538 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. DEZEMBER 2022 Stadt Luxemburg ihrer Arbeit nachzugehen. Wissend, dass das Territorium der Stadt Luxemburg 2% des Territoriums unseres Landes ausmacht und davon 1% Grünflächen sind, bleibt 1% Fläche, auf der die Bürger leben, arbeiten, lernen, spielen, einer Freizeitaktivität nachgehen, sich kulturell betätigen, Sport ausüben, Zeit miteinander verbringen. Es liegt uns allen am Herzen, dieser multikulturellen Gesellschaft mit ihren verschiedenen sozialen Schichten und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen verantwortungsvoll zu begegnen. Wir wollen den Einwohnern ein gutes Zusammenleben ermöglichen und ihnen dort helfen, wo sie Hilfe benötigen, damit das Leben in der Hauptstadt so angenehm wie möglich ist. Dies alles findet seinen Niederschlag im Budgetentwurf 2023. Die Angestellten der Stadt Luxemburg sind Teil dieses Budgets, denn sie tragen dazu bei, dass sich die Stadt bewegt und weiterentwickelt. Der Budgetentwurf 2023 schreibt sich ein in eine krisengeschüttelte Zeit. Die Preise steigen. Materiallieferungen verzögern sich, wodurch es bei der Durchführung von Baustellen und Bauprojekten zu Verzögerungen kommt. Im Budget 2022 wurde von einem Defizit in Höhe von 129,5 Millionen Euro ausgegangen. Die jetzigen Schätzungen liegen bei einem Defizit von 35 Millionen Euro. Verschiedene Projekte konnten nicht wie erwartet umgesetzt werden. Auch wenn unsere ordentlichen Einnahmen höher als erwartet ausfallen und die Kosten für das Gratis-Angebot von Schulfoyers und des Musikunterrichts (Zyklus 1) vom Staat getragen werden, gilt es weiterhin eine vorsichtige Finanzpolitik zu betreiben und die Auswirkungen steigender Preise zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der Krise hat die Stadt Luxemburg zusätzlich zur Erhöhung der Teuerungszulage die Ausbezahlung einer Energieprämie beschlossen. Diese wird an Haushalte ausbezahlt, die nachweisen können, dass sie bereits eine entsprechende Zulage vom Nationalen Solidaritätsfonds beziehen. Die außerordentlichen Ausgaben im rektifizierten Budget spiegeln am besten die durch den Mangel an Materialien, Arbeitskräften und durch die schwierige Situation in den Betrieben bedingten Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten wider. Die im Budget 2022 eingeschriebenen außerordentlichen Ausgaben in Höhe von 414,9 Millionen Euro sind im rektifizierten Budget 2022 auf 343,6 Millionen Euro zurückgegangen. Trotz dieser Herausforderungen ist die Stadt Luxemburg weiterhin in steter Bewegung. Bei diesen Worten denke ich, Sylvia Camarda, an Tanz. Den Tanzstil der Stadt Luxemburg zu identifizieren ist mir leider nicht gelungen, doch ist es ein Tanz zu zweit, d.h. ein Tanz, den die Stadt zusammen mit ihrem Bürger tanzt. Die Stadt Luxemburg reicht ihrem Bürger die Hand und unterstützt ihn mit Solidaritätsmaßnahmen, die im Oktober 2022 vom Gemeinderat gebilligt wurden. Dies alles spiegelt sich im Budgetentwurf 2023 wider. Es zeigt sich, dass sich die Stadt nach wie vor in einer schwierigen Situation befindet, weist das Budget 2023 doch ein Defizit von 119,5 Millionen Euro aus. Doch auch in schwierigen Zeiten bewegt sich die Stadt weiter. Die Stadt Luxemburg wächst. Viele Menschen wollen in der Stadt Luxemburg leben. Wir alle wissen, dass die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt größer als das Angebot ist, was dazu führt, dass die Preise manchmal horrend sind. Als Gemeinde haben wir keine Befugnis Mietpreise zu regulieren, doch können wir unsere Grund- und Bodenreserve weiter aufstocken. Stolze 30 Millionen Euro sind hierfür im Budget eingeschrieben. Auf den von der Stadt erworbenen Grundstücken können neue Wohnungen zu erschwinglicheren Preisen entstehen. Die Schaffung von Sozialwohnungen zählt zu den Prioritäten des Schöffenrates. Die Stadt Luxemburg besitzt 737 eigene Wohnungen und arbeitet daran, diese Zahl weiter zu erhöhen. 2021 war ein Rekordjahr: Es wurden 1.648 Baugenehmigungen für Häuser und Wohnresidenzen auf dem Stadtgebiet erteilt. In den vergangenen Jahren konnten mehrere große Projekte fertiggestellt werden: das Projekt „Royal Hamilius“ (75 Wohnungen), das Projekt „Monopol“ (350 Wohnungen) in Gasperich, das Projekt „Rue de Hollerich-Rue de Strasbourg“ (125 Wohnungen), das Projekt „Rue de Mühlenbach“ (135 Wohnungen). Andere Projekte, die sich bereits in der Umsetzungsphase befinden, werden das Angebot an Wohnungen weiter erhöhen („Im Brill“, Ban de Gasperich, Domaine du Kiem, Rue Anatole France, etc.). Mit diesen großen Urbanisierungsprojekten wird zugleich versucht, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Wohnungen, Büros, lokalem Handel und Freizeitaktivitäten zu finden. In diesem Zusammenhang sind die Projekte „Place de l’Etoile“, „Nei Hollerich“, „Villeroy&Boch“ und „Stade“. Die Stadt wächst, die Stadt lernt. Die Kinder sind unsere Zukunft. In der Schule beginnt die Vorbereitung auf das Erwachsenwerden. Die Stadt Luxemburg gibt ihr Bestes, damit alle Stadtteile gleichbehandelt werden. Jedes Kind soll die gleichen Startbedingungen in der Schule erhalten (Personal, Material). In diesem Sinne wurde der Budgetposten „aide aux enfants“ von 2,466 Millionen Euro (rektifiziertes Budget 2022) auf 2,8 Millionen Euro (Budgetvorlage 2023) erhöht. Der Staat geht ebenfalls in diese Richtung, um jedem Kind die gleichen Chancen zu bieten: kostenlose Dienstleistungen der „Maisons relais“, gratis Hausaufgabenhilfe, gratis Schulbücher und gratis Mittagessen wurden eingeführt. Dies findet finanziell seinen Niederschlag im ordentlichen Budget. Das Gratis-Angebot hat zu einer Erhöhung der Anträge auf einen Betreuungsplatz in unseren Schulfoyers geführt. 70% der Kinder, die eine Grundschule der Stadt Luxemburg besuchen, besuchen auch ein Schulfoyer der Stadt. Der Personalmangel macht, dass wir nicht mehr Kinder in den Schulfoyers aufnehmen können. Die Stadt Luxemburg investiert jedoch konstant weiter in Schulfoyers und Kinderkrippen. Die Kinderkrippen Rue de Chicago, Rue Marchal und Rue d’Orval konnten eingeweiht werden. Mit großer Freude warten wir auf die neuen Kinderkrippen in der Rue Pierre d’Aspelt und im Stadtteil Cents. Die Stadt Luxemburg hat das Bildungsministerium bei der Eröffnung der internationalen Grundschule mit Schulfoyer in Cessingen unterstützt. Weitere Projekte zur Schaffung neuer Schulfoyers sind in Planung oder befinden sich in der Umsetzungsphase. So in den Stadtteilen Dommeldingen, Beggen, Gasperich, Neudorf, Cessingen und Kiem. Neue Schulen werden in den Stadtteilen Beggen, Gasperich und Cents entstehen. Ein umfangreiches Projekt zur Renovierung des Schul- und Sportkomplexes Dommeldingen ist in Planung. Die Arbeiten zur Renovierung des Schulgebäudes Rue Henri VII und des Schulkomplexes Anne Beffort sind in Durchführung. Unser Ziel ist es auch, dass unsere Schulen modern sind und den neuesten Normen entsprechen. In diesem Sinne investieren wir in eine Renovierung des Hauses Michel Rodange und der „Sproocheschoul“ in Clausen. Eine zweite „Bëschspillschoul“ wird voraussichtlich 2027 ihre Türen öffnen. Wir wollen nur das Beste für unsere Schulklassen. Daher investieren wir eine Million Euro in den Erwerb von informatischem Material. Kinder sollen nicht nur lernen, sie sollen auch spielen können. Die Stadt bietet schöne, nach aktuellen Standards gestaltete Spielplätzen. Das neue Piratenschiff hat wohl etwas auf sich warten gelassen, doch findet es bei Groß und Klein großen Anklang. Sowohl der Spielplatz im Park Merl als auch der Spielplatz „Bambësch“ werden entsprechend den neuesten Sicherheitsnormen erneuert. Die Schulen und Spielplätze sind wichtige Sprungbretter in das Erwachsenenleben. Daher ist Erneuerung immer wieder wichtig.
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