494 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. NOVEMBER 2022 Frist bei der Gemeindeverwaltung anzumelden. Beabsichtigt der Schöffenrat, dem Gemeinderat eine solches Reglement vorzuschlagen? Schöffe Maurice BAUER: Die Stadt hatte sich im Jahr 2009 ein Reglement gegeben, welches die Umsetzung der in den Artikeln 26, 27 (2) und 28 des Mietgesetzes vom 21. September 2006 zum Gegenstand hatte. Diese Verordnung wurde am 21. September 2009 vom Gemeinderat genehmigt, jedoch am 17. Februar 2011 vom Verwaltungsgericht für nichtig erklärt. Die Stadt erwartet derzeit einige Klarstellungen, insbesondere in Bezug auf die Definition von nicht bewohnten Gebäuden. 4) Frage von Rat Benoy zu den Folgen der Einleitung von Abwasser in die Alzette aufgrund eines technischen Problems in der Kläranlage von Beggen Rat François BENOY (déi gréng): In der Nacht vom 13. auf den 14. September 2019 hatte ein technisches Problem der Kontrollsysteme der Kläranlage der Stadt Luxemburg in Beggen dazu geführt, dass Abwasser ohne biologische Behandlung in die Alzette eingeleitet wurde. Nach Angaben der Umweltministerin in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage Nr. 1206 lief das Abwasser etwa 20 Stunden lang in die Alzette, was einer Einleitung von 20.000 Kubikmetern entspricht. Das Umweltministerium wies die Stadt per Ministerialerlass an, ein Sachverständigenbüro zu ernennen, um die durch diese Fehlfunktion verursachten Umweltschäden zu bewerten. Eventuell durchzuführende Maßnahmen zur Behebung der Umweltschäden, zur Wiederherstellung des früheren Zustands der Alzette und zur Entschädigung der Pächter der betroffenen Fischereilose würden sich aus den Ergebnissen des genannten Gutachtens ergeben. Die Umweltministerin gab den Gemeindesyndikaten und Gemeinden auch mehrere Empfehlungen, um solche Ereignisse zu vermeiden, darunter die Einrichtung eines Überwachungssystems mit Sonden, die bei Überschreitung kritischer Parameter einen Alarm auslösen, die Neubewertung des Notfallplans mit Prozeduren für den Fall eines Alarms sowie die Einrichtung eines Notfalldienstes mit qualifiziertem Personal. Wurde die diesbezügliche Impaktstudie durchgeführt? Welches sind die wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens? Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um den Schaden zu beheben und solche Unfälle künftig zu vermeiden? Schöffin Simone BEISSEL: Eine Studie mit dem Titel « Évaluation de l’impact environnemental suite à deux épisodes de pollution accidentelle de l’Alzette en septembre 2019 » wurde vom Studienbüro « Dubost - Environnement et milieux aquatiques » durchgeführt. Im Abschlussbericht dieser Studie vom Oktober 2020 wurde festgestellt, dass es vorübergehend zu Schäden kam - insbesondere in Form von toten Fischen -, nicht aber zu nachhaltigen Beeinträchtigungen der Alzette. Die Entschädigungen für die Fischer, die Verluste erlitten haben, belaufen sich auf rund 3.000 Euro. Die Stadt beteiligt sich an Projekten zur Renaturierung der Alzette auf dem Abschnitt zwischen Luxemburg-Stadt und Mersch. Diese Renaturierungsprojekte, die zu einer Verbesserung der Wasserqualität der Alzette führen werden, umfassen Ausgleichsmaßnahmen. Trotz fünf Erinnerungen wartet die Stadt immer noch auf den Ministerialerlass, der es ermöglicht, eine abschließende Bilanz der Entschädigungen zu ziehen. Die Stadt hat vier Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass sich derartige Vorfälle wiederholen. Der Ablauf der Kläranlage Beggen wird ständig durch eine vom Fernüberwachungssystem unabhängige Einrichtung kontrolliert. Jede nicht genutzte Anlage wird in Zukunft vollständig abgeschaltet. An Wochenenden und Feiertagen führt ein Team Routinekontrollen durch. Die Kontakte und Telefonnummern der Kläranlage von Beggen wurden dem CGDIS, dem Wasserwirtschaftsamt und der Gemeindeverwaltung von Walferdingen mitgeteilt. 5) Frage von Rätin Macedo über Initiativen für Jugendliche, insbesondere „Lëtz Discuss“ Rätin Eduarda MACEDO (déi gréng): Das Europäische Jahr der Jugend 2022 droht zu enden, ohne dass die Stadt Luxemburg Initiativen ergriffen hat, um die damit verbundenen Ziele zu erreichen, insbesondere das Ziel, das bürgerliche Engagement junger Menschen zu stärken, indem ihre Rolle beim Aufbau einer umweltfreundlicheren, integrativeren und digitaleren Zukunft hervorgehoben wird. Junge Menschen zwischen 12 und 26 Jahren wurden (in der Juli/August-Ausgabe des City-Magazins und mittels Plakaten zum Projekt „Lëtz Discuss“ auf den Werbeflächen der Stadt) aufgefordert, an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Laut dem City-Magazin werden die Vorschläge von Oktober 2022 bis Januar 2023 mit den Teilnehmern analysiert und anschließend dem Schöffenkollegium und den Dienststellen der Stadt vorgestellt. Inwieweit wurden die Jugendlichen in die Erstellung dieser Umfrage einbezogen? Wurde die beratende Kinder- und Jugendkommission bei der Festlegung der zu erreichenden Ziele einbezogen? Welche anderen Kanäle und/oder Strukturen haben neben den üblichen Kommunikationsmitteln der Stadt dazu beigetragen, die Öffentlichkeit über die Durchführung dieser Umfrage zu informieren? Wann ist Teilnahmeschluss? Wie viele Antworten hat die Stadt bereits erhalten? Wie ist die Altersverteilung der Teilnehmer? Die Teilnehmer müssen sich nicht identifizieren, es sei denn, sie möchten an der Verlosung von Kinokarten teilnehmen. Wie gedenkt der Schöffenrat die Teilnehmer in die Analyse der Vorschläge einzubeziehen? Wird auch die Kinder- und Jugendkommission einbezogen? Wie sieht der Zeitplan der vorgeschlagenen Veranstaltungen in den Stadtvierteln aus? Könnte der Schöffenrat diese Gelegenheit nutzen, um eine Aktion zur Sensibilisierung der Jugendlichen für die Wahlbeteiligung durchzuführen? Beabsichtigt der Schöffenrat, „Lëtz Discuss“ mit einer öffentlichen Veranstaltung abzuschließen? Schöffe Maurice BAUER: Eine Reihe von Antworten zum Projekt „Lëtz Discuss“ wurden bereits im Februar 2022 auf eine diesbezügliche Frage von Rätin Correia Da Veiga gegeben. Der „Service Jeunesse“ organisiert jedes Jahr eine ganze Reihe von Projekten und Veranstaltungen für Jugendliche. Die Jugendlichen wurden nicht in die Erstellung der Umfrage einbezogen, aber die Stadt steht in ständigem Austausch mit den Jugendhäusern und den Scouts. Das Forum „Lëtz Discuss“ wird seit dem Jahr 2002 organisiert, als Frau Viviane Loschetter Sozialschöffin war. Die Ziele sind dieselben geblieben. Die Stadt bleibt mit den Jugendlichen in Kontakt, nicht nur über die Jugendhäuser und die Pfadfinder, sondern auch über die sozialen Netzwerke und die App „Hoplr“. Es wurde kein Teilnahmeschluss festgelegt. Die Stadt hat bislang 21 Antworten erhalten (4 Personen im Alter von 12-14 Jahren, 4 Personen im Alter von 15-17 Jahren, 3 Personen im Alter von 18-20 Jahren, 4 Personen im Alter von 21-23 Jahren und 6 Personen im Alter von 25-27 Jahren). Alle Teilnehmer, Pfadfindergruppen und Jugendhäuser werden zu den Foren eingeladen. Die Stadt wird dafür sorgen, dass möglichst viele Jugendliche teilnehmen können. Diejenigen, die sich noch nicht gemeldet haben, können noch teilnehmen. Der Veranstaltungskalender wird derzeit vom Jugenddienst der Stadt Luxemburg in Absprache mit den Jugendhäusern
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