VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

620 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 bei. In seiner Schöffenratserklärung hat der Schöffenrat angekündigt, ich zitiere: „Des lieux de rencontre et de convivialité seront aménagés dans les quartiers pour favoriser le dialogue et l’intégration”. In der Integrationskommission wurde der Vorschlag gemacht, über den Weg einer App - inspiriert an der während des Lockdowns in Belgien eingeführten App „Hoplr“ - das Zusammenleben und das Wohlbefinden in den Stadtteilen zu stärken. Die Kosten für die Lizenz belaufen sich auf 40.000 Euro pro Jahr. Über eine solche App ließe sich die Nachbarschaftsvernetzung fördern, die Bürgerinnen und Bürger könnten über die verschiedenen Aktivitäten der Stadt Luxemburg informiert werden und darüber ließen sich auch partizipative Projekte begleiten. Der Preis in Höhe von 40.000 € kann meiner Ansicht nach nicht der ausschlaggebende Punkt sein, warum die Stadt sich gegen die Einführung einer solchen App entscheidet. Welches sind die Gründe des Schöffenrates, sich gegen die Einführung einer solchen App auszusprechen? Die Gemeinde Strassen hat gute Erfahrungswerte mit genannter App. Die sozialen Dienststellen der Stadt Luxemburg arbeiten sehr engagiert. Das Gleiche gilt für die verschiedenen Akteure im Sozialbereich, mit denen die Stadt Luxemburg zusammenarbeitet. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Trennung können Menschen in eine prekäre Lage bringen. Unser „Service Intervention sociale” gewährt eine „allocation de solidarité” an Personen, die beim „Fonds national de solidarité” eingeschrieben sind und einen Antrag stellen. Im Aktivitätsbericht der Dienststelle lesen wir, dass 2.885 Antragstellern diese „allocation de solidarité” ausbezahlt wurde. Es mag sein, dass es noch zu früh ist, genaue Angaben über die Zahl der Antragsteller für das Jahr 2021 zu machen. Wäre es trotzdemmöglich erste Trendangaben zu erhalten? In der Sozialkommission wurde uns von einem beunruhigenden Anstieg der Zahl der Kunden des Cent-Buttek berichtet. Der FNS stellt für 2020 einen Anstieg der Antragstellungen von 23% im Vergleich zu 2019 fest. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Antragsteller weiter zunehmen wird. Im Budget 2022 sind 1,7 Millionen Euro für die Ausbezahlung einer „allocation de solidarité” eingeschrieben. Die eingeschriebenen Gelder werden nicht immer alle ausgegeben. Seit der Einführung des Reglements vom 10. Februar 2012, welches die „allocation de solidarité” geschaffen hat, sind die im Reglement festgelegten Beträge nicht mehr angehoben worden. Warum wurden die Beträge nicht an die Preissteigerung angepasst? Ich würde eine Nachbesserung vorschlagen, da die Lebenskosten seit 2012 im Durchschnitt um 15% gestiegen sind. In diesem Sinne habe ich eine Motion eingereicht, in welcher der Schöffenrat aufgerufen ist, dem Gemeinderat ein Projekt zur Abänderung des Reglements vorzulegen, welches der Entwicklung der Lebenshaltungskosten im Laufe der vergangenen zehn Jahre Rechnung trägt. Motion «Le Conseil communal de la Ville de Luxembourg, Considérant que, depuis la création le 10 février 2012 du règlement communal créant une allocation de solidarité, les montants fixés dans ce règlement n’ont connu aucune modification ; Considérant qu’au Luxembourg, le coût de vie a augmenté autour de 15% en moyenne depuis 2012 ; Notant une croissance continue de nombre de ménages bénéficiaires d’allocation de vie chère du Fonds national de solidarité (FNS) ; Considérant que la crise sanitaire liée à la Covid-19 continue à avoir un impact économique négatif en particulier sur les personnes et ménages ayant un faible revenu ; invite le Collège échevinal – – à présenter au Conseil communal un projet de modification du règlement du 10 février 2012 sur l’allocation de solidarité qui tient compte de l’évolution du coût de vie des dix dernières années. » déi gréng setzen sich für eine starke öffentliche Schule ein. Den Schultourismus haben wir stets mit einem kritischen Auge gesehen. Wir weit ist die in der Schöffenratserklärung angekündigte Analyse den Schultourismus betreffend fortgeschritten? Soll die Schullandschaft so ausgerichtet werden, dass wir mit den neuen Europaschulen neue Partner, neue Akteure in der öffentlichen Schule erhalten? Sollte dem so sein, wäre es wichtig, darüber zuerst eine Debatte in der Schulkommission zu führen, dies auf der Grundlage einer präzisen Beschreibung dessen, wohin dies führen soll und was es uns bringen wird, und auch in Anbetracht der Herausforderungen, die sich im Rahmen der sozialen Kohäsion und der Integration in den Stadtteilen, sowie der Mobilität stellen. Uns ist es wichtig, dass hier nicht ein weiteres, paralleles Schulsystem entsteht. Im Zusammenhang mit dem Thema Wohlbefinden ist Schule ein wichtiger Aspekt. Kinder sollten einfach und sicher zu Fuß, mit dem Rad oder dem Tretroller zur Schule gelangen können. In verschiedenen Stadtteilen wird der Pedibus eingeführt. Ich kann Rat Foetz, der meinte, dass die Einführung eines Pedibus im Bahnhofsviertel unerlässlich sei, nur zustimmen. Das Pedibus-Konzept ist absolut zu begrüßen, doch muss die Sicherheit der Kinder im Umfeld von Schulen weiter verbessert werden. Wie weit ist die Ausarbeitung des Kinderverkehrsplanes gediehen? In diesem Zusammenhang möchte ich die Motion, welche déi gréng im Juni 2020 eingereicht hatten, in einer abgeänderten Fassung erneut vorlegen. In der Schulkommission war die Motion einstimmig gutgeheißen worden. In der Verkehrskommission wurde eine Überarbeitung der Motion vorgeschlagen, u.a. um auch dem Aspekt des Kinderverkehrsplanes Rechnung zu tragen. Kinder sollen auf einem sicheren Schulweg ihrem Alter entsprechend autonom zur Schule gelangen können, was auch im Sinne einer Förderung der sanften Mobilität im ganzen Stadtteil wäre. Die zweite Forderung der Motion wurde dahingehend geändert, dass der Schöffenrat aufgerufen ist, zusammen mit den Schulgemeinschaften einen Kinderverkehrsplan zu erarbeiten. Dieser soll auf einer partizipativen Basis entstehen, d.h. die Kinder sollen in die Entwicklung des Planes eingebunden werden, begleitet von ihren Lehrern und Lehrerinnen. Auf der Grundlage dieses Planes sollen im Umfeld der Schulen die erforderlichen Maßnahmen, z.B. Verkehrsberuhigung und Verbesserung der sanften Mobilität, umgesetzt werden. Motion «Le Conseil communal de la Ville de Luxembourg, Considérant le fait que les enfants en bas âge sont les personnes les plus vulnérables dans le trafic ; Vu l’importance pour les enfants de pouvoir, en fonction de leur âge, se rendre en autonomie à l’école ; Vu que les parents d’élèves demandent que leur/s enfants puissent accéder à l’école sans risque ; Vu la nécessité de promouvoir la mobilité douce auprès des enfants et leurs parents ; Vu la demande des représentant.es de parents de voir le projet «Pédibus» généralisé ; Vu l’opportunité d’améliorer par la même la situation de circulation pour l’ensemble des habitant.es d’un quartier ;

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