Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 7/2023 Sitzung vom / Séance du 08.12.2023
No 7/2023
559 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Freitag, dem 8. Dezember 2023 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG Haushaltsdebatten: Beiträge der Mitglieder des Gemeinderats
560 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2023 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namens- aufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung HAUSHALTSDEBATTEN: BEITRÄGE DER MITGLIEDER DES GEMEINDERATS Rätin Colette MART (DP): Das Ende eines Jahres ist für uns stets ein Moment des Rückblicks, aber auch ein Anlass, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir unsere Politik in den vergangenen Jahren gestaltet haben, und welche anderen Akzente wir in den kommenden Jahren setzen wollen. Das Wahljahr 2023 hat zu einer anderen Besetzung des Schöffenrates und zu einer anderen Regierungskoalition geführt. Verschiedene Prioritäten, die auf nationaler Ebene gesetzt wurden, werden ihre Auswirkungen auf die Stadt Luxemburg haben und unsere Politik beeinflussen. Herrn Philippart möchte ich für seine gute Arbeit danken. Ich bin stolz darauf, zusammen ihm in einem Team arbeiten zu können. Sein historisches und architektonisches Wissen ist ein Mehrwert für diesen Gemeinderat. Der große Stellenwert, den er der Geschichte in seinem Budgetbericht und darüber hinaus in seinem sozialen und politischen Engagement beimisst, dass er mit Beiträgen und Führungen immer wieder dazu beiträgt, anderen Menschen die Geschichte unserer Stadt näher zu bringen, ist zu begrüßen. Nur wenn wir Wissen über unsere Herkunft haben, können wir wissen, wohin uns der Weg in Zukunft führen soll. Nur ein bestmögliches Verständnis von Geschichte kann helfen, Fehler der Vergangenheit mit ihren verheerenden Folgen für die Menschen zu vermeiden. Diese Bemerkung erhält ihre besondere Bedeutung in einer Zeit, in der Antisemitismus mit Drohungen gegen die jüdische Gemeinschaft wieder aufflammt. Das Wiederaufflammen zeigt, dass ein solches Denken in der Gesellschaft unterschwellig noch vorhanden ist. Es gilt wachsam zu bleiben. Die Araberfeindlichkeit ist ihrerseits eine Konstante in unserer Gesellschaft und viele Menschen, die einen arabischen Namen tragen, finden nur schwer eine Arbeit, auch wenn sie in Luxemburg oder in Europa geboren wurden. Im Budget finden sich eine Reihe von Verweisen auf den Erhalt unseres kulturellen und architektonischen Erbes, das eng mit der Attraktivität unserer Stadt für die Einwohner und Besucher verbunden ist. Die Investitionen in das Petrusstal führen dazu, dass dieses als Freizeitzone für alle Altersgruppen und für Familien verstärkt in das soziale Leben der Stadt integriert wird. Dabei muss ein guter Zugang gewährleistet sein, auch für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Es würde mich freuen, in einem nächsten Budget einen ersten Verweis auf den im DP/CSV-Koalitionsvertrag vorgesehenen „Sentier des poètes“ im Petrusstal zu finden. Nicht nur Geschichte, sondern auch Literatur ist mir wichtig, und auch sie verdient einen Platz im öffentlichen Raum. Literatur bringt eine nachdenklichere Komponente in eine neue Freizeitzone. Positiv zu bewerten sind alle Bemühungen um einen bewussteren Umgang mit Konsum. Events, wie Second-Hand Märkte und Repair-Cafés, die in den vergangenen Monaten am Standort „Schluechthaus“ stattgefunden haben, können viele Menschen interessieren. Wer von uns will nicht manchmal Bücher oder Kleider loswerden? Dies sollte uns dazu anregen, darüber nachzudenken, was wir uns alles anschaffen. Es geht darum, ein anderes Bewusstsein zu schaffen, die eigenen Handlungen und Gewohnheiten kritisch zu hinterfragen. Die Stadt investiert in den Bau eines neuen Recycling Centers und wird immer besser im bewussten Umgang mit unseren Ressourcen. Das Projekt zur Renovierung des Standortes „Schluechthaus“ zeigt, dass wir in ein modernes Zentrum im Kern des Stadtteils Hollerich investieren und hier viele Möglichkeiten zur Begegnung von Menschen schaffen und Aktivitäten fördern wollen. Der Schöffenrat legt zudem einen wichtigen Akzent auf die Schaffung neuen Wohnraums. Im Haushaltsentwurf 2024 sind eine Reihe von Finanzposten zur Schaffung von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen vorgesehen. Angesichts der großen Nachfrage war die Entscheidung richtig, Bauprojekte in der Phase der Fertigstellung zu übernehmen, um so dazu beizutragen, die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. In den kommenden Jahren sollte die Stadt auch größere Wohnungsbauprojekte angehen. In seinem Bericht hat Rat Philippart zu Recht darauf hingewiesen, dass unsere Stadt auch für ältere Menschen bequem zugänglich sein muss. Hierzu zählen gute Anbindungen an den öffentlichen Transport, aber auch Bänke und öffentliche Toiletten. In der Grand-Rue und auch auf öffentlichen Plätzen stehen viele Bänke. Es wäre wichtig, auch im Rahmen von Events wie „Winterlights“ oder „Schueberfouer“ mehr Bänke für die Großeltern, die hier mit ihren Enkelkindern unterwegs sind, vorzusehen. Ganz allgemein unternimmt die Stadt Luxemburg große Anstrengungen im Interesse der Senioren. So werden z.B. Dienstleistungen für kleinere Reparaturen zuhause angeboten. Diese Dienstleistungen finden sich im vorliegenden Budget wieder. Die Stadt bietet zudem viele Aktivitäten im kulturellen und sportlichen Bereich. Zu begrüßen sind auch die Investitionen in neue schulische Infrastrukturen, unter anderem in Dommeldingen, wo im Rahmen der Umsetzung des neuen Schulcampus ein Kompetenzzentrum eingerichtet werden soll, sodass Kinder mit und ohne Behinderungen auf einem gemeinsamen Campus zusammenkommen können. Dem ist eine wichtige Symbolik beizumessen, denn leider sind die verschiedensten Formen von Diskriminierungen oder Herabwürdigung von Menschen mit Behinderungen oder von Menschen aus anderen kulturellen Gemeinschaften nach wie vor in unserer Gesellschaft präsent. Es wird eine ständige Herausforderung bleiben, das Zusammenleben von 170 Nationalitäten in der Stadt zu unterstützen. Aus einer LISER-Studie, die uns in der Sozialkommission vorgestellt wurde, geht hervor, dass nicht-luxemburgische Gemeinschaften stärker von Armut und Diskriminierung betroffen sind und oft die niedrigsten Einkommen haben, sprich weniger leicht Zugang zu guten Arbeitsplätzen und guten Wohnbedingungen haben. Die soziale Kohäsion und der interkulturelle Dialog bleiben demnach große Herausforderungen. Daher kann ich alle Bemühungen zur Armutsbekämpfung, die Umsetzung eines „Housing first“-Projektes in Eich, Investitionen in möblierte Zimmer, „logements communautaires“ und Sozialwohnungen nur begrüßen. Auch andere Maßnahmen, wie die „épiceries sociales“, die gezielte Unterstützung von bedürftigen Familien und alle Formen von Begleitung für Menschen, denen es nicht so gut geht, bleiben wichtig. Die Stadt Luxemburg unternimmt große Anstrengungen zur kulturellen Integration von Kindern aus bildungsferneren Familien. Die finanziellen Unterstützungen für bedürftige Familien (z.B. die Solidaritätszulage) wurden erhöht. Aufgrund der zahlreichen positiven Ansätze, die es auch in den Bereichen Sport und Grünanlagen gibt, werde ich den vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 selbstverständlich gutheißen. Rat François BENOY (déi gréng): Heute steht der erste Haushaltsentwurf in der neuen Amtsperiode zur Debatte. Ein „neues“ Budget für die Stadt Luxemburg können wir jedoch nicht erkennen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt keine neuen Prioritäten auf, sondern ist lediglich eine Fortsetzung dessen, was in den vergangenen Jahren getan wurde. Dies bestätigt, was ich anlässlich der Debatten zur Schöffenratserklärung gesagt habe: Neu an der Politik des neuen Schöffenrates ist nur, dass Themen wie Stadtbegrünung, Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, Verkehrsberuhigung
561 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2023 und eine großzügige Sozialpolitik als Schlagwörter benutzt werden. Es fehlen die politischen, strategischen, technischen und finanziellen Mittel, um die Stadt so aufzustellen, dass sie mit der Zeit Schritt halten kann. Ähnlich wie in der Schöffenratserklärung verspricht die DP/CSV-Majorität den Bürgern im Budget das Blaue vom Himmel. Sieht man jedoch genauer hin, wird daraus viel warme Luft und nur wenig Konkretes. déi gréng werden weiterhin eine konstruktive und faire Oppositionspolitik betreiben, konkrete Vorschläge unterbreiten, die es braucht, um unsere Stadt richtig für die Zukunft aufzustellen. Seit September 2023 haben wir bereits sieben konkrete Motionen eingereicht, um die Lebensqualität im Bahnhofsviertel zu verbessern, unsere Reglements fit zu machen in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise, Verkehrsberuhigungen in unseren Stadtteilen zu erreichen, eine bessere Fahrradinfrastruktur schaffen, usw. Außerdem haben wir sieben Fragen im Interesse einer effizienten Ressourcennutzung, zum Mobilitätsplan, den Schulwegen und Schulhöfen eingereicht. Wir erwarten Fairness im Umgang mit der Opposition. Dazu zählt auch, dass die Vorschläge der Opposition im Gemeinderat ernst genommen werden, dass sie Gegenstand einer echten Debatte sind und wir zusammen einen Konsens finden, anstatt dass unsere Vorschläge einfach verworfen werden, wie es in der vorangehenden Amtsperiode konsequent der Fall war. Zum Thema Wohnen: Wir stellen fest, dass der Schöffenrat endlich willens ist, mehr in die Schaffung von Wohnraum zu investieren. Dabei kann er auf unsere volle Unterstützung zählen, sofern Wohnungen geschaffen werden, die auch für die kommenden Generationen zur Verfügung stehen, d.h. sofern prioritär Mietwohnungen geschaffen werden. Es reicht jedoch nicht aus, Budgetposten zu erhöhen, denn bekanntlich werden nicht alle Ausgaben, die im Budget eingeschrieben sind, letztendlich auch getätigt. Die Stadt Luxemburg muss sich die erforderlichen Mittel geben und später auch für eine gute Verwaltung der Wohnungen sorgen. Eine globale Strategie wird nicht vorgestellt. Bereits im Rahmen der Diskussionen zum Wohnungspakt 2.0 hat sich der Schöffenrat vor der Arbeit gedrückt, statt die Stadt proaktiv in die Lage zu versetzen, die neuen Instrumente voll nutzen zu können. Wir hoffen, dass sich diesbezüglich nun etwas tun wird. Auch wenn in Luxemburg die breite Gesellschaft unter dem Wohnungsmangel leidet, kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass die Schwächsten in der Gesellschaft vernachlässigt werden. Auf eine von mir eingereichte parlamentarische Anfrage wurde mir geantwortet, dass in der Hauptstadt mehr als 200 Menschen auf der Straße leben. Auf dem Stadtgebiet stehen „Housing first“-Wohnungen für 30 Personen zur Verfügung. Wir brauchen dringend eine Investitionsoffensive seitens der Stadt Luxemburg, um die Zahl der Betten zu verzehnfachen. Zu den Themen Sicherheit und Soziales: In einem Kontext, wo Sozial- und Sicherheitspolitik eng aufeinander bezogen werden, sei darauf hingewiesen, dass sich alle Experten einig sind, dass man das Drogen- und zum Teil auch das Sicherheitsproblem in der Stadt nur zusammen mit einer präventiven Politik in den Griff bekommen kann, d.h. dass wir einen nationalen und lokalen Ausbau und eine Dezentralisierung der Strukturen für Drogenabhängige brauchen. Leider ist eine solche Politik weder lokal noch national im DP/CSV-Koalitionsvertrag eingeschrieben. Soll alles wie gehabt weiterlaufen, mit den bekannten Ergebnissen? déi gréng fordern ein kommunales Präventionsprogramm sowie einen lokalen Sicherheitsplan, damit alle Akteure eine optimale Arbeit leisten können, ihre Arbeit ineinandergreift und der Kompetenzbereich der „agents communaux“ endlich ausgeweitet wird. Selbstverständlich muss auch die Polizei weiter gestärkt werden. Die Stadt Luxemburg muss vor allem endlich alle Mittel nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Zu den Themen Kinder und Schule: Es reicht nicht aus, im Koalitionsabkommen eine gute Zusammenarbeit mit zwei internationalen Grundschulen hervorzuheben und nun doch wieder eine Ganztagsschule einrichten zu wollen, nachdem in der vorangegangenen Amtsperiode ein solches Projekt im Bahnhofsviertel einfach fallengelassen wurde. Es werden viele Neubauprojekte von Kinderkrippen, Schülerhorten und Schulen genannt, doch es fehlt ein Plan zur Rekrutierung von Personal, vor allem von pädagogischem Personal, bei dem Überforderung und Unzufriedenheit immer mehr zutage treten. Wir können nicht hinnehmen, dass immer mehr Eltern der öffentlichen Schule den Rücken zukehren. Wir brauchen gleichwertige Angebote an schulischer und außerschulischer Betreuung, Elternarbeit usw. in allen Stadtteilen. Die Schulhöfe sollten keine Betonwüsten mit ein paar traurigen Spielgeräten sein, sondern qualitativ hochwertige Grünflächen, wo Kinder und Jugendliche sich tagsüber und zu jeder Jahreszeit gerne aufhalten. Die Kinder sollen sicher zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule gelangen. Der großzügig finanzierte Pedibus in drei Stadtteilen kann nicht die notwendige Absicherung des Schulweges ersetzen. Verschiedene Maßnahmen, die vom vorangehenden Schöffenrat getroffen wurden, bedeuten einen Rückschritt, z.B. im Umfeld der Gellé-Schule, wo Grünflächen verschwunden sind, oder in Merl und Cessingen, wo die Umgestaltungen den Namen Verkehrsberuhigung nicht verdienen. Zu den Themen Umwelt, Klima und Mobilität: Die Klimaanpassung ist in der Zwischenzeit auch bei dieser Majorität angekommen, aber leider nur im Diskurs und ohne, dass ihr die verdiente Priorität zuteil würde. Deutlich wird dies u.a. beim Naturpakt, wo die Stadt Luxemburg noch immer keine Zertifizierung erreicht hat, und beim Klimapakt, wo die Stadt im nationalen Vergleich nur im Mittelfeld liegt. Von einem richtigen Klimaanpassungsplan mit konkreten Zielen und einer Strategie, wie ihn z.B. Paris und andere Städte haben, gar nicht zu reden. Der Mobilitätsplan der DP/CSV-Majorität bleibt eine Wundertüte. Die Schöffenratserklärung hält diesbezüglich nur Allgemeines fest. In den ersten Monaten der alten/neuen Majorität ist keine einzige Initiative im Bereich der sanften Mobilität und des öffentlichen Transportes zustande gekommen. Wenn wir dann auch noch feststellen, dass im nationalen Koalitionsvertrag außer einer allgemeinen Aussage zur Tram keine Einzelheiten genannt werden, wird uns richtig bange. Die Tram hat die Stadt positiv verändert. Doch das Projekt ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Verkehrsbewegungen werden bis 2035 um 40% zunehmen. Wenn wir nicht, wie im nationalen Mobilitätsplan vorgesehen, konsequent auf einen TramAusbau setzen, steuern wir zurück in ein Verkehrschaos. Der aktuelle Erfolg der Trambahn beruht auf einer hohen Taktung, seiner Zuverlässigkeit, und dass die Gelegenheit genutzt wurde, den urbanen Raum zu begrünen und Radwege anzulegen. Die Aussagen der DP/CSV-Majorität lassen uns an der konsequenten Umsetzung des Tram-Ausbaus zweifeln. Zu den Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz: In der Stadt Luxemburg nahmen im Juni 2023 nur rund 35.000 der 133.000 Einwohner an den Wahlen teil. Ich möchte daran erinnern, dass der Gemeinderat gehalten ist, Politik für alle Einwohner zu machen – und nicht nur für eine Minorität, die an den Wahlen teilgenommen hat. Da es um die Legitimität des Gemeinderates der Stadt Luxemburg nicht zum Besten bestellt ist, ist Bürgerbeteiligung besonders wichtig. Auch wenn wir als déi gréng eher in Richtung von ständigen Stadtteilkomitees, eines Stadtteilkoordinators, eines Bürgerrates, eines Kinder- und Jugendrates sowie eines Bürgerbeteiligungsbeauftragten gegangen wären, unterstützen wir dennoch die Idee, im kommenden Jahr zu den Bürgern in die Stadtteile zu gehen. Diese Versammlungen dürfen nicht zu Alibi-Versammlungen verkümmern, wie z.B. bezüglich der „Sauerwiss“ in Gasperich, wo die Einwohner seit mehr als einem Jahr kein Feedback mehr erhalten haben. Wir wünschen uns, dass solche Versammlungen von professionellen Bürgerbeteiligungsexperten geleitet werden und daraus
562 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2023 schnell Ergebnisse folgen. Sonst verliert die Politik an Glaubwürdigkeit. Wir erwarten uns auch mehr Engagement seitens der Stadt, mehr als nur einen formellen Brief, um die Bürger zu ermutigen, sich für die Europawahlen einzuschreiben. Es würde der Stadt Luxemburg gut zu Gesicht stehen, wenn mehr Menschen die Debatten im Gemeinderat verfolgen könnten. In diesem Sinne reichen wir eine Motion ein, in welcher wir erneut fordern, den Livestream auch in Französisch und Englisch zu übertragen und sämtliche Kurzfassungen der Gemeinderatsdokumente online zu stellen. Transparenz sollte nicht nur ein Schlagwort sein. Deshalb sollten auch die Kommissionsberichte, die eine wichtige Vorbereitung für die im Gemeinderat anstehenden Entscheidungen darstellen, veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang sei an die kürzlich von uns eingereichte Motion erinnert. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Anwendung des Gemeindereglements sowie die Umsetzung der Motion, die der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 einstimmig gutgeheißen hat. Motion « Le Conseil communal; Considérant – qu’environ 71% de la population de la Ville de Luxembourg ne possède pas la nationalité luxembourgeoise; – qu’avec 167 nationalités différentes vivant à Luxembourg-Ville, le multilinguisme est une réalité tout comme un atout de la Ville de Luxembourg; – que tous les résident.e.s. majeur.e.s de la Ville de Luxembourg, toutes nationalités confondues, ont le droit de participer aux élections communales; – qu’uniquement 28 des électeur.rices lors des dernières communales étaient des non luxembourgeois.e.s.; – que les débats du conseil communal se font en luxembourgeois et peuvent ainsi seulement être suivis par une minorité des habitant.e.s. alors qu’ils concernent à priori tous et toutes; – que vu le grand nombre de nationalités différentes présentes sur le territoire de la capitale, le bon vivre ensemble ainsi que l’accès pour tous et toutes constituent des défis particuliers qu’il faut relever entre autres au niveau de la politique communale; – que l’information et le fait de faire participer un maximum d’habitant.e.s. est d’une importance majeure dans une ville aussi multiculturelle et diverse que la nôtre; – que le conseil communal est actuellement déjà traduit en langue de signes allemande; invite le Collège échevinal – à prévoir une traduction simultanée des conseils communaux en français et en anglais et d’en assurer la retransmission en direct et l’archivage en ligne par la suite; – à traduire les rapports analytiques également en anglais; – à publier les résumés avec tous les ordres du jour (à l’exception des points portant sur des dossiers sensibles). » Das hohe Defizit des Haushaltsentwurfs 2024 schockiert uns nicht, da die Stadt Luxemburg über hohe Reserven verfügt und wir wissen, dass jedes Jahr nicht alle der im Haushaltsentwurf eingeschriebenen Investitionen getätigt werden. Sowohl im Budget als auch in der Schöffenratserklärung werden nur Schlagwörter benutzt. Wir vermissen konkrete Ideen, den nötigen politischen Willen, Aktionspläne mit konkreten Zielen sowie Dienststellen mit dem nötigen Personal, um die Ziele umsetzen zu können. Wer nur Gelder für mehr Wohnraum im Budget einschreibt, ohne die Stadt so aufzustellen, dass die Umsetzung und spätere Verwaltung der Wohnungen gewährleistet ist, wer nur von einem Mobilitätsplan redet, ohne dessen Inhalt und Prioritäten zu nennen, wer es jahrelang vorzieht, eine kommunale Polizei zu versprechen, statt die DrogenhilfeStrukturen zu stärken und „agents municipaux“ vor Ort zu schicken, wer lieber nur vereinzelt Pilotprojekte umsetzt, als die in der Schulpolitik einer Gemeinde zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, damit jedes Kind, das eine Schule der Stadt Luxemburg besucht, von einer besseren Schule und Betreuung profitiert, der verspricht den Bürgern das Blaue vom Himmel, erschafft aber nur warme Luft. Eine solche Politik können wir nicht unterstützen. Abschließend möchte ich allen Mitarbeitern der Stadt Luxemburg herzlich für ihren tagtäglichen Einsatz im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürger danken. Im Rahmen der Budgetdebatten und des Gemeinderates geht mein Dank vor allem an den Finanzdienst und an das Generalsekretariat. Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Philippart für seinen sehr anschaulichen Bericht. Rätin Emilie COSTANTINI (CSV): Im Namen der CSV-Fraktion möchte ich zuerst einen großen Dank an Budgetberichterstatter Robert Philippart und an den Finanzdienst aussprechen. Der detaillierte Bericht erlaubt ein besseres Verständnis der budgetären Herausforderungen und war mir als neues Mitglied des Gemeinderates eine große Hilfe. Es ist zu begrüßen, dass der Haushaltsentwurf 2024 auf einer soliden Basis gründet, die dank einer guten Verwaltung der finanziellen Ressourcen in den Jahren 2017 bis 2023 von der DP/CSVKoalition aufgebaut wurde. Diese verantwortungsbewusste Herangehensweise, die von einem Engagement für finanzielle Stabilität und Nachhaltigkeit zeugt, ist entscheidend, um den Wohlstand der Stadt Luxemburg zu garantieren. Es ist ermutigend festzustellen, dass die im Budget 2024 eingeschriebenen Einnahmen und Ausgaben den in der Schöffenratserklärung definierten Prioritäten entsprechen. Es ist auch zu begrüßen, dass der neue Schöffenrat trotz des wirtschaftlich schwierigen Umfelds weiterhin hohe Investitionen tätigen will. Diese Entscheidung, die mit einem starken Anstieg der außerordentlichen Ausgaben einhergeht, zeugt von der Absicht, die lokale Wirtschaft zu stimulieren und den Dynamismus des Entwicklungsprozesses aufrechtzuerhalten. Ich begrüße, dass im Haushaltsentwurf 2024 ein besonderer Fokus auf der Schaffung zusätzlichen Wohnraums liegt. Die Initiative der Stadt, von Bauträgern Wohnungen im Zustand der zukünftigen Fertigstellung zu erwerben, zeugt von der Motivation der Stadt Luxemburg, den Erwerb von Wohnungen zu beschleunigen, um den aktuellen Wohnungsmangel zu bekämpfen und zugleich das Baugewerbe zu unterstützen sowie weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Mit wie vielen Wohnungen bzw. Sozialwohnungen kann hier gerechnet werden? Die Elektrifizierung der Fahrzeug- und Busflotte der Stadt Luxemburg ist zu begrüßen. Sie zeugt von einer ökologischen Vision und einem Engagement im Sinne der nachhaltigen Entwicklung. Steht bereits fest, wann die 30 Busse geliefert werden sollen? Ist die Einrichtung neuer Buslinien vorgesehen? Als Mutter finde ich es lobenswert, dass der Schöffenrat bemüht ist, in allen Stadtteilen Kinderkrippen, Schülerhorte, Schulen, Sportinfrastrukturen, Spielplätze und Grünflächen
563 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2023 zu schaffen. Dies zeugt von einer ehrlichen Sorge um das Wohl der Familien und der Kinder. Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): Auch ich danke Rat Philippart für die Präsentation des Budgetberichts. Mein Dank sowie ein großes Lob geht auch an die verschiedenen Dienststellen und die Mitglieder der beratenden Kommissionen. Der Budgetbericht könnte das Gefühl aufkommen lassen, dass wir stolz sein müssten auf unsere Leistungen, die wirtschaftliche Lage und die Tatsache, dass unsere schöne Stadt in internationalen Rankings auf den vordersten Plätzen rangiert. Dort heißt es sogar, dass die Stadt Luxemburg angesichts ihrer Bevölkerungsdichte nun eine europäische Großstadt sei. Da hätte ich mir erwartet, dass wir auch die Ambitionen einer europäischen Großstadt hätten. Auf Seite 6 des Budgetberichtes ist zu lesen, die Armutsrate sei rückläufig und immer weniger Menschen hätten Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Ich weiß nicht, in welcher Stadt Sie leben. Persönlich habe ich nicht das Gefühl, dass es den jungen Menschen, den Geschäftsleuten, den Selbstständigen und den Wohnungssuchenden wirtschaftlich besser geht als im vergangenen Jahr. Wir leben derzeit in einer durch Inflation und den wirtschaftlichen Kontext sehr verletzlichen Gesellschaft. Es ist richtig, dass wir im Ranking der teuersten Städte einige Plätze verloren haben, doch „die Krise bei den Lebenshaltungskosten ist noch lange nicht vorbei; das Preisniveau liegt immer noch weit über den historischen Trends“, wie Upasana Dutt, die Verantwortliche einer Studie von The Economist über die Preise in 173 Städten weltweit, sehr treffend bemerkte. Wir sind nicht gewählt worden, ums uns selbst zu loben, sondern um uns in der Politik die nötigen Mittel an die Hand zu geben, unsere Stadt weiterzubringen und den bestehenden Problemen entgegenzuwirken. Rat Benoy hat darauf hingewiesen, dass es sich um das erste Budget der neuen Majorität handele. Sowohl in der Wahlkampagne der LSAP als auch in den Wahlkampagnen von DP und CSV hat der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum oberste Priorität gegolten und es wurde auf die Notwendigkeit, diese Krise anzugehen, hingewiesen. Wir stellen fest, dass die in der Wahlkampagne von DP und CSV gemachten Versprechen nicht unbedingt mit den im Koalitionsvertrag eingeschriebenen Versprechen identisch sind, auch nicht auf nationaler Ebene. Wo sind die hohen Investitionen, die versprochen wurden, um massiv zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und die Krise endlich mutig anzugehen? Die getroffenen Maßnahmen, z.B. die Erhöhung der Zahl der Mietwohnungen innerhalb von drei Jahren von 910 auf 964 Wohnungen – demnach 18 Mietwohnungen pro Jahr –, sind in unseren Augen nur kosmetischer Natur. Wir hätten uns deutlich mehr erwartet. Wo bleiben die Maßnahmen, um Mietwohnungen für junge Familien und Haushalte in prekärer Situation zu schaffen? Prekarität steht allgemein, sowohl in Luxemburg als auch in Europa, im Zusammenhang mit den steigenden Preisen für Wohnraum. Im Ranking bezüglich der Verschuldungsquote der Privathaushalte stehen wir auf Platz 2. Mehr als 90% der Verschuldungen der Haushalte sind auf die Aufnahme eines Kredits für den Erwerb einer Wohnung zurückzuführen. Immer wieder haben wir auf die Notwendigkeit hingewiesen, gegen Prekarität und Armut vorzugehen, um zu verhindern, dass Menschen auf der Straße schlafen. Wo bleiben die Investitionen in den Bau von weiteren Auffangstrukturen für Obdachlose, für Personen in schwierigen Lebenslagen, die dringend eine Wohnung brauchen? Wenn die Stadt diese Menschen nicht mehr in unseren Straßen haben will, sollte sie ihnen Lösungen anbieten. Wo bleiben Projekte für junge Menschen, für Studenten? Wo bleiben Projekte, um aus unserer Stadt eine jüngere, dynamischere Stadt zu machen? Würden mehr Menschen im Stadtkern wohnen, käme dies auch unseren Geschäftsleuten entgegen. Wo bleiben nach den Wahlkampagnen und nach der Vorstellung der Schöffenratserklärung die konkreten Projekte zur Unterstützung der Geschäftsleute? Im Rahmen des Pop-up-Stores-Projektes müsste eine Verlängerung der Mietdauer gewährt werden. Beim Pop-up-Projekt „Charly’s Gare“ wurde dem Mieter eine solche Verlängerung gewährt – ein Schritt, der zu begrüßen ist, auch wenn es scheint, dass diese Verlängerung einem technischen Fehler im Mietvertrag geschuldet ist. Für junge Unternehmer ist es wichtig, über eine längere Zeit Erfahrung sammeln und ihre BusinessStrategie entwickeln zu können. Für die Stadt ist es wichtig, so den typischen Charakter ihres lokalen Handels schärfen zu können, damit unsere Stadt nicht nur ein Schaufenster für internationale Franchisegeschäfte ist, sondern in Bezug auf ein diversifiziertes Angebot mit anderen Großstädten mithalten kann. Wo sind die hohen Investitionen, die in das Bahnhofsviertel fließen sollen? Sollen wir einfach warten, bis bessere Zeiten kommen, bis der Markt die Probleme löst? Leerstehende Räumlichkeiten sollten nicht nur Pop-upStores, sondern auch z.B. Vereinen ohne Gewinnzweck und Sportclubs zur Verfügung gestellt werden. Von alledem im Budget keine Spur. Eine attraktive Stadt muss auch zugänglich sein. Im Budget finden sich kaum Projekte zur Schaffung von sicheren Radwegen. Wieso werden die Abendanbindungen unseres öffentlichen Transports nicht ausgeweitet? Junge Menschen und Familien mit Kindern sind die größten Nutzer unserer Sportinfrastrukturen. Im Budgetbericht lesen wir : „Les dépenses pour les infrastructures (...) accusent une évolution linéaire, liée au coût de la vie“. In einer Stadt mit einem exponentiellen Wachstum ist eine lineare Kostenerhöhung ein mathematischer Unsinn. Ich verstehe nicht, wieso wir nicht mehr investieren. Einige Projekte tauchen im Budget nicht auf, wie z.B. das Projekt eines Freibades. Wie steht es um dieses Projekt? Bürger, die Rugby spielen, fordern seit Jahren nicht nur eine Modernisierung ihrer Sportinfrastrukturen, sondern auch mehr Platz für die Ausübung ihres Sports. Ist ein Ausbau der Rugby-Infrastrukturen vorgesehen? Sowohl in der Schöffenratserklärung als auch im ersten Budget der neuen Koalition fehlt es an Ambitionen und an konkreten Projekten. Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Budget in der Kontinuität mit etwas Kosmetik. Für ein Budget mit einem gut gefüllten Sparbuch gibt es keine Medaillen. Es stehen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung, um die Wahlversprechen im Interesse der Bürger, insbesondere der jungen Menschen und jungen Familien, der Senioren und der bedürftigen Menschen einzulösen und dafür Sorge zu tragen, dass Menschen nicht in die Bedürftigkeit abrutschen. Rat Claude RADOUX (DP): In einem Interview hat Schöffe Maurice Bauer kürzlich bemerkt, dass man Geld erst eingenommen haben muss, bevor man es ausgeben kann. Ich möchte daher zunächst den Betrieben, den Arbeitnehmern und allen anderen, die in Luxemburg Steuern bezahlen, danken. Ihnen ist es zu verdanken, dass wir so gute Zahlen schreiben. Die Finanzen der Stadt Luxemburg sind sehr gesund. Für eine Stadt mit 134.000 Einwohnern verfügen wir über beachtliche finanzielle Mittel. In der Presse habe ich kürzlich verschiedene Kommentare über den Immobiliensektor und den Wohnungsbau gelesen. Dazu ein paar Bemerkungen. Vor 2022, also vor dem Krieg in der Ukraine, konnte Luxemburg nicht über einen Mangel an Bautätigkeit klagen. Das Problem waren die hohen Immobilienpreise, insbesondere in den Ballungsgebieten und in der Hauptstadt. Die zu hohen Preise waren aus meiner Sicht auf die niedrigen Zinssätze zurückzuführen. Wegen der Negativzinsen haben die Menschen ihr Geld in Immobilien investiert, und vielen Mietern wurde klar, dass es billiger war, zu einem Zinssatz von 1,5% einen Kredit aufzunehmen, als weiterhin Miete zu zahlen. Ein weiterer Faktor waren die
564 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2023 covidbedingten Preissteigerungen. Ich habe nie die Meinung verschiedener Akteure geteilt, dass die Immobilienpreise durch mehr Bauen gesenkt werden könnten. Ich glaube auch nicht, dass dies der richtige Ansatz ist. Wir brauchen ein moderates Wachstum. Ein Bevölkerungswachstum von 3% pro Jahr ist bereits viel, und wir werden nicht in der Lage sein, ein noch höheres Bevölkerungswachstum zu bewältigen – weder auf Verwaltungsebene noch im Bausektor. 1.400 bis 1.450 der insgesamt 1.500 pro Jahr gebauten Wohneinheiten in der Stadt Luxemburg wurden vom Privatsektor gebaut. Es blieben demnach 50 oder 100 Wohneinheiten pro Jahr, die von der Stadt Luxemburg, von der SNHBM oder vom „Fonds du logement“ gebaut wurden. Unter dem vorangehenden Schöffenrat wurde beschlossen, verstärkt in bezahlbaren Mietwohnraum zu investieren. So hat die Stadt Luxemburg bereits Projekte für den Bau von 300 bis 400 preisgünstigen Mietwohnungen in die Wege geleitet – weitaus mehr, als andere öffentliche Träger in der gleichen Zeit. Nach 2022 wurde die Situation eine ganz andere. Die Zinsen sind gestiegen – die Banken bieten ihren Kunden 5% – und die Preise gefallen. Das Projekt des neuen Mietgesetzes hat all jene entmutigt, die in Immobilien investieren wollten, da der Gewinn unter dem Zinsniveau liegen würde. Hinzu kommt, dass vielen Menschen kein Kredit mehr gewährt wird, bzw. ihnen der Zinssatz zu hoch wäre. In einer Situation des Transaktionsmangels muss die öffentliche Hand anders agieren. Die neue DP/CSV-Majorität hat sich dazu verpflichtet, in den kommenden sechs Jahren 500 Millionen Euro in die Schaffung von Wohnraum zu investieren. Kürzlich hat der Schöffenrat ein großes Wohnungsbauprojekt bekanntgegeben. Im Gegensatz zur vorangehenden Regierung, die Gebäude ohne öffentliche Ausschreibung und unter nicht sehr transparenten Marktbedingungen erworben hat, hat der amtierende Schöffenrat eine öffentliche Ausschreibung lanciert, mit klaren Preisangaben und Bedingungen. Verschiedene Projekte wurden eingereicht, von denen fünf zur Analyse zurückbehalten wurden. Mehrere hundert Wohnungen können dabei geschaffen werden. Einer meiner Vorredner meinte, im Budget sei davon nichts zu sehen. Wer eine solche Aussage macht, hat das Budget und den Budgetbericht nicht eingehend gelesen. Unter der Rubrik „Biens communaux et aménagement foncier“ sieht der Haushaltsentwurf 2024 fast 150 Millionen € (145.698.000 €) für den Ankauf von Terrains vor. Zusätzlich zu den Maßnahmen, die der Schöffenrat getroffen hat, erwarte ich mir von den von der neuen Regierung angekündigten Maßnahmen viel Dynamik für den Immobiliensektor. Wir haben es nicht nur mit einem kommunalen Problem, sondern mit einem nationalen Problem zu tun – mit einem Problem der Landesplanung, der nationalen Wirtschaft, der nationalen Finanzen und des nationalen Wohnungsbaus. Daher ist es sehr wichtig, dass die von der Stadt Luxemburg getroffenen Maßnahmen mit der Regierung abgestimmt sind. Die Energiewende hat sowohl in der Schöffenratserklärung als auch in den von der Koalition geplanten Projekten einen wichtigen Stellenwert. In der Finanzkommission wurde die Frage aufgeworfen, welcher Budgetposten für die Energiewende stehe. Die Antwort des Finanzdienstes war, dass es diesen einen Posten als solches nicht gebe. Sehen wir uns jedoch die verschiedenen Neubauprojekte an, stellen wir fest, dass sie exemplarische Beispiele der Energiewende sind. Weitere Projekte werden folgen. Im Rahmen von Renovierungsarbeiten in bestehenden kommunalen Gebäuden wird eine energetische Sanierung vorgenommen. Diese Investitionen in Höhe von 10 bis 30 Millionen Euro sind im Budget unter dem Posten „Unterhalt und Renovierung von Gebäuden“ eingeschrieben. In der Schöffenratserklärung ist festgehalten, dass die Dienststellen eine Liste der prioritär zu renovierenden Gebäuden erstellen werden. Im Rahmen der Überarbeitung des Flächennutzungsplans werden ebenfalls energetische Sanierungsmaßnahmen an bestehenden und neuen Gebäuden vorgesehen bzw. dort ermöglicht, wo sie bisher nicht möglich waren. Wie der Budgetberichterstatter sehe auch ich im Haushaltsentwurf 2024 klare Akzente auf einem moderaten Wachstum, auf der Energiewende und im Bereich der Sozialpolitik. Es wäre interessant, die Ausgaben der Stadt Luxemburg mit denen der zehn größten Gemeinden im Land zu vergleichen anzustellen: Mit Sicherheit würden die Zahlen das exemplarische Engagement der Stadt Luxemburg widerspiegeln. Viele Probleme, die sich auf dem Gebiet der Hauptstadt stellen, kann die Stadt Luxemburg jedoch nicht alleine lösen, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus, aber auch der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der Mobilität. Die Hauptmobilitätsprobleme stellen sich nicht in der Stadt, sondern an der Peripherie. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung stimmt mich zuversichtlich, dass wir in diesen Bereichen gemeinsam mit dem Staat eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg bringen können. In diesem Sinne appelliere ich an den Schöffenrat, diese Gespräche so schnell wie möglich aufzunehmen. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Mitarbeiter. Bei einem außerordentlichen Budget 2024 von 602 Millionen €, außerordentlichen Ausgaben in Höhe von 277 Millionen € in den Konten 2022 und außerordentlichen Ausgaben in Höhe von 438,9 Millionen € im berichtigten Budget 2023 finde ich es inakzeptabel, wenn gesagt wird, unsere 4.340 Mitarbeiter würden nur warme Luft produzieren. Ich habe zu 100 Prozent Vertrauen in den Schöffenrat und in das Personal aller Dienststellen der Stadt Luxemburg. Ich habe großes Vertrauen in ihre alltägliche Arbeit und darin, dass sie die Gelder der Stadt Luxemburg im Namen des Gemeinderates gut verwalten, und dass wir damit auf dem richtigen Weg sind, um die Entwicklung der Stadt zu gestalten. Ich möchte nicht schließen, ohne Rat Philippart für seinen hervorragenden Budgetbericht, der viele Details enthielt und mit viel Arbeit verbunden war, zu danken. Herr Philippart hat es zudem verstanden, die Kurzfassung mit großer Begeisterung und Überzeugung vorzutragen. Mein Dank geht auch an Schöffe Bauer, Schöffe Mosar, Frau Castagna, Herrn Reding und an alle Mitarbeiter des Finanzdienstes. Rat Tom WEIDIG (ADR): Zuerst möchte ich allen danken, die an der Aufstellung des Budgets beteiligt waren – insbesondere Frau Castagna sowie den Herren Reding und Schiltz vom Finanzdienst für ihre guten und konkreten Antworten in der Finanzkommission sowie Herrn Philippart für seinen klar und verständlich geschriebenen Budgetbericht, der zudem sehr informativ ist. Es fehlt jedoch eine vollständige Transparenz in Bezug auf die finanzielle Situation der Stadt Luxemburg. Ob die Stadt mittelfristig finanziell gut aufgestellt sein wird, hängt davon ab, ob das Budget im Gleichgewicht ist – das Budget 2024 wird es nicht sein –, aber auch vom Finanzvermögen der Stadt Luxemburg, bestehend aus ihren Reserven und ihrem Immobilienportfolio, worüber keine Angaben im Bericht zu finden sind. Informationen über die Reserven sind umso wichtiger, als die Defizite der Rechnungsjahre 2023 und 2024 sich auf rund 300 Millionen Euro belaufen werden. Diese Angaben werden jedoch zum Teil dadurch verfälscht, dass ein Teil des Geldes in den Erwerb von Immobilien fließt. Wir fordern, dass dem Bericht ein Absatz oder ein Anhang hinzugefügt wird, der Aufschluss über die Höhe der finanziellen Reserven und den Schätzwert des ImmobilienPortfolios gibt.
565 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2023 In diesem Sinne reicht die ADR-Fraktion folgende Motion ein: „Motioun fir méi Transparenz zu der finanzieller Situatioun vun der Stad Lëtzebuerg De Stater Gemengerot – wëll datt de Stater Bierger komplett iwwert déi finanziell Situatioun vun der Stad Lëtzebuerg informéiert ass; – décidéiert duerfir datt beim Vote zum Budget 2014 och d’Informatioun vun den Aktive vun der Stad Lëtzebuerg ernimmt ginn, nämlech déi finanziell Reserve vun der Stad Lëtzebuerg, mee och den ongeféiere Wäert vum Portfolio vun Terrainen an Immobilien, déi d’Stad Lëtzebuerg huet; – freet datt d’Finanzkommissioun hire Rapport zum Budget 2024 ergänzt mat deenen Informatiounen.“ Diese Vervollständigung des Budgetberichts würde die Finanzsituation der Stadt transparenter machen. Die Forderung ist apolitisch und sollte demnach auf die Zustimmung aller Parteien stoßen. Ich möchte nichtsdestotrotz unterstreichen, dass wir der Ansicht sind, dass die Stadt Luxemburg und ihre Dienststellen eine exzellente Kontrolle über ihre Finanzen haben. Im Folgenden werde ich die Gründe nennen, die dazu führen, dass wir dem Haushaltsentwurf 2024 nicht zustimmen können. Das Budget setzt falsche Akzente. Ich werde auf vier Punkte eingehen. Erstens: der Wohnungsbau. Selbstverständlich begrüßen wir, dass der Schöffenrat 500 Millionen Euro in bezahlbaren Wohnungsbau investieren will. Vor zehn Tagen hat Bürgermeisterin Lydie Polfer Investitionen in Höhe von 210 Millionen Euro in Immobilienprojekte angekündigt. Die Erkenntnis, dringend handeln zu müssen, kommt leider zehn Jahre zu spät und die Maßnahme wird erst in einigen Jahren greifen. Außerdem ist die Zielgruppe nicht die richtige. Bei der Lektüre der Schöffenratserklärung und des Budgetberichts hat man nicht den Eindruck, dass die Schaffung zusätzlichen Wohnraums oberste Priorität genießt. Der Bürger steht nicht im Mittelpunkt. Vielmehr liegt der Fokus auf vagen Maßnahmen gegen den Klimawandel und im Sinne der Energiewende. Während der Wahlkampagne haben sich immer wieder Bürger an uns gewendet, die hier geboren wurden, hier zur Schule gingen und bisher hier gelebt haben, sich jedoch nun keine Wohnung mehr in der Stadt leisten können. 80% der Menschen, die auf dem Gebiet der Hauptstadt arbeiten, wohnen in einer anderen Gemeinde. Sie werden durch die hohen Wohnungspreise dazu gezwungen. Dies ist nicht nur eine persönliche, sondern auch eine kulturelle Katastrophe, weil viel vom aktiven Vereinsleben und auch an Identität verloren gegangen ist und für immer verschwinden wird. Wohl haben wir noch immer ein schönes Patrimonium, doch ohne Einwohner mit ihrer Sprache und ihren Traditionen werden wir zu einer Art Disneyland oder zu einem griechischen Tempel ohne Griechen. In seinem Bericht spricht Rat Philippart davon, dass bedürftigen Menschen geholfen werden soll und mehr Sozialwohnungen gebaut werden sollen. Das ist in Ordnung, sofern diese Hilfe an Menschen geht, die hier aufgewachsen sind. Leider handelt es sich bei den Menschen, die in den vergangenen Jahren von DP, CSV und déi gréng im Stich gelassen wurden, um jene, die jeden Tag zur Arbeit gehen und einen produktiven Beitrag zu unserer Wirtschaft leisten, aber kein hohes Gehalt – oft den Mindestlohn oder nur wenig mehr – beziehen. Wie steht es um eine Hilfe für diese Personen? Bereits vor 20 Jahren, als ich in London lebte, konnte man feststellen, wer es sich noch leisten konnte, in der britischen Hauptstadt zu wohnen: entweder Millionäre – oder zumindest Gutverdiener –, oder sozialschwache Menschen, die in Sozialwohnungen leben. Die meisten Arbeitnehmer – von Handwerkern über Krankenschwestern bis hin zu Polizisten – konnten sich keine Wohnung in London mehr leisten und mussten eine Stunde zur Arbeit pendeln. Eine solche Stadt haben Sie, Frau Bürgermeisterin, geschaffen: eine Stadt für die ganz Armen oder für jene, die sich etwas leisten können. Eine Stadt, in der die schaffende Luxemburger Mittelschicht nicht mehr leben kann. Sie weisen immer wieder darauf hin, dass viele neue Einwohner hinzukommen, doch sind auch viele Menschen auch aus der Stadt weggezogen. Es ist die moralische Pflicht des Schöffenrates und des Gemeinderates, im Sinne der Solidarität alles zu tun, damit diese Menschen aus der Mittelschicht wieder in der Stadt wohnen oder weiterhin hier leben können. Wir stören uns daran, dass Sie schreiben, „des logements locatifs abordables pour jeunes adultes qui travaillent à Luxembourg-Ville ou qui y ont grandi“. Das Ziel sollte nicht sein, dass junge Menschen neu in die Stadt ziehen, sondern dass diejenigen, die hier geboren wurden oder zur Schule gingen, wieder in die Stadt zurückkehren können. Bezahlbare Mieten sind daher sehr wichtig, denn nicht jeder kann eine Immobilie erwerben, sogar wenn die Preise unter dem Marktpreis liegen. Wir fordern Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro für die kommenden sechs Jahre. Die Stadt Luxemburg verfügt über Reserven. Sollten diese nicht reichen, muss die Stadt bei den Ausgaben sparen. Wir begrüßen, dass man nun versucht, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, doch bringt dies alles nichts, wenn die Massenimmigration der vergangenen 20 Jahre anhält. Unsere Fraktion spricht sich für qualitatives Wachstum aus. Warum will die Stadt noch mehr Einwohner? Je mehr die Hauptstadt wächst - der Flächennutzungsplan ist auf 180.000 Einwohner ausgerichtet -, desto mehr geht an Lebensqualität verloren. Das Problem des Wachstums lässt sich nicht mit noch mehr Wachstum lösen. In den vergangenen 30 Jahren haben die aufeinanderfolgenden Regierungen und die Gemeinden versucht, ein Problem durch eine anderes zu lösen – mit dem Ergebnis, dass das Problem noch größer wurde. Warum machen Sie nicht den Laden dicht und beginnen damit, erst einmal die neuen Einwohner zu integrieren und die früheren Einwohner wieder in die Stadt zurückzuholen? Die ADR hätte sich als oberste Priorität ein qualitatives Wachstum mit zahlreichen Integrationsmaßnahmen gewünscht und nicht ein Laissez-faire beim Zusammenleben, das zur Folge hat, dass die Menschen nebeneinander her leben. Mein zweiter Punkt betrifft die Subsidien für die Vereinigung CID Femmes. Unsere Fraktion spricht dagegen aus, die Subsidien für die Vereinigung CID Femmes von 95.000 € auf 220.000 € zu erhöhen, um, wie es im Bericht heißt, unsere Kinder gegen Stereotypen zu sensibilisieren – oder besser gesagt das, was die Vereinigung als Stereotypen ansieht. Wir sind der Ansicht, dass es die Lehrer sind, die in der Schule unterrichten sollen und wir hier keine externe Lobbyorganisation brauchen. Bei der Vereinigung CID Femmes handelt es sich um eine feministische Lobbyorganisation, die nicht einen First-Wave- oder Second-Wave-Feminismus à la Alice Schwarzer vertritt, sondern eine viel radikalere Form, den Fourth-Wave-Feminismus. Diese Radikalität zeigt sich auch daran, dass die Vereinigung CID Femmes sich dafür ausgesprochen hat, die „Fédération nationale des femmes luxembourgeoises“ (FNFL) – unter der Leitung von Astrid Lulling, eine Ikone der weiblichen Politik in Luxemburg, und eine gute Freundin von Schöffin Simone Beissel – vom CNFL, dem Dachverband von Frauenorganisationen, auszuschließen. Dies zeigt, wie intolerant die Vereinigung anderen Meinungen gegenübersteht. In der Schule hatten die Schüler immer die
566 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2023 Wahl zwischen Religionsunterricht, Laienmoral oder einer Unterrichtsbefreiung. In einem nächsten Schritt wurde der Kurs „Vie et société“ eingeführt - angeblich, um eine neutrale Erziehung zu gewährleisten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun eine feministische Organisation versucht, Einfluss auf diesen Kurs zu nehmen. Die Eltern sind nicht mehr frei, sich für eine Alternative zu entscheiden, wie zu den Zeiten, als es in Luxemburg noch mehr Toleranz und Meinungsvielfalt gab. Drittens: die Elektrifizierung der städtischen Busse. Der Schöffenrat hat den Klimawandel und die Energiewende zu einer obersten Priorität erklärt. Wir dürfen nicht in Hysterie verfallen und meinen, dass wir nun unbedingt sofort handeln müssen, führt das doch oft dazu, dass vermeintliche Lösungsmaßnahmen ergriffen werden und unausgereifte Technologien mit viel Geld gefördert werden - wie zum Beispiel die Technologie der Elektrofahrzeuge. Wir brauchen mehr Geduld, bis z.B. bessere Batterien auf dem Markt sind, Batterien, die kleiner und ökologischer sind und eine längere Haltbarkeit haben. Die politische Entscheidung, die gesamte Busflotte der Stadt Luxemburg zu elektrifizieren, obwohl viele der vorhandenen Busse noch in einem guten Zustand sind, können wir daher nicht gutheißen. Es geht immerhin um 23 Millionen Euro, die anderwärtig hätten eingesetzt werden können. Viertens: die Luxemburger Sprache. Gestern hat das nationale Statistikamt (Statec) die jüngsten Zahlen zur Nutzung der Luxemburger Sprache in Luxemburg veröffentlicht. Der Trend ist katastrophal. Die Zahl der Luxemburgisch sprechenden Bürger ist um 10% zurückgegangen - das entspricht rund 30.000 Personen. Nur 61% der Einwohner sprechen noch Luxemburgisch. Rechnet man die über 70 Jahre alten Bürger heraus, ist der Zustand noch dramatischer. Unsere Sprache wird immer mehr verdrängt und wird langsam, aber sicher aussterben, wenn wir nicht aktiv gegensteuern. Es wird uns wohl noch ein schönes Patrimonium erhalten bleiben, doch die Sprache der „Stater“ wird es nicht mehr geben. Wir hätten uns daher mehr Maßnahmen zur Unterstützung unserer Sprache gewünscht. Wir sind der Ansicht, dass die Stadtverantwortlichen falsche Prioritäten setzen, weshalb wir dem Budget nicht zustimmen werden. Rätin Pascale AREND (DP): Da ich noch nicht lange Mitglied des Gemeinderats bin, wird mein Beitrag kurz ausfallen. Ich werde mich auf einen einzigen Punkt konzentrieren. Zunächst möchte ich mich bei den zuständigen Dienststellen und bei der Finanzkommission für die wichtige und wertvolle Arbeit, die sie im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2024 geleistet haben, bedanken. Mein Dank geht auch an Rat Philippart für seinen detaillierten und sehr aufschlussreichen Budgetbericht und selbstverständlich auch an Finanzschöffe Bauer. Die aktuelle Wirtschaftslage zeigt uns, dass eine vorsichtige Finanzpolitik auch weiterhin wichtig ist, damit auch die kommenden Generationen noch von unserer schönen Stadt profitieren können. In meiner Funktion als Präsidentin der Sportkommission freut es mich, dass der Sport im Budget 2024 nicht zu kurz kommt. Die Angebote unserer Sportdienststelle kennen einen großen Erfolg. Im Hinblick auf das Projekt des Leichtathletikstadions mit 8 bis 10 Laufbahnen in Hamm sind 1,5 Millionen Euro zur Durchführung von Studien eingeschrieben. Wichtig ist dieses Projekt, das bis zum Ende des Jahres 2029 umgesetzt sein soll, nicht nur für unsere Athleten, sondern auch wegen der akuten Wohnungskrise, denn der Standort des aktuellen Stadions bietet ein riesiges Potenzial für den Bau von Wohnungen in allerbester Lage. Vielleicht kann mit der neuen Regierung eine Vereinfachung der Prozeduren erreicht und die Umsetzung des Wohnungsbauprojektes „Stade“ beschleunigt werden. Ich hoffe, dass die Planungen schnell voranschreiten werden und der Gemeinderat im Laufe des Jahres 2024 über einen Teilbebauungsplan abstimmen kann. Im Hinblick auf die Spiele der Kleinen Länder Europas, die 2029 in Luxemburg ausgetragen werden, möchte ich den Schöffenrat fragen, ob bereits daran gedacht wurde, einen Antrag auf finanzielle Bezuschussung beim Staat einzureichen. Die Sportinfrastrukturen der Stadt Luxemburg sind sehr gut ausgelastet, was zu begrüßen ist. Der Schöffenrat ist sich jedoch auch bewusst, dass aufgrund der zahlreichen Aktivitäten, die von den Vereinen und vom Breitensport angeboten werden, die Infrastrukturen aus allen Nähten platzen. Der Mehrjahresplan für Sportinfrastrukturen sieht umfangreiche Investitionen zur Schaffung neuer Sportinfrastrukturen in Cessingen, Dommeldingen und endlich auch im Stadtteil Kirchberg vor. Als Vizepräsidentin des größten Luxemburger Schwimmvereins weiß ich, dass die Grenzen der Aufnahmekapazitäten unserer Schwimmbäder seit langem erreicht sind. Ich begrüße daher, dass beim Bau neuer Sportinfrastrukturen stets auch ein Schwimmbecken mitgeplant wird und das Projekt zum Bau eines Freibads nach wie vor aktuell ist. „D’Stad soll méi schwammen!“ Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass Sport und Bewegung wichtig für unser allgemeines Wohlbefinden sind und dem Sport auch bei der Integration eine große Bedeutung zukommt. Aus dem Aktivitätsbericht 2020-2022 der Sportdienststelle geht hervor, dass die Zahl der lizenzierten Athleten im Vergleich zu den vorangehenden Jahren rückläufig war und nur 4% unserer Mitbürger im Rahmen des organisierten Sports unsere Sportinfrastrukturen nutzen. Wir sollten uns mit diesem Prozentsatz nicht zufriedengeben und etwas unternehmen, um die Bürger noch stärker auf die Vereine und ihre Angebote aufmerksam zu machen. Wenn wir erreichen wollen, dass noch mehr Bürger Zugang zu unseren hervorragenden Sportinfrastrukturen erhalten, muss der Betrieb dieser Infrastrukturen unbedingt verbessert werden, indem wir z.B. die Öffnungszeiten der Sportinfrastrukturen verlängern. Mit der Entscheidung, die Schwimmbäder in Cents und Belair für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, haben wir bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan. Möglich wäre auch, einen anderen Personalschlüssel festzulegen oder die Koordination zwischen den verschiedenen Strukturen und den Schülerhorten, den Kinderheimen und den Vereinen zu verbessern, damit jedes Kind Zugang zum Vereinsleben und zu den Sportvereinen erhält. Die Vereine sollten noch stärker in die Verantwortung genommen werden, damit Projekte zügiger umgesetzt werden und wir unseren Bürgern eine noch größere Lebensqualität bieten können. Die Stadt lebt und wächst nicht nur, sondern soll sich dabei auch bewegen und nicht stehen bleiben. Jeder Schritt zählt! Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Die Stadt Luxemburg bringt sich seit dem Jahr 2000 für die Gleichheit zwischen Frauen und Männern ein – was relativ spät erscheint, wenn man bedenkt, dass Simone de Beauvoir ihr Buch „Le deuxième sexe“ bereits im Jahr 1949 herausgegeben hatte. Im Jahr 2006 hatte die Stadt Luxemburg den Posten „Chargé(e) à l’égalité“ geschaffen, ein Garant für eine strukturierte und nachhaltige Gleichstellungspolitik. 2009 unterzeichnete die Stadt die „Charte européenne pour l’égalité des femmes et des hommes dans la vie locale“. 2023 wurden dieser Charta neun Artikel hinzugefügt, um die gesellschaftlichen Veränderungen zu berücksichtigen. 2012 unterzeichnete die Stadt die „Charte de la diversité Lëtzebuerg“. 2021 beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Stadt zur „LGBTIQA+“-Freiheitszone zu erklären, dies als Reaktion auf die Politik in Polen. In einer nächsten Gemeinderatssitzung
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