Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 7/2023 Sitzung vom / Séance du 11.12.2023
No 7/2023
587 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 11. Dezember 2023 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderäte (Seite 589) II. Verkehr (Seite 589) III. Finanzen der Stadt Luxemburg: – Budget 2024: Antworten des Schöffenrates auf die Stellungnahmen der Gemeinderäte (Seite 590) – Diskussion und Abstimmung über die eingereichten Änderungsanträge und Motionen (Seite 598) – Abstimmung über das berichtigte Budget 2023 und den Haushaltsentwurf 2024 (Seite 599) – Verwaltungskonten 2022 und Konten der Stiftungen (Seite 599) – Genehmigung der Abrechnungen von Bauprojekten (Seite 600) IV. Öffentliche Einrichtungen unter der Aufsicht der Gemeinde: Konten, berichtigtes Budget und Budget 2024 des Sozialamtes, der Zivilhospize und der Stiftung Jean-Pierre Pescatore (Seite 600) V. Konventionen (Seite 601) VI. Kostenvoranschläge: 1) Neugestaltung der Rue du Pont und des P&R-Parkplatzes in Beggen (Seite 603) 2) Entwurf für den Bau von zwei Einfamilienhäusern in der Rue de Neudorf (Seite 603) VII. Urbanismus: 1) Punktuelle Abänderung des PAG in Bezug auf den Standort „Iewescht Millen“ (Seite 603) 2) Klassierung mehrerer Gebäude der „Dummeldénger Schmelz“ als nationales Kulturerbe (Gutachten) (Seite 603) 3) Neuordnung von Bauland (Seite 605) VIII. Gewährung von außerordentlichen Zuschüssen (Seite 605) IX. Gerichtsangelegenheiten (Seite 605) X. Schaffung / Streichung von Posten (Seite 606)
588 XI. Kommunale Verordnungen: 1) Anpassung der Artikel 45 und 59 der Allgemeinen Polizeiverordnung (Seite 606) 2) Anpassung von Artikel 5 der Verordnung über die Abfallentsorgung (Seite 606) 3) Neues Kapitel G-5 des Taxenreglements: Vermietung und Reparatur von Fahrrädern (Seite 606) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG XII. Ernennung der Mitglieder der Kommission für interkulturelles Zusammenleben XIII. Klimabündnis Lëtzebuerg: Ernennung eines Delegierten XIV. CHL: Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds der Verwaltungskommission XV. Sozialamt: Personalangelegenheiten (Gutachten) XVI. Stiftung Jean-Pierre Pescatore: Personalangelegenheiten (Gutachten) XVII. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg (Beschluss)
589 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2023 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung Bürgermeisterin Lydie POLFER: Frau Ferny Nicklaus ist am 4. Dezember 2023 verstorben. Vom 25. Januar 1993 bis zum 24. Oktober 2005 war sie Mitglied des Gemeinderates und hat sich stark im sozialen Bereich engagiert. Sie war Mitglied der Kulturkommission, der Subsidienkommission und der Commission des eaux. Ich hatte die Chance, von 1993 bis 1999 mit Frau Ferny Nicklaus im Gemeinderat zusammenzuarbeiten. Frau Nicklaus war ebenfalls Parlamentsabgeordnete. Ihr Ehemann war zuvor ebenfalls Mitglied des Gemeinderats gewesen. In all den Jahren hat sich Ferny Nicklaus für Menschen eingesetzt, denen es nicht so gut ging. Sie pflegte dabei stets einen respektvollen Umgang mit allen Menschen. Der Gemeinderat legt eine Schweigeminute ein. I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE Frage von Rätin Brömmel über den Schülertransport im Ban de Gasperich Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Meine Frage betrifft die Kinder im Grundschulalter, die in der Rue Charles Darwin oder in der Rue Leonardo Da Vinci im Ban de Gasperich wohnen. Die betreffenden Kinder besuchen die Grundschule in Gasperich. Ihr Schulweg ist somit länger als ein Kilometer, was allgemein als zu weit angesehen wird, um zu fuß in die Schule zu gehen – vor allem, wenn es sich um Kinder aus dem Cycle 1 handelt. Es besteht dort weder ein abgesicherter Fahrradweg, noch ein Transport per Schulbus. Die Buslinie 23 bedient zwar die Strecke zwischen den Haltestellen „Charles Darwin“ und „Bei der Auer“, doch sind die Abfahrtszeiten für die Kinder ungeeignet, da sie entweder zu früh in der Schule sind (vor Beginn der Aufsicht, die ab 7.50 Uhr gewährleistet ist) oder aber zu spät (nach 8 Uhr, also nach Unterrichtsbeginn). Kann der Schöffenrat diese Situation bestätigen und gibt es vergleichbare Situationen in anderen Stadtvierteln? Wie viele Kinder (pro Schulzyklus) wohnen im Ban de Gasperich und besuchen die Grundschule in Gasperich? Wie viele Kinder besuchen eine andere öffentliche Schule, für die ein Schülertransport von der Stadt Luxemburg organisiert wird (z.B. die internationale Schule Gaston Thorn oder Eis Schoul auf Kirchberg)? Sieht der Schöffenrat Lösungen vor, die mit der Politik der Förderung der sanften Mobilität und des öffentlichen Transports im Einklang stehen, z.B. die Anpassung des Fahrplans der Buslinie 23 (damit der Bus zwischen 7.45 und 7.50 Uhr an der Haltestelle „Bei der Auer“ ankommt, bzw. die Einsetzung eines Minibusses am Morgen)? Welche Kriterien wendet die Stadt bei der Organisation des Schultransports an (in Bezug auf die Länge des Schulwegs, spezifische Bedürfnisse der Kinder und die Möglichkeit, den öffentlichen Transport zu nutzen)? Schöffe Paul GALLES: Ganz allgemein gilt, dass die Stadt Luxemburg innerhalb der Stadtviertel über den normalen öffentlichen Transport hinaus keine spezifischen Busverbindungen für den Grundschulunterricht organisiert: Die Kinder gehen zu Fuß (zum Teil im Rahmen des Pedibus), nehmen das Fahrrad oder benutzen den öffentlichen Transport. Dabei kommt es durchaus vor, dass der Schulweg länger als ein Kilometer ist. Zurzeit wohnen 27 Kinder im Grundschulalter in der Rue Charles Darwin (davon 15 im 1. Zyklus und zwölf in den Zyklen 2 bis 4) und sechs Kinder in der Rue Leonardo Da Vinci (davon vier im 1. Zyklus und zwei in den Zyklen 2 bis 4) Die Linie 23 fuhr bislang um 7.32 sowie um 7.52 Uhr an der Haltestelle „Charles Darwin“ ab und erreichte die Haltestelle „Al Gaasperech“ um 7.36 bzw um 7.56 Uhr. Diese Abfahrtszeiten, die seit dem 15. Juli 2023 galten und beim neuen Fahrplan vom 10. Dezember übernommen wurden, waren also eigentlich gut geeignet für die Kinder, die die Grundschule in Gasperich besuchen. Allerdings ist es vermehrt zu Verspätungen gekommen kann, insbesondere durch Staus. Es wurde daher beschlossen, den Fahrplan erneut leicht abzuändern. Änderungen am Fahrplan der Linie 23 sind im Allgemeinen nicht ganz einfach, denn erstens müssen die Anschlüsse zu anderen Linien gewährleistet sein, und zweitens dürfen sich die Busse nicht im Stadtgrund kreuzen, da die Straße zu schmal ist. Es war aber immerhin möglich, die Abfahrtszeiten um zwei Minuten nach hinten zu verlegen. So fährt der Bus nun schon um 7.22 Uhr (statt um 7.24 Uhr) bzw. um 7.42 Uhr (statt um 7.44 Uhr) in der Rue Demy Schlechter ab und erreicht somit auch die Haltestelle im Ban de Gasperich zwei Minuten früher. Die Kinder, die im Ban de Gasperich wohnen, haben auch die Möglichkeit, sich der in Gasperich funktionierenden PedibusLinie 1 anzuschließen. Für die Schule Gaston Thorn und „Eis Schoul“ organisiert die Stadt Luxemburg Buspendeldienste. Im Prinzip werden die betreffenden Schüler bei den öffentlichen Grundschulen der jeweiligen Stadtviertel abgeholt, außer wenn die Distanz zwischen ihrem Zuhause und der Schule sehr groß ist bzw. die Buslinie ohnehin auf ihrem Schulweg liegt. Weitere Ausnahmen gelten für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Alle Busse der Stadt Luxemburg sind übrigens für Personen mit eingeschränkter Mobilität angepasst. Bei der Stadt Luxemburg wurde bislang keine andere Anfrage im Zusammenhang mit dem Schülertransport vom Ban de Gasperich eingereicht. Falls die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen sollten, bestünde als letztes Mittel noch die Möglichkeit, die Aufsichtszeiten vor Schulbeginn etwas früher beginnen zu lassen, doch würde dies einen relativ großen Eingriff in die Funktionsweise der Schulen bedeuten. II. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Im Zusammenhang mit der Installation einer weiteren Vel’OH!-Station möchte ich darauf hinweisen, dass die Wartung der Mietfahrräder sich verbessert hat, aber noch nicht alles optimal ist. Wie laufen die diesbezüglichen Gespräche mit der Firma JCDecaux? Und sind weitere Vel’OH!-Stationen vorgesehen? Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): Unsere Fraktion wird sich wie gewohnt bei den Regelungen enthalten, wo wegen Baustellen der Zugang zum Bürgersteig für Fußgänger und Radfahrer temporär gesperrt ist. Wie wird die Situation während der Bauarbeiten in der Rue Hammes gehandhabt? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: In der Rue Hammes wird eine Vel’OH!-Station installiert. Ich bin zuversichtlich, dass sowohl unsere Verkehrsdienststelle als auch der Fonds Kirchberg (FUAK) und die anderen Akteure dafür Sorge tragen werden, dass die Fußgänger sicher an der Baustelle vorbei geleitet werden. Ich werde die zuständige Dienststelle bitten, darauf zu achten. In einer kürzlichen Unterredung mit der Firma JCDecaux wurde festgestellt, dass es weniger technische Probleme mit den Vel’OH!-Fahrrädern gibt, die Probleme aber nicht zu 100 Prozent behoben sind. Wir werden sehen, wie sich die Situation im März darstellt, wenn die Fahrradsaison wieder beginnt.
590 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2023 Im Jahr 2017 wurden die Vel’OH!-Fahrräder 200.000 Mal gemietet, im Jahr 2023 1,2 Millionen Mal – eine gewaltige Steigerung, die ohne Zweifel auf die Umstellung auf ElektroFahrräder zurückzuführen ist. Ab Ende dieser Woche wird die Gemeinde Walferdingen an das Vel’OH!-System angebunden. Damit werden dann praktisch alle Nachbargemeinden angebunden sein, mit Ausnahme der Gemeinde Sandweiler, von der wir bislang keine Anfrage erhalten haben. Wie wir die Gemeinde Kopstal an das System anbinden können, ist noch nicht ganz klar. Stellt sich heraus, dass ein weiterer Bedarf an Vel’OH!- Stationen in verschiedenen Vierteln der Hauptstadt besteht, werden selbstverständlich weitere installiert. Die Verkehrsreglements, die eine zeitweilige Sperrung von Bürgersteigen wegen Bauarbeiten umfassen, werden bei Enthaltung der LSAP gutgeheißen. Die übrigen temporären Maßnahmen und definitiven Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig gebilligt. III. FINANZEN DER STADT LUXEMBURG: BUDGET 2024 Stellungnahmen des Schöffenrates zu den Interventionen der Gemeinderäte Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die einzelnen Mitglieder des Schöffenkollegiums werden nun auf die Interventionen der Gemeinderäte zum Budget 2024 eingehen. Als Erstes gebe ich Finanzschöffe Mosar, der am vergangenen Donnerstag vereidigt wurde, das Wort. Schöffe Laurent MOSAR: Im Juli 2023 habe ich meine Abschiedsrede als Schöffe gehalten und nun, fünf Monate später, halte ich wieder eine Antrittsrede. Da kann man mal sehen, wie es in der Politik schnell nach oben, aber auch schnell nach unten gehen kann! Es ist dies sicherlich das schnellste Comeback im Gemeinderat der Stadt Luxemburg. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für Ihr Vertrauen! Sie alle wissen, dass unsere Stadt mir sehr ans Herz gewachsen ist. Auch der Schöffen- und Gemeinderat ist mir ans Herz gewachsen. Der deutsche Politiker Franz Müntefering hat nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden gesagt, SPD-Chef zu sein, sei das schönste politische Amt nach dem Papst. Ich würde sagen, Mitglied des Schöffenrates zu sein, ist in Luxemburg das schönste Amt nach dem Kardinal. Ich möchte gleich hinzufügen, dass ich nicht anstrebe, Kardinal zu werden. Zurück zu den Finanzen der Stadt Luxemburg. Ich bedanke mich bei allen, die an der Ausarbeitung des Budgets beteiligt waren. Ein besonderer Dank geht an Rat Philippart für seinen hervorragenden Budgetbericht, der ganz sicher nicht in einer Schublade verschwinden wird, und an Schöffe Maurice Bauer, der in den vergangenen vier Monaten eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Bevor Geld ausgegeben werden kann, muss es erst einmal eingenommen werden. Nur Rat Radoux hat auf die Steuern hingewiesen, die es uns ermöglichen, Diskussionen darüber zu führen, was wir mit diesem Geld tun werden. Ich habe den Eindruck, dass manche Kollegen sich nicht bewusst sind, wie dünn das Seil ist, auf dem wir uns bewegen, und wie schnell die guten öffentlichen Finanzen schwinden können. Ich erinnere mich an Zeiten, als der Schöffenrat Anleihen aufnehmen musste, um die Löhne seiner Beamten zahlen zu können. Man sollte sich daher stets bewusst sein, wie volatil die Einnahmen sind und wie schnell externe Krisen dazu führen können, dass das steuerliche Umfeld nicht mehr die erwarteten Einnahmen bringt. Es ist daher wichtig, dass unsere Stadt attraktiv bleibt und dass weiterhin viele Unternehmen, vor allem aus dem Finanzsektor, sich hier ansiedeln. Zur Attraktivität einer Stadt gehört nicht nur ein vorteilhaftes steuerliches Umfeld, sondern auch eine gute Mobilität, gute Schulen, Sicherheit usw. Im Ranking der teuersten Städte der Welt sind wir ein paar Plätze zurückgefallen. Das kann man einerseits positiv bewerten, andererseits aber auch negativ, da dies bedeuten kann, dass wir im Vergleich zu anderen Städten an Attraktivität eingebüßt haben. Verschiedene Redner haben dem Schöffenrat einen Mangel an Anbitionen vorgeworfen, vor allem beim Wohnungsbau. Ich weise diesen Vorwurf aufs Entschiedenste zurück. Ich bin seit 27 Jahren Mitglied des Gemeinderats und kann mich nicht erinnern, dass jemals ein Schöffenrat vorhatte, innerhalb von drei Jahren 211 Millionen Euro in den Wohnungsbau zu investieren. Mit der Schaffung von mehr als 200 Wohnungen wird der Anteil an Sozialwohnungen und erschwinglichen Wohnungen in der Stadt innerhalb von drei Jahren um ein Viertel wachsen. Keine andere Gemeinde im Land kann solche Zahlen vorlegen. Es wurde gemeint, die Zahlen bezogen auf den Wohnungsbau ließen sich nicht deutlich festmachen. Im Haushaltsentwurf 2024 sind rund 145 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken zur Umsetzung von fünf Wohnungsbauprojekten (32 Millionen Euro) vorgesehen. 27 Millionen Euro sind für den Erwerb von Gebäuden im Rahmen genannter Projekte eingeschrieben. Verschiedene Aussagen des ADR-Vertreters, den ich eigentlich als kompetenten Menschen einschätze, der viel in der Welt herumgekommen ist und viele Erfahrungen gesammelt hat, haben mich schockiert. Ich weiß nicht, wie Rat Weidig sich eine Entwicklung vorstellt, wenn es kein weiteres Wachstum mehr geben soll. Die Stadt Luxemburg will ein inklusives, nachhaltiges Wachstum. Ohne Wachstum lassen sich die großen Ambitionen der Stadt nicht erreichen. Noch mehr schockiert hat mich die Aussage, dass die Stadt Luxemburg nichts im Interesse der Mittelschicht unternehme. Sie, Rat Weidig, sind das beste Beispiel dafür, dass das nicht stimmt. Als Bürger der Mittelschicht – wie wir alle – sind Sie aus einer anderen Gemeinde in die Hauptstadt gezogen. Die Aussage, dass die Stadt nun in erster Linie dafür sorgen müsse, dass Luxemburger in die neuen Wohnungen einziehen können, hat mir überhaupt nicht gefallen, denn diese Aussage hat doch eine etwas ausländerfeindliche Konnotation. Ich bin stolz darauf, dass der Anteil an ausländischen Mitbürgern in der Hauptstadt bei 70% liegt. Die ausländischen und luxemburgischen Bürger leben gut zusammen und es kann nicht sein, dass hier im Gemeinderat Aussagen wie die des ADR-Vertreters gemacht werden. Die Attraktivität unserer Stadt gründet zweifelsohne auch auf dem hohen Ausländeranteil an der Bevölkerung. Von Seiten der Opposition klingt immer wieder an, die Stadt Luxemburg würde über zu hohe Reserven verfügen. In Deutschland wird die Bundesregierung durch den Medienwald gehetzt, weil die Staatsfinanzen ein hohes Defizit aufweisen. In der Stadt Luxemburg haben wir die große Chance auf finanzielle Reserven zurückgreifen zu können – und werden dafür kritisiert. Wir sind wahrscheinlich eine der wenigen Gemeinden, die über solche Reserven verfügt. Dies ist auf eine vorsichtige Finanzpolitik zurückzuführen. Die Reserven legen wir nicht an, weil wir sparen wollen, sondern um große Projekte (z.B. Porte de Hollerich) realisieren zu können. Würden wir alle Wohnungen, die wir über die Quotenregelung erwerben könnten, tatsächlich kaufen, wären unsere Reserven aufgebraucht. An der Aussage des ADR-Vertreters, das Budget sei nicht transparent, die Reserven würden nicht im Budget auftauchen, habe ich mich ebenfalls gestoßen. Im Gegensatz zu Unternehmen führt die Stadt Luxemburg keine analytische Buchführung. Sie orientiert sich an den Vorgaben des Innenministeriums. Die Aussage von Rat Weidig hat mich umso
591 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2023 mehr erstaunt, als er den Sitzungen der Finanzkommission beigewohnt hat, wo u.a. auch ein Slide über die Reserven der Stadt gezeigt wurde. Am 1. Dezember 2023 lagen diese Reserven bei 1.246.739.112,70 €. Der Schöffenrat verbirgt nichts. Die Reserven fließen in die Fonds, die in den offiziellen Dokumenten zu finden sind. Schlussfolgernd meine ich, dass wir uns alle über die noch hervorragende Finanzsituation der Stadt Luxemburg freuen sollten. Die vorhandenen Gelder werden heute, morgen, übermorgen benötigt, um die vielen notwendigen Projekte in den verschiedenen Aktivitätsbereichen umzusetzen. Ich bin froh, wieder Mitglied des Schöffenrat-Teams zu sein, das sein Bestes tun wird, um die Ziele, die wir uns gesetzt haben, umzusetzen. Schöffe Paul GALLES: Ich möchte zunächst allen Rednern für ihre Bemerkungen und Fragen danken. Diese zeigen das große Interesse des Gemeinderats an einer guten Zusammenarbeit, um gemeinsam neue Ideen zu entwickeln, diese in der Schulkommission vorzustellen und gemeinsam zu besprechen. Ich danke Rat Philippart für seinen hervorragenden Bericht. Mehrere Redner haben unsere Anstrengungen im Bereich Kinder und Erziehung in einen größeren Rahmen gestellt. Rätin Mart hat darauf hingewiesen, dass die Erziehung von Kindern und das Engagement der Stadt im Interesse der Kinder auch als Prävention von Armut und Ausgrenzung gesehen werden muss. Es ist dieser größere Rahmen, den wir im Blick behalten müssen. Wenn wir uns für die Kinder einsetzen, sollte stets im Vordergrund stehen, dass wir den Kindern etwas mit auf den Weg geben, das ihnen hilft, im Leben gut zurechtzukommen und eine Gesellschaft aufzubauen, in der ein gutes Zusammenleben möglich ist. Rätin Reyland ist in Ihrer Intervention auf die Arbeit der Vereinigung CID Femmes eingegangen. Die Stadt Luxemburg unterstützt deren wichtige Arbeit, geht es doch darum, Exklusion und Stereotypen zu verhindern und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kinder frühzeitig lernen, sich gegenseitig zu respektieren. Verschiedene Redner haben Fragen im Zusammenhang mit der Gestaltung von Schulhöfen aufgeworfen. Morgen Abend tagt die Schulkommission. Auf der Tagesordnung steht die Idee, eine entsprechende Arbeitsgruppe zu schaffen. Das Thema „Begrünung der Schulhöfe“, das Rätin Brömmel in einer schriftlich eingereichten Frage aufgeworfen hat, wird in einer nächsten Sitzung des Gemeinderates beantwortet werden. Vorweg lässt sich bereits sagen, dass die Stadt Luxemburg sich an der staatlichen Initiative, die Schulhöfe mehr zu begrünen, beteiligen wird. Im Hinblick darauf habe ich eine erste Besprechung mit den betroffenen Dienststellen einberufen. Rat Benoy hat eine Parzelle im Umfeld der Schule Rue Gellé erwähnt. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung und in Zusammenarbeit mit den Eltern und Vertretern der Schule wurde beschlossen, dort Spielgeräte für Kinder zu installieren und einen Bodenbelag aus Gummigranulat als Fallschutz zu verlegen. Die beste Maßnahme zur Sicherung des Schulwegs der Kinder – nicht nur an neuralgischen Punkten, sondern auf dem gesamten Weg – ist die Schaffung von Pedibus-Linien in den Stadtteilen. Die Ausweitung dieser Linien wird fortgesetzt. Darüber hinaus ist es immer möglich, dem Service Circulation zu melden, wo der Schulweg nicht sicher ist. Es wird dann geprüft, was verbessert werden kann. Im Rahmen der Ausarbeitung des Kinderstadtplans soll ebenfalls berücksichtigt werden, wie die Kinder ihre Stadt erleben. Bei einer hochinteressanten, vom CAPEL organisierten Gesprächsrunde im Oktober 2023 wurden diesbezüglich viele gute Ideen eingebracht. Wir werden diese so weit wie möglich aufgreifen. Im Zusammenhang mit den Schülerhorten wurde die Personalfrage aufgeworfen. Im Haushaltsentwurf 2024 sind 100.000 € für Fortbildungskurse, Coachings und TeamSupervision eingeschrieben. Sowohl in den Schülerhorten als auch in den Kinderkrippen kann es wegen der derzeitigen Schwierigkeiten, qualifiziertes Betreuungspersonal zu finden, zu Personalengpässen kommen. Wir haben bereits 40-Stunden-Posten ausgeschrieben und setzen unsere Bemühungen fort, um weiteres Personal einzustellen. Es sind 4.458 Anfragen für einen Betreuungsplatz in unseren Schülerhorten eingegangen. Obwohl Anfragen für Kinder ohne alternative Betreuungsmöglichkeit stets prioritär behandelt werden, konnten leider 118 dieser dringlichen Anfragen nicht positiv beantwortet werden. Weitere 452 Anfragen, denen ebenfalls nicht Rechnung getragen werden konnte, betrafen Kinder, für die es eine alternative Betreuung gibt. Es stimmt, dass wir dem Bedarf an Betreuungsplätzen immer hinterherlaufen, doch unsere Anstrengungen, die bestehenden Schülerhorte auszubauen und weitere zu schaffen, werden fortgesetzt. Im Stadtteil Neudorf und in der Rue Houffalize ist die Einrichtung neuer Schülerhorte geplant. Für beide Projekte sind Gelder im Budget eingeschrieben. Der Mehrjahresplan für Schul- und Betreuungsinfrastrukturen wird laufend aktualisiert. Was die Schulkantinen betrifft, arbeiten wir mit externen Spezialisten zusammen, deren Bestreben es ist, sicherzustellen, dass dort gute Mahlzeiten serviert werden. Ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass man von einem Einzelfall, wie ihn Rätin Oberweis geschildert hat, keine allgemeinen Schlussfolgerungen ziehen kann. Ich versuche, alle Schulkantinen zu besuchen und mir vor Ort ein Bild zu machen. In einer Schulkantine habe ich zusammen mit den Kindern zu Mittag gegessen. Das Essen war ganz in Ordnung und ich bin sicher, dass das Menü nicht wegen meines Besuchs geändert wurde. Es besteht ein Feedbacksystem, in das der Dienstleister, die Leitung des jeweiligen Schülerhorts sowie die zuständige kommunale Dienststelle eingebunden sind, und das Verbesserungen ermöglichen soll. Die Zubereitung des Essens für alle Schülerhorte ist insgesamt eine Herausforderung: Rund 4.000 Mahlzeiten müssen zubereitet werden, darunter zahlreiche Menüs, die den Kriterien eines „régime spécifique“ entsprechen müssen (z.B. im Fall von Allergien). Die Hausaufgabenbegleitung findet nach dem Unterricht in den Schülerhorten statt. Nachmittags, nach Schulschluss, sind die Schülerhorte nicht so stark besucht. Meines Wissens haben alle Kinder die Gelegenheit, die Hausaufgabenbegleitung in Anspruch zu nehmen. Wartelisten gibt es dabei keine. Auch mir scheint es wichtig, dass man in Bezug auf die Elternarbeit seine Visionen systemisch etwas weiterspannt. Vor einigen Monaten hat der Schöffenrat in diesem Sinne die Einstellung einer Sozialarbeiterin (assistante sociale) im Service Foyers scolaires beschlossen. Die eingestellte Person leistet gute Arbeit. Die Einstellung einer zweiten Sozialarbeiterin ist angedacht, was jedoch letztlich auch eine Frage von Angebot und Nachfrage sein wird. Die Suche nach Personal für unsere Kinderkrippen (crèches) ist nicht weniger virulent. Um die geschäftsführenden Posten in den Kinderkrippen zu besetzen, werden mittlerweile nicht nur infirmières en pédiatrie oder infirmières graduées, sondern auch éducatrices graduées eingestellt, d.h. dass das Spektrum der möglichen Kandidaten zur Besetzung des geschäftsführenden Postens in einer Kinderkrippe erweitert wurde. Ausschreibungen zur Besetzung von Posten für die Bedürfnisse der Kinderkrippen finden laufend statt. Wir achten darauf, gut qualifiziertes Personal einzustellen. In einem Rundschreiben des Bildungsministeriums wird uns eine Herabsetzung der Kompetenzquote erlaubt: Statt 80% qualifiziertes Personal reichen nun 60%. An dieser Schraube
592 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2023 will die Stadt Luxemburg aber erst drehen, wenn alle Felle davonschwimmen. Der Ausbau und neue Gebäude für Kinderkrippen sind ebenfalls Gegenstand des Mehrjahresprogramms für Schulen, Schülerhorte und Kinderkrippen. In der Hauptstadt sind derzeit sechs kommunale Kinderkrippen in Betrieb. Der Weg zu einem flächendeckenden Angebot ist also noch lang, doch werden wir den Weg dahin langsam, aber entschieden weitergehen. Im Haushaltsentwurf 2024 sind Gelder für eine neue Kinderkrippe im Stadtteil Cents und in der Rue Pierre d’Aspelt eingeschrieben. Schöffin Simone BEISSEL: Auch ich schließe mich den Dankesworten meiner Vorredner an. Ein besonderer Dank geht an Rat Philippart für seinen hervorragenden Budgetbericht sowie an Rätin Colette Mart, die als Schöffin maßgeblich daran beteiligt war, dass die Sektoren „Schule“ und „Enfance“ heute so gut aufgestellt sind. Eine Aussage von Rat Benoy ließ den Vorwurf durchscheinen, dass der Schöffenrat in seiner Politik zwischen Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern unterscheide, also bestimmte Gruppen privilegieren würde. Ich möchte betonen, dass wir unsere Politik zum Wohl aller Einwohner führen, ungeachtet ihrer Nationalität. Zum Bereich Energie haben vor allem die Räte Radoux und Back Stellung bezogen. Das Thema Energietransition ist prioritär und zieht sich wie ein roter Faden durch die verschiedenen in der Schöffenratserklärung aufgeführten Bereiche. Die Energietransition ist in diesen Zeiten ein Must für alle politischen Entscheidungsträger. In der Stadt Luxemburg wird kein neuer Teilbebauungsplan genehmigt, wenn nicht ein klares Energiekonzept sowie ein Wassermanagement-Konzept vorliegt. Bei bestehenden Gebäuden, die sich im Besitz der Stadt Luxemburg befinden, wird geprüft, wo welche energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen möglich sind. Die Stadt Luxemburg ist federführend im Land, was die Energieerzeugung im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung angeht. In der Zwischenzeit wurden unsere Zentralen von Naturgas auf Pellets umgestellt. Wasserstoff-Blockheizkraftwerke gelten als Energielieferanten der Zukunft. Noch sind wir nicht so weit. EisEnergiespeicher-Systeme kommen in Gebäuden zum Einsatz, ebenso Geothermie. Für das zukünftige Öko-Viertel Hollerich ist die Nutzung von Anergie angedacht. In den genannten Bereichen ist die Stadt Luxemburg federführend und wir werden alles unternehmen, um weiterhin eine Vorreiterrolle einzunehmen. Im nationalen Koalitionsvertrag wird der Installation von Photovoltaikanlagen Priorität eingeräumt. Die Stadt Luxemburg schließt sich diesem Programm an und wir werden prüfen, auf welchen Gebäuden die Installation einer Photovoltaikanlage Sinn macht. Eine neue Generation von Photovoltaikanlagen einer Luxemburger Firma wird keine störenden Reflexionen mehr verursachen, so dass diese Anlagen sich auch für die Unesco-geschützten Zonen eignen. Wärmepumpen werden in allen Neubauten eingebaut. Bei der Wasserstoffzellentechnologie stellt sich nach wie vor die Frage des Preises und des Transports. Die Technologie kann derzeit nur in großen Gebäude-Ensembles zum Einsatz kommen. Zudem wird Wasserstoff mit großen Tankwagen aus dem Ausland über die Autobahnen transportiert. Diese Tankwagen stellen Bomben auf Rädern dar. Das Verlegen von Leitungen könnte eine Lösung sein, doch über zusätzliche Baustellen wären die Einwohner wohl kaum begeistert. Wir behalten die Entwicklung der Wasserstofftechnologie im Auge. In der Tradition ihrer Vorgänger hat Rätin Oberweis die Forderung nach einer Staffelung des Trinkwasserpreises vorgebracht. Sie wollte wissen, warum die Stadt Luxemburg nicht auf den Weg einer Staffelung des Wasserpreises für sozialschwache Haushalte und einer kostenlosen Menge an Wasser gehe. Meine Antwort auf diese Fragen ist nach wie vor die gleiche. Die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2005 sind im nationalen Wassergesetz (2008) sowie im angepassten Gesetz aus dem Jahr 2018 enthalten. Die gesetzlichen Bestimmungen untersagen die Festlegung von gestaffelten Wasserpreisen. Die Gemeinden sind gehalten, die Trink- und Abwassergebühren an den Kostendeckungspreis anzupassen. Die Trinkwassergebühr in der Stadt Luxemburg liegt derzeit bei 2,25 € pro Kubikmeter und bei 2 € pro Kubikmeter für das Abwasser. Der Mehrwertsteuersatz liegt bei 3%. Dies ergibt einen Preis von 4,32 € pro Kubikmeter. Seit zwölf Jahren hat die Stadt alles darangesetzt, um diesen Preis zu halten, doch das Wasserwirtschaftsamt sitzt ihr im Nacken. Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Wasserwirtschaftsamt. Die Amortisierung der neuen nationalen Trinkwasseraufbereitungsstation des SEBES in Eschdorf – Kostenpunkt: über 200 Millionen Euro – führt dazu, dass der Preis des SEBES-Wassers steigt. Da der Anteil an SEBESWasser in der Stadt Luxemburg bei fast 50% liegt, werden wir um eine Erhöhung der Wassergebühren nicht herumkommen. Wir werden aber unser Bestmöglichstes tun, damit die Preissteigerung nicht zu hoch ausfällt. Die Gratis-Lieferung einer bestimmten Wassermenge war wiederholt Gegenstand von Diskussionen mit unseren Dienststellen. Der Vorschlag klingt gut, ist in der Hauptstadt aber nicht umsetzbar. In vielen Mehrfamilienhäusern gibt es nur einen oder zwei Wasserzähler im Keller. Unsere Dienststellen haben uns wissen lassen, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht machbar sei, bei den Berechnungen pro Apartment auch noch Gratismengen mitzuberechnen. Die Stadt Luxemburg investiert laufend in die Modernisierung des Abwasserkanalnetzes. In der Hauptstadt gibt es insgesamt 65 Regenüberlauf- bzw. Regenrückhaltebecken. Bei der Umsetzung neuer Wohnungsbauprojekte sind Trennsysteme Standard. 665 Gebäude wurden in einer Hochwassergefahrenkarte als hochwassergefährdet identifiziert. Die Stadt Luxemburg verfügt derzeit über 4.000 Sandsäcke, die den Bürgern zur Verfügung gestellt werden können. In den bereits erwähnten Versammlungen haben die Bürger Informationen über das richtige Verhalten und die technischen Möglichkeiten zum Schutz vor großen Überschwemmungen erhalten. Einen hundertprozentigen Schutz vor großen Überschwemmungen gibt es leider nicht, aber jeder kann vorbeugende Maßnahmen treffen. Die Stadt Luxemburg sieht eine Beteiligung in Höhe von 50% des Betrags der staatlichen finanziellen Hilfe für von Privatpersonen getroffenen Hochwasserschutzmaßnahmen vor (außer in den Fällen, wo der Staat die gesamten Kosten übernimmt). Die erste Phase (Abschnitt Rue St. Ulric – Bourbon-Schleuse) der Arbeiten zur Renaturierung der „Péitruss“ ist abgeschlossen. Die zweite Phase (Abschnitt Bourbon-Schleuse – Rue de la Semois) läuft demnächst an und wird voraussichtlich im Jahr 2025 abgeschlossen sein. Die Stadt Luxemburg steht im engen Kontakt mit den Verantwortlichen der LUGA, um eine bestmögliche Koordinierung zu gewährleisten. Die Gemeinde Walferdingen hat mit der Umsetzung eines Projektes zur Renaturierung der Alzette auf ihrem Territorium begonnen. Die Stadt Luxemburg hat eine Studie zur Renaturierung der Alzette auf dem Abschnitt zwischen dem Stadtgrund und der Klärnanlage Beggen in Auftrag gegeben. Renaturierungen stärken Bäche und Flüsse mit Blick auf den Klimawandel, sind im Interesse der Biodiversität und tragen zum Hochwasserschutz bei. Rat Boisante hat sich erkundigt, ob Sportvereinen Räumlichkeiten zur Einrichtung eines Vereinsbüros zur Verfügung gestellt werden könnten. Verschiedene Vereine erledigen die Verwaltungsarbeit von zuhause aus, andere verfügen über ein Büro am Standort der Sportinfrastrukturen. Gehen punktuell Anfragen ein, nimmt unser Sportdienst sich dieser Anfragen an.
593 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2023 In den vergangenen zehn Jahren ist die Bevölkerung der Stadt um 30% gewachsen und es gibt 188 Sportvereine. Die Zeitfenster unserer Sportinfrastrukturen sind jeden Tag von morgens 6 Uhr bis abends 23 Uhr zu 98 Prozent ausgelastet. Wir brauchen dringend Grundstücke, um zusätzliche Sportinfrastrukturen schaffen zu können. Wir brauchen zusätzlich 3,5 Fußballfelder, drei Sporthallen und mindestens zwei weitere überdachte Schwimmbäder. Hinzu kommt, dass die internationalen Schulen häufig nicht über die notwendigen Sportinfrastrukturen verfügen und die betreffenden Kinder nach dem Unterricht die Sportangebote der Vereine nutzen, was dazu führt, dass die Infrastrukturen überlastet sind. Unser Service Biens ist ständig auf der Suche nach geeigneten Grundstücken, um das Angebot an Sportinfrastrukturen ausbauen zu können. Der Bau eines kommunalen Freibads bleibt ein großer Wunsch der DP/CSV-Koalition. Derzeit werden Verhandlungen mit dem Besitzer eines Grundstücks geführt, das wir noch benötigen, um das Projekt umsetzen zu können. Das Programm für den Bau eines Leichtathletikstadions in Hamm steht. Ein Projektmanager wurde ernannt. Im Rahmen dieses Projektes ist auch eine Erweiterung des Fußballfeldes vorgesehen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das Gelände an eine Quellschutzzone angrenzt. Selbstverständlich wäre es großartig, wenn das Leichtathletikstadion bis zum Jahr 2029, wenn die Spiele der Kleinen Länder in Luxemburg stattfinden, fertiggestellt wäre. Die Zeitfenster der Hallenbäder sind praktisch voll ausgelastet. Es war nicht einfach, Bademeister zu finden. Zu bestimmten Zeiten ist das Schwimmbad in Belair nun am Wochenende öffentlich zugänglich. Die Gesetzgebung sieht vor, dass für jedes Schwimmbecken mindestens zwei Bademeister vor Ort sein müssen. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, Bademeister zu finden und nun auch das Schwimmbad in Cents zu bestimmten Zeiten für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Die Subsidien für Vereine wurden erhöht. Vor allem der Jugendsport soll dadurch gefördert werden. Die Vereine erhalten außerdem indirekte Subsidien. So übernimmt die Stadt z.B. die Energiekosten, die für die Fußballfelder durch die starken Scheinwerfer hoch sein können. Die Stadt Luxemburg tut ihr Bestes, um ihren Bürgern eine gute Lebensqualität, technologisch und infrastrukturell hoch performante Bauten und Systeme zu bieten und federführend in allen Bereichen zu sein, dies im Interesse aller Einwohner. Schöffin Corinne CAHEN: Zuerst möchte ich allen Rednern für ihren Diskussionsbeitrag und Herrn Philippart für seinen hervorragenden Budgetbericht danken. Mein Dank geht auch an die Mitarbeiter der verschiedenen kommunalen Dienststellen sowie an alle Mitglieder von Vereinen und Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen tätig sind, für ich als Sozialschöffin zuständig bin. Ohne ihren Einsatz könnten wir nicht funktionieren. Sozialpolitik hat nichts Statisches. Sie lässt sich nicht einfrieren, ist immer in Entwicklung. Ich bin im Bahnhofsviertel aufgewachsen, einem Viertel, das derzeit viele Probleme kennt. Ich kenne sowohl das Bahnhofsviertel als auch die Oberstadt gut. Armut und Obdachlosigkeit sind Themen, die mich stets bewegt haben - weshalb ich denn auch vor zehn Jahren die Entscheidung getroffen habe, mich politisch zu engagieren. In unserem Laden haben wir uns auch immer um jene Menschen gekümmert, denen es im Viertel nicht so ging. Meine Eltern haben mich gelehrt, dass man die Augen vor Armut nicht verschließen soll. Als Kind habe ich viele obdachlose Personen kennengelernt. Verschiedene von ihnen sind an einer Überdosis gestorben, andere konnten Hilfe finden und sich stabilisieren, wiederum andere sind ins Ausland gezogen oder man hat nichts mehr von ihnen gehört. Glücklicherweise bin ich auch immer wieder Menschen begegnet, die es geschafft haben, aus dieser Abwärtsspirale herauszukommen, oft dank der Hilfe der Vereinigungen und der Bürger im Stadtteil, von denen sie immer wieder Unterstützung erhalten haben. Es gibt immer wieder Menschen, die über einen längeren Zeitraum Hilfe brauchen. Nicht immer ist es Geld das sie brauchen, es kann auch psychologische oder psychiatrische Hilfe sein, Hilfe dabei, sich in ihrem Leben zurecht zu finden, Hilfe, um aus einem emotionalen Tief herauszukommen. Als Familienministerin war es eines meiner Hauptziele, Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Diesen Kampf werde ich als Sozialschöffin fortsetzen. Rätin Oberweis, die Kontakt zu unserer Sozialdienststelle aufgenommen hat, sollte alles aufzählen, was sie an Informationen erhalten hat. Im Übrigen möchte ich betonen, dass unsere Dienststellen und ich selbst allen Gemeinderatsmitgliedern stets zur Verfügung stehen, um ihnen Imformationen zu liefern. Die Behauptung, dass es nur zwei Pflegeheime gebe und dass diese immer belegt seien, ist falsch. Der Vollständigkeit halber möchte ich alle Strukturen nennen, die es heute gibt bzw. jene Wohnungen und Betten, die für hilfsbedürftige Menschen zur Verfügung stehen. Für verschiedene dieser Strukturen deckt die Stadt Luxemburg alle anfallenden Kosten, bei anderen handelt es sich um eine Zusammenarbeit mit dem Familien-, dem Bildungs- oder dem Gesundheitsministerium. Die Struktur Abrigado, die vom CNDS verwaltet wird, verfügt über 42 Betten für Drogenabhängige. Die Struktur ist häufig nur zur Hälfte belegt. Es gibt Gründe, warum immer wieder Betten frei sind. In allen Strukturen gelten Regeln, die eingehalten werden sollen. Dabei handelt es sich oft um sehr elementare Regelungen, wie z.B., dass man spätestens um 23 Uhr in der Struktur sein muss, man in der Nacht keinen Lärm machen darf oder man die Struktur nachts nicht verlassen darf, um draußen eine Zigarette zu rauchen. Verschiedene Leute wollen sich nicht an die elementarsten Regeln halten, weshalb sie es vorziehen, die Struktur nicht aufzusuchen. Die Zahl der Betten im vom Roten Kreuz verwalteten Nightshelter wird von 11 auf 18 steigen. Das von der Caritas verwaltete Foyer Ulysse, das zurzeit renoviert wird, zählt 64 Betten. Die Klienten werden derzeit im Gebäude B (Findel) untergebracht. Die Nuetswaach in Bonneweg (Caritas) stellt 10 Betten zur Verfügung, das Péitrusshaus 12 Betten. Die Wanteraktioun bietet 250 Betten in Räumlichkeiten, die sich auf dem Gebiet der Gemeinde Sandweiler befinden, aber direkt an der Grenze zur Stadt Luxemburg. Hier finden Menschen eine Schlafmöglichkeit, wenn es draußen kälter wird. Die Caritas verwaltet ein weiteres Nightshelter, das den Frauen vorbehalten ist. Die Vereinigung InterActions hat einen Lastwagen zu einer halte de nuit umgestaltet. Das CNDS verwaltet weitere 24 Housing-First-Wohnungen. 120 Personen aus der Drogenszene werden im Rahmen des Projektes Les Niches – finanziert von der Stadt Luxemburg – von der Stiftung Jugend- an Drogenhëllef in Strukturen verteilt über das Land untergebracht. 60 Personen, die zum Teil noch Drogen konsumieren, werden von der Caritas untergebracht. Das Rote Kreuz Luxemburg verwaltet neun Zimmer, die in etwa einer Housing-First-Struktur entsprechen, jedoch ein niederschwelligeres Angebot darstellen. In einer Housing-First-Struktur verfügt jeder über eine eigene kleine Küche. In der niederschwelligeren Struktur steht pro Etage eine gemeinsame Küche zur Verfügung. Unser Service Logement verwaltet drei Strukturen mit Notunterkünften, in denen insgesamt 92 Personen aufgenommen werden können. Hinzu kommen 121 möblierte Zimmer, davon 81, die von der Stadt Luxemburg vermietet werden. Die übrigen Zimmer werden von sozialen Vereinigungen verwaltet. Es stehen demnach viele Betten für hilfsbedürftige Personen zur Verfügung. Die Stadt Luxemburg wird dieses Angebot weiter ausbauen.
594 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2023 Ich glaube fest an das Housing-First-Projekt und weiß, dass in den vergangenen Jahren auf der Ebene des Familienministeriums viel geschehen ist, um weitere Strukturen dieser Art zu schaffen, dies sowohl auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg als auch im übrigen Land. In jedem von der Stadt Luxemburg neu geschaffenen Wohnviertel werden Housing-FirstWohnungen vorgesehen. Das Housing-First-Konzept besteht darin, obdachlosen Menschen ein sicheres Zuhause zu geben, ohne dass sie die Bedingung erfüllen müssen, keine Drogen mehr zu nehmen bzw. keinen Alkohol mehr zu trinken. Eine in Zusammenarbeit mit dem CNDS geführte Umfrage hat gezeigt, dass sich die Situation der betroffenen Personen stabilisiert, wenn sie erst einmal ein sicheres Zuhause haben: Sie nehmen weniger Drogen, trinken weniger Alkohol, und manche stellen ihren Konsum sogar ganz ein und meistern ihr Leben. Andere Menschen benötigen Hilfe bei der Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten oder sie brauchen einfach jemanden, der ihnen zuhört. Deshalb bieten wir unterschiedliche Strukturen an. Viele Menschen, die auf der Straße leben, haben schwere psychische Probleme. Wir sind auf der Sache nach einer geeigneten Struktur, um diese psychisch kranken Obdachlosen unterzubringen. Ich hoffe, dass wir demnächst ein Gespräch mit der neuen Gesundheitsministerin werden führen können. Ein sehr ambitioniertes Programm für Senioren hilft, dass Senioren fit bleiben. Ich bin stolz auf den Telealarm, der es ermöglicht, dass ältere Menschen, sofern sie dies möchten, bei sich zuhause wohnen bleiben können. Die Dienstleistung „Essen auf Rädern“ trägt ebenfalls dazu bei, dass Menschen zuhause autonom wohnen bleiben können. Rätin Mart ist auf die Herausforderung des Zusammenlebens von mehr als 160 Nationalitäten eingegangen. Sie hat daran erinnert, dass nicht-luxemburgische Gemeinschaften häufiger von Armut betroffen sind. Da vor allem Wohnen teuer ist, müssen wir weiter in die Schaffung von Wohnraum investieren. Der urbane Raum muss für jedermann zugänglich sein. Jeder muss an den angebotenen Aktivitäten teilnehmen und dabei sein können, wenn er es wünscht. Die von der Stadt Luxemburg angebotenen Luxemburgisch-Kurse und die Kurse für Deutsche Gebärdensprache sind gut besucht. Pro Semester bieten wir 29 Kurse (Niveau A1 bis Niveau B2) an. Derzeit sind für diese Kurse 529 Personen eingeschrieben. Ich freue mich sehr, dass die neue „Commission du vivreensemble interculturel“ nun ihre Arbeit aufnimmt. Zusammenleben, Kennenlernen, hat ebenfalls nichts Statisches. Wir alle müssen jeden Tag daran arbeiten. Daher möchte ich klar und deutlich sagen, dass ich die Aussagen von Herrn Weidig nicht gutheißen kann. Unsere Sprache ist Teil unserer Kultur und die Stadt Luxemburg unternimmt alles, damit Nicht-Luxemburger unsere Sprache lernen können. Dabei verschließen wir uns nicht anderen Sprachen. Ganz im Gegenteil: Die Sprachenvielfalt ist eine Bereicherung und die Stadt Luxemburg ist zweifelsohne ein Vorbild für Städte auf der ganzen Welt. In vielen Städten auf der Welt, in denen weniger Einwohner mit verschiedenen Nationalitäten wohnen, funktioniert das Zusammenleben nicht so gut wie in der Stadt Luxemburg, wo mehr als 160 Nationalitäten zusammenleben. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Vorweg möchte ich allen, die zu den Budgetunterlagen Stellung bezogen haben, danken. Seit den letzten Gemeindewahlen zählt der Gemeinderat 13 neue Mitglieder, was erklären mag, dass am vergangenen Freitag nicht so viel wie sonst geredet wurde. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einem neuen Gemeinderatsmitglied, Herrn Philippart, dafür zu danken, dass er sich als neues Mitglied des Gemeinderates getraut hat, den Budgetbericht zu verfassen. Ich danke Herrn Philippart für seine hervorragende Arbeit. Allen anderen Worten des Dankes möchte ich mich selbstverständlich anschließen. Die TIC-Dienststelle betreffend haben wir Ausgaben in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro, damit die Gemeinde gut funktionieren kann. Den Bereich „Espace public, fêtes et marchés“ betreffend wurde gefragt, wie die in diesem Budgetposten eingeschriebenen 14 Millionen Euro investiert werden sollen. Ein Großteil dieser Gelder werden zur Deckung der Personalkosten benötigt, sowie zur Finanzierung der großen Events (Weihnachtsmärkte, Schueberfouer, Mäertchen, Nationalfeiertag, usw.) und um die Sicherheit bei solchen Events zu gewährleisten. Die Dienststelle Biens communaux et aménagement foncier ist für den Ankauf und den Tausch von Immobilien zuständig. Wenn dabei von bezahlbarem Wohnraum die Rede ist, bedeutet dies nicht, dass ausschließlich Sozialwohnungen geschaffen würden: Es entsteht ein Mix aus Sozialwohnungen und erschwinglichen Wohnungen, wobei bei letzteren die Zielgruppe genau die ist, für die Herr Weidig meinte, dass sie keine Wohnung mehr auf dem Gebiet der Hauptstadt finden würden. In den kommenden Jahren wird sehr viel Wohnraum geschaffen, dies sowohl über das VEFA-Projekt als auch über Quota-Wohnungen. Viele Wohnungen, die im Rahmen der Teilbebauungspläne entstehen, werden in den Besitz der Stadt Luxemburg übergehen. Der Schöffenrat hat wiederholt betont, dass er in Zukunft vor allem erschwingliche Mietwohnungen anbieten wolle. Die Gemeinde erwirbt nicht nur Grundstücke zur Schaffung von Wohnungen, sondern auch für den Bau von Sportinfrastrukturen. Ich hoffe, dass wir innerhalb der kommenden Monate positive Nachrichten erhalten werden. Die zuständige Dienststelle ist auch bemüht, Luxtram beim Erwerb von Grundstücken behilflich zu sein. Zusammen mit den staatlichen Instanzen bemühen wir uns, in den Besitz von Grundstücken zu gelangen, um z.B. in der Rue Dunant die nötigen Grundstücke zur Schaffung einer Radverbindung in Richtung Gemeinde Walferdingen zu erwerben. Ein Neubau zur Unterbringung des Hygienedienstes sowie auch das neue Ressourcen-Zentrum werden am Standort hinter dem Friedhof in Merl errichtet. Eine überarbeitete Fassung des Projektes wird dem Schöffenrat demnächst unterbreitet. Wir hoffen, dem Gemeinderat das Projekt 2024 vorstellen zu können. Es ist wichtig, dass wir in den kommenden Jahren mit der Umsetzung des Projektes beginnen können, damit der Standort „Route d’Arlon“ für das geplante Wohnungsbauprojekt zur Verfügung steht. Die Ausarbeitung eines Projektes für den Bau eines neuen Leichtathletikstadions schreitet gut voran. Die kommunalen Dienststellen wissen um den Druck zur Fertigstellung der Projekte. Die Stadt Luxemburg zählt 950 kommunale immatrikulationspflichtige Fahrzeuge (PKWs, Lieferwagen, Lastwagen, Busse). Ich habe die Dienststelle Véhicules et Maintenance damit beauftragt, ein Programm für den Übergang auf Elektromobilität aufzustellen. Was die kleineren Autos betrifft, wollen wir bis 2028 100% Elektrofahrzeuge erreichen. Unser Fuhrpark besteht zurzeit aus 200 Autos, 50 Kleinlieferwagen, 180 Transportern, 120 Lastwagen und 130 Bussen. Ziel der Stadt Luxemburg ist es, den ganzen Fuhrpark zu 100% auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Fahrzeuge der Stadt Luxemburg in den kommenden zehn Jahren um 20% steigen wird. Damit die Zahl der Autos weniger rasch steigt, sollten wir über die Nutzung von Carsharing nachdenken - eine Möglichkeit, die zurzeit noch kaum von unseren Dienststellen genutzt wird. Ende 2023 lag der Anteil an städtischen Elektrobussen bei 17%. Ziel ist es, bis Ende 2025 100% zu erreichen. Die CO2-Emissionen liegen bei fast 12.000 Tonnen pro Jahr. Ziel ist es, diese auf 0 herabzusetzen. Für unsere Busflotte lagen die CO2-Emissionen für 2023 bei knapp 10.000 Tonnen pro Jahr. Ein Teil der AVL-Busfahrten ist bekanntlich ausgelagert. In den Lastenheften der Ausschreibungen ist festgehalten, dass die ausgelagerten Busfahrten ab Juli 2024 mit Elektrobussen gefahren
595 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2023 werden müssen. Es wurde die Frage aufgeworfen, wann die von der Stadt Luxemburg bestellten Elektrobusse (städtische Busse) geliefert werden. Die Ausschreibungen waren 2023. Wir hoffen, dass die 15 von der Stadt bestellten Standard- Elektrobusse und die 20 elektrischen Gelenkbusse bis Ende 2024 geliefert werden. Im kommenden Jahr soll eine weitere Ausschreibung erfolgen. Bis Ende 2025 sollen dann weitere 35 Elektrobusse geliefert werden. Stand heute: 37 Elektrobusse. Die Elektrobusse tragen zu einer Verbesserung der Lebensqualität in den Stadtteilen bei (keine CO2-Emissionen, weniger Lärm). Die neue Generation von Elektrobussen ist sehr performant. Die neuen Busse können meist den ganzen Tag unterwegs sein, ohne nachzuladen. Für die ältere Generation von Elektrobussen stehen Ladestationen zur Verfügung. Vergangene Woche hatte ich betont, dass der Mobilitätsplan für uns ein wichtiges Projekt darstellt und wir den Plan nach den Fastnachtsferien 2024 vorstellen werden. Der meiste Verkehr auf dem Stadtgebiet kommt von außerhalb der Gemeinde. Allein durch den Einwohnerverkehr gäbe es wahrscheinlich keine Staus in der Stadt. Eine gute Zusammenarbeit mit den nationalen Autoritäten ist demnach wichtig, um den Individualverkehr zu reduzieren und zu erreichen, dass die Pendler auf den öffentlichen Transport umsteigen. Ich hoffe auf eine baldige Unterredung mit der neuen Mobilitätsministerin. Die Stadt benötigt nicht nur finanzielle Unterstützung. Wir brauchen auch Verständnis seitens der Regierung für die bestehenden Probleme und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Staat. Die Arbeiten zur Ausdehnung des Radwegenetzes gehen weiter. Die Stadt hat eine große Bestellung von Radständern getätigt, die in den verschiedenen Stadtteilen installiert werden. Auch die Installation weiterer Vel’OH!-Stationen ist vorgesehen. Die Arbeiten zur Installation einer Fahrradverleihstation in der Rue du Pont in Beggen werden in den kommenden Wochen zum Abschluss kommen. Zusätzliche Radwege sind in Planung und es wird an Detailplänen gearbeitet, um bestehende Lücken im Radwegenetz zu schließen. Schöffe Maurice BAUER: Vorweg möchte ich allen, die am vergangenen Freitag zu den Budgetdokumenten Stellung bezogen haben, danken. Die Interventionen zeugen von einem breit aufgestellten Gemeinderat mit vielen Ideen. Unsere Freunde von déi gréng haben auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken geschrieben, der Schöffenrat verspreche den Bürgern das Blaue vom Himmel und produziere nur „warme Luft“. Ich erlaube mir, kurz auf den Ausgang der letzten Gemeindewahlen zurückzublicken. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Piraten, der ADR und der DP, haben an Wählerstimmen eingebüßt. Weder auf kommunaler noch auf nationaler Ebene ist das Wahlergebnis für déi gréng positiv ausgefallen. Die Wahlergebnisse spiegeln wider, wie die Bürger die Arbeit der verschiedenen Parteien bewertet haben. Dies hat nicht viel mit warmer Luft zu tun, sondern damit, wie eine Stadt, ein Land verwaltet wird. Der Vorwurf von déi gréng mutet daher ziemlich simplistisch an. Wie Rat Radoux denke auch ich, dass Sie eigentlich die Mitarbeiter der Stadt Luxemburg in den Vorwurf einschließen. Sie haben sich zwar abschließend beim Personal für seine Arbeit bedankt, doch hilft es wenig, gestreichelt zu werden, wenn man zuerst eine Ohrfeige erhalten hat. Der Schöffenrat kann nichts bewirken ohne die 4.400 Mitarbeiter der Stadt Luxemburg, die hervorragende Arbeit leisten und sich im Interesse der Bürger einsetzen. Die Antworten, die ich heute geben werde, wurden übrigens von Mitarbeitern, die jeden Tag in ihrem Fachbereich arbeiten, vorbereitet. Die aktuelle Koalition ist seit fünf Monaten im Amt. Dass heute noch nicht alles konkret festgemacht ist, sollte demnach eigentlich selbstverständlich sein. Innerhalb der kommenden zwei Wochen wird der Umweltbeauftragte dem Schöffenrat ein neues Leitbild zum Klimaschutz vorlegen. Darin werden alle großen Ziele definiert sein. In der Schöffenratserklärung ist festgehalten, dass wir die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren und bis 2050 die Klimaneutralität erreichen wollen. Im Rahmen des Klimaleitbildes werden wir auch über Energieeffizienz und den Anteil an erneuerbaren Energien diskutieren. Es handelt sich dabei keineswegs um warme Luft, sondern um ambitiöse Ziele, um die Stadt Luxemburg voranzubringen. Weitere Ziele werden im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes und des Klimapaktes definiert. Nachdem das neue Leitbild dem Schöffenrat vorgestellt wurde, wird das Klima-Team (Umweltkommission, Klimaberater, die Direktion der verschiedenen betroffenen Dienststellen) damit befasst werden. Der Haushaltsentwurf 2024 sieht Ausgaben für das Projekt „NZero“ (Aufbau einer automatisierten Datenbank über die CO2-Bilanzierung von Gebäuden und Fahrzeugen der Stadt) sowie für das Projekt „Data Lake“ (Aufbau einer Datenbank über die CO2-Bilanzierung auf dem Stadtgebiet) vor. Der Klimapakt wird finalisiert: Eine Ausschreibung zwecks weiterer Stärkung unseres Klimaschutzkonzeptes ist für 2024 vorgesehen. déi gréng haben uns vorgeworfen, kein Klimaanpassungskonzept zu haben. Ein solches Konzept ist Teil der Vorgaben erwähnter Ausschreibung. Neben vielen Maßnahmen, die bereits seit längerer Zeit getroffen werden (z.B. „plan de gestion inondations“, Förderung von begrünten Dächern, klimaangepasste Forstbewirtschaftung, usw.), ist eine Verfeinerung der Temperaturkartographie vorgesehen, mit dem Ziel, Hitze-Inseln auf dem Gebiet der Stadt auszumachen und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu treffen. Auch dies nur warme Luft? déi gréng sagen, die Stadt Luxemburg habe noch keine Naturpakt-Zertifizierung erreicht. Die zuständige Dienststelle hat mir mitgeteilt, dass die Stadt (aufgrund von diversen Naturschutzmaßnahmen) sehr wohl genügend Punkte für eine Zertifizierung erlangt habe, die internen Kompetenzen der Stadt in einer ersten Phase jedoch nicht so vom Ministerium anerkannt worden seien, wie die von Naturschutzsyndikaten in anderen Gemeinden. Das Ministerium nimmt nun eine neue Bewertung vor. Die jeweiligen Punkte werden dabei angerechnet, so dass wir die Zertifizierung erhalten werden. Der Haushaltsentwurf 2024 sieht Gelder vor für eine Ausschreibung im Hinblick auf die Weiterentwicklung von Biodiversitätsflächen im Bauperimeter. Mit unseren internen Ressourcen werden wir ein Offenlandkonzept entwickeln. Im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude wurde ein Posten ausgeschrieben, damit die Mitarbeiter der zuständigen Dienststelle Unterstützung erhalten. Ende 2022 hatte die Stadt Luxemburg eine Reihe von Zuschüssen für Privathaushalte eingeführt, z.B. für die Ersetzung von energieintensiven Haushaltsgeräten, die Reparatur von älteren Haushaltsgeräten, die Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und die Begrünung der Dächer von Gebäuden. Wir werden diese Maßnahmen auch im Jahr 2024 weiter bezuschussen und unsere Bürger beim Energiesparen begleiten. Die Begrünung der Schulhöfe wird Bestandteil des im Budget 2024 vorgesehenen Begrünungskonzeptes sein. Heute Morgen haben Schöffin Cahen, Schöffe Galles und ich selbst den Schöffenrat bei einer Aktion vertreten, in deren Rahmen zusammen mit den Schulkindern der Schule Rue Gellé im Park Kaltreis 50 Bäume und 100 Hecken angepflanzt werden. Bäume und Hecken werden im ganzen Stadtteil Bonneweg verteilt und auch im Schulhof angepflanzt. Alles nur „warme Luft“? Es wurde gesagt, die Stadt müsse Energie produzieren. Die Stadt Luxemburg zählt sieben Blockheizkraftwerke, die
RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=