Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 7/2022 Sitzung vom / Séance du 14.11.2022
No 7/2022
Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)
491 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 14. November 2022 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderäte (Seite 493) II. Verkehrsreglements (Seite 495) III. Konservatorium: definitive Schulorganisation 2022/2023 (Seite 498) IV. Konventionen (Seite 501) V. Kostenvoranschläge: 1) Infrastrukturarbeiten in der Rue Godchaux (Seite 502) 2) Infrastrukturarbeiten in der Rue de Mühlenbach (Abschnitt II) und in der Rue Albert Unden (Seite 503) 3) Definitives Projekt für den Ausbau des Verwaltungsgebäudes „Rocade“ (Seite 505) VI. Urbanismus: 1) Teilbebauungsplan « Rue de l’Aciérie » (Seite 506) 2) Punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplans – Neuer Sitz der CFL (Place de la Gare / Rue du Fort Neipperg) (Seite 509) 3) Vorschlag des Kulturministeriums, das Gebäude Nr. 11, Montée de Clausen als nationales Kulturerbe einzustufen (Seite 509) 4) Vorschlag des Kulturministeriums, das Gebäude Nr. 43, Rue Mohrfels als nationales Kulturerbe einzustufen (Seite 509) 5) Neuordnung von Bauland (Seite 510) VII. Außerordentliche Subsidien (Seite 510) VIII. Finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen für Projekte in der Dritten Welt (Seite 511) IX. Abänderung der Artikel 82, 83 et 84 des Friedhofsreglements (Punkt wurde aus Zeitmangel auf eine folgende Sitzung vertagt) X. Motion der Fraktionen LSAP, déi gréng und déi Lénk über den FahrradAngebotsstreifen in der in der Rue des Aubépines (Punkt wurde aus Zeitmangel auf eine folgende Sitzung vertagt) XI. Gerichtsangelegenheiten (Seite 512) XII. Schaffung / Streichung von Posten (Seite 512)
492 IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG XIII. Umbesetzungen in beratenden Kommissionen XIV. Teilweise Erneuerung des Verwaltungsrats des Sozialamts XV. Erneuerung eines Mandats bei den Zivilhospizen XVI. Personalangelegenheiten des Sozialamts XVII. Personalangelegenheiten der Zivilhospize XVIII. Personalangelegenheiten der Stiftung Jean-Pierre Pescatore XIX. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg
493 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. NOVEMBER 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namens- aufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Dringliche Frage von Rätin Macedo über die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern in der Rue JeanBaptiste Nothomb in Beggen Rätin Eduarda MACEDO (déi gréng): Während der Stadtteilversammlung vom 31. Mai 2022 hatten Bewohner des Viertels Beggen den Schöffenrat auf die Risiken in Bezug auf die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger, insbesondere für Kinder, auf dem Abschnitt Dommeldingen-Beggen des Radwegs PC1 aufmerksam gemacht. In Ermangelung einer angemessenen Beschilderung und von Bodenschwellen auf dem Gefälle am Ende der Rue des Hauts-Fourneaux fahren Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit in den Spielplatz bei der Rue Jean-Baptiste Nothomb ein. Mehrere Bürger hatten diesbezüglich bereits an den Verkehrsdienst und den zuständigen Schöffen geschrieben und um Lösungen gebeten. Dieses Thema war auch von déi gréng in Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2022 angesprochen worden. Rat Benoy hatte diesbezüglich konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, darunter das Aufstellen geeigneter Warnschilder, um Radfahrer dazu zu bringen, langsamer zu fahren. Am 29. Oktober 2022 ereignete sich an der genannten Stelle ein Unfall, an dem ein Radfahrer und ein fünfjähriges Mädchen beteiligt waren. Der Radfahrer hat einen gebrochenen Arm erlitten und das Mädchen ein gebrochenes Bein. Der Schöffenrat war über die angesprochenen Probleme vollständig informiert. Warum hat er noch nichts unternommen, um die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern an dieser Stelle zu verbessern? Welche Maßnahmen gedenkt der Schöffenrat zu ergreifen und wann werden diese umgesetzt? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Zunächst einmal wünsche ich dem kleinen Mädchen und dem betroffenen Radfahrer gute Besserung. Ich hoffe, dass sich ein solcher Unfall nicht wiederholt. Der fragliche Radweg, dessen Nutzen niemand in Frage stellt, wurde von der staatlichen Straßen- und Brückenbauverwaltung eingerichtet. Bereits vor der Einweihung des Radwegs im März 2022 hatte die Stadt Luxemburg die Straßen- und Brückenbauverwaltung darüber informiert, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Sicherheit von Radfahrern und Kindern zu gewährleisten. Vertreter der Stadt hatten auch an die Anwohner kontaktiert. Es geht jetzt nicht darum, nach Schuldigen zu suchen, sondern darum, die Situation vor Ort zu verbessern. Die Situation wird analysiert, wobei es gewisse Einschränkungen gibt, z. B. dass Lastwagen dort wenden können müssen. Die Stellungnahmen einiger kommunalen Dienststellen lagen bereits im Sommer 2022 vor, während andere noch ausstehen. Es wurde eine Beschilderung aufgestellt, um Radfahrer auf die gefährliche Situation aufmerksam zu machen und sie zum Bremsen zu veranlassen. Die betroffenen Gemeindedienste werden sich beraten, um eine Lösung zu finden. Eine Entfernung der Fußballtore ist nicht vorgesehen. Sie könnten aber leicht verschoben werden und der Radweg könnte den Spielplatz in Zukunft im Halbkreis umfahren. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Dieser Unfall ist sehr bedauerlich. Generell müssen Radfahrer zu jederzeit Herr der Lage bleiben, d.h. sie müssen in der Lage sein, jederzeit zu bremsen, insbesondere beim Bergabfahren. Es ist nicht leicht, eine Lösung zu finden, um die Sicherheit auf dem Spielplatz in der Rue Nothomb zu verbessern. Es ist nicht möglich, die Fahrbahn für den Verkehr zu sperren, da Lastwagen (z.B. der Müllabfuhr) dort wenden müssen. Der Spielplatz wird auf jeden Fall bestehen bleiben. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es wünschenswert wäre, wenn Radfahrer und Fahrer von Elektro-Tretrollern beim Durchqueren der Fußgängerzonen im Stadtzentrum, wo der Fahrradverkehr übrigens ab 10 Uhr morgens verboten ist, vorsichtiger wären. 2) Frage von Rätin Reyland über die Eröffnung des Schwimmbads im Sportkomplex Cents Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Angesichts des Bevölkerungswachstums besteht ein großer Bedarf an Sportanlagen auf dem Stadtgebiet (Sporthallen, Fußballplätze, Schwimmbäder usw.). Der neue Sportkomplex auf Cents wurde im März 2021 eröffnet, allerdings nur teilweise, da das Schwimmbad noch nicht in Betrieb genommen werden konnte. In der Sitzung der Schulkommission von November 2021 war angekündigt worden, dass das Schwimmbad noch vor Ostern 2022 eröffnet werde. Inzwischen hat der „Service Sports“ mitgeteilt, dass das Schwimmbad Mitte September 2022 für den Bedarf der Schulen und des „Sports pour tous“- Programms in Betrieb genommen werden soll. Aus welchen Gründen konnte das Schwimmbad nicht früher eröffnet werden? Wann wird die offizielle Eröffnung des gesamten Sportkomplexes stattfinden? Schöffin Simone BEISSEL: Das Schwimmbad hat gerade seine Pforten geöffnet. Es gab eine Reihe von technischen Problemen, die nun behoben sind. Die offizielle Einweihung wird in den kommenden Wochen stattfinden. Das Schwimmbad wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn dies zeitlich möglich ist, was insbesondere an den Wochenenden der Fall sein wird. 3) Frage von Rat Foetz über Notunterkünfte Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Der Ursprung dieser Frage geht auf den Sommer 2022 zurück, als in Bonneweg ein Feuer ausbrach, welches das Café „Métissage“ und die möblierten Zimmer im ersten Stockwerk des Gebäudes verwüstete. Diejenigen, die das Pech haben, ihre Wohnung aufgrund höherer Gewalt, einer gerichtlich angeordneten Räumung oder mangelnder Hygiene, Sicherheit oder Bewohnbarkeit zu verlieren, sind auf die Verpflichtung ihrer Gemeinde, sie in Notunterkünften aufzunehmen, angewiesen. Die diesbezüglichen Gesetzestexte sind unklar und ineffizient, indem sie die Verantwortung des Betreibers oder des Eigentümers und – falls dieser nichts tut – auf jene der Gemeinde erwähnen. Das abgeänderte Mietgesetz legt unverbindlich fest, dass „die Gemeindeverwaltungen die Aufgabe haben, soweit wie möglich für die Unterbringung aller Personen zu sorgen, die ihren Wohnsitz auf dem Gebiet der Gemeinde haben“. Was den Aspekt der temporären Unterbringung der vom Brand des Cafés „Métissage“ betroffenen Bewohner betrifft, hat der Schöffenrat inzwischen Antworten geliefert. Ein weiterer Teil meiner Frage betrifft das abgeänderte Mietgesetz, das festlegt, das der Gemeinderat per kommunale Verordnung die Eigentümer von nicht bewohnten Gebäuden und Gebäudeteilen, die als Wohnung dienen sollen und auf dem Gebiet der Gemeinde liegen, dazu verpflichten kann, diese innerhalb einer vom betreffenden Gemeinderat festgelegten
494 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. NOVEMBER 2022 Frist bei der Gemeindeverwaltung anzumelden. Beabsichtigt der Schöffenrat, dem Gemeinderat eine solches Reglement vorzuschlagen? Schöffe Maurice BAUER: Die Stadt hatte sich im Jahr 2009 ein Reglement gegeben, welches die Umsetzung der in den Artikeln 26, 27 (2) und 28 des Mietgesetzes vom 21. September 2006 zum Gegenstand hatte. Diese Verordnung wurde am 21. September 2009 vom Gemeinderat genehmigt, jedoch am 17. Februar 2011 vom Verwaltungsgericht für nichtig erklärt. Die Stadt erwartet derzeit einige Klarstellungen, insbesondere in Bezug auf die Definition von nicht bewohnten Gebäuden. 4) Frage von Rat Benoy zu den Folgen der Einleitung von Abwasser in die Alzette aufgrund eines technischen Problems in der Kläranlage von Beggen Rat François BENOY (déi gréng): In der Nacht vom 13. auf den 14. September 2019 hatte ein technisches Problem der Kontrollsysteme der Kläranlage der Stadt Luxemburg in Beggen dazu geführt, dass Abwasser ohne biologische Behandlung in die Alzette eingeleitet wurde. Nach Angaben der Umweltministerin in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage Nr. 1206 lief das Abwasser etwa 20 Stunden lang in die Alzette, was einer Einleitung von 20.000 Kubikmetern entspricht. Das Umweltministerium wies die Stadt per Ministerialerlass an, ein Sachverständigenbüro zu ernennen, um die durch diese Fehlfunktion verursachten Umweltschäden zu bewerten. Eventuell durchzuführende Maßnahmen zur Behebung der Umweltschäden, zur Wiederherstellung des früheren Zustands der Alzette und zur Entschädigung der Pächter der betroffenen Fischereilose würden sich aus den Ergebnissen des genannten Gutachtens ergeben. Die Umweltministerin gab den Gemeindesyndikaten und Gemeinden auch mehrere Empfehlungen, um solche Ereignisse zu vermeiden, darunter die Einrichtung eines Überwachungssystems mit Sonden, die bei Überschreitung kritischer Parameter einen Alarm auslösen, die Neubewertung des Notfallplans mit Prozeduren für den Fall eines Alarms sowie die Einrichtung eines Notfalldienstes mit qualifiziertem Personal. Wurde die diesbezügliche Impaktstudie durchgeführt? Welches sind die wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens? Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um den Schaden zu beheben und solche Unfälle künftig zu vermeiden? Schöffin Simone BEISSEL: Eine Studie mit dem Titel « Évaluation de l’impact environnemental suite à deux épisodes de pollution accidentelle de l’Alzette en septembre 2019 » wurde vom Studienbüro « Dubost - Environnement et milieux aquatiques » durchgeführt. Im Abschlussbericht dieser Studie vom Oktober 2020 wurde festgestellt, dass es vorübergehend zu Schäden kam - insbesondere in Form von toten Fischen -, nicht aber zu nachhaltigen Beeinträchtigungen der Alzette. Die Entschädigungen für die Fischer, die Verluste erlitten haben, belaufen sich auf rund 3.000 Euro. Die Stadt beteiligt sich an Projekten zur Renaturierung der Alzette auf dem Abschnitt zwischen Luxemburg-Stadt und Mersch. Diese Renaturierungsprojekte, die zu einer Verbesserung der Wasserqualität der Alzette führen werden, umfassen Ausgleichsmaßnahmen. Trotz fünf Erinnerungen wartet die Stadt immer noch auf den Ministerialerlass, der es ermöglicht, eine abschließende Bilanz der Entschädigungen zu ziehen. Die Stadt hat vier Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass sich derartige Vorfälle wiederholen. Der Ablauf der Kläranlage Beggen wird ständig durch eine vom Fernüberwachungssystem unabhängige Einrichtung kontrolliert. Jede nicht genutzte Anlage wird in Zukunft vollständig abgeschaltet. An Wochenenden und Feiertagen führt ein Team Routinekontrollen durch. Die Kontakte und Telefonnummern der Kläranlage von Beggen wurden dem CGDIS, dem Wasserwirtschaftsamt und der Gemeindeverwaltung von Walferdingen mitgeteilt. 5) Frage von Rätin Macedo über Initiativen für Jugendliche, insbesondere „Lëtz Discuss“ Rätin Eduarda MACEDO (déi gréng): Das Europäische Jahr der Jugend 2022 droht zu enden, ohne dass die Stadt Luxemburg Initiativen ergriffen hat, um die damit verbundenen Ziele zu erreichen, insbesondere das Ziel, das bürgerliche Engagement junger Menschen zu stärken, indem ihre Rolle beim Aufbau einer umweltfreundlicheren, integrativeren und digitaleren Zukunft hervorgehoben wird. Junge Menschen zwischen 12 und 26 Jahren wurden (in der Juli/August-Ausgabe des City-Magazins und mittels Plakaten zum Projekt „Lëtz Discuss“ auf den Werbeflächen der Stadt) aufgefordert, an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Laut dem City-Magazin werden die Vorschläge von Oktober 2022 bis Januar 2023 mit den Teilnehmern analysiert und anschließend dem Schöffenkollegium und den Dienststellen der Stadt vorgestellt. Inwieweit wurden die Jugendlichen in die Erstellung dieser Umfrage einbezogen? Wurde die beratende Kinder- und Jugendkommission bei der Festlegung der zu erreichenden Ziele einbezogen? Welche anderen Kanäle und/oder Strukturen haben neben den üblichen Kommunikationsmitteln der Stadt dazu beigetragen, die Öffentlichkeit über die Durchführung dieser Umfrage zu informieren? Wann ist Teilnahmeschluss? Wie viele Antworten hat die Stadt bereits erhalten? Wie ist die Altersverteilung der Teilnehmer? Die Teilnehmer müssen sich nicht identifizieren, es sei denn, sie möchten an der Verlosung von Kinokarten teilnehmen. Wie gedenkt der Schöffenrat die Teilnehmer in die Analyse der Vorschläge einzubeziehen? Wird auch die Kinder- und Jugendkommission einbezogen? Wie sieht der Zeitplan der vorgeschlagenen Veranstaltungen in den Stadtvierteln aus? Könnte der Schöffenrat diese Gelegenheit nutzen, um eine Aktion zur Sensibilisierung der Jugendlichen für die Wahlbeteiligung durchzuführen? Beabsichtigt der Schöffenrat, „Lëtz Discuss“ mit einer öffentlichen Veranstaltung abzuschließen? Schöffe Maurice BAUER: Eine Reihe von Antworten zum Projekt „Lëtz Discuss“ wurden bereits im Februar 2022 auf eine diesbezügliche Frage von Rätin Correia Da Veiga gegeben. Der „Service Jeunesse“ organisiert jedes Jahr eine ganze Reihe von Projekten und Veranstaltungen für Jugendliche. Die Jugendlichen wurden nicht in die Erstellung der Umfrage einbezogen, aber die Stadt steht in ständigem Austausch mit den Jugendhäusern und den Scouts. Das Forum „Lëtz Discuss“ wird seit dem Jahr 2002 organisiert, als Frau Viviane Loschetter Sozialschöffin war. Die Ziele sind dieselben geblieben. Die Stadt bleibt mit den Jugendlichen in Kontakt, nicht nur über die Jugendhäuser und die Pfadfinder, sondern auch über die sozialen Netzwerke und die App „Hoplr“. Es wurde kein Teilnahmeschluss festgelegt. Die Stadt hat bislang 21 Antworten erhalten (4 Personen im Alter von 12-14 Jahren, 4 Personen im Alter von 15-17 Jahren, 3 Personen im Alter von 18-20 Jahren, 4 Personen im Alter von 21-23 Jahren und 6 Personen im Alter von 25-27 Jahren). Alle Teilnehmer, Pfadfindergruppen und Jugendhäuser werden zu den Foren eingeladen. Die Stadt wird dafür sorgen, dass möglichst viele Jugendliche teilnehmen können. Diejenigen, die sich noch nicht gemeldet haben, können noch teilnehmen. Der Veranstaltungskalender wird derzeit vom Jugenddienst der Stadt Luxemburg in Absprache mit den Jugendhäusern
495 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. NOVEMBER 2022 und den Scouts ausgearbeitet. Es ist in diesem Rahmen nicht vorgesehen, die Jugendlichen für die Teilnahme an Wahlen zu sensibilisieren, da der Schöffenrat die Themen nicht vermischen wollte und die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen, die von diesem Projekt angesprochen werden, noch nicht das Wahlalter erreicht haben. Die Ergebnisse der Foren werden mit den politischen Entscheidungsträgern diskutiert. Der „Service Jeunesse et Intervention sociale“ wird die Jugendlichen über die Weiterverfolgung der Ergebnisse informieren. Die Ergebnisse werden auch im City-Magazin veröffentlicht. II. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Mit dem Radweg in der Rue Gernsback wird ein wichtiger Anschluss an den nationalen Radweg in Richtung Echternach geschaffen. Dieser Anschluss sollte gut ausgeschildert werden, wenn möglich als „chemin conseillé“. Denn ein Nebeneinander von Radfahrern und Fußgängern birgt immer Konfliktpotenzial, und viele Radfahrer sind lieber auf der Straße unterwegs, weshalb man ihnen diese Möglichkeit auch geben sollte. Längerfristig wäre die Schaffung einer direkteren Verbindung mit dem nationalen Radweg sinnvoll. Der Bau von „trottoirs traversants“ im „Quartier Giorgetti“ in Gasperich ist zu begrüßen. Diese Maßnahme sollte auch häufiger und systematischer an anderen Standorten zum Tragen kommen. Was die neue Parkregelung betrifft, müssen wir leider feststellen, dass manche Autofahrer zum Teil auf dem Gehweg parken. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um dies zu verhindern. Die Reglements im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Radweges am Bd. Prince Henri begrüßen wir, haben wir uns doch lange dafür eingesetzt. Mit der Umsetzung des noch fehlenden Teilstücks könnten die Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern im städtischen Park vermieden werden. Im Stadtzentrum wird die Fußgängerzone auf die Rue Beaumont (Abschnitt zwischen der Rue des Capucins und der Avenue de la Porte-Neuve) ausgedehnt, eine Maßnahme, die wir selbstverständlich begrüßen. Sind Umgestaltungsmaßnahmen vorgesehen? Demnächst wird der Weihnachtsmarkt auf dem Place de Paris öffnen. Dort führt ein wichtiger Radweg vorbei. Vergangenes Jahr mussten sich Radfahrer und Fußgänger einen Weg teilen, was zu Konflikten führte. Dabei ließe sich leicht eine Lösung finden, um sicherzustellen, dass sowohl den Fußgängern als auch den Radfahrern ausreichend Platz zur Verfügung steht. Ist eine entsprechende Lösung vorgesehen? Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): Dass zwischen der Avenue de la Porte-Neuve und der Avenue Emile Reuter ein gesicherter Radweg angelegt wurde, ist ein wichtiger Schritt, und wir hoffen selbstverständlich, dass der Radweg bis zur Avenue Marie-Thérèse verlängert wird. Damit ist eine direkte Verbindung zum Aufzug gewährleistet, so dass die Radfahrer nicht mehr über den Rond-Point Schuman zu fahren brauchen. Der Radweg in der Avenue Pasteur wurde umgesetzt. Heute sind wir aufgerufen, einigen Anpassungen am Konzept zuzustimmen, um dem Feed-back, das wir von Anrainern erhalten haben, Rechnung zu tragen. Im unteren Teil der Avenue Pasteur, auf dem Abschnitt Allée Scheffer - Rue Henri VII, ist derzeit ein bidirektionaler Radweg ausgewiesen. Die Anrainer wünschen sich einen breiteren Gehweg. Die vorzunehmende Anpassung sieht einen unidirektionalen Radweg in Richtung Rue Henri VII vor. In der entgegengesetzten Fahrtrichtung darf der auf der Straße fahrende Radfahrer nicht vom Autoverkehr überholt werden. Für den Teilabschnitt Rue Henri VII - Rue Ermesinde ist eine direkte Route vorgesehen, d.h. dass der Radfahrer nicht mehr in Höhe des Lyzeums nach rechts in Richtung Avenue Victor Hugo wird abbiegen müssen. Für den Teilabschnitt Rue Ermesinde - Rue Batty Weber ist die Einführung eines Einbahnverkehrs für Autos vorgesehen. Autos dürfen ab der Rue Ermesinde nicht mehr hoch in Richtung Rue Batty Weber fahren. Für die Radfahrer ist die Ausweisung eines gesicherten Radweges in Fahrtrichtung Rue Fresez vorgesehen. Dies ist eine gute Lösung. Die initiale Planung war möglicherweise nicht optimal, weshalb nun Nachbesserungen vorgenommen werden. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Wir haben Frau Generalsekretärin die Nummern der temporären Verkehrsreglements mitgeteilt, bei denen sich unsere Fraktion enthalten wird. Rat Roy REDING (ADR): Unsere Fraktion hat sich in den beratenden Kommissionen sowohl gegen die in der Rue Pasteur als auch gegen die in der Rue de Mühlenbach vorgesehene Fahrradinfrastruktur ausgesprochen. Ich möchte klarstellen, dass wir grundsätzlich nicht gegen Radwege sind. Der sanften Mobilität kommt im urbanen Raum eine wichtige Bedeutung zu, doch darf der Autoverkehr nicht geleugnet und nicht vergrault werden. Wenn für das Anlegen von Radwegen Parkplätze gestrichen werden, weichen die Autofahrer auf Nebenstraßen aus, was zu neuen Problemen führt. Dass in der Rue de Mühlenbach 60 Parkplätze verschwinden werden, ist unserer Ansicht nach eine übertriebene Maßnahme. Die Regelung, dass die Radfahrer in der Avenue Pasteur auf einer Strecke von 700 Metern nicht mehr überholt werden dürfen, ist für uns nicht annehmbar. Man kann die Wichtigkeit des Autos für das Leben in der Stadt nicht einfach leugnen. Nicht alle Einwohner bewegen sich mit dem Fahrrad fort, und man muss an die vielen Menschen denken, die in die Stadt kommen, um zu arbeiten, einzukaufen oder Einwohner zu besuchen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Verkehrsregelung bezüglich der Rue de Mühlenbach steht heute nicht zur Debatte. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wurde das Problem mit der Zufahrt zu den Garagen der Wohnhäuser im „Quartier Giorgetti“ gelöst? Das Anlegen eines Radweges entlang des Bd. Prince Henri ist zu begrüßen. Es bleibt zu hoffen, dass das noch ausstehende Teilstück bald folgen wird. Die vorliegenden Anpassungen für die Avenue Pasteur bedeuten einen Fortschritt gegenüber der bestehenden Situation. Als problematisch erachten wir nach wie vor die Situation auf der Teilstrecke Rue Ermesinde - Rue Batty Weber, wo ein bidirektioneller Radstreifen im Gegenverkehr angelegt werden soll. Ein Radstreifen, der nicht vom Autoverkehr abgegrenzt ist, ist für die Radfahrer gefährlich. déi Lénk möchten sich bezüglich dieser Teilstrecke enthalten, weshalb ich um ein separates Votum bitte. Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Bei der Avenue Pasteur handelt es sich um eine zentrale Verkehrsachse im Stadtteil Limpertsberg, mit einer direkten Anbindung an die Hauptradwege der Stadt und an den öffentlichen Transport. Die Avenue Pasteur ist demnach für den Radverkehr prädestiniert und bietet den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils eine schnelle und bequeme Mobilität. Während der Pandemie hat sich dort mit der Einrichtung von Terrassen eine nette Geselligkeit rund um die lokalen Cafés, Restaurants und Geschäfte entwickelt, und die damals noch vorhandenen Bäume haben angenehmen Schatten gespendet. Gestört hat lediglich der Durchgangsverkehr von Autos und Bussen.
496 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. NOVEMBER 2022 Im Oktober 2021 hatten déi gréng ein konkretes Projekt zur Neugestaltung der Avenue Pasteur vorgelegt. Mit Hilfe von verkehrstechnischen und urbanistischen Umgestaltungen würde ein bidirektionaler Radverkehr ermöglicht werden. Bäume und Terrassen könnten erhalten bleiben. Das Konzept würde zusätzlichen Raum für Fußgänger und für die Einrichtung von Terrassen schaffen. Ziel ist es, die Avenue Pasteur als zentrale, lebendige und lebenswerte Begegnungszone im Stadtteil Limpertsberg zu gestalten. Der Durchgangsverkehr würde verschwinden, während die Anrainer selbstverständlich mit ihrem Wagen zu ihrer Wohnung und zu den Geschäften gelangen könnten. Die Verkehrsführung würde neu geregelt und die Avenue Pasteur als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Der Umbau des unteren Teils der Avenue Pasteur als „Shared-space“ würde in Phasen umgesetzt. Eine direkte Änderung der Verkehrsordnung in der Avenue Pasteur sowie eine Verdrängung des Durchgangsverkehrs würden die unmittelbare Neueinstufung als Tempo-30-Zone und einen bidirektionalen Radverkehr erlauben. Die bauliche Umgestaltung der Teilstrecke Allée Scheffer - Rue Henri VII sollte möglichst schnell folgen. Das Argument des Schöffenrates, dass das erläuterte Konzept wegen der Busverkehrsorganisation nicht umsetzbar sei, lassen wir nicht gelten. Ich verweise auf eine von den Abgeordneten François Benoy und Carlo Back an den zuständigen Minister gerichtete parlamentarische Anfrage vom 19. Oktober 2021 über den RGTR-Busverkehr im Stadtteil Limpertsberg. Der Mobilitätsminister hat sich alternativen Lösungsvorschlägen gegenüber nicht verschlossen. Der amtierende Schöffenrat hat eine andere Entscheidung getroffen: Die Terrassen mussten weichen, die Bäume wurden abgeholzt und auf einer lächerlichen Distanz von 100 Metern wurde ein bidirektionaler Radweg ausgewiesen. Das Ergebnis ist uns allen bekannt: Fußgänger und Radfahrer stehen im Konflikt miteinander. Die hohen Temperaturen im Sommer sind dort ohne Bäume kaum auszuhalten. Die Leute sind unzufrieden. Nun wird nachgebessert, doch warum nicht sofort die richtigen Maßnahmen treffen? déi gréng werden die vorgesehenen Nachbesserungen nur zum Teil mittragen. In einem nächsten Schritt wird der Bürgersteig verbreitert. Der Radfahrer fährt auf dem Radweg von der Allée Scheffer bis zur Rue Henri VII. In entgegengesetzter Richtung wird er in einer „Rue cyclable“ die Fahrbahn mit dem motorisierten Verkehr teilen. Diese Anpassung ist in unseren Augen unzureichend, da in diesem Szenario weder Terrassen noch Bäume bestehen und es immer noch Durchgangsverkehr geben wird. déi gréng werden die vom Schöffenrat zurückbehaltene Anpassung für diesen Streckenabschnitt nicht unterstützen. Wir fordern weiterhin eine Verkehrsberuhigung, eine Tempo-30- sowie eine Begegnungszone. Auf dem Streckenabschnitt Rue Henri VII - Rue Ermesinde (Phase 2) wird der Radweg weitergeführt. Es werden Bäume gepflanzt, die gleichzeitig eine Abgrenzung zwischen Gehweg und Radweg ermöglichen. Das Wohnviertel „Autofreies Wohnen“ wird an den Radweg angebunden. Die einseitig befahrbare Fahrradstraße wird fortgeführt. Diesen Teil, der unseren Vorschlägen entspricht, werden wir mittragen. Auf der Teilstrecke Rue Ermesinde - Rue Fresez ist in Fahrtrichtung des oberen Teils des Viertels die Ausweisung eines unidirektionalen und bodenmarkierten Radweges vorgesehen. Auch wenn es sich dabei um eine leichte Verbesserung im Vergleich zum Initialkonzept handelt, kann von einem sicheren Radweg, auf dem man sich zusammen mit seinen Kindern zu fahren traut, nicht die Rede sein. Es fehlt ein Radwegekonzept für den Stadtteil Limpertsberg. Der Durchgangsverkehr fährt nach wie vor durch die Avenue Pasteur. Das Konzept der Phase 3 werden wir ebenfalls nicht mittragen. Eine Fahrradstraße braucht keine separaten Radinfrastrukturen. Das Grundprinzip einer Fahrradstraße lautet: Die Straße ist die Infrastruktur. Die Radstraße soll Strecken, auf denen bereits viele Fahrräder und nur wenige Autos unterwegs sind, und wo es bereits eine Interaktion zwischen Autos und Fahrrädern gibt, optimieren. Die Avenue Pasteur als Radstraße auszuweisen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass der Durchgangsverkehr verdrängt wird, macht keinen Sinn. Am Beispiel der Avenue Pasteur zeigt sich, dass es keinen Willen des Schöffenrates gibt, ein konsequentes Radwegenetz auszubauen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu sichern und im Interesse des Klimas zu handeln. Rat Claude RADOUX (DP): Die dem Gemeinderat unterbreiteten temporären Regelungen und definitiven Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung haben neue Beschilderungen zur Folge. Diese waren bisher nicht Thema der geführten Diskussion. Stattdessen werden Diskussionen über Themen geführt, die nur im weitesten Sinne mit den auf der Tagesordnung stehenden Regelungen zu tun haben. Ich weiß, dass wir dies so schnell nicht ändern werden, doch schlage ich vor, darüber nachzudenken, wie wir in den kommenden Jahren verhindern können, provisorische Verkehrsreglements als Aufhänger zu nehmen, um über Projekte zu reden. Stattdessen sollten wir Projekte, mit denen größere Änderungen in der Organisation des Verkehrs einhergehen werden, anhand der diesbezüglichen Pläne diskutieren. Die vorgeschlagenen Anpassungen im Zusammenhang mit der Avenue Pasteur sind zu begrüßen. Nach Umsetzung von Phase 1 des Projektes war klar, dass der Bürgersteig stellenweise etwas zu schmal geraten war. Dass die Bürger darüber unzufrieden waren, war uns relativ schnell bewusst. Es freut mich, dass wir so schnell reagiert haben, um eine Alternative vorschlagen und das ganze Konzept ausdehnen zu können. Stünden uns im Stadtteil Limpertsberg und auch anderswo in der Stadt breite Straßen zur Verfügung, könnten wir überall auf einer Breite von 25 Meter schöne breite Bürgersteige, breite Parkstreifen und breite Fahrradwege sowie zusätzliche Busspuren und Autospuren anlegen. Da solche Straßen kaum vorhanden sind, gilt es den nötigen Realismus und Pragmatismus an den Tag zu legen. Die Nachbesserungen stellen einen vertretbaren Kompromiss dar, den alle Akteure, auch Oppositionspolitiker, anzunehmen bereit sein sollten. Wenn die Anrainer Kompromisse eingehen und die Verkehrsteilnehmer respektvoll miteinander umgehen, ist es möglich, die eine oder andere Änderung vorzunehmen, ohne dass dies einen politischen Religionskrieg zur Folge hat. Als ich meinem Sohn, der häufig mit dem Rad zur Schule fährt, erklärt habe, dass die Autofahrer die Radfahrer ab der Rue Henri VII in Fahrtrichtung Allée Scheffer nun nicht mehr überholen dürfen, hat er gelacht und gemeint, dass die Autos bereits jetzt langsamer als die Radfahrer fahren. Wir werden abwarten müssen, wie sich die Situation entwickeln wird. Es freut mich zu hören, dass der Mobilitätsminister Alternativen parat haben soll, was die Verkehrsführung der leeren RGTR-Busse angeht. Ich für meinen Teil kann nur aus den in der beratenden kommunalen Kommission geführten Diskussionen berichten, wo uns erklärt wurde, dass sich die Stadt mit einem Schreiben an den Mobilitätsminister gerichtet habe, mit der Bitte, die RGTR-Leerfahrten nicht durch die Avenue Pasteur zu leiten, diesem Wunsch bisher jedoch nicht Folge geleistet wurde. Wir warten demnach mit Spannung auf die vom Minister vorgeschlagene Lösung. Den Dogmatismus, mit dem die Opposition den Radweg auf dem Bd. Prince Henri begrüßt hat, finden ich dann doch erstaunlich. Der neue Radweg verläuft an einer Stelle, wo die Straße enger wird. An der Kreuzung gibt es eine Baustelle, die sicherlich noch eine Weile da sein wird. Einen Gehweg gibt es dort momentan nicht mehr. Ich habe Verständnis dafür, dass dort der Radweg angelegt wurde, doch bei Baustellen
497 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. NOVEMBER 2022 Versammlungen und zusammen mit den Anrainern und dem lokalen Interessenverein wurde nach Lösungen gesucht, damit der Radfahrer sicher von der Allée Scheffer bis zum Wohnviertel „Vivre sans voiture“ gelangen kann. Viele Radfahrer sind, trotz Verbots, die Avenue Pasteur im Gegenverkehr gefahren, eine Situation, die sowohl für die Radfahrer als auch für die Autofahrer gefährlich war. Nach langen Diskussionen und Analysen über die optimale Streckenführung wurde die jetzige Streckenführung, die in Phasen umgesetzt werden soll, zurückbehalten. Ziel war es, die erste Phase (Allée Scheffer - Rue Henri VII) bis zum Sommer 2022 abzuschließen. Wir dachten, dass die Breite des Bürgersteigs ausreichen würde. Auf den Plänen hatten wir jedoch leider die Breite der für sehbehinderte und blinde Menschen angebrachten ertastbaren Strukturen unterschätzt. Diese Strukturen reduzieren die Breite des Bürgersteigs ging. Diese Situation hat weder uns noch die Bürger zufriedengestellt. Hinzu kam, dass die Radfahrer und Elektrorollerfahrer auf ihrem Weg in Richtung Allée Scheffer schnell unterwegs waren, was zu Konflikten geführt hat, weshalb wir unsere Dienststellen mit der Suche nach einer anderen Lösung beauftragt haben. Die zurückbehaltene Lösung, welche wir zusammen mit unseren Dienststellen und den Bürgern für gut befunden haben, sieht nunmehr vor, den Fußgängern mindestens einen Meter an Raum zurückzugeben. Die Avenue Pasteur ist bereits als Tempo-30-Zone ausgewiesen, und was wir jetzt tun, ist, die Avenue Pasteur in Richtung Allée Scheffer als Fahrradstraße auszuweisen. Wir haben festgestellt, dass dort, wo bereits Fahrradstraßen ausgeschildert sind, die Autofahrer langsamer fahren. Phase 2 war bereits vorgesehen. Die Bäume auf der linken Seite in Fahrtrichtung Rue Ermesinde bleiben erhalten. Die Bäume auf der rechten Seite werden leicht versetzt. Im letzten Teil (Rue Ermesinde - Rue Batty Weber) wird nicht einfach ein Angebotsstreifen ausgewiesen. Zurzeit sind die Autos dort noch in beide Richtungen unterwegs, was mit der Umsetzung von Phase 3 aber nicht mehr der Fall sein wird. So wird genügend Raum zur Verfügung stehen, um parallel zum Parkstreifen einen bodenmarkierten Radwegstreifen anzulegen. Der amtierende Schöffenrat handelt und setzt Radinfrastrukturen um. Unter einem grünen Mobilitätsschöffen wurde nichts umgesetzt. Rat François BENOY (déi gréng): Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich laut dem uns vorliegenden Text beim Radweg in der Rue Gernsback um einen obligatorischen Radweg handelt, nicht um einen „itinéraire conseillé“. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich schlage vor, dass wir zuerst über jene Reglements abstimmen, für die Rat Krieps angegeben hat, dass sich seine Fraktion beim Votum enthalten will. Die Reglements Nr. 63E/2022/3/43-0702, -0707, -0709, -0710, -0719, -0720, -0721, -0759, -0761, -0763, -0764, -0765, -0766, -0771, -0772 und -0775 werden bei Enthaltung der LSAP-Vertreter gutgeheißen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: In einer zweiten Etappe stelle ich alle übrigen Reglements - mit Ausnahme der Regelungen im Zusammenhang mit der Avenue Pasteur - zur Abstimmung. Die verschiedenen temporären Regelungen und definitiven Anpassungen an die kommunale Verkehrsordnung werden einstimmig gutgeheißen. sollte dafür Sorge getragen werden, dass es einen Gehweg für die Fußgänger gibt. Ich bin zuversichtlich, dass der Schöffenrat die zuständige Dienststelle darum bitten wird, eine zufriedenstellende Kompromisslösung - das Anlegen eines provisorischen Gehweges - zu finden. Dies um zu sagen, dass einseitige Maßnahmen nicht fruchten und Kompromisse notwendig sind. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Was die Rue Gernsback betrifft, möchte ich Rat Benoy antworten, dass es sich um einen „itinéraire conseillé“ handelt. Wir tragen damit einer entsprechenden Anfrage des Mobilitätsministeriums und des Fonds Kirchberg Rechnung, die vermeiden wollen, dass Radfahrer vorne am Kino vorbeifahren. Auch wir sind nicht froh darüber, dass der Radfahrer einen Umweg in Kauf nehmen muss, doch wir können mit dieser Lösung leben. In der Corona-Krise fanden die Weihnachtsmärkte unter strengen Auflagen statt. Die Zugangskontrollen, wie sie noch vergangenes Jahr durchgeführt wurden, entfallen dieses Jahr. Eine Umzäunung der Weihnachtsmärkte ist nicht mehr nötig, so dass die Besucher wieder freien Zugang haben. Der über den Place de Paris verlaufende Radweg wird somit voll und ganz den Radfahrern zur Verfügung stehen. Die Aussagen der Opposition im Zusammenhang mit dem Radweg am Bd. Prince Henri haben mich erstaunt, waren die Maßnahmen doch als provisorische Regelung bereits Gegenstand einer Diskussion im Gemeinderat. Nun soll aus einer provisorischen eine definitive Regelung werden. Bereits damals hatte ich darauf hingewiesen, dass der Schöffenrat die nötigen Schritte in die Wege leitet, um mittelfristig einen bidirektionalen Radweg von der Avenue Marie-Thérèse bis zum Aufzug zu schaffen. Die erste Teilstrecke (Avenue Emile Reuter - Avenue Porte-Neuve - Avenue Pescatore) wird nun provisorisch umgesetzt. Im Rahmen einer anstehenden Creos-Baustelle werden im Bereich der Zu- und Ausfahrten des Parkhauses Monterey die nötigen Arbeiten durchgeführt, damit nach Abschluss dieser Arbeiten ein durchgehender bidirektionaler Radweg verfügbar sein wird. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass unter dem grünen Mobilitätsschöffen keine entsprechenden Maßnahmen getroffen wurden. Der amtierende Schöffenrat handelt und setzt ein Projekt um, damit der Radfahrer schneller von A nach B gelangen kann. Es sind genügend Parkplätze vorhanden. Das Parkhaus „Knuedler“ wird ausgebaut - eine Entscheidung, die getroffen wurde, als déi gréng mit in der kommunalen Verantwortung waren. Nach Fertigstellung der Arbeiten werden mehr als 600 Stellplätze in diesem Parkhaus zur Verfügung stehen. In etwa zehn Tagen wird ein Teil des ausgebauten Parkhauses zugänglich sein. Im Frühjahr oder Sommer 2023 werden alle Arbeiten abgeschlossen sein. Wir wollen an verschiedenen Standorten Parkplätze an der Oberfläche, auf denen Autos tagsüber dauerparken, als Raum für die Fußgänger oder die Radfahrer zurückzugewinnen. Zählungen am Bd. Prince Henri haben gezeigt, dass dort kaum Autos von Anrainern stehen. Letztere haben die Möglichkeit, ihr Auto auf dem nicht weit entfernten Glacis-Feld zu parken. Herrn Radoux möchte ich antworten, dass zwischen der Avenue Emile Reuter und der Avenue de la Porte-Neuve nun der Radverkehr fährt und dort keine Autos mehr parken, dass es dort aber zu keinem Moment einen Gehweg auf der linken Seite gab. Der Bürgersteig war immer auf der rechten Seite. In der Nähe der von Rat Radoux erwähnten Baustelle weist ein im Bereich des Hotel Royal aufgestelltes Schild die Fußgänger darauf hin, die Straßenseite zu wechseln, um den Weg durch den Park in Richtung Avenue de la Porte-Neuve zu nehmen. Beschwerden sind bisher keine bei uns eingegangen. Die Avenue Pasteur war in letzter Zeit Gegenstand lebhafter Diskussionen, doch wurde auch viel gearbeitet. Es wurde ein bidirektionaler Radweg eingerichtet. Es gab zahlreiche
498 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. NOVEMBER 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER: Und nun zu den Reglements betr. die verschiedenen Teilabschnitte im Zusammenhang mit der Avenue Pasteur. Die Reglements betr. den Teilabschnitt Allée Scheffer - Rue Henri VII werden bei Enthaltung der Vertreter von déi gréng und LSAP gutgeheißen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Arbeiten sollen am kommenden Montag beginnen und nach drei Wochen abgeschlossen sein. Die Reglements betr. den Teilabschnitt Rue Henri VII - Rue Ermesinde werden mit der Gegenstimme von Rat Reding (ADR) gutgeheißen. Die Reglements betr. den Teilabschnitt Rue Ermesinde - Rue Batty Weber werden gutgeheißen mit der Gegenstimme von Rat Reding (ADR) und bei Enthaltung der Vertreter von déi gréng und déi Lénk. III. DEFINITIVE SCHULORGANISATION 2022/2023 DES KONSERVATORIUMS Rätin Sylvia CAMARDA (DP): Eingangs der Kommissionssitzung hat Herr Marc Meyers, Direktor des Konservatoriums, von einer Rentrée voller Optimismus gesprochen. In diesem Zusammenhang gilt es zwei beeinflussende Faktoren zu erwähnen. Nach einer sanitären Krise wollen alle wieder Kurse belegen, Neues lernen. Vielen Kindern ist die Wichtigkeit, einen Musikkursus oder andere Kurse zu besuchen, bewusster geworden. Die Bezuschussung macht, dass der Musikunterricht zum Grundrecht wird und jeder ein Anrecht auf einen solchen Unterricht hat. Nach der sanitären Krise hat das Konservatorium wieder seine Bestform erreicht und platzt fast aus allen Nähten. Die Wartelisten sind lang. Rund 1.500 Jugendliche warten auf einen Platz im Konservatorium oder in den Musikschulen. Das Konservatorium ist eine große Success Story. Wir hoffen, zusätzliche Räumlichkeiten in Schulen nutzen zu können, um dort Musikkurse anzubieten, und freuen uns auf Synergien mit der internationalen Schule Gaston Thorn. Es stehen demnach interessante Projekte an. Ganz besonders freut mich, dass die Tanzsäle mit ihren alten Umkleideräumlichkeiten renoviert werden. Erfreulich ist auch, dass Projekte zusammen mit den Kinderkrippen und Schulfoyers der Stadt Luxemburg angedacht werden, um Kinder nicht nur mit der musikalischen Frühförderung, sondern auch mit Tanz und Theater in Kontakt zu bringen - auch vor dem Hintergrund, dass nicht alle Kinder das Konservatorium besuchen können. Aus meiner persönlichen Erfahrung weiß ich, dass viele Jugendliche, die ein Schulfoyer besuchen, Spaß am Tanzen haben, Erfahrungen im Theaterspielen sammeln möchten, dass in ihnen tänzerische oder musikalische Talente schlummern. Es ist demnach wichtig, dass wir solche Projekte in allen Schulfoyers weiter vorantreiben, damit alle Kinder Gelegenheit erhalten, ihren persönlichen kulturellen Charakter zu erforschen. Kunst ist Inspiration, ist Integration. Kunst regt an, über Dinge zu reden, die sonst ungesagt blieben. Kunst ist Ausdruck, auch ohne Worte. Die Lektüre der Dokumente zur Schulorganisation des Konservatoriums, die Berichte der Fachbereichsleiter sind immer wieder interessant. Ich möchte der Direktion und allen Lehrkräften ein großes Lob aussprechen. Man sieht, dass die Dinge vorangehen, man erfährt, welches die Bedürfnisse sind, und erkennt, dass die Lehrkräfte am Konservatorium sich im Interesse ihres Fachs und der Schüler engagieren. Dies alles ist enorm wichtig, vor allem in Zeiten, in denen in unserer Welt eine Krise auf die andere folgt. Musik, Tanz und Theater bereiten Freude, bringen Menschen zusammen. Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Auch ich möchte die Direktion und die Lehrkräfte für ihre hervorragende Arbeit beglückwünschen. Anlässlich der Diplomüberreichung konnten wir erneut feststellen, mit welch großem Engagement und großen Kompetenzen junge und auch weniger junge Leute in Musik, Tanz und Theater unterrichtet werden. Bei der Diplomüberreichung ist erneut aufgefallen, wie international die Schulbevölkerung des Konservatoriums ist. Die Zahl der Einschreibungen steigt. Für das Schuljahr 2022/23 sind 3.776 Schülerinnen und Schüler eingeschrieben. Es gibt lange Wartelisten: Rund 1.500 Personen stehen auf der Warteliste. Das Konservatorium platzt aus allen Nähten und auch in den Stadtviertel-Musikschulen fehlt es an Räumlichkeiten, um der Nachfrage gerecht zu werden. Die Aussage der Direktion: „une vitesse de croisière à la limite du réalisable“ bringt es auf den Punkt. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Zugang zur Kultur ein Grundrecht darstellt. Wir erwecken Interesse und Enthusiasmus an Musik, Tanz und Theater, um uns dann zu entschuldigen, dass es nicht genügend Plätze gibt und auf eine Warteliste zu verweisen. Der Ausbau des Konservatoriums muss absolute Priorität genießen. Das Gleiche gilt für die Musikschulen in den Stadtteilen. Der große Erfolg ist zum Teil auch dadurch bedingt, dass mit dem neuen Gesetz die Kurse für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bis zum Abschluss der „division inférieure“ gratis sind und eine Tarifobergrenze von 100 € pro Fach gilt. Es besteht ein Bedarf zur Umorganisation der „sections pédagogiques“ im Sinne von kleineren Sektionen mit jeweils einem Leiter. Derzeit gibt es interdisziplinäre Sektionen, wo die Verwaltung von 800 Schülern einer einzigen Person obliegt. Eine Postenausschreibung ist vorgesehen. Die Einführung neuer Fachbereiche wie Alte Musik, Rock und Pop ist zu begrüßen. An der Einführung eines Bereiches „Elektronische Musik“ wird gearbeitet. Eine Masterklasse mit Tristano Schlimé und eine Reihe von Workshops sind vorgesehen. Rund 1.200 Kinder besuchen die Musikschulen in den Stadtteilen. Es ist wichtig, diesen Schulen ein richtiges Statut zu geben. Die Lehrkräfte der Musikschulen fordern eine Neudefinition der Autorität des Direktionsbeauftragen. Sie fordern eine Eigenverwaltung und wünschen sich, dass die Personalverwaltung zu den Aufgaben des Direktionsbeauftragten gehört und sie einen eigenen Verwaltungssitz sowie eine eigene Internetseite erhalten. Lese ich da den Wunsch nach einer neuen, vom Konservatorium unabhängigen StadtviertelMusikschule heraus? Was ist die Position der Direktion des Konservatoriums und des Schöffenrates zu diesem Thema? Es scheint, dass es eine gewisse Dissonanz gibt. Bei der Renovierung des Michel Rodange-Gebäudes in Clausen, das zum Verwaltungssitz der Musikschulen werden soll, ist es leider zu Verzögerungen gekommen. Dort sollen auch neue Proberäumlichkeiten und Perkussionsräume entstehen. Fakt ist, dass es einen Mangel an Räumlichkeiten für die lokalen Musikschulen gibt. Leerstehende Gebäude müssen erfasst und mobilisiert werden, Zeitpläne müssen angepasst werden. Im Bahnhofsviertel und auch im Viertel Kirchberg gibt es keine Musikschule. Dies ist bedauerlich, da beide Viertel viele Einwohner haben. Eine Musikschule im Bahnhofsviertel wäre Teil der Lösung für die Probleme, die sich dort stellen. Der große Saal im Konservatorium wird renoviert. In Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium und der internationalen Schule Gaston Thorn ist ein Ausbau des Konservatoriums geplant. Dies alles dauert lange und kommt nicht wirklich voran.
499 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. NOVEMBER 2022 Beim Ausbau des Konservatoriums sollte auf Energiesparmaßnahmen geachtet werden, z.B. durch die Umstellung auf LED-Beleuchtung im großen Saal. Es bestehen Kontakte im Hinblick auf eine Erneuerung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage des „Geesseknäppchen“. Das ursprüngliche Gebäude des Konservatoriums stammt aus dem Jahr 1984. Das Gebäude ist gut in Schuss, doch sollte weiterhin darauf geachtet werden, dass die erforderlichen Renovierungen durchgeführt werden. Die Einschreibungen haben online stattgefunden. Im Großen und Ganzen hat dies gut geklappt. Kleine Probleme konnten rasch behoben werden. In den Musikschulen haben die Einschreibungen ebenfalls online stattgefunden, außer für die neuen Schüler. Diese haben sich vor Ort eingeschrieben. Persönlicher Kontakt und Gespräche sind wichtig, um die neuen Schüler zu beraten und zu orientieren. Im Konservatorium finden Orientierung und Beratung mittels Veranstaltungen wie dem Tag der offenen Tür oder der „Nuit du Conservatoire“ statt. Es gibt auch pädagogische Projekte außerhalb des Konservatoriums, so z.B. in der Schule Hollerich. Dabei kann es sich um Projekte handeln, die z.B. auf ein Schulsemester begrenzt sind, oder um punktuelle Ateliers. Der Förderung von Projekten auch außerhalb des Konservatoriums kommt in unseren Augen eine große Bedeutung zu, weshalb diese Initiativen unbedingt weiterentwickelt werden sollten. Mich freut, dass immer mehr Jungen Tanzkurse belegen. Es sei daran erinnert, dass der Anne-Beffort-Preis im Jahr 2019 an das Konservatorium der Stadt Luxemburg für seinen Tanzkurs für Jungen verliehen wurde. Ich war dann jedoch etwas enttäuscht, dass bei der Tanzaufführung am vergangenen Freitag kein einziger Junge auf der Bühne stand. Eine Veranstaltung, die mich sehr berührt hat, war das Benefizkonzert zur Unterstützung der vom bewaffneten Konflikt in der Ukraine betroffenen Menschen. Am Klavier saß Frau Katharina Alf, die Lehrbeauftragte für Klavierunterricht am Konservatorium ist. Sie hilft ukrainischen Kindern, die unsere Sprache noch nicht beherrschen, ihren Weg zu finden. Eine wunderbare Win-Win-Situation! Unsere Fraktion wird die vorliegende Schulorganisation 2022/2023 des Konservatoriums mit großer Freude mittragen. Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Vieles wurde bereits gesagt, Worte, denen ich mich nur anschließen kann. Das Konservatorium ist Opfer seines großen Erfolgs. Es fehlen Räumlichkeiten, um alle interessierten Schüler aufnehmen zu können. Es haben 400 Veranstaltungen stattgefunden. Dafür braucht es ausreichend Räumlichkeiten. Ein Ausbau des Konservatoriums ist in Planung und sollte so schnell wie möglich erfolgen. Die Aufsichtskommission des Konservatoriums wird es demnächst nicht mehr geben, zumindest nicht mehr unter ihrer jetzigen Form. Welche Vorstellungen haben die Direktion und der Schöffenrat diesbezüglich? Wird die neue Kommission den Status einer beratenden Kommission erhalten? Es wäre vorstellbar, dass Mitglieder des Gemeinderates und des Konservatoriums, aber auch Elternvertreter und Schüler eingebunden werden könnten. Im Bericht der Aufsichtskommission wird die Möglichkeit eines Freizeit-Musikunterrichts angedacht, in Anlehnung an das Angebot, das mit der LASEP für den Sport besteht. Es wird außerdem auf die Wichtigkeit hingewiesen, eine Musikschule für das Bahnhofsviertel zu schaffen. Wichtig ist, junge Menschen für Musik, Tanz oder Theater zu begeistern und sie auf den Geschmack zu bringen, sich im Konservatorium einzuschreiben. Abschließend möchte ich allen danken, die an der Aufstellung der Schulorganisation mitgearbeitet haben. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Das Angebot des Konservatoriums ist groß und vielfältig. Projekte sind in Ausarbeitung. Die Einschreibungen für das Konservatorium haben online stattgefunden. Es bleiben einige Anpassungen vorzunehmen, was jedoch nach der Einführung eines neuen Computerprogramms vollkommen normal ist. Wir begrüßen die Anstrengungen, die unternommen wurden, um die Einschreibungen für neue Schüler in den Musikschulen in Präsenz zu organisieren, eine Initiative, die den Musikschulen eine menschliche Dimension verleiht. Für das Schuljahr 2022/2023 sind 3.776 Schüler eingeschrieben. Der Erfolg des Konservatoriums hat auch seine Schattenseite: lange Wartelisten. Allein für die musikalischen Frühförderungskurse gibt es eine Warteliste von 150 Kindern. Dies ist bedauerlich, stellen die genannten Kurse doch für viele Kinder die Möglichkeit dar, zum ersten Mal einen pädagogischen Zugang zur Musik zu erhalten. Verschiedene Fachbereichsleiter wollen trotz Wartelisten nicht auf Tage der offenen Tür und Initiationskurse für neue Schüler verzichten. In der Aufsichtskommission wurde beispielsweise vorgeschlagen, mehr für jene Sektionen zu werben, für die der Andrang nicht so groß ist, und weniger für jene, für die es Wartelisten gibt. Die sozialen Medien sind ein gutes Instrument, um junge Menschen zu erreichen, die das Angebot des Tages der offenen Tür oder der Initiationskurse nicht nutzen. déi Lénk setzen sich dafür ein, dass eine klassische Musikausbildung keine Frage der sozialen Klassenzugehörigkeit oder von Privilegien sein soll. Jedes Kind und jeder Erwachsene sollte Zugang zur Musik, zu Tanz und Theater erhalten. Neben einer klassischen Ausbildung kann es auch eine alternative Ausbildung sein, welche sich eine andere pädagogische Herangehensweise zu Nutzen macht, um Kinder und Erwachsene für Tanz, Musik und Theater zu motivieren. Das Konservatorium bleibt eine akademische Institution. Möglicherweise können die Musikschulen im Zuge einer Umstrukturierung der geeignete Partner sein, um Kindern einen freieren, alternativeren Zugang zu Tanz, Musik und Theater zu ermöglichen. In der Aufsichtskommission hat Direktor Marc Meyers einen Ausblick gegeben, in welche Richtung sich das Konservatorium und die Musikschulen in den kommenden Jahren bewegen könnten. déi Lénk begrüßen die Zusammenarbeit mit verschiedenen Lyzeen. Dies bietet Schülern die Möglichkeit, Schule und Freizeit besser miteinander zu verbinden. In diesem Zusammenhang wurde die Zusammenarbeit mit dem Lycée Michel Lucius erwähnt, wo Konservatorium oder Musikschule Kurse vor Ort anbieten. Wir würden uns freuen, wenn weitere Lyzeen diesem Beispiel folgen würden. Wir bedauern, immer wieder zu hören, dass es vor allem internationale Schulen sind, von denen solche Initiativen ausgehen. Es ist bedauerlich, dass es diese Option nicht auch für den Grundschulunterricht gibt, denn ob Kinder Erfahrungen in den Bereichen Tanz, Musik und Theater sammeln können, hängt davon ab, ob ihre Lehrerin oder ihr Lehrer Interesse daran zeigt. Auf Initiative des Lehrpersonals ist die Schule Hollerich Partner des Konservatoriums. Während eines Trimesters wird hier an der Organisation eines Winterfestes mit Musik-, Tanz- und Theaterdarbietungen gearbeitet. déi Lénk wünschen sich, dass darüber nachgedacht wird, wie sich musikalische Frühförderungskurse in den Schulfoyers integrieren lassen. Der pädagogische Ansatz der musikalischen Frühförderungskurse ähnelt dem der non-formalen Bildung. Musik wird den Kindern auf spielerische Art und Weise nähergebracht. Statt einen Transport der Kinder in die Musikschulen organisieren zu müssen, kommt die Lehrperson ins Schulfoyer. Dies bedeutet weniger Hin und Her und erlaubt den Musikschulen, zusätzliche Räumlichkeiten zu nutzen.
RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=