VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

618 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Kosten bei 5,8% der ordentlichen Ausgaben. Im kommenden Jahr werden es 8,4% sein. Dabei stechen der städtische Autobusdienst, dessen Fahrten bereits zu einem Drittel von privaten Busunternehmen übernommen werden, und die „frais de surveillance“ von privaten Überwachungsfirmen besonders hervor. Letztere werden von 3,2 Millionen Euro im Jahre 2019 auf 5,7 Millionen im Jahre 2022 steigen (Progression von 78%). Aus Zeitgründen will ich die Diskussion um den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen im öffentlichen Raum nicht erneut aufwerfen. Nichtsdestotrotz prangern déi Lénk an, dass die Stadt, wie im Vorjahr, zu diesem Zweck einen Kredit in Höhe von 650.000 Euro in das Budget einschreibt. In der Schulpolitik wird im nächsten Budgetjahr zum ersten Mal eine Auslagerung von Lehrstunden zum Tragen kommen. Fakt ist, dass die „études dirigées“, die aufgrund ihrer Verschiebung von der Mittagszeit auf den späten Nachmittag zum Teil nicht mehr alle vom Schulpersonal der Stadt abgehalten werden, nun zum Teil von einer privaten Firma übernommen werden. Hinzu kommt, dass die Stadt Luxemburg im Stadtteil Cessingen Container zur Verfügung stellt, damit das Unterrichtsministerium dort eine weitere sogenannte Europaschule einrichten kann. Hiermit wird parallel zur öffentlichen Grundschule ein anderes System aufgebaut, mit eigenen Programmen und Fächern und mit eigenem Personal, das unter schwammigen Arbeitsverträgen eingestellt wird. In einem rezenten Kommuniqué beklagt sich die Gewerkschaft SEW-OGBL über die Missachtung des Arbeitsrechts an den europäischen Schulen von Unterrichtsminister Claude Meisch. Auch beim Ausbau des Konservatoriums wird auf eine zeitliche Aufteilung des späteren Neubaus mit einer weiteren nationalen Europaschule hingewiesen. Wir wissen aus der sogenannten öffentlichen „International School Michel Lucius“, wo das Französische nur noch eine untergeordnete Rolle spielt, dass dort auch Kinder aus normalen Luxemburger Familien eingeschrieben sind. In der Finanzkommission hat Schöffin Mart darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der Kinder in den städtischen Grundschulen trotz steigender Bevölkerungszahlen bei 5.000 bis 5300 eingependelt habe. Sie sieht die wachsende Zahl der Kinder, die nicht mehr die öffentliche luxemburgische Grundschule besuchen - das ist momentan etwa die Hälfte - als gegeben an und forciert nun diese Tendenz auch noch, zusammen mit ihrem liberalen Parteikollegen im Unterrichtsministerium. déi Lénk können dies nicht mittragen, da so der Integrationsfaktor der öffentlichen Schule untergraben wird. Wir bemängeln auch die lange Warteliste von 420 Kindern in den Schulfoyers und die Tatsache, dass momentan keine weiteren Schulfoyers in der Stadt geplant sind. Was ist unter diesen Bedingungen die Ankündigung einer gratis Betreuung in den Schulfoyers durch den Premierminister wert? Mit sechs kommunalen Kinderkrippen ist die Stadt Luxemburg weit davon entfernt, in den einzelnen Stadtvierteln dem Wildwuchs privater Kinderkrippen Paroli zu bieten. Nachdem aus der seit Jahren geplanten „cuisine d’assemblage“ in Hamm nichts wurde, startet dieses Projekt nun wieder bei null und es wird auf eine private Übergangslösung zurückgegriffen. Das Projekt für eine neue Schule im Bahnhofsviertel wird ebenfalls wieder auf null gesetzt. Laut Schöffin Mart ist mit einer Umsetzung des Projektes frühestens in 10 Jahren zu rechnen. Von der Lösung einer gemeinsamen Schule für die Kinder des Bahnhofsviertels, welche uns im Zusammenhang mit dem Schulstreit vom letzten Juni angekündigt wurde, sind wir demnach meilenweit entfernt. Das Projekt erinnert an die Diskussion über die Anne-BeffortSchule auf Kirchberg (Kiem), die aufgrund der zu späten Planung erst in ein paar Jahren fertig wird. Dass Kinder nun von dort nach Eich und Neudorf verfrachtet werden und dies auch noch als gute Lösung verkauft wird, ist untragbar und wirkt sich zum Nachteil der öffentlichen Schule aus. Übrigens vermissen wir auch für das Bahnhofsviertel die Einführung eines Pedibus-Dienstes. Wir begrüßen den Ausbau der sozialen Hilfeleistungen im Bereich Jugend, in den Bereichen soziale Intervention und soziale Integration, sowie den Ansatz für den Umbau des ehemaligen Gaspericher Pfarrhauses zum Jugendhaus. déi Lénk haben diese Hilfen stets mitgetragen und treten auch für den Ausbau des Projekts „À vos côtés“ in Gare und Bonneweg ein. Allerdings stellen wir fest, dass die Stadt all diese Leistungen über den Abschluss von Konventionen mit gemeinnützigen Vereinigungen einkauft, also eigentlich auslagert. Bei den bereits erwähnten „Assises sociales“ hat Sozialschöffe Bauer argumentiert, so könne man von deren Expertise profitieren. So kann sich die Stadt jedoch niemals eine eigene Expertise aneignen. Es stellt sich zudem die Frage nach der Koordination der Aktivitäten der vielen verschiedenen Träger. Einwohner des Dernier Sol haben sich über die Präsenz vieler Obdachloser, welche das gegenüberliegende Tagesfoyer besuchen, vor ihrer Haustür beschwert. Wir schlagen vor, vor dem Foyer Ulysse einen Unterstand zu subventionieren und bringen einen entsprechenden Änderungsantrag ein. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass es nicht gut ist, zu viele Sozialeinrichtungen in einem Viertel anzusiedeln. Wir setzen uns für eine Dezentralisierung ein. Änderungsantrag «Budget des depenses extraordinaires 612. Logement (ajouter p. 293) 4 /221312/ /16015 Dernier Sol, no 13-15 20.000 Description : Subventionnement de l’installation d’un auvent permettant aux visiteurs du foyer Ulysse de sejourner a l’exterieur. Il s’agira d’eviter de cette façon qu’ils occupent les entrees des residences aux alentours. » Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Mit der Wohnungsproblematik ist auch die Airbnb-Problematik verknüpft. Über verschiedene Internet- Plattformen gewinnt dieses Phänomen immer mehr an Bedeutung, besonders in den Vierteln Gare, Gasperich und Cessingen. Man kann von einer deloyalen Konkurrenz gegenüber den Hotelbetrieben sprechen, da bei Airbnb nicht die gleichen Normen gelten in Punkto Sicherheit, sanitäre Regeln und Besteuerung. Auch die Regeln des Allgemeinen Bebauungsplans werden hierbei unterlaufen. Hinzu kommt, dass sich viele Einwohner in ihrem Wohnviertel oder in ihrer Wohnresidenz durch diese Aktivität belästigt fühlen und die Polizei bereits mehrmals einschreiten musste. Vor allem aber verschärft die regelmäßige Nutzung einer wachsenden Zahl von Airbnb-Wohnungen den eklatanten Mangel an Wohnungen in der Stadt, da diese Wohnungen für eine langfristige normale Vermietung nicht zur Verfügung stehen. Seit mehreren Jahren sprechen wir die Airbnb-Problematik in der Finanzkommission an und jedes Mal haben wir von Schöffe Wilmes die Antwort erhalten, der Schöffenrat setze auf eine freiwillige Kooperation mit der Airbnb-Direktion, um die Adressen ihrer Anbieter in der Stadt zu erhalten. Dass sich da nichts tut, ist uns in der Finanzkommission vom 16. November wiederum bestätigt worden. Wir fordern den Schöffenrat auf, ähnlich wie viele europäische Städte dies bereits getan haben, auf den Weg einer Reglementierung zu gehen. Ende Januar 2022 werden wir eine entsprechende Motion vorlegen. Genau wie Rätin Camarda bedauern auch wir, dass der Eintritt zu den beiden städtischen Museen nicht gratis ist. Bürgermeisterin Polfer glaubt weiterhin, dass sich sonst Obdachlose dort einnisten würden. Wir halten dies für eine totale Fehleinschätzung. Genauso gut hätte man aus diesem Grund den öffentlichen Transport nicht gratis machen dürfen.

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