VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

619 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Ich habe bisher noch keinen Obdachlosen dort angetroffen, der dort seinen Tag verbringt. –– Weitere Bemerkungen wären nötig –– zur Neudorfer-Brücke: Kostenpunkt 24 Millionen €, Kosten, die garantiert überschritten werden; –– zur Bürgerbeteiligung: im Budget sind diesbezüglich keine spezifischen Kredite eingeschrieben; –– zur LUGA: hier soll der Kostenpunkt von 10 auf 22 Millionen € steigen, was entschieden zu viel ist; –– zum „Monitoring social” durch das LISER: wo ist das Projekt dran? Doch ich möchte hiermit schließen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Rat Mathis PROST (DP): Auch ich danke Rätin Margue für ihren hervorragenden Budgetbericht und allen Dienststellen der Stadt Luxemburg. Es handelt sich um ein ambitioniertes Budget mit zahlreichen Projekten. Jedes Jahr können eine Reihe von Projekten aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden, z.B. wegen fehlender Angebote oder wegen der Pandemie. Daher würde ich vorschlagen, eine Priorisierung vorzunehmen, damit die Projekte umgesetzt werden, die für die Stadt am Wichtigsten sind. Die Mobilität gehört zu den Bereichen, die für mich persönlich besonders wichtig sind. Es wurde bereits sehr viel getan für die sanfte Mobilität, auch wenn natürlich immer noch mehr getan werden kann. Im Budget hat die geplante Brücke über dem Neudorf ihren Niederschlag gefunden. Es ist zu begrüßen, dass das Budget auch Projekte zugunsten des Individualverkehrs umfasst (z.B. Parking Knuedler, Parking Martyrs, P&R Stade), denn es gibt immer Menschen, die nicht den öffentlichen Transport nutzen können, die z.B. das Auto nehmen, um größere Einkäufe nach Hause zu bringen. Wenn Elektromobilität ausgebaut werden soll, müssen auch die Parkhäuser – und der öffentliche Raum - mit mehr Ladestationen ausgerüstet werden. Auch die Stromnetze müssen verstärkt werden, denn die Netze in den einzelnen Straßen müssen die nötige Kapazität aufweisen, damit die Bewohner ihre Elektrofahrzeuge aufladen können. Auch im sozialen Bereich hat die Stadt bereits sehr viel getan – wobei man natürlich auch in diesem Bereich immer sagen kann, es sei noch mehr möglich. Das Budget enthält ein ganzes Kapitel darüber. Die Stadt hat viele Konventionen mit Vereinigungen abgeschlossen, um Projekte im sozialen Bereich umzusetzen (z.B. mit dem Roten Kreuz oder „Stëmm vun der Strooss“) und sozialen Problemen entgegenzuwirken. Manche Maßnahmen sind leicht im Budget wiederzufinden, z.B. die Finanzierung zusätzlicher Posten für Vereinigungen im Hinblick auf die Umsetzung verschiedener Aufgaben), während andere Elemente schwieriger zu beziffern sind. Es wäre z.B. interessant, den Wert der Unterstützung zu kennen, den die Stadt manchen Vereinigungen gewährt, indem sie ihnen Räumlichkeiten zu einem symbolischen Euro vermietet. Dasselbe gilt für das Sozialamt, das den größten Teil seines Budgets nicht für finanzielle Hilfen verwendet, sondern um Menschen in einer bestimmten Situation zu begleiten, z. B. um ihnen Orientierung zu geben und Formulare auszufüllen. In Bezug auf den „Pacte logement“ bin ich der Ansicht, dass die staatliche Unterstützung von 19.000 Euro, die pro gebauter erschwinglicher Wohnung an die Gemeinde ausbezahlt wird, lächerlich niedrig ist, wenn man in Betracht zieht, welche Summen pro Wohnung investiert werden müssen, um die erforderlichen öffentlichen Netze zu schaffen, Spielplätze einzurichten, und so weiter. Es darf nicht dazu kommen, dass zu viele Wohnungen für Einzelpersonen gebaut werden, nur, weil die staatliche Unterstützung für diesen Wohnungstyp am höchsten ist. Es muss weiterhin auf einen ausgeglichenen Mix geachtet werden - mit Wohnungen für große Familien, für kleine Familien und für Einzelpersonen. Abschließend möchte ich kurz auf die Schule eingehen. Die „études dirigées“, die nun nicht mehr in der Mittagsstunde stattfinden, sondern montags und mittwochs nachmittags, erfüllen eine sehr wichtige Funktion, da sie zur Integration beitragen - vor allem von Kindern, welche den in Luxemburg gebräuchlichen Sprachen nicht mächtig sind. Wir haben in der Grundschule wohl alle selbst die Erfahrung gemacht, dass es oft die Kinder waren, die zuhause kaum Unterstützung von den Eltern erhielten, weil diese kein Deutsch oder Französisch sprachen, die am meisten Probleme hatten - nicht nur in den Sprachen, sondern auch in anderen Fächern, die auf Deutsch oder Französisch abgehalten wurden. Die „études dirigées“ ermöglichen es den Kindern, in einem betreuten Rahmen Hilfe zu bekommen, um ihre Aufgaben zu erledigen. Ich finde es schade, dass wir nicht genügend Lehrpersonen für die „études dirigées“ gefunden haben. Die gefundene Lösung, die darin bestand, mit einer Agentur nach qualifiziertem Personal zu suchen, um die „études dirigées“ dennoch anbieten zu können, ist aber sehr gut. Von einer gewollten Privatisierung einer öffentlichen Dienstleistung kann nicht die Rede sein. Es ging darum, eine praktische Lösung zu finden, um eine extrem wichtige Dienstleistung anbieten zu können. Was ist das genaue Ziel dieser Maßnahme? Gedenkt der Schöffenrat in diesem Punkt noch weiter zu gehen? Es wäre vorstellbar, mit privaten Trägern weitere Angebote dieser Art zu schaffen, um noch mehr Kindern helfen zu können und möglicherweise die Eltern, die nach Luxemburg ziehen, dazu zu ermutigen, ihre Kinder in der öffentlichen Schule einzuschreiben. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Eingangs möchte auch ich Budgetberichterstatterin Elisabeth Margue für ihren Bericht danken und dafür, dass sie sich mit dem Thema Wohlbefinden befasst hat, ein spannendes und passendes Thema, das sich sehr gut als Kriterium zur Aufstellung eines kommunalen Budgets eignet. Mein Dank richtet sich auch an Frau Castagna und die Mitarbeiter des Finanzdienstes, sowie an alle Mitglieder der Finanzkommission, die viele Stunden über die Budgetdokumente diskutiert haben. Wohlbefinden ist ein relevantes Kriterium im Zusammenhang mit einem kommunalen Budget, doch Wohlbefinden hängt auch davon ab, wie gut, wie effizient, wie innovativ diese Gelder eingesetzt werden. Die Aufgabe der Stadt Luxemburg, des Gemeinderates ist es, die Gelder im Interesse der Einwohner, aber auch im Interesse der Personen, die hier arbeiten, zu investieren. Die Stadt Luxemburg ist eine reiche Stadt. Die Stadt Luxemburg ist auch eine großzügige Stadt. Eigentum verpflichtet auch. Breite Schultern können und müssen mehr tragen. Mehr Wohlbefinden für die Bürger unserer Stadt muss sich widerspiegeln in zusätzlichen Initiativen im Interesse der Stadtteile, in einer mehr vorausschauend geplanten innovativen und integrativen Schule, in einer starken Sozialpolitik, in Kunst und Kultur für alle Bürger. Das Wohlbefinden in den Stadtteilen hängt viel davon ab, ob und wie viele Kontakte die Menschen untereinander haben und ob es Orte gibt, an denen sie sich begegnen können. Das Konzept „Tiers-lieux” (Orte der Gemeinschaft) war Diskussionsgegenstand bei der letzten Tagung des „Groupe d’échange et de soutien en matière d’intégration au niveau local” (GRESIL). Es gilt solche Orte der Gemeinschaft in den verschiedenen Stadtteilen „bottom-up“ zu entwickeln und es finden sich Bürger, die motiviert sind miteinander und für andere Aktivitäten zu organisieren (Yoga, Sprachkurse, Kochen, Nachbarschaftsbüro, Co-Working-Space, ...). Ist der Schöffenrat gewillt solche „tiers-lieux” systematisch in allen Stadtteilen zu initiieren und ihren Aufbau einzurichten? Orte der Gemeinschaft tragen zu Integration und sozialer Kohäsion

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