Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 7/2022 Sitzung vom / Séance du 05.12.2022
No 7/2022
Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)
535 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 5. Dezember 2022 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Finanzen der Stadt Luxemburg: – Allgemeine Einleitung durch Bürgermeisterin Lydie Polfer (Seite 537) – Bericht der Finanzkommission von Budgetberichterstatterin Sylvia Camarda (Seite 537) – Rektifiziertes Budget 2022 und Haushaltsvorlage 2023: Vorstellung durch Finanzschöffe Laurent Mosar (Seite 541) II. Fragen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 543) III. Verkehrsreglements (Seite 545) IV. Urbanismus 1) Sitz der „Congrégation des Franciscaines de la Miséricorde“: – Wiederaufnahme der Annahmeprozedur des Flächennutzungsplans (Gutachten des Gemeinderates über Beschwerden gegen die vorgeschlagene Klassierung) (Seite 546) – Wiederaufnahme der Annahmeprozedur des Teilbebauungsplans QE: Abstimmung des Gemeinderates über die Begründetheit der Beschwerden gegen die vorgeschlagene Klassierung sowie über die Klassierung und die Abänderungen, wie sie vom Gemeinderat am 13. Juni 2022 vorgeschlagen wurden (Seite 546) 2) Wiederaufnahme der Annahmeprozedur des Teilbebauungsplans QE bezüglich der Rue Jean-François Boch – Punktuelle Abänderung des graphischen Teils des Teilbebauungsplans QE (Seite 547) 3) Wiederaufnahme der Annahmeprozedur des Flächennutzungsplans bezüglich der Rue Glesener – Punktuelle Abänderung des graphischen Teils des Flächennutzungsplans (Seite 547) 4) Punktuelle Abänderung des graphischen Teils des Teilbebauungsplans QE « Secteur protégé de Clausen [SPRcl]» - 2, Place Ste Cunégonde in Clausen (Seite 547) 5) Vorschlag des Kulturministeriums, das Gebäude Nr. 34, Avenue Gaston Diderich, unter Denkmalschutz zu stellen (Seite 547) 6) Neuordnung von Bauland (Seite 549)
536 V. Neueinstufung der Rue de Strasbourg als Vizinalstraße (Seite 549) VI. Kommunaler Waldbewirtschaftungsplan für das Rechnungsjahr 2023 – Gutachten (Seite 550) VII. Motion von LSAP, déi gréng und déi Lénk über den Fahrrad-Angebotsstreifen in der Rue des Aubépines – Abstimmung (Seite 552) VIII. Motion von déi Lénk über die Förderung der Beteiligung der nichtluxemburgischen Bürger an den Gemeindewahlen – Abstimmung (Seite 554) IX. Motion von LSAP, déi gréng und déi Lénk für ein Verbot von Heizpilzen auf den Terrassen der Hauptstadt (Seite 558) X. Gerichtsangelegenheiten (Seite 558)
537 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. DEZEMBER 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FINANZEN DER STADT LUXEMBURG Bürgermeisterin Lydie POLFER: Beim Budgetentwurf 2023 handelt es sich um den letzten Budgetentwurf des amtierenden Schöffenrates. Vorweg möchte ich mich bei Budgetberichterstatterin Sylvia Camarda für ihren Rückblick auf die fünfeinhalbjährige Amtszeit des amtierenden Schöffenrates bedanken. Mit ruhigem Gewissen kann ich behaupten, dass wir uns in der Schöffenratserklärung 2017 ein ambitiöses Programm gegeben haben und wir die großen Ziele, die wir uns gesetzt hatten, auch erreicht haben. Unsere Prioritäten waren Wohnen, Bildung, Mobilität, Umwelt und Sicherheit. In all diesen Bereichen haben wir eine gute Bilanz vorzuzeigen. Anhand von konkreten Zahlen und Beispielen wird Rätin Camarda in ihrem Budgetbericht darauf eingehen. Doch auch die beste Schöffenratserklärung verhindert nicht, dass ein Schöffenrat sich auf neue, unvorhersehbare Situationen muss einstellen können. Solche Situationen hat es in den beiden letzten Jahren einige gegeben. Auf die Covid19-Pandemie hat die Stadt Luxemburg vorbildlich reagiert - und damit meine ich die ganze Verwaltung der Stadt Luxemburg. Die Stadt Luxemburg verfügte über einen Notfallplan, um im Falle eines Lockdowns die wichtigsten Funktionen weiter erfüllen zu können. Dieser Notfallplan kam zur Anwendung, und wir haben diesen Plan den anderen Gemeinden des Landes zur Verfügung gestellt. Wir haben solidarisch gehandelt und versucht, den Geschäftsleuten und den Bürgern zu helfen. Die Stadt Luxemburg hat auf die Mieteinnahmen aus stadteigenen Geschäftslokalen, auf die Einnahmen aus den Terrassentaxen sowie auf Standgelder verzichtet. Die Stadt hat dem Staat die Ausstellungshalle Victor Hugo zur Einrichtung eines Impfzentrums zur Verfügung gestellt, sowie auch Personal. Die Stadt hat Einkaufsgutscheine angekauft, um den Handel in der Pandemie zu unterstützen. Die Stadt Luxemburg ist demnach eine resiliente Gemeinde, die zusammen mit all ihren Mitarbeitern versucht hat, auf neue, schwierige Situationen so schnell und so gut wie möglich zu reagieren. Der von Russland angezettelte UkraineKrieg hat sich stark auf die Energiemärkte und auch auf andere Märkte ausgewirkt – und auch auf diese Krise hat die Stadt Luxemburg bestens reagiert. Im September 2022 hat die Stadt Luxemburg als eine der ersten Gemeinden unseres Landes einen Sparplan vorgelegt. Diesen haben wir zusammen mit unseren Dienststellen umgesetzt, und wir hoffen, in einigen Monaten eine erste Bilanz ziehen zu können. Die hohen Energiepreise treffen nicht nur die Betriebe, sondern auch die Bürger. Vor etwa einem Monat hat die Stadt Luxemburg ein Maßnahmenpaket lanciert, um die Auswirkungen der steigenden Energiepreise abzumildern, den Bürgern und den auf dem Territorium der Stadt Luxemburg angesiedelten Betrieben zu helfen: der Solidaritätszuschlag und die Energieprämie wurden erhöht. Die Mieten der stadteigenen Sozialwohnungen wurden eingefroren. Die Bauprämie wurde um 50% erhöht. Die Bezuschussung für private Theaterhäuser und die Subsidien für Vereine wurden erhöht. Die Pandemie und die durch den Ukraine-Krieg bedingte Krise sind markante Beispiele für die Resilienz und das solidarische Handeln der Stadt Luxemburg. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen zu danken, die geholfen haben, dass diese Hilfe und Unterstützung möglich waren. Diese Maßnahmen waren möglich, weil wir unsere Finanzen im Gleichgewicht gehalten haben – ein Ergebnis, auf das wir stolz sein können. Gewiss bleibt eine Reihe von großen Projekten, die in unserer Schöffenratserklärung angekündigt wurden, noch umzusetzen. Hier wären zu nennen: ein neues „Centre de ressources“ (Hygienedienst), ein Leichtathletikstadion in Hamm sowie die anstehenden Teilbebauungspläne „Porte de Hollerich“ und „Stade“. Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr den ersten Teil des „PAP Porte de Hollerich“ zur Abstimmung bringen können. Für den „PAP Stade“ hat ein Architektenwettbewerb stattgefunden, doch kann dieser Teilbebauungsplan erst umgesetzt werden, wenn das neue Leichtathletikstadion in Betrieb ist. Hinzu kommen weitere Wohnungsbauprojekte, auf welche Rätin Camarda in ihrem schriftlichen Bericht ausführlich eingegangen ist. Für den Standort „Schluechthaus“ wurde ein Architektenwettbewerb lanciert. Im März 2023 sollen uns die zurückbehaltenen Projekte vorgestellt werden. Der Ausbau der Tramstecke in Richtung Cloche d’Or schreitet voran, ebenso die Arbeiten für einen Ausbau der Strecke nach Findel. Auch hier wird die Stadt Luxemburg ein Drittel der Kosten tragen. Wir können uns darüber freuen, dass die Stadt über die nötigen finanziellen Reserven verfügt, um diese Projekte angehen zu können. Die Stadt Luxemburg ist eine resiliente, eine solidarische und eine effiziente Stadt. Unsere Stadt ist eine attraktive Stadt. Die Zahlen sprechen für sich. Anfang 2022 zählte die Hauptstadt 128.514 Einwohner. Auf den heutigen Tag sind es 132.708 Einwohner. Die Herausforderung für die Stadt Luxemburg besteht darin, diese Attraktivität und diese Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. In den letzten fünfeinhalb Jahren war dies unser Ziel, und das wird auch ein Ziel für die verbleibenden sechs Monate bleiben. Wir werden alles tun, um die Projekte, die in Umsetzung sind, noch fertigzustellen. Mein Dank geht an unsere Finanzdirektion, welche die Finanzen der Stadt Luxemburg stets im Blick behält, an meine Kollegen des Schöffenrates, aber auch an alle Mitglieder des Gemeinderats, denn viele Projekte, die zur Abstimmung standen, wurden einstimmig gutgeheißen. Bei Projekten im Schulbereich sowie im Bereich der Schulfoyers, der Kinderkrippen und der Sozialwohnungen haben wir alle an einem Strang gezogen. Und nun möchte ich das Wort an Rätin Camarda weitergeben, die anhand von Beispielen und Zahlen untermauern wird, was ich in großen Zügen dargelegt habe. Rätin Sylvia CAMARDA (DP, Budgetberichterstatterin der Finanzkommission): Seit 2020 steht unsere Welt Kopf. Nach zwei Jahren Coronavirus-Pandemie ist Russland mit seinen Truppen in die Ukraine einmarschiert und hat damit schreckliches, unvorstellbares Leid über die Ukraine und seine Bürger gebracht. Für Europa brachte der Ukraine-Krieg eine Energiekrise mit sich, und die Inflation hat einen bisher nicht da gewesenen Stand erreicht. Dies alles zu einem Zeitpunkt, wo sich der Klimawandel zu jeder Jahreszeit bemerkbar macht: Waldbrände, Überschwemmungen, Trockenheit... Unsere Gegenwart ist gekennzeichnet von Unsicherheit, von Ungewissheit, wie Premierminister Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation festgestellt hat. Unsere Wirtschaftslage spiegelt sich in den Vertrauensindikatoren wider, welche den niedrigsten Stand seit Beginn der Statec-Datenerhebungen aufweisen. Für die Jahre 2022 und 2023 wird ein Wirtschaftswachstum von 1 bis 2% prognostiziert. Wir alle spüren die Rezession. Daher ist es wichtig, dass wir solidarisch bleiben, solidarisch mit der Ukraine und jenen Ländern, die unsere Hilfe benötigen, aber auch mit den Bürgern der Stadt Luxemburg. Und damit meine ich alle Bürger der Stadt Luxemburg, eine Bevölkerung, die sich aus 167 Nationalitäten zusammensetzt. Gemeint sind auch jene 120.000 Personen, die jeden Tag pendeln, um in der
538 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. DEZEMBER 2022 Stadt Luxemburg ihrer Arbeit nachzugehen. Wissend, dass das Territorium der Stadt Luxemburg 2% des Territoriums unseres Landes ausmacht und davon 1% Grünflächen sind, bleibt 1% Fläche, auf der die Bürger leben, arbeiten, lernen, spielen, einer Freizeitaktivität nachgehen, sich kulturell betätigen, Sport ausüben, Zeit miteinander verbringen. Es liegt uns allen am Herzen, dieser multikulturellen Gesellschaft mit ihren verschiedenen sozialen Schichten und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen verantwortungsvoll zu begegnen. Wir wollen den Einwohnern ein gutes Zusammenleben ermöglichen und ihnen dort helfen, wo sie Hilfe benötigen, damit das Leben in der Hauptstadt so angenehm wie möglich ist. Dies alles findet seinen Niederschlag im Budgetentwurf 2023. Die Angestellten der Stadt Luxemburg sind Teil dieses Budgets, denn sie tragen dazu bei, dass sich die Stadt bewegt und weiterentwickelt. Der Budgetentwurf 2023 schreibt sich ein in eine krisengeschüttelte Zeit. Die Preise steigen. Materiallieferungen verzögern sich, wodurch es bei der Durchführung von Baustellen und Bauprojekten zu Verzögerungen kommt. Im Budget 2022 wurde von einem Defizit in Höhe von 129,5 Millionen Euro ausgegangen. Die jetzigen Schätzungen liegen bei einem Defizit von 35 Millionen Euro. Verschiedene Projekte konnten nicht wie erwartet umgesetzt werden. Auch wenn unsere ordentlichen Einnahmen höher als erwartet ausfallen und die Kosten für das Gratis-Angebot von Schulfoyers und des Musikunterrichts (Zyklus 1) vom Staat getragen werden, gilt es weiterhin eine vorsichtige Finanzpolitik zu betreiben und die Auswirkungen steigender Preise zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der Krise hat die Stadt Luxemburg zusätzlich zur Erhöhung der Teuerungszulage die Ausbezahlung einer Energieprämie beschlossen. Diese wird an Haushalte ausbezahlt, die nachweisen können, dass sie bereits eine entsprechende Zulage vom Nationalen Solidaritätsfonds beziehen. Die außerordentlichen Ausgaben im rektifizierten Budget spiegeln am besten die durch den Mangel an Materialien, Arbeitskräften und durch die schwierige Situation in den Betrieben bedingten Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten wider. Die im Budget 2022 eingeschriebenen außerordentlichen Ausgaben in Höhe von 414,9 Millionen Euro sind im rektifizierten Budget 2022 auf 343,6 Millionen Euro zurückgegangen. Trotz dieser Herausforderungen ist die Stadt Luxemburg weiterhin in steter Bewegung. Bei diesen Worten denke ich, Sylvia Camarda, an Tanz. Den Tanzstil der Stadt Luxemburg zu identifizieren ist mir leider nicht gelungen, doch ist es ein Tanz zu zweit, d.h. ein Tanz, den die Stadt zusammen mit ihrem Bürger tanzt. Die Stadt Luxemburg reicht ihrem Bürger die Hand und unterstützt ihn mit Solidaritätsmaßnahmen, die im Oktober 2022 vom Gemeinderat gebilligt wurden. Dies alles spiegelt sich im Budgetentwurf 2023 wider. Es zeigt sich, dass sich die Stadt nach wie vor in einer schwierigen Situation befindet, weist das Budget 2023 doch ein Defizit von 119,5 Millionen Euro aus. Doch auch in schwierigen Zeiten bewegt sich die Stadt weiter. Die Stadt Luxemburg wächst. Viele Menschen wollen in der Stadt Luxemburg leben. Wir alle wissen, dass die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt größer als das Angebot ist, was dazu führt, dass die Preise manchmal horrend sind. Als Gemeinde haben wir keine Befugnis Mietpreise zu regulieren, doch können wir unsere Grund- und Bodenreserve weiter aufstocken. Stolze 30 Millionen Euro sind hierfür im Budget eingeschrieben. Auf den von der Stadt erworbenen Grundstücken können neue Wohnungen zu erschwinglicheren Preisen entstehen. Die Schaffung von Sozialwohnungen zählt zu den Prioritäten des Schöffenrates. Die Stadt Luxemburg besitzt 737 eigene Wohnungen und arbeitet daran, diese Zahl weiter zu erhöhen. 2021 war ein Rekordjahr: Es wurden 1.648 Baugenehmigungen für Häuser und Wohnresidenzen auf dem Stadtgebiet erteilt. In den vergangenen Jahren konnten mehrere große Projekte fertiggestellt werden: das Projekt „Royal Hamilius“ (75 Wohnungen), das Projekt „Monopol“ (350 Wohnungen) in Gasperich, das Projekt „Rue de Hollerich-Rue de Strasbourg“ (125 Wohnungen), das Projekt „Rue de Mühlenbach“ (135 Wohnungen). Andere Projekte, die sich bereits in der Umsetzungsphase befinden, werden das Angebot an Wohnungen weiter erhöhen („Im Brill“, Ban de Gasperich, Domaine du Kiem, Rue Anatole France, etc.). Mit diesen großen Urbanisierungsprojekten wird zugleich versucht, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Wohnungen, Büros, lokalem Handel und Freizeitaktivitäten zu finden. In diesem Zusammenhang sind die Projekte „Place de l’Etoile“, „Nei Hollerich“, „Villeroy&Boch“ und „Stade“. Die Stadt wächst, die Stadt lernt. Die Kinder sind unsere Zukunft. In der Schule beginnt die Vorbereitung auf das Erwachsenwerden. Die Stadt Luxemburg gibt ihr Bestes, damit alle Stadtteile gleichbehandelt werden. Jedes Kind soll die gleichen Startbedingungen in der Schule erhalten (Personal, Material). In diesem Sinne wurde der Budgetposten „aide aux enfants“ von 2,466 Millionen Euro (rektifiziertes Budget 2022) auf 2,8 Millionen Euro (Budgetvorlage 2023) erhöht. Der Staat geht ebenfalls in diese Richtung, um jedem Kind die gleichen Chancen zu bieten: kostenlose Dienstleistungen der „Maisons relais“, gratis Hausaufgabenhilfe, gratis Schulbücher und gratis Mittagessen wurden eingeführt. Dies findet finanziell seinen Niederschlag im ordentlichen Budget. Das Gratis-Angebot hat zu einer Erhöhung der Anträge auf einen Betreuungsplatz in unseren Schulfoyers geführt. 70% der Kinder, die eine Grundschule der Stadt Luxemburg besuchen, besuchen auch ein Schulfoyer der Stadt. Der Personalmangel macht, dass wir nicht mehr Kinder in den Schulfoyers aufnehmen können. Die Stadt Luxemburg investiert jedoch konstant weiter in Schulfoyers und Kinderkrippen. Die Kinderkrippen Rue de Chicago, Rue Marchal und Rue d’Orval konnten eingeweiht werden. Mit großer Freude warten wir auf die neuen Kinderkrippen in der Rue Pierre d’Aspelt und im Stadtteil Cents. Die Stadt Luxemburg hat das Bildungsministerium bei der Eröffnung der internationalen Grundschule mit Schulfoyer in Cessingen unterstützt. Weitere Projekte zur Schaffung neuer Schulfoyers sind in Planung oder befinden sich in der Umsetzungsphase. So in den Stadtteilen Dommeldingen, Beggen, Gasperich, Neudorf, Cessingen und Kiem. Neue Schulen werden in den Stadtteilen Beggen, Gasperich und Cents entstehen. Ein umfangreiches Projekt zur Renovierung des Schul- und Sportkomplexes Dommeldingen ist in Planung. Die Arbeiten zur Renovierung des Schulgebäudes Rue Henri VII und des Schulkomplexes Anne Beffort sind in Durchführung. Unser Ziel ist es auch, dass unsere Schulen modern sind und den neuesten Normen entsprechen. In diesem Sinne investieren wir in eine Renovierung des Hauses Michel Rodange und der „Sproocheschoul“ in Clausen. Eine zweite „Bëschspillschoul“ wird voraussichtlich 2027 ihre Türen öffnen. Wir wollen nur das Beste für unsere Schulklassen. Daher investieren wir eine Million Euro in den Erwerb von informatischem Material. Kinder sollen nicht nur lernen, sie sollen auch spielen können. Die Stadt bietet schöne, nach aktuellen Standards gestaltete Spielplätzen. Das neue Piratenschiff hat wohl etwas auf sich warten gelassen, doch findet es bei Groß und Klein großen Anklang. Sowohl der Spielplatz im Park Merl als auch der Spielplatz „Bambësch“ werden entsprechend den neuesten Sicherheitsnormen erneuert. Die Schulen und Spielplätze sind wichtige Sprungbretter in das Erwachsenenleben. Daher ist Erneuerung immer wieder wichtig.
539 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. DEZEMBER 2022 Die Stadt erneuert sich. Erneuerungen erlauben einen besseren Alltag für unsere Mitbürger. Auf vielen Baustellen ist es leider wegen Schwierigkeiten mit den Materialzulieferketten zu Verzögerungen gekommen. Ganz allgemein sind Baustellen mit Unannehmlichkeiten für die Bürger verbunden. Doch sollten wir das Ziel der Arbeiten nicht aus den Augen verlieren und auf das Ergebnis warten. In der Budgetvorlage 2023 sind 354,4 Millionen Euro für Gebäude, Netze und Infrastrukturen eingeschrieben. Es sind dies Investitionen in die Errichtung eines neuen Gebäudes für das Friedhofsamt, eines neuen „Centre de ressources“ (Hygienedienst), einer neuen Infrastruktur für die Dienststelle „Architecte Maintenance“, in den Ausbau des Gebäudes „Rocade“ und den Umbau des Verwaltungsgebäudes in der Rue de Strasbourg. Ein Teil dieser Gelder fließt auch in den Ausbau der Kläranlage Beggen, den Bau eines Wasserspeicherturms in Kirchberg und in die Neugestaltung der Rue de Reckenthal. All diese Beispiele zeigen, dass die Stadt sich erneuert. Hinzu kommen weitere bereits bekannte Projekte, von denen sich viel erwartet wird: die Renaturierung der „Péitruss“, die neue Parkanlage in Gasperich, die Neugestaltung des Place Guillaume, die unteririschen Parkhäuser Knuedler und Martyrs, sowie die Neugestaltung der Rue de Strasbourg. In einer Zeit, in der PCs zu denwichtigsten Arbeitsinstrumenten zählen und Cyberkriminalität zu einem alltäglichen Verbrechen geworden ist, investiert die Stadt Luxemburg in die Sicherheit der informatischen Infrastruktur. Telearbeit ist Teil unseres Alltags geworden. Die Stadt Luxemburg bietet ihren Angestellten die Möglichkeit, sofern es die zu leistende Arbeit erlaubt, in Telearbeit zu arbeiten und investiert in diese neue Arbeitsform. Auch in unseren Schulen wird in die Informatik investiert. Erneuerung ist eine Chance, auch wenn der Weg dorthin nicht immer einfach ist. Wir erneuern nicht nur für uns, sondern vor allem für die kommenden Generationen. Wir leben in einer Zeit, in der Bewusstsein gefragt ist, in der wir Verantwortung übernehmen müssen für uns und für die kommenden Generationen. Fahrradrouten, „vel’OH!“, Tram…: Unsere Stadt hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Eine gute Entwicklung. Dieser Wandel wird sich den kommenden Jahren fortsetzen. Als Anteilseigner der Gesellschaft Luxtram trägt die Stadt Luxemburg dazu bei, dass die Trambahn in Richtung „Ban de Gasperich“ hoffentlich innerhalb der kommenden Monate operationell sein wird. Ein Ausbau der Tramstrecke ist im Rahmen der Teilbebauungspläne „Paul Wurth/Heintz van Landewyck“ und „K2 Langfuur“ eingeplant. Die neue Fußgänger- und Radfahrerbrücke über das Viertel Neudorf ist ein spannendes Projekt und wird die betreffenden Stadtteile schnell und bequem miteinander verbinden. Im Rahmen des Klimapaktes verfolgt unser Land das Ziel, die Emissionsrate bis zum Jahr 2050 auf 0% zu senken. Die Stadt Luxemburg gibt im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Bestes, um dieses Ziel zu erreichen. Die Stadt Luxemburg unterstützt die E-Mobilität. Mit dem geplanten neuen Zentrum für den Busdienst sowie den „Service Véhicules et Maintenance“ im „Ban de Gasperich“ wird die E-Busflotte der Stadt Luxemburg weiter ausgebaut und zusätzliche Ladestationen für Busse installiert werden können. Die Stadt investiert auch in die Installation von Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Gebäuden. Sie ermutigt ihre Bürger, Verantwortung zu übernehmen, und bezuschusst klimafreundliche Maßnahmen, um zusammen den Karbonabdruck zu reduzieren. Die im September 2022 im Gemeinderat gebilligten Energiesparmaßnahmen, die in den kommunalen Gebäuden und im öffentlichen Raum Anwendung finden, werden nicht nur helfen, den Energiekonsum um 15% zu senken, sondern uns möglicherweise auch auf einen neuen, bewussteren und sparsameren Lebensstil umsteigen lassen. Auch die konstante Weiterentwicklung unseres Mobilitätsplanes trägt dazu bei, unsere Umwelt mehr zu schonen und dazu, dass die Bürger weniger mit dem Auto unterwegs sind. Und doch bleibt es dem Bürger überlassen, zu entscheiden, wie er sich fortbewegen will. Ja, es brennt, und wir sind voll in der Klimakrise. Wir sollten den Spruch der Bewegung „Fridays for Future“ nicht vergessen: „Es gibt keinen Planeten B“! In Krisenzeiten ist Solidarität umso wichtiger. Solidarität, Integration, Wohlbefinden des Bürgers, zählen zu unseren absoluten Prioritäten. Denn nur so lässt sich eine multikulturelle Gesellschaft zusammenhalten, lassen sich Randgesellschaften vermeiden. Jeder Mensch sollte seinen Platz in der Gesellschaft finden und als Person respektiert werden. Im Jahre 2020 hat sich die Stadt Luxemburg zur „LGBTQ+ Freedom Zone“ erklärt. Der Anne-Beffort-Preis 2022 wurde an die Organisation „IMS - Inspiring More Sustainability“ verliehen, die sich für die Inklusion der Geschlechter in den auf dem Territorium der Stadt Luxemburg angesiedelten Betrieben einsetzt. Andere Aktionen, die ebenfalls unser Leben verbessern, sind das Gratis-Angebot von Hygieneartikeln für Frauen in den öffentlichen Toiletten der Stadt Luxemburg, eine Aktion, die auf die Grundschulen und die Schulfoyers ausgedehnt wurde. Seit fast 35 Jahren unterstützt die Stadt Luxemburg die Dienstleistung „Krank Kanner doheem“. Seit 2019 unterstützt die Stadt die Vereinigung „Digital Inclusion“, welche Menschen dabei hilft, sich in der digitalen Welt zurecht zu finden. Die neue Anwendung „Hoplr“ bringt Nachbarn einander näher. Die Stadt Luxemburg investiert in die Jugend, zusammen mit den Jugendhäusern und dem Streetwork-Dienst von „InterActions“, und auch mit dem Projekt „Wunnengshëllef“. Pfadfindergruppen werden bei der Renovierung ihrer Scoutshomes unterstützt. Die Dienstleistung „Telealarm“ für unsere Senioren wird verstärkt. Im Seniorenheim „Konviktsgaart“ werden Apartments renoviert. Unser „Service Intégration et Besoins spécifiques“ bemüht sich, die Zahl der Einschreibungen unserer ausländischen Mitbürger in die Wählerlisten zu erhöhen. Die Stadt Luxemburg hat das Hotel Grace gemietet, um es der Caritas zur Unterbringung von jungen ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Mit der Verschickung von in der Ukraine dringend benötigtem Material hilft die Stadt Luxemburg auch vor Ort. Auch Gelder zur Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen in Ländern der Dritten Welt sind erneut im Budget eingeschrieben. Obdachlose können sich tagsüber in den „bistrots sociaux“ treffen und abends in unserer „halte de nuit“ am Standort „Dernier Sol“ übernachten. Die Struktur Abrigado bleibt weiterhin ein wichtiges Thema. Hier möchte ich einen großen Dank an unseren Hygienedienst aussprechen, der jeden Tag im Umfeld der Struktur sauber macht. Beim Projekt „A vos côtés“ handelt es sich um ein sehr wichtiges Projekt, das vom Bahnhofsviertel nach Bonneweg und in die Oberstadt ausgedehnt wurde. Die Mitarbeiter mit ihren grünen Jacken übernehmen die Rolle des Vermittlers zwischen Obdachlosen, Geschäftsleuten und Einwohnern. Wir freuen uns über die Präsenz der grünen Jacken in unseren Straßen. Ihre Anwesenheit beruhigt. Auch die Investition in die „épiceries sociales“ ist hervorzuheben. In Zeiten, in denen das Risiko im Berufsleben wächst, geht es vielen Menschen nicht gut. Es ist nicht leicht, sich einzugestehen müssen, dass man arm ist in einem Land, in dem vieles teuer ist.
540 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. DEZEMBER 2022 Ein wichtiger Punkt der Sozialarbeit, welche die Stadt Luxemburg leistet, auch und vor allem in Zeiten von Krisen und Ungewissheit, ist es, jenen zu helfen, die Hilfe am meisten benötigen. Der Schöffenrat hat eine Erhöhung der Teuerungszulage und der Energieprämie beschlossen. Im Budget 2023 sind Gelder in Höhe von 3,2 Millionen Euro eingeschrieben. Schwere Momente, die man im Leben durchmacht, können durch Kultur ausgeglichen werden. Kultur ist Freiheit, ist Ausdruck, ist Sich-Selbst-Sein. Kultur bringt Menschen zusammen. Kultur bringt Menschen dazu, sich auszutauschen. Nach zwei Jahren Pandemie müssen wir feststellen, dass unsere Theater und Museen noch immer nicht die gleichen Besucherzahlen wie vor der Pandemie haben. Die hohen Energiepreise machen auch den Theaterhäusern und Museen zu schaffen. Doch sie können Ruhe bewahren, weil sie auf die Unterstützung der Stadt Luxemburg zählen können. Es hat mich sehr gefreut, als die Stadt Luxemburg im Oktober dieses Jahres auch für die kleinen privaten Theater eine finanzielle Unterstützung beschlossen hat. Der Kulturhaushalt der Stadt Luxemburg ist im Vergleich zu 2021 (Konten 2021) von 3,4 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro im rektifizierten Budget 2022 gestiegen. In der Budgetvorlage sind 4,4 Millionen Euro eingeschrieben. Auf dem internationalen Fotografiefestival in Arles war Luxemburg dieses Jahr durch Romain Urhausen mit seiner Ausstellung „En son temps“ vertreten. Wer nicht nach Arles fahren konnte, konnte Fotos des Fotografen im Park Merl bewundern. Das „Luxembourg City Film Festival“ ist Jahr um Jahr ein großes Highlight und wird finanziell von der Stadt Luxemburg unterstützt. Das „Festival CinEast“ hat ebenfalls ein großes Publikum. Musik ist wichtig und genießt auch für die Stadt Luxemburg einen hohen Stellenwert. Musik ist uns so wichtig, dass wir unseren Bürgern nur die beste Qualität anbieten, sei es auf der „Kinnekswiss“, im Grand Théâtre oder anlässlich anderer Veranstaltungen. Jeder kennt die mit dem OPL abgeschlossene Konvention. Hinzugekommen sind Konventionen mit dem „Orchestre de Chambre Luxembourg“, dem „Institut Européen du Chant Choral“ oder den „Solistes Européens Luxembourg“. Nicht zu vergessen die mit der „Tram’s Musek“ abgeschlossene Konvention. Genannte Musikgesellschaft untermalt seit vielen Jahren viele unserer Veranstaltungen mit Musik. Wir genießen es, auf einer der vielen Open Air Musikveranstaltungen frei zu tanzen und sehr verschiedene Musikgenres zu hören. Zu nennen wären hier die Festivals „Siren’s Call“, LOA und „De Gudde Wëllen Open Air“. Wir hoffen, dass wir noch viele dieser Festivals erleben können. Eine andere Art der Open Air-Musik ist die Initiative „My Urban Piano Luxembourg“. Zu erwähnen wäre auch noch das „Youth Dance Festival“. Auch nach zwei Jahren Pandemie ist die Kreativität des städtischen Konservatoriums weiterhin hoch und weder das Engagement des Lehrpersonals noch das der Schüler für Musik, Tanz und Theater hat nachgelassen. Das Konservatorium ist Opfer seines Erfolges. Die Wartelisten sind lang. Wir alle wissen, dass der Zugang zur Kultur ein Grundrecht ist. Die Musikschulen in den verschiedenen Stadtteilen haben dazu beigetragen, Kinder näher an die Musik heranzuführen. Doch auch den Musikschulen fehlt es an Räumlichkeiten. Jahr um Jahr lesen wir vom Raummangel im Bericht der Direktion des Konservatoriums. Um diesem Raummangel entgegenzutreten sollten wir die Initiative, die „Animation musicale“ in unseren Schulen anzubieten (wie in der Schule Hollerich), fortsetzen. Projekte, wie die Renovierung der „Maison Michel Rodange“ und das Projekt der internationalen Schule Gaston Thorn, verdienen es, vorangetrieben zu werden. Es freut uns mitteilen zu können, dass die Renovierungsarbeiten im Konservatorium nun endlich stattfinden können: Kantine, Tanzsäle und Umkleideräumlichkeiten werden renoviert. Bis zur Renovierung des Auditoriums müssen wir uns noch etwas in Geduld üben. Das Gleiche gilt für die Renovierung der Kinemathek. Dies verhindert nicht, dass Konservatorium und Kinemathek wieder auf Hochtouren laufen. Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Renovierung des alten Schlachthauses in Hollerich. Selbstverständlich würde es uns freuen, wenn diese Arbeiten bereits abgeschlossen wären. Nichtsdestotrotz sehen wir, dass der Standort zu neuem Leben erweckt wird. Fast an jedem Wochenende finden dort intergenerationelle Veranstaltungen statt, dies unter dem Motto „Create at Schluechthaus“. Es ist ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen, um ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen. Auch Sport und Sportveranstaltungen bringen Menschen zusammen. Sport begeistert, bringt Menschen zum Lachen, Weinen und Feiern. Sport macht Menschen stärker - nicht nur physisch, sondern auch mental. Sport verbindet, man ist nicht alleine. Daher auch die Wichtigkeit unseres Angebotes „Sport pour tous“. Die Stadt Luxemburg reagiert schnell, wenn es darum geht neue Sportarten zu fördern. Das Projekt „Padel Tennis“ vom Tennisverein Bonneweg konnte schnell umgesetzt werden. Die Stadt Luxemburg unterstützt den Frauensport. Es wurde eine Konvention zur Organisation des „Luxembourg Ladies Tennis Masters“ unterzeichnet. Zu nennen ist auch das „Festival luxembourgeois du cyclisme féminin Elsy Jacobs“, einschließlich der Verleihung eines Gender-Preises. In den Stadtteilen Clausen und Cents haben neue Schul- und Sportkomplexe ihre Türen geöffnet. Die Stadt plant neue Schul- und Sportinfrastrukturen in Dommeldingen. In Planung ist außerdem ein Sportkomplex (LeichtathletikStadion) in Hamm. Die Stadt Luxemburg ist grün, atmet. Die neue Parkanlage in Gasperich wird Erholung und Platz für Freizeitaktivitäten bieten: 16 Hektar Park mit einer Brasserie, die hoffentlich im Jahr 2024 öffnen wird, mit Spazierwegen und Spielplätzen. Die Parkanlage wird gut an die Tram angebunden sein. „You name it, we got it“! Es sind dies gute Investitionen in das Wohlempfinden der Bürger. In diesem Zusammenhang sind auch die Renaturierung der „Péitruss“ und die Neugestaltung des Petrusstales zu erwähnen. Gewiss, das Projekt stellt eine Herausforderung dar, doch einmal umgesetzt, wird es der Stadt Luxemburg einen enormen Mehrwert bringen, auch im Rahmen des LUGA-Projektes. Die Stadt Luxemburg ist in konstanter Bewegung. Die Bevölkerung wächst. Die Zahl der von der Stadt organisierten Aktivitäten steigt weiter. Neue Infrastrukturen entstehen, andere werden renoviert. Der Slogan „Multiplicity“ ist treffend gewählt. Die Stadt Luxemburg hilft in Krisenzeiten und hat gezeigt, dass sie sowohl in der Pandemie als auch jetzt in der Energiekrise vor Ort war, um zu helfen. Unsere Dienststellen haben uns nie im Stich gelassen. Sie haben stets versucht, ihr Bestes zu geben. Die Zukunft der jungen Menschen ist der Stadt Luxemburg ein Herzensanliegen. Im Rahmen des Klimapaktes strebt sie eine Reduzierung der Treibhausgase an. Die Stadt Luxemburg weiß um die Verantwortung eines jeden für den Klimaschutz und ermutigt seine Bürger, den Weg des Klimaschutzes zu gehen, indem sie klimafreundliche Maßnahmen subventioniert. Die Stadt Luxemburg plant neue Wohnviertel, in denen Lebensqualität der Hauptbaustein sein wird. Die Stadt Luxemburg kann solche Projekte angehen, weil sie stets eine vorsichtige Finanzpolitik betrieben und in all den Jahren gelernt hat, wie wichtig es ist immer an die kommenden Generationen zu denken. Die Stadt tanzt mit ihren Bürgern.
541 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. DEZEMBER 2022 Bei einem Tanz kann es passieren, dass man dem Partner auf die Füße tritt oder nicht in die vorgesehene Richtung tanzt. Und doch ist und bleibt das Wichtigste bei einem Tanz zu zweit, das Zuhören: der Musik zuhören, die uns in eine Situation versetzt, uns einen Rhythmus gibt. Der Partner der Stadt Luxemburg ist der Bürger mit seiner Lebenserfahrung und seinen Lebensvorstellungen. Der Bürger findet Gehör bei der Stadt Luxemburg. Die Stadt Luxemburg schenkt ihren Bürgern mit Herz und Seele Gehör. Und auch in schwierigen Zeiten bleibt die Stadt optimistisch, denn sie weiß, wie wichtig es ist, im Interesse der kommenden Generationen immer weiter voranzuschreiten. Abschließend möchte ich allen danken, die mich bei der Erstellung des Budgetberichtes unterstützt haben. Bei der Finanzkommission möchte ich mich für die interessanten und hilfreichen Diskussionen bedanken. Mein Dank geht auch an alle Dienststellen. Ein großer Dankt geht an Frau Castagna und Herrn Reding, sowie an ihre Mitarbeiter. Wenn eine Tänzerin wie ich mit der Aussage daherkommt, dass sie will, dass die Stadt Luxemburg ein tanzender Körper ist, wird sie erst einmal mit großen Augen angesehen. Ich meine, dass wir die Herausforderung gemeistert haben. Ich habe mich sehr über die gute Zusammenarbeit gefreut. Es war mir eine Ehre und Freude, den Budgetbericht zu verfassen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Liebe Frau Camarda, Sie haben die Aufgabe mehr als bravurös erfüllt, und die Begeisterung, die Sie zu vermitteln wussten, ehrt Sie. Finanzschöffe Laurent MOSAR: Mit der Haushaltsvorlage 2023 stellt der Schöffenrat das letzte Budget seiner Amtszeit vor. Wie Sie das von mir kennen, werde ich weniger auf Zahlen eingehen, als vielmehr auf eine Reihe von wichtigen Punkten und einen Ausblick auf die Zukunft geben. Ich werde zudem auf die großen Herausforderungen eingehen, die sich für die Stadt Luxemburg und die kommenden politischen Majoritäten stellen werden. Die Budgetvorlage 2023 reiht sich ein in die Tradition vorangehender Budgets. Der Budgetentwurf 2023 zeugt von einer vorsichtigen Finanzpolitik gepaart mit hohen Investitionen. An Herausforderungen, die sich in den kommenden Jahren stellen werden, fehlt es nicht. Von den in der Amtszeit des amtierenden Schöffenrates vorgestellten Budgets sind vier von Krisen geprägt. Drei Budgets waren von der Coronavirus-Pandemie geprägt. Das Budget 2023 wurde in Zeiten hoher Inflation und hoher Energiepreise erstellt. Vorweg einige Worte des Dankes. Ein großer Dank geht an die Budgetberichterstatterin, die uns auf eine tänzerische Art und Weise mitgerissen und durch die Budgetvorlage geführt hat. Die von Rätin Camarda angeführten Beispiele waren prägnant und haben die Herausforderungen untermalt, denen die Stadt Luxemburg sich stellen muss. Bedanken möchte ich mich auch bei den Kollegen aus dem Schöffenrat, allen voran bei Bürgermeisterin Polfer, die sich stets engagiert in die Budgetdiskussionen eingebracht hat. Die Diskussionen, die wir im Schöffenrat geführt haben, waren angenehm und interessant. Differenzen hat es kaum gegeben. Im Interesse der Stadt Luxemburg und ihrer Bürger wurden die richtigen Entscheidungen getroffen. Mein Dank geht auch an den Gemeinderat. Die Budgetdiskussionen in der Finanzkommission waren interessant und haben in einer guten Atmosphäre stattgefunden. Die von den Oppositionsvertretern vorgebrachten Vorschläge und Bemerkungen waren meistens objektiv und fair. Ein besonderer Dank geht auch an Frau Castagna und Herrn Reding für ihre hervorragende und kompetente Arbeit. In diesen Dank möchte ich auch Frau Decker, Einnehmerin der Stadt Luxemburg, einschließen. Ihre Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die der Stadt geschuldeten Gelder gezahlt werden. Sowohl Bürgermeisterin Lydie Polfer als auch Berichterstatterin Sylvia Camarda sind bereits auf die in den vergangenen fünfeinhalb Jahren realisierten Projekte eingegangen. Die Stadt Luxemburg ist gut aufgestellt. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen, die mir sehr am Herzen liegen. Von Resilienz war bereits die Rede. In meiner Funktion als Finanzschöffe möchte ich den Begriff Resilienz bezogen auf die Finanzen der Stadt Luxemburg beleuchten. Ich kann mich über die Entwicklung der Finanzen der Stadt Luxemburg in den vergangenen Jahren nur freuen. Es waren von Krisen geprägte Jahre, welche außergewöhnliche Ausgaben, die nicht eingeplant waren, generiert haben. Und trotzdem ist es uns fast immer gelungen, ein mehr oder weniger ausgewogenes Budget vorzulegen. Wurde im Budgetentwurf ein Defizit prognostiziert, haben sich im Laufe der Zeit die Zahlen so verbessert, dass in den Konten dennoch ein leichter Bonus verzeichnet werden konnte. Als der Schöffenrat sein Mandat angetreten ist, hat er eine exzellente Finanzlage vorgefunden. Die Kassen der Stadt Luxemburg waren gut gefüllt. Blicken wir auf die aktuelle Finanzsituation der Stadt Luxemburg, stellen wir fest, dass wir in den Konten über rund 300 Millionen Euro mehr verfügen als zum Zeitpunkt des Amtsantritts des amtierenden Schöffenrates - und dies trotz der vielen ambitiösen Projekte und der Schwierigkeiten, vor die uns die Krisen gestellt haben. Resilienz bezogen auf die Budgeteinnahmen. In erster Linie sind da die Einnahmen aus dem „Fonds de dotation globale des communes“ und aus der Gewerbesteuer zu nennen. Es ist erfreulich festzustellen, dass diese Einnahmen letztlich doch besser als erwartet ausgefallen sind, dies vor demHintergrund schwieriger Zeiten, in denen wir mit Einbußen gerechnet hatten. Nicht nur die Finanzen der Stadt Luxemburg, auch die Finanzen unseres Landes zeichnen sich durch eine große Resilienz aus. In Bezug auf die Gewerbesteuer sei erneut darauf hinweisen, dass die weitaus größten Einnahmen aus Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer auf dem Territorium der Stadt Luxemburg erwirtschaftet werden, dies dank des Finanzsektors. Wir sollten nie vergessen, wie wichtig der Finanzsektor nicht nur für unser Land, sondern auch für die Stadt Luxemburg ist. Es ist sehr wichtig, dass die Stadt Luxemburg weiterhin attraktiv und kompetitiv bleibt, damit sich die Banken auch in Zukunft hier wohlfühlen und sich neue Banken niederlassen. Ohne einen gut funktionierenden Finanzplatz kann weder unser Staat noch die Stadt Luxemburg es sich leisten, weiter auf dem jetzigen Niveau zu funktionieren. Ich weiß, dass es Leute gibt, die meinen, es könnte auch ohne Finanzplatz gehen oder mit einem kleineren Finanzplatz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Aufstellung unserer Wirtschaft, halte ich ihnen ein entschiedenes Nein entgegen. Einnahmen und Ausgaben summiert, erreicht das Budget der Stadt Luxemburg fast 1 Milliarde Euro. Wir zählen viele Dienststellen, viele Projekte sind in Planung oder in Durchführung. In den Dienststellen der Stadt Luxemburg arbeiten mehr als 4.400 Personen. Dies bedeutet unzählige Finanztransaktionen, welche kontrolliert und im Auge behalten werden müssen. Der Schöffenrat hat ein Audit in Auftrag gegeben, um zu analysieren, ob die Dienststellen gut genug aufgestellt sind, um derart hohe Beträge verwalten zu können. Es freut mich, dem Gemeinderat mitteilen zu können, dass die Ergebnisse dieses Audits vorliegen und wir sie im Januar 2023 in der zuständigen Kommission vorstellen werden. Soviel bereits vorweg: Die Schlussfolgerungen fallen für alle Dienststellen positiv aus. Für verschiedene Punkte gibt es Verbesserungsvorschläge, die bereits von unseren Dienststellen beherzigt werden, so dass ich davon ausgehe, dass wir bei der Präsentation auch diesbezüglich bereits mit Informationen werden dienen können. Die Ergebnisse des
542 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. DEZEMBER 2022 Audits zeigen klar, wie seriös die Stadt Luxemburg bezogen auf die Verwaltung der Gemeindefinanzen aufgestellt ist. Die Immobilien-Erwerbspolitik der Stadt Luxemburg liegt mir ebenfalls sehr am Herzen. Meines Wissens gab es nie eine derart voluntaristische und proaktive Erwerbspolitik wie unter dem amtierenden Schöffenrat. In der Budgetvorlage 2023 sind 30 Millionen Euro für den Erwerb von Immobilien (Grundstücke, Gebäude) vorgesehen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um der zuständigen Dienststelle einen großen Dank für die Arbeit auszusprechen, die über Jahre geleistet wird, um es einer Stadt Luxemburg zu ermöglichen in den Besitz von Grundstücken zu gelangen. Wir brauchen Grundstücke, um öffentliche Infrastrukturen zu schaffen, Wohnungen bauen zu können und um über eine Grund- und Bodenreserve zu verfügen, die es uns erlaubt, mittels Tauschs in den Besitz von Grundstücken zu gelangen, die für Projekte der Stadt Luxemburg wichtig sind. Im Folgenden will ich auf verschiedene Punkte eingehen, die mir ein wenig Sorgen bereiten und die das Bild der eigentlich guten Finanzsituation ein wenig trüben. Dabei handelt es sich um externe Probleme, die jedoch nicht ohne Auswirkungen auf den Gemeindebetrieb bleiben. Die Energiekosten für unsere Gebäude explodieren. Die Ausgaben für den Einkauf von Wärme steigen von 16 Millionen Euro im rektifizierten Budget 2022 auf 44 Millionen Euro im Budget 2023 (Kostenanstieg: 278%). Eine ähnliche Entwicklung stellen wir beim Stromeinkauf fest. Diese Kosten steigen von 8 Millionen Euro im rektifizierten Budget 2022 auf 16,7 Millionen Euro im Budget 2023 (Kostensteigerung: 201%). Beim Einkauf von Gas ist es eine Progression von 3 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro (+ 268%). Im Gegensatz zu den Unternehmen und den Privathaushalten, die eine finanzielle Unterstützung seitens des Staates erhalten, erhalten die Gemeinden keine Subventionen, außer dass sie ebenfalls in den Genuss der Preisanstiegsdeckelung (Gas, Strom) kommen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Energiepreise stabilisieren oder zumindest nicht weiter steigen werden. Die Kosten der Stadt Luxemburg für den öffentlichen Transport (Bus, Tram) steigen ebenfalls. Im Budget 2023 ist ein Gesamtbetrag von 144,7 Millionen Euro eingeschrieben. Das Gratis-Angebot des öffentlichen Transports führt dazu, dass die Stadt keine Einnahmen mehr aus dem öffentlichen Transport hat. Auch wenn der Staat die Kosten für verschiedene RGTR-Buslinien, die für die Stadt Luxemburg fahren, übernimmt, wurden der Stadt die durch den kostenlosen öffentlichen Transport erlittenen Einbußen nicht vom Staat kompensiert. Bekanntlich wird die Zahl der Buslinien eher zu- als abnehmen, und der Ausbau der Tramstrecke geht weiter, d.h. dass die Kosten in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Im Jahr 2021 haben sich die Sozialausgaben der Stadt Luxemburg auf 11,1 Millionen Euro belaufen, um im Jahr 2022 auf 16 Millionen Euro anzusteigen. Im Budget 2023 sind 20,7 Millionen Euro eingeschrieben. Für die Zeitspanne 20212023 bedeutet dies demnach quasi eine Verdoppelung der Sozialausgaben. Wenn man verschiedenen Rednern zuhört, bekommt man den Eindruck, dass die Stadt Luxemburg nicht genug im sozialen Bereich leistet. Fakt ist, dass es praktisch keinen anderen Budgetposten gibt, für den es eine Verdoppelung der eingeschriebenen Kredite gegeben hat. Es ist beängstigend, zu sehen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sowohl im Land als auch in der Stadt Luxemburg immer weiter auseinandergeht, weshalb ich auch darauf hingewiesen habe, dass wir davon ausgehen müssen, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Der Schöffenrat wird seine engagierte Sozialpolitik fortsetzen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Luxemburg hohe Summen in den Erwerb von Grundstücken investiert, dies im Hinblick auf die Schaffung neuer Wohnungen. Die staatlichen Subventionen, die wir als Gemeinde im Rahmen des Wohnungsbaupaktes 2.0 erhalten, fallen niedrig aus. Um in den Genuss der Subventionen zu gelangen, müssen die den Gemeinden auferlegten Bedingungen erfüllt werden. Der „Pacte logement“ sieht vor, dass wir im Rahmen eines jeden Wohnungsbauprojektes, das auf dem Gebiet der Hauptstadt realisiert wird, eine gewisse Anzahl an Wohnungen erwerben können. Die Stadt Luxemburg wird davon Gebrauch machen, wobei ich jedoch darauf hinweisen möchte, dass die Stadt trotz ihrer aktuell guten Finanzlage an ihre finanziellen Grenzen stoßen wird, wenn alle vorgesehenen Projekte umgesetzt werden. Weiter bereitet uns Sorge, dass der Staat immer mehr Aufgaben an die Gemeinden überträgt, insbesondere in den Bereichen soziale Auffangstrukturen, Wohnungsbau und Sicherheit. Dies sind zusätzliche Missionen, die wir als Gemeinde übernehmen müssen, wir jedoch vom Staat kaum finanzielle Gegenleistungen erhalten. Die Gemeinden stoßen sich auch an den Formalitäten im Zusammenhang mit den vom Innenministerium auferlegten Prozeduren. Die banalsten Entscheidungen müssen zuerst den Gemeinderat passieren. Statt einer administrativen Vereinfachung werden den Gemeinden Bedingungen auferlegt, die unmöglich zu erfüllen sind. Auch für unsere Beamten führt dies zu einer schwierigen Situation. Als Schöffenrat stören wir uns auch daran, dass wir Jahr um Jahr einen Brief vom Innenministerium erhalten, in dem uns dringend angeraten wird, auf eine alte Tradition der Gemeinde Luxemburg zu verzichten, die darin besteht, dass die Stadt seit 1955 die „part salariale“ ihrer Beamten trägt – eine Errungenschaft, die aus langen Gewerkschaftskämpfen hervorgegangen ist. Ich hoffe, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates zusammen mit dem Schöffenrat gegen diesen versuchen Sozialabbau wehren werden. Sehr am Herzen liegt mir auch, dass Baustellen nicht immer so voranschreiten, wie wir es uns vorstellen. Ich werde nicht wiederholen, was ich bereits öfters gesagt habe. Nun da es im Immobiliensektor ruhiger geworden ist, hoffe ich, dass wir wieder mehr Unternehmen finden werden, die bereit sind, Arbeiten für die Stadt Luxemburg durchzuführen. Die vergangenen Monate waren nicht einfach. Preissteigerungen von 25% und mehr haben dazu geführt, dass bei manchen Ausschreibungen keine Kandidaturen eingegangen sind. Ich möchte erneut betonen, dass es dringend einer Überarbeitung des Ausschreibungsgesetzes bedarf. Nichtsdestotrotz ist es uns gelungen, unsere Kosten mehr oder weniger im Griff zu halten. Das Padel-Tennis-Projekt, welches der Gemeinderat im Oktober dieses Jahres gebilligt hat, ist bereits umgesetzt. Es ist ein Beispiel dafür, dass man schnell und zu vernünftigen Preisen bauen kann. Die Zahl der Angestellten der Stadt Luxemburg ist derzeit wieder leicht rückläufig, da viele ausgeschriebene Posten trotz großer Anstrengungen nicht besetzt werden konnten. Dieses Problem kennt sowohl die öffentliche Hand (Staat und Gemeinden) als auch der Privatsektor. Ich hoffe jedoch, dass es uns gelingen wird, eine Reihe der offenstehenden Posten besetzen zu können. Schlussfolgernd kann festgehalten werden, dass der amtierende Schöffenrat seine Hausaufgaben mehr als gemacht hat. Die Finanzlage der Stadt Luxemburg ist weiterhin exzellent. Dem nächsten Schöffenrat werden die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die sich stellenden Herausforderungen anzugehen. Es bedarf dieser soliden Finanzen, um die Lebensqualität zu erhalten und weiter zu verbessern. Die Luxemburger klagen oft über Dinge, die in einer Gemeinde nicht perfekt sind. Anlässlich der beiden Versammlungen, auf denen wir die neuen Einwohner der Hauptstadt begrüßt haben, war das Feed-back so positiv, wie ich es selten erlebt habe. Diese neuen Bürger, die Erfahrungen aus anderen Ländern und Städten mitbringen, sprachen von der Stadt Luxemburg und von unserem Land
543 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. DEZEMBER 2022 als einem Schlaraffenland. Wir machen sicherlich nicht alles richtig, allerdings machen wir vieles richtig und ich würde uns allen wünschen, dass wir in Zukunft – ganz egal, wer auf den Bänken des Gemeinderates sitzen wird – weiterhin Politik im Interesse der Stadt und ihrer Bürger betreiben. II. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Frage von Rat Galles über begrünte Architektur Rat Paul GALLES (CSV): Über die Frage der Klimaresilienz der Städte wird derzeit viel diskutiert. Dabei tauchen interessante Ideen auf, z.B. die der begrünten Architektur. Spielt dieses Thema eine Rolle für den Schöffenrat? Gibt es Bemühungen, über eine systematische Begrünung der Dächer nachzudenken? Welche Dächer eignen sich dafür? In Mailand besteht das Projekt „Bosco verticale“, ein vertikaler Wald. Sind solche begrünte Fassaden auch eine Option für die Stadt Luxemburg? Bieten sich noch andere Ideen an? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Selbstverständlich ist viel Grün förderlich für das Klima. Doch die begrünten Fassaden werfen auch eine Reihe von Fragen und Problemen auf. Bislang gibt es auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg 32 Gebäude mit begrüntem Dach. Wir werden das Anlegen von begrünten Dächer weiter fördern, und für neue Teilbebauungspläne sie sind sogar obligatorisch. Hingegen gibt es nach meiner Kenntnis und nach der Kenntnis der Urbanismus-Dienststelle der Stadt Luxemburg in der Hauptstadt kein Gebäude mit begrünter Fassade. Der Schöffenrat würde sich wünschen, dass diese Option bei künftigen Projekten in Betracht gezogen wird, doch müssen dabei potentielle Probleme analysiert werden, um festzustellen, ob begrünte Fassaden wirklich so positiv sind wie wir es annehmen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Jedenfalls benötigen begrünte Fassaden viel Pflege und vor allem viel Wasser. 2) Frage von Rat Benoy über die Überarbeitung des Flächennutzungsplans, gewisser Teilbebauungspläne und des Bautenreglements im Rahmen der Herausforderungen des Klimawechsels Rat François BENOY (déi gréng): Die Trockenheit und die Überschwemmungen der vergangenen Sommer haben unter Beweis gestellt, dass wir uns mitten in der Klimakrise befinden, und dass wir unsere Haltung ändern müssen. Die Leute sind sich bewusstgeworden, dass wir unsere Unabhängigkeit im Energiebereich erhöhen und unsere Bemühungen im Bereich der Klimawende verstärken müssen. Die diesbezüglichen Reglements der Stadt Luxemburg weisen jedoch eine Reihe von Hürden und Ungereimtheiten auf, auf welche ich bereits hingewiesen hatte. Es kommt z.B. vor, dass die Einwohner keine Genehmigung für die Installation von Wärmepumpen oder Klimaanlagen erhalten (z.B. in den geschützten Sektoren). Die Bedingungen für die Installation von thermischen Sonnenkollektoren oder Photovoltaikanlagen sind sehr restriktiv und berücksichtigen nicht den Umstand, dass die Photovoltaikpaneele sich heutzutage dank der technologischen Entwicklung gut in ihr Umfeld einfügen. Die Außenisolierungen sind teilweise verboten (wenn sie sie in den öffentlichen Raum hineinragen, bzw. in geschützten Sektoren). Schottergärten erfreuen weiterhin großer Beliebtheit, obwohl sie nicht konform zum Bautenreglement sind. Es besteht auch keine Pflicht, Regenwasser aufzufangen. Teilt der Schöffenrat die Ansicht, dass das Bautenreglement, der Flächennutzungsplan sowie gewisse Teilbebauungspläne überarbeitet werden müssen, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden? Wenn ja: Wann werden die Abänderungsvorschläge dem Gemeinderat unterbreitet? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Man muss hier unterscheiden, ob man es mit einem Teilbebauungsplan « nouveau quartier » (PAP NQ) oder mit einem Teilbebauungsplan « quartier existant » (PAP QE) zu tun hat. Im Falle eines PAP NQ sind alle von Rat Benoy angeführten Elemente nicht nur zulässig, sondern sogar obligatorisch. Im Falle eines PAP QE verhält es sich anders. Wärmepumpen sind in bestehenden Stadtvierteln nicht zulässig, wenn ihre Funktionsweise Belästigungen für die Nachbarn verursachen würde. Wir sind uns bewusst, dass die Technologie sich weiterentwickelt und die neuen Wärmepumpen immer weniger Lärm verursachen. Der „Service Urbanisme“ der Stadt Luxemburg arbeitet an Anpassungen des Bautenreglements. Dabei gibt es vier prioritäre Punkte. So zielen die Abänderungen darauf ab, die Senkung des Energieverbrauchs überall dort zu fördern, wo dies möglich ist (Wärmedämmung von Fassaden und Dächern, Einbau von Wärmepumpen usw.), den Lärmschutz zu verbessern und erneuerbare Energien zu fördern (Sonnenkollektoren an Fassaden oder auf Dächern, etc.). Was die Sonnenkollektoren auf den Dächern betrifft, besteht das Problem – das bereits im Rahmen der Organisation der Städte des Weltkulturerbes besprochen wurde – darin, dass diese Paneele, wenn sie in geschützten Vierteln unterhalb anderer Viertel installiert sind, Spiegelungen verursachen. Die diesbezüglichen Bestimmungen werden mit dem technischen Fortschritt ändern. Der vierte Punkt betrifft die Kreislaufwirtschaft: Da die Lebensdauer der neuen Gebäude nicht mehr bei 60 bis 80 Jahren, sondern eher bei 30 bis 40 Jahren liegt, muss gewährleistet sein, dass die benutzten Materialien wiederverwertet werden. Diese Anpassungen des Bautenreglements werden in den kommenden Wochen dem Schöffenrat und dann der zuständigen beratenden Kommission vorgestellt. Was die Schottergärten betrifft, kann die Stadt Luxemburg diesen Sachverhalt nur der zuständigen staatlichen Behörde melden, die jedoch kaum auf diese Informationen reagiert. 3) Frage von Rätin Fayot zum Thema Unsauberkeit auf dem Place Hamilius Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Ich kauf im Stadtzentrum ein, und als Stammkundin des zweiwöchentlichen Marktes besuche ich jeden Samstagmorgen den Markt auf dem Place Hamilius. Sobald man aus der Tiefgarage herauskommt und in Richtung Marktstände geht, wird man mit Abfällen und Unrat aller Art konfrontiert: Flüssigkeiten, Pappschachteln, Getränkedosen, Zigarettenstummel… Diese Abfälle haben bereits teilweise den Boden und das Stadtmobiliar aus Stein beschädigt. Im Stein haben sich tiefe Flecken gebildet. Wird der Standort, wo der zweiwöchentliche Markt abgehalten wird, frühmorgens vor dem Aufrichten der Stände vom Hygienedienst gereinigt? Wie oft pro Woche wird der Platz vor dem ehemaligen Postgebäude im Allgemeinen gereinigt? Dieser Standort soll eine Visitenkarte der Stadt sein, doch nachts versammeln sich dort oft Personen, welche die genannten Unannehmlichkeiten verursachen. Wird die Reinigung nur mittels der Straßenkehrmaschine durchgeführt oder mit Hilfe von Spezialprodukten? Diese Fragen stellen sich auch für andere Stellen in der Oberstadt. Hat die Stadt Luxemburg Beschwerden bezüglich der Lebensqualität der Anwohner des Stadtzentrums erhalten, insbesondere seitens der Bewohner der Gebäude, die im Rahmen des
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