542 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. DEZEMBER 2022 Audits zeigen klar, wie seriös die Stadt Luxemburg bezogen auf die Verwaltung der Gemeindefinanzen aufgestellt ist. Die Immobilien-Erwerbspolitik der Stadt Luxemburg liegt mir ebenfalls sehr am Herzen. Meines Wissens gab es nie eine derart voluntaristische und proaktive Erwerbspolitik wie unter dem amtierenden Schöffenrat. In der Budgetvorlage 2023 sind 30 Millionen Euro für den Erwerb von Immobilien (Grundstücke, Gebäude) vorgesehen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um der zuständigen Dienststelle einen großen Dank für die Arbeit auszusprechen, die über Jahre geleistet wird, um es einer Stadt Luxemburg zu ermöglichen in den Besitz von Grundstücken zu gelangen. Wir brauchen Grundstücke, um öffentliche Infrastrukturen zu schaffen, Wohnungen bauen zu können und um über eine Grund- und Bodenreserve zu verfügen, die es uns erlaubt, mittels Tauschs in den Besitz von Grundstücken zu gelangen, die für Projekte der Stadt Luxemburg wichtig sind. Im Folgenden will ich auf verschiedene Punkte eingehen, die mir ein wenig Sorgen bereiten und die das Bild der eigentlich guten Finanzsituation ein wenig trüben. Dabei handelt es sich um externe Probleme, die jedoch nicht ohne Auswirkungen auf den Gemeindebetrieb bleiben. Die Energiekosten für unsere Gebäude explodieren. Die Ausgaben für den Einkauf von Wärme steigen von 16 Millionen Euro im rektifizierten Budget 2022 auf 44 Millionen Euro im Budget 2023 (Kostenanstieg: 278%). Eine ähnliche Entwicklung stellen wir beim Stromeinkauf fest. Diese Kosten steigen von 8 Millionen Euro im rektifizierten Budget 2022 auf 16,7 Millionen Euro im Budget 2023 (Kostensteigerung: 201%). Beim Einkauf von Gas ist es eine Progression von 3 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro (+ 268%). Im Gegensatz zu den Unternehmen und den Privathaushalten, die eine finanzielle Unterstützung seitens des Staates erhalten, erhalten die Gemeinden keine Subventionen, außer dass sie ebenfalls in den Genuss der Preisanstiegsdeckelung (Gas, Strom) kommen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Energiepreise stabilisieren oder zumindest nicht weiter steigen werden. Die Kosten der Stadt Luxemburg für den öffentlichen Transport (Bus, Tram) steigen ebenfalls. Im Budget 2023 ist ein Gesamtbetrag von 144,7 Millionen Euro eingeschrieben. Das Gratis-Angebot des öffentlichen Transports führt dazu, dass die Stadt keine Einnahmen mehr aus dem öffentlichen Transport hat. Auch wenn der Staat die Kosten für verschiedene RGTR-Buslinien, die für die Stadt Luxemburg fahren, übernimmt, wurden der Stadt die durch den kostenlosen öffentlichen Transport erlittenen Einbußen nicht vom Staat kompensiert. Bekanntlich wird die Zahl der Buslinien eher zu- als abnehmen, und der Ausbau der Tramstrecke geht weiter, d.h. dass die Kosten in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Im Jahr 2021 haben sich die Sozialausgaben der Stadt Luxemburg auf 11,1 Millionen Euro belaufen, um im Jahr 2022 auf 16 Millionen Euro anzusteigen. Im Budget 2023 sind 20,7 Millionen Euro eingeschrieben. Für die Zeitspanne 20212023 bedeutet dies demnach quasi eine Verdoppelung der Sozialausgaben. Wenn man verschiedenen Rednern zuhört, bekommt man den Eindruck, dass die Stadt Luxemburg nicht genug im sozialen Bereich leistet. Fakt ist, dass es praktisch keinen anderen Budgetposten gibt, für den es eine Verdoppelung der eingeschriebenen Kredite gegeben hat. Es ist beängstigend, zu sehen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sowohl im Land als auch in der Stadt Luxemburg immer weiter auseinandergeht, weshalb ich auch darauf hingewiesen habe, dass wir davon ausgehen müssen, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Der Schöffenrat wird seine engagierte Sozialpolitik fortsetzen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Luxemburg hohe Summen in den Erwerb von Grundstücken investiert, dies im Hinblick auf die Schaffung neuer Wohnungen. Die staatlichen Subventionen, die wir als Gemeinde im Rahmen des Wohnungsbaupaktes 2.0 erhalten, fallen niedrig aus. Um in den Genuss der Subventionen zu gelangen, müssen die den Gemeinden auferlegten Bedingungen erfüllt werden. Der „Pacte logement“ sieht vor, dass wir im Rahmen eines jeden Wohnungsbauprojektes, das auf dem Gebiet der Hauptstadt realisiert wird, eine gewisse Anzahl an Wohnungen erwerben können. Die Stadt Luxemburg wird davon Gebrauch machen, wobei ich jedoch darauf hinweisen möchte, dass die Stadt trotz ihrer aktuell guten Finanzlage an ihre finanziellen Grenzen stoßen wird, wenn alle vorgesehenen Projekte umgesetzt werden. Weiter bereitet uns Sorge, dass der Staat immer mehr Aufgaben an die Gemeinden überträgt, insbesondere in den Bereichen soziale Auffangstrukturen, Wohnungsbau und Sicherheit. Dies sind zusätzliche Missionen, die wir als Gemeinde übernehmen müssen, wir jedoch vom Staat kaum finanzielle Gegenleistungen erhalten. Die Gemeinden stoßen sich auch an den Formalitäten im Zusammenhang mit den vom Innenministerium auferlegten Prozeduren. Die banalsten Entscheidungen müssen zuerst den Gemeinderat passieren. Statt einer administrativen Vereinfachung werden den Gemeinden Bedingungen auferlegt, die unmöglich zu erfüllen sind. Auch für unsere Beamten führt dies zu einer schwierigen Situation. Als Schöffenrat stören wir uns auch daran, dass wir Jahr um Jahr einen Brief vom Innenministerium erhalten, in dem uns dringend angeraten wird, auf eine alte Tradition der Gemeinde Luxemburg zu verzichten, die darin besteht, dass die Stadt seit 1955 die „part salariale“ ihrer Beamten trägt – eine Errungenschaft, die aus langen Gewerkschaftskämpfen hervorgegangen ist. Ich hoffe, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates zusammen mit dem Schöffenrat gegen diesen versuchen Sozialabbau wehren werden. Sehr am Herzen liegt mir auch, dass Baustellen nicht immer so voranschreiten, wie wir es uns vorstellen. Ich werde nicht wiederholen, was ich bereits öfters gesagt habe. Nun da es im Immobiliensektor ruhiger geworden ist, hoffe ich, dass wir wieder mehr Unternehmen finden werden, die bereit sind, Arbeiten für die Stadt Luxemburg durchzuführen. Die vergangenen Monate waren nicht einfach. Preissteigerungen von 25% und mehr haben dazu geführt, dass bei manchen Ausschreibungen keine Kandidaturen eingegangen sind. Ich möchte erneut betonen, dass es dringend einer Überarbeitung des Ausschreibungsgesetzes bedarf. Nichtsdestotrotz ist es uns gelungen, unsere Kosten mehr oder weniger im Griff zu halten. Das Padel-Tennis-Projekt, welches der Gemeinderat im Oktober dieses Jahres gebilligt hat, ist bereits umgesetzt. Es ist ein Beispiel dafür, dass man schnell und zu vernünftigen Preisen bauen kann. Die Zahl der Angestellten der Stadt Luxemburg ist derzeit wieder leicht rückläufig, da viele ausgeschriebene Posten trotz großer Anstrengungen nicht besetzt werden konnten. Dieses Problem kennt sowohl die öffentliche Hand (Staat und Gemeinden) als auch der Privatsektor. Ich hoffe jedoch, dass es uns gelingen wird, eine Reihe der offenstehenden Posten besetzen zu können. Schlussfolgernd kann festgehalten werden, dass der amtierende Schöffenrat seine Hausaufgaben mehr als gemacht hat. Die Finanzlage der Stadt Luxemburg ist weiterhin exzellent. Dem nächsten Schöffenrat werden die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die sich stellenden Herausforderungen anzugehen. Es bedarf dieser soliden Finanzen, um die Lebensqualität zu erhalten und weiter zu verbessern. Die Luxemburger klagen oft über Dinge, die in einer Gemeinde nicht perfekt sind. Anlässlich der beiden Versammlungen, auf denen wir die neuen Einwohner der Hauptstadt begrüßt haben, war das Feed-back so positiv, wie ich es selten erlebt habe. Diese neuen Bürger, die Erfahrungen aus anderen Ländern und Städten mitbringen, sprachen von der Stadt Luxemburg und von unserem Land
RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=