556 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. DEZEMBER 2022 • à continuer d’inviter tou(te) concitoyen(ne) non luxembourgeois(e) majeur(e) qui s’inscrit au registre communal des personnes physiques de la Ville à s’inscrire immédiatement sur les listes électorales, tout en lui expliquant les implications de cette démarche; • à intensifier la communication vers la communauté hispanophone et les autres communautés non directement touchées par la communication habituelle en quatre langues (FR, EN, DE et PT); • à utiliser les canaux de communication propres à certaines communautés étrangères, comme par exemple le Guide « Lussemburgo da Vivere » établi par PassaParola asbl; • à cibler davantage les jeunes adultes, notamment via les réseaux sociaux et les projets mis en place par le « Zentrum fir politesch Bildung » qui intervient dans les écoles, lycées et maisons de jeunes; • à mettre l’accent sur le vote par correspondance car beaucoup d’étudiant(e)s vivant à l’étranger n’ont pas la possibilité de se déplacer pour venir voter; • à améliorer la communication auprès des entreprises et des institutions européennes; • à lancer dès la rentrée au sein de la CCCI un groupe de travail pour définir les actions à mettre en place. » Rätin Eduarda DE MACEDO (déi gréng): Vorweg eine kurze Bemerkung. Ich bedauere, dass der Bericht der letzten Sitzung der Integrationskommission bereits im Dossier lag, ohne zuvor von der Kommission gutgeheißen worden zu sein. Die Kommission wird am kommenden Mittwoch erneut tagen. Es gibt Vorschläge, um den Bericht anzupassen. Die angepasste Fassung des Berichtes wird der Verwaltung und dem Gemeinderat zugestellt. Der Weg, den die Motion - oder die Motionen - von déi Lénk gegangen sind, war lang. Das Ergebnis ist positiv. Diskussionen über die Motionen haben im September, Oktober und November stattgefunden und diese Diskussionen waren weitaus heftiger als sonst. Der Autor der Motion hat die Gelegenheit erhalten, seine Motion vorzustellen. Die Kommissionsmitglieder konnten Fragen stellen und auf bereits gemachte Überlegungen zurückkommen. Rat Foetz hat die gute Atmosphäre in der Integrationskommission schätzen gelernt und auch einiges über die Funktionsweise der Kommission erfahren. Die Integrationskommission hat vom Direktor des BiergerCenter Informationen über die bereits ergriffenen Sensibilisierungsmaßnahmen erhalten. Frau Agustsson, Leiterin der Dienststelle „Communication et Relations publiques“, hat Erklärungen zu den geplanten und den sich bereits in der Umsetzung befindlichen Aktionen gegeben. Dank dieser Dynamik hat die Arbeitsgruppe „Politische Beteiligung“ der Integrationskommission die Aktionen zur Mobilisierung der ausländischen Bürger, sich in die Wählerlisten einzuschreiben, erneut aufgegriffen und aufgearbeitet, Aktionen, welche die Kommission bereits im November 2020 ausgearbeitet hatte und an denen pandemiebedingt nicht weitergearbeitet werden konnte. Sowohl die erste Motion als auch die ergänzte Motion haben zu einem regen und fruchtbaren Austausch geführt, den es ansonsten nicht gegeben hätte. Die Motion hat auch dazu geführt, dass die Integrationskommission im Gemeinderat erwähnt wurde, was sonst kaum vorkommt. In meiner Erinnerung war es das erste Mal, dass die Integrationskommission aufgerufen war, ein Votum abzugeben. Dies hat berechtigterweise Prozedurfragen aufgeworfen, die zumindest provisorisch geklärt werden konnten. déi gréng haben die von déi Lénk eingereichte Motion von Anfang an unterstützt. In der zweiten Fassung der Motion wurde dem neuen Wahlgesetz Rechnung getragen und die Vorschläge der Integrationskommission wurden aufgegriffen. Die Kommission hat diese Motion mit 7 gegen 4 Stimmen gutgeheißen. déi gréng sind der Ansicht, dass die politische Beteiligung der nicht-luxemburgischen Mitbürger grundlegend ist und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um zu erreichen, dass der Anteil an nicht-luxemburgischen Bürgern, die sich in die Wählerlisten einschreiben, nennenswert ansteigt. Wissend, dass bereits vieles in diesem Sinne unternommen wurde, viele Partner (Verwaltungen, Politik, Vereinigungen...) eingebunden sind und die zuständigen Dienststellen der Stadt Luxemburg auf beeindruckende Weise ihren Beitrag leisten, können wir uns nur bei allen für ihre Arbeit bedanken. Die letzten Zahlen der bisher in die Wählerlisten eingeschriebenen ausländischen Bürger stimmen uns jedoch nicht optimistisch, dies vor allem, was die Zahlen der ausländischen Jungwähler angeht, die zum ersten Mal von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Da es wichtig ist, unermüdlich Sensibilisierungs- und Motivationsarbeit zu leisten, und dies nicht nur in den sechs Monaten vor den Wahlen, erachten wir es für notwendig, dass die Stadt Luxemburg ihre Aktionen verfeinert, indem sie ein besonderes Augenmerk auf die Jungwähler legt, ohne Unterscheidung in Bezug auf ihre Nationalität. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Artikel in der Zeitschrift CityMag. Doch dies allein reicht nicht. Der Schöffenrat und die Mitglieder des Gemeinderates sollten die Begegnung mit der Zielgruppe in den Jugendhäusern, in den Schulen, in den Stadtteilen suchen und mit ihnen über Bürgerbeteiligung und politische Beteiligung diskutieren. Wir halten es auch für notwendig, dass in den Bussen der Stadt Luxemburg, in den Kultur- und Sportzentren, in den Schulen sowie über „Hoplr“ Aufrufe erfolgen, sich in die Wählerlisten einzuschreiben. déi gréng werden die vorliegende Motion unterstützen, eine Motion, die auch von der Integrationskommission der Stadt Luxemburg gutgeheißen wurde, einer Kommission, die sich aus engagierten Bürgern und Bürgerinnen der Hauptstadt zusammensetzt, die unermüdlich im Interesse eines harmonischen Zusammenlebens in der Stadt arbeiten, in welcher der Ausländeranteil bei 70% liegt. Schöffe Maurice BAUER: Die vorliegende Motion hat mich enttäuscht und macht mich wütend. Sie erweckt den Eindruck, als ob die Stadt Luxemburg weder über ein Bierger-Center, noch über eine Dienststelle „Communication et relations publiques“, noch über einen „Service Intégration et Besoins spécifiques“, noch über eine Integrationskommission verfüge. Es scheint, als ob es eines Herrn Foetz und einer Frau Correia da Veiga bedurft hätte, um der Stadt Luxemburg zu sagen, was sie unternehmen soll, damit mehr nicht-luxemburgische Bürger der Stadt Luxemburg sich in die Wählerlisten einschreiben. Ich bin zutiefst enttäuscht über die Haltung, die Sie den Mitarbeitern der Stadt gegenüber einnehmen. Unsere Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit, damit unsere ausländischen Mitbürger sich in die Wählerlisten einschreiben. Sie leisten diese Arbeit kontinuierlich und nicht nur drei Monate vor den Wahlen. Unsere Mitarbeiter verdienen mehr Respekt und Anerkennung. Die Motion spiegelt eine unsachliche und polemische Herangehensweise an die Thematik wider. Hätten Sie zuerst mit unseren Dienststellen geredet und dann die Motion erarbeitet, wären drei Viertel des Textes überflüssig gewesen, und sicherlich hätten Sie dann der von unseren Dienststellen geleisteten Arbeit Anerkennung gezollt.
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