537 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. DEZEMBER 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FINANZEN DER STADT LUXEMBURG Bürgermeisterin Lydie POLFER: Beim Budgetentwurf 2023 handelt es sich um den letzten Budgetentwurf des amtierenden Schöffenrates. Vorweg möchte ich mich bei Budgetberichterstatterin Sylvia Camarda für ihren Rückblick auf die fünfeinhalbjährige Amtszeit des amtierenden Schöffenrates bedanken. Mit ruhigem Gewissen kann ich behaupten, dass wir uns in der Schöffenratserklärung 2017 ein ambitiöses Programm gegeben haben und wir die großen Ziele, die wir uns gesetzt hatten, auch erreicht haben. Unsere Prioritäten waren Wohnen, Bildung, Mobilität, Umwelt und Sicherheit. In all diesen Bereichen haben wir eine gute Bilanz vorzuzeigen. Anhand von konkreten Zahlen und Beispielen wird Rätin Camarda in ihrem Budgetbericht darauf eingehen. Doch auch die beste Schöffenratserklärung verhindert nicht, dass ein Schöffenrat sich auf neue, unvorhersehbare Situationen muss einstellen können. Solche Situationen hat es in den beiden letzten Jahren einige gegeben. Auf die Covid19-Pandemie hat die Stadt Luxemburg vorbildlich reagiert - und damit meine ich die ganze Verwaltung der Stadt Luxemburg. Die Stadt Luxemburg verfügte über einen Notfallplan, um im Falle eines Lockdowns die wichtigsten Funktionen weiter erfüllen zu können. Dieser Notfallplan kam zur Anwendung, und wir haben diesen Plan den anderen Gemeinden des Landes zur Verfügung gestellt. Wir haben solidarisch gehandelt und versucht, den Geschäftsleuten und den Bürgern zu helfen. Die Stadt Luxemburg hat auf die Mieteinnahmen aus stadteigenen Geschäftslokalen, auf die Einnahmen aus den Terrassentaxen sowie auf Standgelder verzichtet. Die Stadt hat dem Staat die Ausstellungshalle Victor Hugo zur Einrichtung eines Impfzentrums zur Verfügung gestellt, sowie auch Personal. Die Stadt hat Einkaufsgutscheine angekauft, um den Handel in der Pandemie zu unterstützen. Die Stadt Luxemburg ist demnach eine resiliente Gemeinde, die zusammen mit all ihren Mitarbeitern versucht hat, auf neue, schwierige Situationen so schnell und so gut wie möglich zu reagieren. Der von Russland angezettelte UkraineKrieg hat sich stark auf die Energiemärkte und auch auf andere Märkte ausgewirkt – und auch auf diese Krise hat die Stadt Luxemburg bestens reagiert. Im September 2022 hat die Stadt Luxemburg als eine der ersten Gemeinden unseres Landes einen Sparplan vorgelegt. Diesen haben wir zusammen mit unseren Dienststellen umgesetzt, und wir hoffen, in einigen Monaten eine erste Bilanz ziehen zu können. Die hohen Energiepreise treffen nicht nur die Betriebe, sondern auch die Bürger. Vor etwa einem Monat hat die Stadt Luxemburg ein Maßnahmenpaket lanciert, um die Auswirkungen der steigenden Energiepreise abzumildern, den Bürgern und den auf dem Territorium der Stadt Luxemburg angesiedelten Betrieben zu helfen: der Solidaritätszuschlag und die Energieprämie wurden erhöht. Die Mieten der stadteigenen Sozialwohnungen wurden eingefroren. Die Bauprämie wurde um 50% erhöht. Die Bezuschussung für private Theaterhäuser und die Subsidien für Vereine wurden erhöht. Die Pandemie und die durch den Ukraine-Krieg bedingte Krise sind markante Beispiele für die Resilienz und das solidarische Handeln der Stadt Luxemburg. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen zu danken, die geholfen haben, dass diese Hilfe und Unterstützung möglich waren. Diese Maßnahmen waren möglich, weil wir unsere Finanzen im Gleichgewicht gehalten haben – ein Ergebnis, auf das wir stolz sein können. Gewiss bleibt eine Reihe von großen Projekten, die in unserer Schöffenratserklärung angekündigt wurden, noch umzusetzen. Hier wären zu nennen: ein neues „Centre de ressources“ (Hygienedienst), ein Leichtathletikstadion in Hamm sowie die anstehenden Teilbebauungspläne „Porte de Hollerich“ und „Stade“. Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr den ersten Teil des „PAP Porte de Hollerich“ zur Abstimmung bringen können. Für den „PAP Stade“ hat ein Architektenwettbewerb stattgefunden, doch kann dieser Teilbebauungsplan erst umgesetzt werden, wenn das neue Leichtathletikstadion in Betrieb ist. Hinzu kommen weitere Wohnungsbauprojekte, auf welche Rätin Camarda in ihrem schriftlichen Bericht ausführlich eingegangen ist. Für den Standort „Schluechthaus“ wurde ein Architektenwettbewerb lanciert. Im März 2023 sollen uns die zurückbehaltenen Projekte vorgestellt werden. Der Ausbau der Tramstecke in Richtung Cloche d’Or schreitet voran, ebenso die Arbeiten für einen Ausbau der Strecke nach Findel. Auch hier wird die Stadt Luxemburg ein Drittel der Kosten tragen. Wir können uns darüber freuen, dass die Stadt über die nötigen finanziellen Reserven verfügt, um diese Projekte angehen zu können. Die Stadt Luxemburg ist eine resiliente, eine solidarische und eine effiziente Stadt. Unsere Stadt ist eine attraktive Stadt. Die Zahlen sprechen für sich. Anfang 2022 zählte die Hauptstadt 128.514 Einwohner. Auf den heutigen Tag sind es 132.708 Einwohner. Die Herausforderung für die Stadt Luxemburg besteht darin, diese Attraktivität und diese Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. In den letzten fünfeinhalb Jahren war dies unser Ziel, und das wird auch ein Ziel für die verbleibenden sechs Monate bleiben. Wir werden alles tun, um die Projekte, die in Umsetzung sind, noch fertigzustellen. Mein Dank geht an unsere Finanzdirektion, welche die Finanzen der Stadt Luxemburg stets im Blick behält, an meine Kollegen des Schöffenrates, aber auch an alle Mitglieder des Gemeinderats, denn viele Projekte, die zur Abstimmung standen, wurden einstimmig gutgeheißen. Bei Projekten im Schulbereich sowie im Bereich der Schulfoyers, der Kinderkrippen und der Sozialwohnungen haben wir alle an einem Strang gezogen. Und nun möchte ich das Wort an Rätin Camarda weitergeben, die anhand von Beispielen und Zahlen untermauern wird, was ich in großen Zügen dargelegt habe. Rätin Sylvia CAMARDA (DP, Budgetberichterstatterin der Finanzkommission): Seit 2020 steht unsere Welt Kopf. Nach zwei Jahren Coronavirus-Pandemie ist Russland mit seinen Truppen in die Ukraine einmarschiert und hat damit schreckliches, unvorstellbares Leid über die Ukraine und seine Bürger gebracht. Für Europa brachte der Ukraine-Krieg eine Energiekrise mit sich, und die Inflation hat einen bisher nicht da gewesenen Stand erreicht. Dies alles zu einem Zeitpunkt, wo sich der Klimawandel zu jeder Jahreszeit bemerkbar macht: Waldbrände, Überschwemmungen, Trockenheit... Unsere Gegenwart ist gekennzeichnet von Unsicherheit, von Ungewissheit, wie Premierminister Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation festgestellt hat. Unsere Wirtschaftslage spiegelt sich in den Vertrauensindikatoren wider, welche den niedrigsten Stand seit Beginn der Statec-Datenerhebungen aufweisen. Für die Jahre 2022 und 2023 wird ein Wirtschaftswachstum von 1 bis 2% prognostiziert. Wir alle spüren die Rezession. Daher ist es wichtig, dass wir solidarisch bleiben, solidarisch mit der Ukraine und jenen Ländern, die unsere Hilfe benötigen, aber auch mit den Bürgern der Stadt Luxemburg. Und damit meine ich alle Bürger der Stadt Luxemburg, eine Bevölkerung, die sich aus 167 Nationalitäten zusammensetzt. Gemeint sind auch jene 120.000 Personen, die jeden Tag pendeln, um in der
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