557 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. DEZEMBER 2022 Die polemische Aussage, wir würden lediglich einige Monate vor den Wahlen aktiv werden, kann ich so nicht stehen lassen. Jeder Bürger, der sich im Bierger-Center anmeldet, wird gefragt, ob er sich in die Wählerlisten einschreiben will. Dies handhaben unsere Beamten seit Jahren so - und nicht nur kurz vor den Wahlen. Die Integrationskommission der Stadt Luxemburg hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bereits 2020 eine Reihe von Aktionen festgeschrieben hat, die sie lancieren wollte, um die ausländischen Bürger zu motivieren, sich in die Wählerlisten einzuschreiben. Rat Foetz konnte seine Motion in der Integrationskommission vorstellen. Dort wurde ihm erklärt, dass alles, was in der Motion gefordert wird, bereits umgesetzt wird. Da ist es doch erstaunlich, dass Rat Foetz, nachdem er geduldig zugehört hat, hingeht und eine zweite Motion verfasst, in welcher er die Forderungen der Integrationskommission übernimmt und vorgibt, es seien dies die Forderungen von déi Lénk. Damit verleugnet er die Arbeit, die von freiwilligen Mitgliedern der Integrationskommission geleistet wird, von Freiwilligen, die regelmäßig zusammenkommen, um auf dem genannten Thema zu arbeiten und Aktionen zu erarbeiten. Unser Bierger-Center leistet eine hervorragende Arbeit und macht sich Gedanken, wie sie die ausländischen Mitbürger motivieren kann, sich in die Wählerlisten einzuschreiben. Das Verschicken eines personalisierten Briefes an alle wahlberechtigten nicht-luxemburgischen Bürger ist geplant. Das Thema „politische Beteiligung / Wählerlisten“ wird regelmäßig in unseren Luxemburgisch-Kursen angesprochen. Wir arbeiten mit dem CEFIS-Zentrum und dem Zentrum für politische Bildung zusammen. Wir arbeiten auch mit dem Ministerium zusammen und haben einen guten Austausch, um die verschiedenen Aktionen so zu koordinieren, damit eine gemeinsame, kohärente Botschaft übermittelt wird. Wir sind dabei, eine Kampagne zu erarbeiten, die ihren Höhepunkt natürlich in den Monaten vor Ablauf der Einschreibefrist erreichen wird - zu einem Zeitpunkt, zu dem unsere ausländischen Mitbürger besonders offen für diese Sensibilisierung sind. Wir arbeiten mit zahlreichen Vereinigungen zusammen (CLAE, Vereinigungen von Bürgern kapverdischer Herkunft und von vielen anderen Nationalitäten) und unterstützen sie bei ihren Aktionen. Wir stellen Räumlichkeiten und Übersetzer zur Verfügung. Rat Foetz hat zu Recht die beiden Versammlungen erwähnt, wo wir die neuen Bürger der Stadt Luxemburg empfangen haben. An einem Stand wurden die neuen Bürger der Stadt Luxemburg über die politische Beteiligung informiert und es wurde Überzeugungsarbeit geleistet, damit sie sich in die Wählerlisten einschreiben. Im Saal wurden Faltblätter mit den nötigen Informationen hierzu verteilt. Wir suchen das Gespräch. Die Dienststelle „Communication et Relations publiques“ hat ihr Konzept in der Kommission vorgestellt und ist dabei auf die Nutzung der verschiedenen Kommunikationsinstrumente eingegangen. „Hoplr“ gehört selbstverständlich auch dazu. Die Zeitschrift CityMag hat dem Thema einen 8 Seiten langen Artikel gewidmet, in dem Bürgern, die kürzlich nach Luxemburg gezogen sind, das Wort gegeben wurde. In diesem Artikel wurden die Bedingungen, um sich in die Wählerlisten einschreiben zu können, detailliert erläutert. Die Stadt Luxemburg benötigt also nicht die Motion von déi Lénk, um die Beteiligung der nicht-luxemburgischen Bürger bei den Gemeindewahlen zu entdecken. Unsere Mitarbeiter leisten gute Arbeit in diesem Bereich und die Integrationskommission hat eine sehr wertvolle Vorarbeit für die Erstellung des Aktionsplans, den wir 2020 fertiggestellt haben, geleistet. Ich kann dem Gemeinderat daher nur vorschlagen, die vorliegende Motion nicht zu unterstützen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Ich bitte um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Es gab keinen verbalen Angriff auf Ihre Person. Die Diskussion ist beendet. Die Motion wird nun zur Abstimmung gestellt. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Ich wurde sehr wohl von Schöffe Bauer verbal angegriffen und möchte darauf antworten. Mir wurde vorgeworfen, ich würde lügen und mir wurden Dinge unterstellt, die nicht den Tatsachen entsprechen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Schöffe Bauer hat klar und deutlich dargelegt, warum diese Motion weder für ihn noch für die übrigen Mitglieder des Schöffenrates tragbar ist. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Die Situation ist nicht neu: Wird von der Opposition eine Motion vorgelegt, in der es keine Lobhudelei für das von der Stadt bereits Geleistete regnet, wird sie von der Majorität verworfen. Es ist doch keineswegs so, dass wir die geleistete Arbeit leugnen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Von Lobhudelei zu reden, ist nicht annehmbar. Sie hatten bereits Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Ich möchte Stellung beziehen zu den an meine Person gerichteten Vorwürfe. Den Vorwurf, wir wollten den Gemeinderat diskreditieren, kann ich nicht hinnehmen. Bürgermeisterin LydiePOLFER: Und es ist unser gutes Recht, nicht mit der Vorgehensweise von déi Lénk einverstanden zu sein. Wir schreiten zur Abstimmung. Die Motion wird mit den Stimmen der Mehrheit verworfen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Motion ist abgelehnt. Rätin Eduarda DEMACEDO: Das sind nicht die Voraussetzungen, um zur Abstimmung zu schreiten. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Es ist keineswegs unsere Absicht, den Gemeinderat zu diskreditieren. Die Mitglieder der Integrationskommission fühlen sich desavouiert: Sie haben eine Motion unterstützt, die dann im Gemeinderat von der Majorität verworfen wird. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Geht es in der Abgeordnetenkammer um wichtige Themen, die von nationalem Interesse sind, setzen sich alle Fraktionen zusammen, um gemeinsam eine Motion aufzusetzen, die den Konsens aller Fraktionen finden kann. Auf den Gemeinderat bezogen, wäre das beim Thema Ausländerwahlrecht der richtige Weg gewesen. Ich hoffe, dass wir bis zu den Budgetdebatten am kommenden Freitag Gelegenheit erhalten werden, zusammen eine Motion aufzusetzen, in der wir klarstellen, dass alles unternommen wird, um unsere ausländischen Mitbürger zu motivieren, sich in die Wählerlisten der Stadt Luxemburg einzutragen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Dieser Weg wäre bereits früher gangbar gewesen. Wir haben unsere Motion am 10. Juni eingereicht. Niemand ist an mich herangetreten, um auf den Weg einer gemeinsamen Motion zu gehen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: In der von déi Lénk eingereichten Motion fehlt die Anerkennung für die Arbeit, die bereits geleistet wurde. Gerne nehmen wir Vorschläge an, was zusätzlich noch unternommen werden kann, damit möglichst viele unserer ausländischen Mitbürger sich in die Wählerlisten einschreiben. Wenn Rat Foetz einverstanden ist, annullieren wir die Abstimmung von soeben und versuchen, bis kommenden Freitag oder kommenden Montag eine Motion aufzusetzen, die
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