VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

607 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Menschen, die eine andere Sprache sprechen, die aus einer anderen Kultur kommen, die Integration von Flüchtlingen, von Menschen, denen es nicht so gut geht. Ich lebe gerne in der Stadt Luxemburg. Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember gefeiert. Dieser Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht uns einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, unsere Stadt weiterhin so aufzustellen, dass jeder Mensch hier ein würdiges und zufriedenes Leben leben kann. Die CSVFraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Stadt Luxemburg „eng Stad fir jiddereen“ ist, in der wir alle froh und zufrieden zusammen leben können. Rat François BENOY (déi gréng): Das Jahr 2021 ist von der Pandemie geprägt, aber auch davon, dass wir mit sozialen Ungleichheiten konfrontiert sind, die zunehmen, wir die Folgen des Klimawandels spüren (Überschwemmungen, längere Trocken- und Hitzeperioden). Bei der Lektüre des Budgets 2022, müssen wir leider feststellen, dass es sich um ein Status quo - Budget handelt, das wohl einige gute Ansätze aufweist, die jedoch nicht konsequent zu Ende gedacht werden und zu spät kommen. Dies alles reicht nicht aus, um unsere Stadt besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Die Diskussion um das Wohlbefinden der Bürger, die durch den Budgetbericht von Elisabeth Margue angestoßen wurde, ist interessant und wichtig und es ist dies ein lobenswerter Ansatz. Liest man jedoch das Budget unter dem Gesichtspunkt „Wohlbefinden“, muss man feststellen, wie frappant wenig im Sinne des Wohlbefindens unternommen wird und wie es notwendig ist, dass noch nachgelegt wird. Wo ist der Plan für eine Fußgänger- und Radfahrer-freundliche Stadt? déi gréng haben diesbezüglich Anfang des Jahres konkrete Vorschläge vorgebracht. Wo ist der Plan, um wirklich lebenswerte Stadtteilortskerne zu schaffen? Am Beispiel der Avenue Pasteur haben déi gréng ganz konkret dargelegt, wie dies gehen könnte, ein Plan, der sich auch auf andere Ortskerne übertragen ließe. Wo ist der Plan für mehr Natur und Biodiversität in der Stadt? Wo ist der Umweltaktionsplan 2021, der uns noch immer nicht vorgestellt wurde? Wir wissen nicht, wie die Stadt Luxemburg das Instrument „Naturpakt“ handhaben will. Wo ist der Plan für eine klimaneutrale und resiliente Stadt? Auch in diesem Zusammenhang haben déi gréng konkrete Vorschläge eingebracht. Der Schöffenrat hat 2021 in diesem Bereich bisher nicht viel aufzuweisen. Wo ist der Plan, um unsere Schulen inklusiver und attraktiver zu machen? Auch zu diesem Thema haben wir immer wieder konkrete Vorschläge vorgebracht. Was unternimmt die Stadt, um den Schwächsten, die am meisten unter der Pandemie gelitten haben, zu helfen? Auch hier konnten wir nicht wirklich feststellen, dass viel geschehen ist. Im Budgetbericht lesen wir : „La Ville doit rester abordable pour tout le monde.“ Diese Einschätzung erachte ich als weltfremd, dies vor dem Hintergrund, dass sich viele Menschen keine Wohnung mehr in dieser Stadt leisten können. Es ist zu bedauern, dass ein Instrument wie der Wohnungsbaupakt 2.0, welcher darauf hinarbeitet, dass Wohnungsraum in die öffentliche Hand gelangt, vom Schöffenrat eher als Barriere denn als Chance gesehen wird. Das Budget 2022 steht in der Kontinuität der vorangehenden Jahre, und zwar auch dahingehend, dass die Diskrepanz zwischen der Budgetvorlage und den Konten desselben Rechnungsjahres immer größer wird. Die Budgets werden immer fiktiver: Man weiß nicht, was letztlich dabei rauskommt. Eine Folge davon: die finanziellen Reserven der Stadt steigen - was einerseits zu begrüßen ist, andererseits aber auch dazu führt, dass dringende Investitionen, die für die Zukunft wichtig sind, nicht getätigt werden, jedoch Gelder für andere Projekte ausgegeben werden, die wir als nicht so sinnvoll und zielorientiert sehen. Wie gestalten wir die Stadt von morgen? déi gréng meinen, dass es mehr Ambitionen in vielen Bereichen (Klima, Mobilität, Urbanismus, Wohnen, Soziales, Schule) braucht. Wenn wir dies jetzt nicht in Angriff nehmen, wird es die kommenden Generationen viel teurer zu stehen kommen und die soziale Ungerechtigkeit wird größer werden. déi gréng vermissen im Budget 2022 die nötige Konsequenz. Das Budget 2022 ist nicht auf der Höhe dessen, was wir für unsere Stadt und ihre Bürger brauchen. Ungleichheit und Armutsrisiko nehmen zu. Die Armutsrisikorate liegt bei 20 Prozent. Die Preise für Wohnungen steigen weiter (+15% im vergangenen Jahr), vor allem in der Stadt Luxemburg. Wir brauchen mehr Solidarität und wir meinen, dass die Gemeinde auch hier mehr Verantwortung übernehmen muss. déi gréng sind der Ansicht, dass die Zeit für eine Anpassung der „allocation de solidarité “ gekommen ist. In den vergangenen zehn Jahren hat es keine Anpassung mehr gegeben. Kollegin Christa Brömmel wird in ihren Ausführungen darauf eingehen und eine entsprechende Motion vorstellen. Nicht jeder hat die gleichen Startchancen. Daher ist es wichtig, dass wir die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, noch besser einsetzen. Ich denke hier z.B. an den Bereich Schulpolitik, wo das Gesetz uns sehr viel mehr Möglichkeiten gibt, als die, die wir nutzen. Genaugenommen dürfen wir die Feststellung nicht hinnehmen, dass immer weniger Kinder die öffentliche Schule der Stadt Luxemburg besuchen. Wir müssen hier entschlossen gegensteuern und jene Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um unsere Schule qualitativ hochwertiger zu gestalten, damit wieder mehr Kinder in den Stadtteilen die öffentliche Schule besuchen. déi gréng erkennen die Anstrengungen an, die der Schöffenrat unternimmt, um den öffentlichen Wohnungsbau auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg voranzutreiben. Ich möchte jedoch gleichzeitig unterstreichen, dass diese Anstrengungen nicht reichen. Im Gegensatz zur DP-CSV-Majorität traure ich dem Wohnungsbaupakt 1.0 nicht nach. Ich meine vielmehr, dass wir das Instrument Wohnungsbaupakt 2.0 nutzen sollen. Beim Wohnungsbaupakt 1.0 hat es sich vor allem um einen Infrastruktur-Pakt gehandelt. Und genau hier liegt der Unterschied zum Wohnungsbaupakt 2.0. Der Wohnungsbaupakt 1.0 ist 2019 ausgelaufen. Die Regierung hat mit einem Wohnungsbaupakt 2.0 nachgelegt. Zieht man, was den Wohnungsbaupakt 1.0 angeht, Bilanz, muss man feststellen, dass die gesteckten Ziele nicht erreicht wurden. Durch den Wohnungsbaupakt 1.0 wurde keine einzige Wohnung zu einem erschwinglichen Preis geschaffen, die Wohnungspreise sind weiter gestiegen. Die Gelder wurden lediglich gemeindeweise nach Wachstumsschlüssel verteilt und sind landesweit in Infrastrukturen wie Kulturzentren, in anderen Infrastrukturen, teils in „goldenen Türklinken“ usw. verschwunden. Auch in der Stadt Luxemburg sind diese Gelder ebenfalls in die Zahlung von Infrastrukturkosten geflossen. Wennwir uns immer wieder über Probleme imZusammenhang mit dem Vorkaufsrecht aufregen, wir keine Taxe auf leerstehenden Wohnungen erheben können, ist dem so, weil der Wohnungsbaupakt 1.0 keine ordentlichen Antworten auf diese Probleme gegeben hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir das in den kommenden Jahren besser in den Griff bekommen werden, weil wir jene Instrumente, die wir brauchen, erhalten werden. Wenn Schöffe Mosar in der Finanzkommission sagt, dass der Wohnungsbaupakt 1.0 „leider Gottes ausläuft“, kann ich dem nur entgegnen: „Gott sei Dank läuft er aus“. Mit dem Wohnungsbaupakt 2.0 werden die Gelder an die Gemeinden sehr viel zielgerichteter verteilt, und zwar, um in den erschwinglichen Wohnungsbau zu investieren. Die Regierung hat versprochen, dass auf lange Sicht genauso viel Geld in den Wohnungsbaupakt 2.0 wie in den Wohnungsbaupakt 1.0

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