Schöffenrates. Warum dem so ist, dass wir am Ende eines Jahres manchmal hingehen und im berichtigten Budget eingeschriebene Beträge nach unten revidieren müssen, darauf bin ich bereits eingegangen. Am politischen Willen, zu investieren, mangelt es auf keinen Fall. Rat Radoux hat sich nach den noch offenstehenden Posten erkundigt. Derzeit sind 212 Posten nicht besetzt, davon 68, die im Laufe des ersten Trimesters 2022 besetzt werden können. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es nicht immer so einfach ist, für jeden Posten die geeignete qualifizierte Person zu finden. Schöffin Colette MART: Vorab möchte auch ich Budgetberichterstatterin Elisabeth Margue für ihren interessanten Bericht, unserem Finanzdienst und auch allen Mitgliedern der Finanzkommission für ihr Engagement danken. Die verschiedenen Fragen und Bemerkungen habe ich nach Themen zusammengefasst: Infrastrukturen, Konkurrenz zwischen der öffentlichen Schule und privaten und internationalen Schulen, Wartelisten der Schulfoyers, Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulfoyer, inklusive Schule und Pedibus. Infrastrukturen. Es wurde bereits viel über die Schule Gare diskutiert und manche Ratsmitglieder haben kritisiert, dass ein neuer Schulcampus wohl erst in zehn Jahren bereitstehe. Fakt ist, dass im Bahnhofsviertel keine Dringlichkeit besteht, um schnell zusätzliche Räumlichkeiten für die Schule, den Sport und die Schulfoyers zu schaffen. Das Gebäude in der Rue du Commerce hätte alle Kinder, die zurzeit eingeschult sind, aufnehmen können. Im Bahnhofsviertel haben wir ein Schulschwimmband, eine Sporthalle sowie ein Schulfoyer, die 2007 eingeweiht wurden. Außerdem haben wir die Schule in der Michel Welter, die derzeit von relativ wenigen Kindern besucht wird. Bis zur kompletten Umsetzung des Projektes „Porte de Hollerich“ werden noch viele Jahre vergehen, sodass uns genügend Zeit für Planungen bleibt. Eine Gemeinde soll prinzipiell entsprechend ihren Bedürfnissen bauen und vernünftig mit den Steuergeldern umgehen. Es sei hier unterstrichen, dass nirgends auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg ein Mangel an Schulraum besteht, mit Ausnahme des Viertels Kiem, wo wir auf Foyer-Räume ausgewichen sind. Als Folge davon werden die Kinder, die ein Schulfoyer besuchen, in die Foyers nach Eich und Neudorf gefahren. Es handelt sich um eine Notlösung, die jedoch viele Eltern beruhigt hat. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass bereits seit langen Jahren Kinder mit dem Bus in Schulfoyers gefahren werden. Die Kinder aus der Schule Rue Gaston Diderich wurden lange Zeit ins Schulfoyer Merl gefahren. Heute werden sie mit dem Bus in das Foyer Rue Charles IV gefahren. Die Kinder der Schule Kiem werden ins Schulfoyer Eich gefahren. In den vergangenen fünf Jahren konnten wir eine Reihe von neuen modernen Schulbauten einweihen. Unsere alten Schulgebäude sind Teil unseres architektonischen Patrimoniums und haben den großen Vorteil, dass sie mit ihren dicken Mauern Hitze und Kälte abhalten. Ein altes Schulgebäude bedeutet nicht, dass eine Stadtteilschule nicht attraktiv ist. Selbstverständlich gibt es heute neue Generationen von Schulhöfen, doch muss deren Bau auch bautechnisch möglich sein. So war eine andere Gestaltung beispielsweise im Schulhof in Rollingergrund nicht möglich, da sich der Schulhof über einem großen Festsaal befindet und statisch nicht zu stark belastet werden konnte. Die Schule Gare und auch die Schule Rue Demy Schlechter würden in der Tat durch grünere Schulhöfe an Attraktivität gewinnen. Wir arbeiten daran. Was den Bereich „inklusive Schule“ angeht, sind wir gut aufgestellt, auch wenn dies nicht unbedingt der Verdienst der Gemeinde, sondern vielmehr der Regionaldirektion ist. Für Kinder mit spezifischen Bedürfnissen wird sehr viel getan und die öffentliche Schule ist in diesem Bereich viel besser aufgestellt als die Privatschulen. Die Heterogenität der Schulbevölkerung, die „primo-arrivants“, die das ganze Jahr über zu den Klassen stoßen, Kinder mit spezifischem Förderbedarf: Dies alles sind Herausforderungen, denen sich das Schulpersonal stellen muss, und ich kann Ihnen versichern, dass es sich große Mühe gibt. Die Regionaldirektion beweist ebenfalls großes Engagement und ich weiß nicht, was wir da noch mehr machen könnten. Ich spüre ein großes Engagement im Interesse aller Kinder, dies sowohl beim Lehrpersonal, bei der Regionaldirektion als auch bei den Dienststellen und dem Schöffen- und Gemeinderat. Unsere Technolink-Dienststelle stellt sämtliche technischen Mittel zur Verfügung, die beim Unterrichten von Kindern mit spezifischem Förderbedarf helfen können. Es wurde kritisiert, dass die Schulkinder oft mit Bussen zum Schulsport oder zum Schwimmunterricht gefahren werden müssen. Wir können nicht für jede Schule mit 100 bis 300 Kindern ein Schwimmbad bauen. Wir bauen im Verhältnis zu unseren Bedürfnissen. Im Stadtteil Cents wird demnächst ein neues Schwimmbad in Betrieb genommen. Es ist geplant, in Dommeldingen ein Schwimmbad und in Cessingen eine Sporthalle zu bauen. Für Gasperich gibt es noch keine konkreten Pläne, doch bestehen dort in puncto die Schulräumlichkeiten auch keine wirklichen Engpässe. Ich habe eine Tabelle auf die Plattform des Gemeinderates setzen lassen, aus der hervorgeht, zu wie viel Prozent die Schulfoyers ausgelastet sind. Mit Ausnahme des Stadtteils Kiem fehlt es nirgends an Platz. In verschiedenen Foyers liegt die Auslastung bei 90%, so z.B. in Eich, wo bekanntlich auch die Kinder der Schule Kiem aufgenommen wurden. Es ist demnach nicht so, dass wir zu klein planen würden, allerdings steht nicht genügend Personal zur Verfügung. Derzeit sind 50 „éducateur“-Posten nicht besetzt. Wegen Schwangerschaften und der Pandemie haben wir einen hohen Personalausfall. Dies führt dazu, dass wir Wartelisten nicht abbauen können. Mit der Einführung des Gratis-Angebotes dürften die Wartlisten noch länger werden, da unsere Gesellschaft die Anstrengung, Kinder zunehmend außerhalb der Familie zu betreuen, bis dato nicht schafft. Hier handelt es sich um das Problem einer ganzen Gesellschaft, auch von Privatkrippen und anderen Gemeinden. Meinen Informationen zufolge stehen 1.500 Kinder auf der Warteliste der Gemeinde Esch/Alzette. Es ist sehr schwierig, Personal zu finden, und es

658 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. DEZEMBER 2021 finden sich kaum noch Leute, die bereit sind, 10 Stunden pro Woche über Mittag in einem Schulfoyer zu arbeiten. Die Zusammenarbeit Schule-Schulfoyer überlassen wir keineswegs dem Zufall. Seit zehn Jahren werden systematisch Gebäude gebaut, in denen Schule und Foyer unter einem Dach sind. Hollerich, Aloyse Kayser, Charles IV, Henri VII, Cents sind einige Beispiele. Das Gebäude in Clausen war nur als Schule geplant. Mittlerweile gibt es hier auch ein Schulfoyer. Hierin liegt sicherlich die Zukunft und bei vielen pädagogischen Projekten gibt es eine intensive Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulfoyer, u.a. bei den „études dirigées“, der LASEP, und hoffentlich auch eine Zusammenarbeit mit der UP Foundation Luxembourg. Ganz allgemein ist es coronabedingt zu Verzögerungen bei pädagogischen Projekten gekommen und weil Frau Loutsch ersetzt werden musste. Nichtsdestotrotz wurden interessante Initiativen in die Wege geleitet. Weitere werden folgen, z.B. ein Schachprojekt und ein musikalischer Rundgang in den Schulen. Das Pedibus-Projekt wird ausgebaut, auch im Bahnhofsviertel. Mit dem Projekt wurde dort begonnen, wo die Umsetzung sich am einfachsten gestaltete. Die Politik der Stadt Luxemburg gegenüber privaten und internationalen Schulen war immer tolerant. Private und internationale Schulen gibt es in allen Hauptstädten. Mit einem Ausländeranteil von 70 Prozent wäre es nicht angemessen, in diesem Bereich zu viele Barrieren aufzubauen. Das Unterrichtsministerium betreibt seit Jahren eine proaktive Politik, um französisch- und englischsprachige Grundschulen zu schaffen. Es stimmt, dass auch luxemburgische Kinder dorthin abwandern können. Ich denke, dass die Attraktivität dieser Schulen darin liegt, dass es sich um Ganztagsschulen handelt. Die Eltern können ihre Kinder morgens abgeben und mittags oder abends wieder abholen. Sie wissen, dass die Kinder den ganzen Tag über betreut sind. In unseren Stadtteilschulen haben wir die Schulfoyers, doch kann in der Tat nicht jedes Kind dort aufgenommen werden. In den privaten und internationalen Schulen werden die drei Sprachen nicht so gepflegt wie in der öffentlichen Schule und selbstverständlich geht den Kindern dadurch etwas verloren. Allerdings kommt auch nicht jedes Kind gut mit dem Drei-Sprachen-System zurecht. Seit jeher wandern deshalb manche Kinder aus der öffentlichen Schule in andere Schulen ab. Jahrzehntelang sind Kinder jeden Morgen mit Bussen nach Arlon gefahren oder sogar nach Eupen (deutschsprachiges System), weil sie nicht gut in Französisch waren. Das kann jedoch keine Lösung sein für Kinder, die in Luxemburg wohnen. Daher musste nach anderen Lösungen gesucht werden. In der internationalen Hauptstadt, die wir sind, und in der auch die Europabeamten ihre Kinder in die Europaschule schicken, wird es nie gelingen, dass alle Kinder die öffentliche Schule besuchen werden. Nichtsdestoweniger nehmen wir viele ausländische Kinder in unserer öffentlichen Schule auf, Kinder, die im Laufe eines Jahres nach Luxemburg kommen und keine der Landessprachen sprechen. Diese Kinder besuchen einen „cours d’accueil“ in einer „classe d’attache“. Die Anstrengungen, die hier unternommen werden, sind bewundernswert, allerdings ist dies weder für die Kinder noch für die Lehrpersonen ein einfacher Weg. Wenn also Diversität angeboten wird und Kinder so größere Chancen haben, weiterzukommen und ins Lyzeum gehen zu können, so ist dies für mich eine gute Sache. Die Diversifizierung des Schulangebots kommt den Bedürfnissen dieser Kinder entgegen, und ich denke auch, dass es für Kinder aus finanziell weniger begünstigten Familien einen besseren Anschluss finden, da die Kinder von EU-Beamten in ihrem Sprachrahmen bleiben können, was ihnen eine harmonische Schulbildung erlaubt. Unser Ziel ist es, in jedem Stadtteil eine kommunale Kinderkrippe anbieten zu können. Derzeit zählen wir sechs kommunale Kinderkrippen – gegenüber 100 privaten Kinderkrippen. Es ist demnach illusorisch zu meinen, dass wir die Nachfrage nach Kinderkrippenplätzen ganz abdecken könnten. In den Kinderkrippen haben wir ebenfalls das Problem, dass wir keine Leute finden, und doch stelle ich fest, dass sich die zuständige Dienststelle in den vergangenen Jahren vergrößert hat und eine sehr gute Arbeit leistet. Die „études dirigées“ funktionieren gut und alles läuft ruhig ab. Der private Dienstleister deckt ein Drittel der Zeitfenster ab. Über den privaten Dienstleister verfügen wir über qualifiziertes Personal und über Ersatzpersonal, wenn Lehrpersonal ausfällt. Was ist daran schlecht? Wenn wir als Gemeinde Hausaufgabenhilfe anbieten wollen, geht dies nur über den Weg einer Zusammenarbeit mit einer Vereinigung ohne Gewinnzweck oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, denn wir können das Lehrpersonal nicht dazu zwingen, außerhalb der Schulstunden Nachhilfe zu geben, auch wenn andere Gemeinden diesen Weg mal gegangen sind. Wir können auch nicht hunderte von kleinen Zeitverträgen mit Studenten oder Rentnern abschließen, und auch nicht zusätzlich noch Ersatzpersonal verwalten. Unsere Dienststellen sind dafür personell nicht aufgestellt. Wenn wir nicht auf einen externen Partner zurückgreifen wollen, müssen wir auf das Angebot von Hausaufgabenhilfe verzichten. Es wäre schade gewesen, wenn wir die Hausaufgabenhilfe hätten abschaffen müssen. Dies wäre zum Nachteil jener Kinder gewesen, denen zuhause nicht bei den Hausaufgaben geholfen werden kann. Die Abschaffung der Hausaufgabenhilfe wäre ein rückwärtsgerichteter Schritt, ein Schritt in Richtung weniger Chancengerechtigkeit gewesen. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich möchte Rätin Margue für ihren interessanten Budgetbericht, der mit gut gefallen hat, danken. Ich danke auch allen Rednerinnen und Rednern, auch wenn ich nicht mit allen Aussagen einverstanden war. Ich möchte beginnen mit jenen Aussagen, die ich vermisst habe. Am 3. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission den 1. Platz des „Access City Award“ an die Stadt Luxemburg verliehen. Dies bedeutet, dass der Stadt Luxemburg 150.000 Euro überreicht werden. Die Stadt Luxemburg reicht seit zehn Jahren Bewerbungen ein. Im Jahre 2015 wurden die Anstrengungen der Stadt Luxemburg mit einer besonderen Erwähnung und im Jahr 2018 mit einem dritten Platz gewürdigt. Über die Verleihung der Goldmedaille freuen wir uns sehr. Ich nutze die Gelegenheit, um vor allem Frau Madeleine Kayser zu danken. Wir verdanken es ihrem unermüdlichen Einsatz, dass wir so viel im Sinne eines gleichberechtigten Zugangs zum städtischen Leben für Menschen mit Behinderungen erreicht haben. Mit dem „Access City Award 2022“ wird die Stadt Luxemburg für ihre Bemühungen um Lösungen und Verbesserungen, dank derer unsere Stadt für Menschen mit Behinderungen leichter zugänglich werden soll, ausgezeichnet. Im Rahmen von Budgetdebatten ist Lob vonseiten der Oppositionsbank eher selten, außer von Rat Boisante und Rätin Reyland, die uns ein wenig gelobt haben. Ich möchte mich bei allen Mitarbeitern des „Service Véhicules et Maintenance“ für ihre gute Arbeit bedanken. Sie sind es, die uns immer wieder darauf hinweisen, dass dieses oder jenes unserer Dienstfahrzeuge noch nicht ersetzt zu werden braucht, die Kosten hierfür zu hoch wären. Dies erklärt auch, warum wir nicht von einem Tag auf den anderen die Entscheidung treffen können, zu 100% auf Elektromobilität umzusteigen. Kommt ein Fahrzeug an sein Lebensende oder die Dienststelle befindet, dass die Zeit gekommen ist, ein Fahrzeug zu ersetzen, wird selbstverständlich darauf geachtet, dabei so ökologisch wie nur möglich zu handeln. Die Mitarbeiter der Dienststelle leisten eine wichtige Arbeit, auch wenn sie mehr im Hintergrund arbeiten.

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