504 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. NOVEMBER 2022 zu bewerkstelligen. Würde man die Straßenbreite auf 6 Meter reduzieren, ließe sich sicherlich eine bessere Lösung finden. An Stellen, wo Autos und Radweg sich kreuzen, ist der Radweg leider nicht mehr farblich markiert. Eine farbliche Kennzeichnung würde die Autofahrer auf den Radweg aufmerksam machen. Im Kommissionsbericht wird darauf hingewiesen, dass die beschriebene Situation den Bestimmungen der Verkehrsordnung entspreche. Es wurde jedoch nicht erwähnt, dass mittlerweile eine Anpassung der Verkehrsregelung in die Wege geleitet wurde und es bereits Standorte gibt, wo Radwege, besonders wenn die Gefahr einer Konfliktsituation besteht, mit roter Farbe markiert sind (z.B. im Bereich der Einmündung der Rue de Mühlenbach in die Rue de Bridel). Ich würde es begrüßen, wenn eine farbliche Markierung an der von mir angegebenen Stelle vorgenommen würde. Was ist im Bereich der Rue de Mühlenbach und der Rue Jules Mersch vorgesehen? Wäre es möglich, den dort gelegenen Platz neu zu gestalten? Mir wurde wiederholt zugetragen, dass Autofahrer in der Rue Albert Unden häufig schnell fahren. Sollten Kontrollen zeigen, dass dem so ist, möchte ich erfahren, welche Maßnahmen die Stadt zu treffen gedenkt, um hier Remedur zu schaffen. Wird daran gedacht, Temposchwellen zu installieren oder die Fahrbahn zu verengen? Wäre es möglich, Informationen über den Ausbau des Radwegenetzes zu erhalten? Wie weit sind die Pläne für den Bau des Aufzugs Rollingergrund-Limpertsberg gediehen? Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Das Projekt zur Erneuerung der Infrastrukturen in der Rue de Mühlenbach wurde uns ausführlich in der beratenden Kommission vorgestellt. Den Anrainern wurde es in einer öffentlichen Informationsversammlung vorgestellt und fand dort eine breite Akzeptanz. Es sieht u.a. einen von den Gehwegen und der Fahrbahn baulich und optisch getrennten und gegenüber der Fahrbahn erhöhten Radweg vor. Da der Radweg entlang des Bürgersteigs verläuft, werden eine Reihe von Parkplätzen verschwinden. Dass die Arbeiten in zwei Phasen durchgeführt werden, ist eine sinnvolle Entscheidung, da es sich um eine wichtige Verkehrsachse handelt. In den kommenden Jahren werden hier weitere Wohnungen entstehen. Der Radweg in der Rue de Mühlenbach ist ein wichtiges Puzzleteil des Radwegenetzes. Es hat uns gewundert, dass die Vertreter von déi gréng sich in der Kommission beim Votum enthalten haben. Rat Roy REDING (ADR): Mit dem Verschwinden von 60 Parkplätzen in der Rue de Mühlenbach können wir uns nicht einverstanden erklären. Wo sollen die Anrainer abends ihren Wagen parken? Es reicht nicht, zu sagen, dass im Parkhaus „Knuedler“ genügend Stellplätze zur Verfügung stehen werden. Die Aussage, dass das Projekt bei den Anrainern auf große Zustimmung gestoßen sei, teile ich nicht. Viele Anrainer sind verstimmt darüber, dass 60 Parkplätze verschwinden werden. Ich werde das vorliegende Projekt nicht unterstützen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Mir ist es lieber, wenn Parkplätze weichen müssen, als dass den Fußgängern Raum genommen wird, zumal Fahrzeuge im Durchschnitt 90 Prozent der Zeit stehen. Es wird immer Leute geben, die sich darüber aufregen, wenn sie ihr Auto nicht am gewünschten Zielort parken können. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Zeit gekommen ist, zu handeln, und Parkplätze für das Anlegen eines Radweges zu opfern. Dass der Radweg kurz vor einer Bushaltestelle endet und hinter der Haltestelle fortgesetzt wird, stellt einen Gefahrenpunkt für die Radfahrer dar. Zudem befinden sich an der Bushaltestelle ertastbare Strukturen für sehbehinderte und blinde Menschen befinden. Radfahrer können leicht auf diesen Strukturen ausrutschen. déi Lénk hätten sich eine bessere Lösung im Interesse der Radfahrer gewünscht. Ist der Schöffenrat um eine bessere Lösung bemüht? Schöffin Simone BEISSEL: Bei den in der Rue de Mühlenbach durchzuführenden Arbeiten handelt es sich um Infrastrukturarbeiten. Die meisten der von der Opposition vorgebrachten Kritikpunkte und Fragen sprengen den Rahmen des Projektes. Es gab eine Informationsversammlung für die Anrainer. Meinen Informationen zufolge werden 53 Parkplätze verschwinden. Die meisten Wohnresidenzen in der Rue de Mühlenbach haben Tiefgaragen. Die Informationsversammlung war gut besucht. Ablehnende Haltungen seitens der Bürger gab es kaum. Alle Anrainer hatten eine Einladung erhalten, doch wie Sie alle wissen, folgen nicht alle Anrainer den Einladungen zu Informationsversammlungen. Auf den Flyern sind alle Telefonnummern angegeben, welche die Bürger anrufen können, wenn sie Fragen haben. Sämtliche Pläne des Projektes können auf der Internetseite der Stadt Luxemburg eingesehen werden. Mir wurden keine speziellen Beschwerden in Bezug auf das Projekt zugetragen. Im Rahmen des Radwegekonzeptes ist ein Radweg von der Place Dargent bis in die Avenue de la Faïencerie angedacht. Es werden regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, insbesondere, wenn Beschwerden von Anrainern über zu schnell fahrende Autofahrer bei uns eingehen. Den „Pabeierbierg“ kenne ich gut, weil ich dort öfters fahre. Bei dort durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen wurden keine auffälligen Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Wenn Anrainer Probleme feststellen, können sie sich damit an uns wenden. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Eine Informationsversammlung fand Anfang des Jahres statt. Viele Bürger waren der Einladung gefolgt und selbstverständlich war die Streichung der Parkplätze ebenfalls Diskussionsthema. Die sowohl tagsüber als auch nachts durchgeführten Zählungen ergaben, dass es im Umfeld der Rue de Mühlenbach noch viele Möglichkeiten gibt, seinen Wagen zu parken. Experten zufolge werden in etwa 20 Jahren viele Haushalte keinen Zweit- oder Drittwagen mehr haben. Wissend, dass es außerdem viele private Garagen in der Rue de Mühlenbach gibt, sind wir zur Schlussfolgerung gekommen, dass es dort keine Parkprobleme geben dürfte, weshalb wir die Gelegenheit genutzt haben, das Anlegen eines separaten, gesicherten Radweges ins geplante Infrastrukturprojekt zu integrieren. Unsere zuständige Dienststelle arbeitet mit der Straßen- und Brückenbauverwaltung zusammen, denn bei der Rue de Mühlenbach handelt es sich um eine Staatsstraße. Aufgrund der Belastungsklasse, welcher die Rue de Mühlenbach zugeteilt ist, sieht die einzuhaltende Norm eine Breite von 7 Metern auf einer Nationalstraße vor. Daher war ich erstaunt zu hören, dass der Mobilitätsminister für eine Reduzierung der Straßenbreite offen sein soll. Im Bereich der erwähnten Bushaltestelle wird eine Breite von 7 Metern benötigt. Es gibt weitere Bushaltestellen, an denen wir eine ähnliche Situation vorfinden. Es mag dies ein kleiner Wermutstropfen sein, doch ganz allgemein wird der neu gestaltete Radweg in der Rue de Mühlenbach einen Mehrwert für die Radfahrer darstellen. Ein Vertreter der Vereinigung Pro Velo hat uns wissen lassen, dass er mehr als positiv überrascht gewesen sei, dass sich der amtierende Schöffenrat getraut hat, diesen Schritt zu gehen. Dieser Schöffenrat kann anhand von ellenlangen Listen nachweisen, wie viel er im Interesse der sanften Mobilität getan hat. Selbstverständlich freuen wir uns über das Lob eines Vertreters von Pro Velo, andererseits
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