VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

604 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung FINANZEN DER STADT LUXEMBURG Stellungnahmen der Gemeinderäte zu denBudgetdokumenten Rätin Héloïse BOCK (DP): In meiner Funktion als Präsidentin der Finanzkommission möchte ich vorab allen Mitgliedern der Kommission für ihr Engagement und ihre Beiträge danken. In den Monaten November und Dezember tagt die Finanzkommission mehrmals, um sich mit den Budgetdokumenten zu befassen. Mein Dank geht auch an den Finanzdienst, der exemplarische Arbeit leistet, für die detaillierten Erklärungen, die wir erhalten haben. Ich nutze auch die Gelegenheit, um sowohl dem amtierenden und als auch den vorangehenden Schöffenräten für die gute Finanzführung zu danken. Wie schnell eine Krise über uns hereinbrechen kann, mussten wir bereits erfahren. Daher ist eine vorsichtige Finanzplanung, gekoppelt mit dem Willen, die Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten, ungemein wichtig. Wir stellen fest, wie wichtig es ist, über Reserven zu verfügen, dies vor dem Hintergrund, dass sich eine Situation schnell ändern kann. Der amtierende Schöffenrat hat schnell auf die Covid-Krise reagiert. Ein Krisenplan wurde erstellt und die nötigen Investitionen wurden getätigt, um Masken zur Verfügung zu stellen, die notwendigen sanitären Maßnahmen zu ergreifen, die Regierung im Bereich Teststrategie zu unterstützen, und nicht zu vergessen, um den Handel in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Die Krise ist noch nicht überstanden. Die Situation für den Handel ist nach wie vor schwierig. Es ist abzusehen, dass die Pandemie uns noch einige Jahre beschäftigen wird. Wir stellen fest, dass die Pandemie eine Verschärfung der Problematik von leerstehenden Geschäftslokalen in der Oberstadt und im Bahnhofsviertel zur Folge hat. Die Situation ist besorgniserregend. Das Phänomen von Läden, die ihre Türen schließen, hat es bereits vor Corona gegeben. Steigende Online-Einkäufe machen, dass Kunden weniger in die Geschäfte gehen. Für die Stadt Luxemburg ist es wichtig, sich eine proaktive Strategie zu geben, um diesem Trend gegenzusteuern und zu erreichen, dass die Leute nach wie vor ihre Einkäufe in den Geschäften im Bahnhofsviertel und in der Oberstadt tätigen, sie dort Cafés und Restaurants besuchen. Die Anstrengungen der Stadt Luxemburg, Pop-up-Stores zu fördern, kann ich in diesem Sinne nur begrüßen. Es ist dies eine Möglichkeit, um leerstehende Geschäftslokale wieder zu beleben. Mittel- bis langfristig müssen wir uns jedoch zusätzliche Mittel an die Hand geben. Es wäre zu überlegen, ob die Stadt nicht weitere Lokale erwerben sollte, um so einen guten Mix an Geschäften besser begleiten und erreichen zu können. Vor dem Hintergrund, dass Online-Einkäufe bequem von zuhause aus erledigt werden können und die Ware geliefert wird, bin ich der Ansicht, dass Leute nicht mehr nur in die Stadt kommen werden, um einzukaufen, sondern auch um etwas zu erleben. Demnach gilt es zu überlegen, wie wir die Attraktivität des Stadtzentrums und die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Einkaufszentren auf der grünen Wiese steigern können. Hierbei kann z.B. die Kunst eine Rolle spielen. Ich meine, dass wir gut daran täten in urbane Kunst (Graffitis, Skulpturen, usw.) zu investieren. Zurzeit kommen die Leute in die Stadt, um sich die Winterlights anzusehen. Ich würde es begrüßen, wenn das ganze Jahr über Kunstwerke die Geschäftsstraßen der Oberstadt und des Bahnhofsviertels (Rue de Strasbourg, Avenue de la Gare, Avenue de la Liberté, ...) säumen würden. Ich sage nicht, dass es in der Stadt Luxemburg keine urbane Kunst gibt, doch sollte ein attraktiver Rundgang zum Thema urbane Kunst geschaffen werden. Gemessen am Gesamtbudget würden solche Investitionen nicht groß ins Gewicht fallen und doch würden sie zur Steigerung der Attraktivität und zudem zur Unterstützung der Künstler beitragen. Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr in Graffitis investieren würden. In der Stadt Luxemburg gibt es viele „Ecken“, die nicht so schön sind. Die Stadt Luxemburg könnte Graffiti-Künstler damit beauftragen, diese Standorte künstlerisch schöner zu gestalten. Auch eine ganzjährige abendliche Beleuchtung könnte zur Attraktivität beitragen. Selbstverständlich ist es wichtig, dass Parkplätze im Stadtzentrum zur Verfügung stehen, und doch meine ich, dass Oberstadt und Bahnhofsviertel auch mit anderen Mitteln an Attraktivität gewinnen können. Wenn wir den Handel unterstützen und erreichen wollen, dass die Menschen in die Oberstadt und in das Bahnhofsviertel kommen, müssen wir in den kommenden Jahren dringend Maßnahmen ergreifen und Investitionen tätigen, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Internet-Einkäufe rasant zugenommen haben. Es muss dringend gegengesteuert werden, um die Attraktivität der Stadt zu steigern. Eine zweite Herausforderung, mit der sich auch im Bericht der Finanzkommission befasst wird, ist das Wohlergehen der Bürger. Wir haben das große Glück, in der Stadt Luxemburg eine hohe Lebensqualität zu haben. Die Herausforderung besteht darin, diese zu erhalten. Die Stadt Luxemburg investiert massiv in die Erneuerung der unterirdischen Infrastrukturen. Diese Arbeiten sind notwendig und wichtig, um uns eine hohe Lebensqualität für die Zukunft zu erhalten. Die Herausforderung besteht darin, Baustellen zu kontrollieren. Wir sollten prüfen, wie eine bessere Digitalisierung möglich ist, damit mehr „Go see“- Teams zur Verfügung stehen, um vor Ort zu prüfen zu können, wie die Baustelle geleitet wird, ob es mit den Umleitungen für Fußgänger, Radfahrer und Autos klappt. Auf dem Papier lässt sich nicht prüfen, ob Baufirmen den Anweisungen der Stadt Folge leisten. Dies zu prüfen ist nur möglich, wenn unsere Mitarbeiter vor Ort kontrollieren können. In den kommenden Jahren müssen unsere Beamten die Möglichkeit erhalten, mehr vor Ort präsent zu sein. Für die Bürger ist es frustrierend, wenn sie immer wieder anrufen müssen, um zu melden, wenn Bestimmungen nicht respektiert werden. Gewiss, Beamten können nicht Tag und Nacht arbeiten, weshalb wir überlegen sollten, wie gegebenenfalls auch andere Prozeduren beschleunigt werden könnten, um mehr Präsenz vor Ort gewährleisten zu können. Manche im Bereich von Baustellen angebrachte Palisaden sind mit modernen Graffitis bemalt. Ich meine, dass man besonders im Stadtzentrum systematisch auf diesen Weg gehen sollte. Die auf der Baustelle abgestellten Maschinen und Materialien sind alles andere als ästhetisch, weshalb man sie hinter schön bemalten Palisaden abstellen sollte. Die Mobilität stellt im Rahmen der Thematik „Lebensqualität“ eine weitere Herausforderung dar. In diesem Zusammenhang gilt es die Erarbeitung eines Mobilitätsplanes ausdrücklich zu begrüßen. Die Bevölkerung der Stadt Luxemburg wächst weiter, weshalb es wichtig ist zu planen, wie Mobilität durch ein Zusammenspiel aller Verkehrsteilnehmer langfristig funktionieren kann. Ich bin der Ansicht, dass es diese Diskussion mit dem zuständigen Ministerium zu intensivieren gilt. In der Stadt Luxemburg sind nach wie vor zu viele RGTRBusse unterwegs, Busse, die zudem nicht immer voll besetzt sind. Ich habe Verständnis dafür, dass große Busse zu den Hauptverkehrszeiten eingesetzt werden, verstehe jedoch nicht, wieso große Busse mit nur wenigen Buskunden auch außerhalb der Stoßzeiten unterwegs sein müssen. Nationale Pläne sehen die Schaffung von weiteren „pôles d’échange“ vor. Mir scheint, dass diese Umsteigepols zu nah am Stadtzentrum gelegen sein werden, so z.B. die Einrichtung

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