544 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. DEZEMBER 2022 Royal-Hamilius-Projektes errichtet wurden. Diese Menschen haben viel Geld für ihre Wohnungen bezahlt. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Dem Schöffenrat liegt am Herzen, dass die Stadt immer sauber ist – auch dieser schöne, umgestaltete Platz. Der städtische Hygienedienst reinigt den Platz montags und freitags vor und nach dem Markt mittels einer saugenden Straßenkehrmaschine. Obwohl die mit den Marktleuten abgeschlossenen Verträge vorsehen, dass die Stände erst ab 6 Uhr morgens aufgerichtet werden dürfen, richten manche ihre Stände schon ab 4 Uhr oder 4.30 Uhr auf, während der Hygienedienst erst um 5.45 mit seiner Arbeit beginnt – auch, um Lärmbelästigungen für die Anwohner zu vermeiden. Ob diese viel für ihre Wohnungen bezahlt haben oder nicht, ist nicht ausschlaggebend: Jeder hat ein Recht auf Nachtruhe sowie auf eine ruhige Atmosphäre tagsüber, und die Sauberkeit des Ortes muss gewährleistet sein. Auch wenn manche Stände also um 6 Uhr schon aufgebaut sind, versuchen die Straßenreiniger doch, die Reinigungsarbeiten bestmöglich durchzuführen. Der « Service Hygiène » führt jeden Tag frühmorgens eine gründliche Reinigung der betreffenden Zone durch, dies mit Hilfe von Laubbläsern und einer Straßenkehrmaschine. Außerdem sorgen Teams durchgehend für die Beseitigung von Müll und die Leerung der Mülleimer in der Fußgängerzone, dies montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr, samstags von 12 bis 17.30 Uhr, und von April bis Oktober auch sonntags von 13 bis 17 Uhr. Die Reinigung erfolgt mit einer Straßenkehrmaschine, die nur Wasser benutzt. Eine neue Spezialmaschine für die Reinigung des Bodens wurde vom Hygienedienst bestellt. Die Sauberkeit zählt zu den Prioritäten der Stadt Luxemburg. Ich möchte unterstreichen, dass die Stadt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ihr Möglichstes tut, um nicht nur die Sauberkeit, sondern auch die Sicherheit des Place Hamilius zu gewährleisten. Wie Sie wissen, wurden vor einigen Jahren Kameras installiert, und wir haben versucht, dort Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma einzusetzen, um für Ruhe zu sorgen. Wenn Sie um 7 Uhr abends dorthin gehen, werden Sie feststellen, dass dieser Platz dabei ist, eine rechtsfreie Zone zu werden. Diese Situation ist nicht mehr normal. Man kann von jedem erwarten, dass er die Gesetze beachtet und seine Mitmenschen respektiert. Auf dem Place Hamilius ist das nicht mehr der Fall. Wir intervenieren deshalb unablässig bei der Polizei und bei anderen staatlichen Instanzen, damit sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Die Stadt tut ihrerseits ihr Möglichstes. Sie sorgt für Sauberkeit und hat den Platz in das Projektgebiet von „A vos côtés“ einbezogen. Wir würden gerne mehr machen, doch dann würden wir wieder von einem Teil des Gemeinderates kritisiert werden. Jeder muss seine Verantwortung übernehmen, damit die Sauberkeit und die Sicherheit wieder gewährleistet sind, und damit die Lebensqualität erhalten bleibt. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Am vergangenen Montag hatten wir eine Unterredung mit dem Polizeiminister. Denn was sich auf dem Place Hamilius abspielt, ist unerträglich und inakzeptabel. Es handelt sich in der Tat um ein Problem von mangelnder Sauberkeit. Fotos zeigen, dass der öffentliche Raum als Toilette benutzt wird. Wir tun alles, was in unserer Macht steht. Es muss unbedingt eine Lösung gefunden werden. Bei den Verursachern dieser Verunreinigungen handelt es sich um Personen, denen tagtäglich Hilfe angeboten wird, und die diese Hilfe ablehnen. Solange keine Lösung gefunden ist, können die Mitarbeiter des „Service Hygiène“ zwei oder drei Mal pro Tag dort reinigen, ohne dass sich an der Sauberkeit etwas ändert. Die Situation ist untragbar. Und ich war diesbezüglich sehr deutlich bei der Unterredung mit dem Polizeiminister. Denn nur die Polizei hat die Befugnis, zu intervenieren, um diese Verstöße gegen das „Règlement général de police“ der Stadt Luxemburg zu ahnden. Über diese Verstöße hinaus kam es auch zu Fällen, wo Personen mit Messern aufeinander zugegangen sind. Die Mappe mit den Beschwerden, die an die Stadt herangetragen werden, hat einen beachtlichen Umfang erreicht. Und die Beschwerdeführer haben absolut recht! Angesichts dieser Situation ist es unverständlich, wieso die am Place Hamilius installierten Überwachungskameras nicht die benötigte ministerielle Erlaubnis erhalten haben. Nach dem Inkrafttreten des neuen diesbezüglichen Gesetzes haben alle Kameras erfolgreich die Genehmigungsprozedur durchlaufen – jene auf der Fahrrad- und Fußgängerbrücke unterhalb des Pont Adolphe, jene auf dem Glacis, jene auf Kirchberg –, mit einer einzigen Ausnahme: die Kameras auf dem Place Hamilius. Das ist unverständlich! Wenn auf dem Place Hamilius Kameras funktionieren würden, wären die sich dort stellenden Probleme sicherlich nicht gelöst, doch könnte man Verstöße gegen das „Règlement général de police“ klar beweisen. Die Unterredung, die wir mit dem Polizeiminister und mit der Polizeidirektion hatten, dauerte anderthalb Stunden. Ich hoffe, dass innerhalb des kommenden Monats Kameras auf dem Place Hamilius installiert werden, und dass die Polizei intervenieren wird, um klare Verstöße gegen das Allgemeine Polizeireglement zu ahnden. 4) Frage von Rat Boisante über die Linien und Fahrpläne des „City Night Bus“ Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): Die „City Night Bus“-Linien (CNl bis CN 7) sind ein wichtiges Angebot, für alle, die abends ausgehen, nachts arbeiten oder frühmorgens mit der Arbeit beginnen. Einwohner mehrerer - auch neuer - Stadtviertel haben uns vor kurzem angesprochen, um sich zu erkundigen, ob eine die Linien und Fahrpläne dieser Busse erweitert werden könnten. Ist eine Ausweitung der Linien in Richtung der neuen Stadtviertel (z.B. Cloche d’Or) vorgesehen? Verfügt die Stadt über Statistiken bezüglich der Nutzung dieser Busse an den Wochenenden? Könnten die Zeiten bis 4 Uhr morgens statt bis 3.30 Uhr reichen? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Es versteht sich von selbst, dass das Netz der sieben Nachtbuslinien nicht so dicht sein kann wie das normale städtische Busnetz mit seinen 31 Linien. Mit dem heutigen Nachtbusnetz verfügen jedoch etwa 78% der Bevölkerung der Stadt Luxemburg über eine Haltestelle in weniger als 300 Metern Entfernung von ihrem Wohnsitz, und 84% in weniger als 350 Metern. Etwa ein Sechstel der Bürger wohnt also weiter entfernt von einer Haltestelle, weshalb wir die „City Night Bus“-Linien regelmäßig anpassen. Bei einer kommenden Anpassung werden wir analysieren, inwiefern die neuen Viertel an das Nachtbusnetz angeschlossen werden können. Man muss wissen, dass 82% der Passagiere die Hauptlinie CN1 nutzen. Diese verbindet die Viertel Oberstadt, Hollerich, Gare, Clausen, Neudorf und Cents sowie die Parkplätze Glacis und Bouillon, dies in einem Takt von 10 bis 15 Minuten zwischen 21.30 und 03.30 Uhr. Während vier Wochen wurden an allen Wochenenden Zählungen durchgeführt. Während dieser Zeit wurden 17.000 Personen gezählt, davon 14.000 auf der Linie CN1 und 3.000 auf den Linien CN2 bis CN7. Die tatsächliche Passagierzahl ist noch etwas höher, denn manche Busse sind nicht mit einem automatischen Passagierzählsystem ausgestattet. Bislang hat die Stadt keine Anfrage seitens der Gaststättenbetreiber oder der Nutzer erhalten, um den Fahrplan über 3.30 Uhr auszudehnen. Der bestehende Fahrplan erscheint mir angemessen, da die freien Nächte der Cafés um 3 Uhr enden. Ab 5 Uhr fahren die normalen Busse. Die Busse der Linien CN2 bis CN7 fahren jede halbe Stunde. Um diesen Takt mit einem Minimum an Fahrzeugen und
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