VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

617 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Description : Location de terrains prives pour y construire des logements modulaires A cet effet, un service communal d’information et de conseil est à mettre en place avec les objectifs suivants: –– contact avec les proprietaires de terrains pour la location à long terme (10-15 ans) –– installation de logements modulaires sur ces terrains –– location de ces logements à des tiers Des logements modulaires pourront aussi etre installes sur les terrains appartenant à la Ville. Budget des depenses extraordinaires 612. Logement /221312/ /99006 Transformations et grosses reparations des batiments à usage de tiers 10.000.000 Description : Achat et mise à disposition d’ensembles modulaires à des fins de logement. » Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Über den Bau neuer Wohnungen hinaus, gilt es auch die Möglichkeit des Umbaus von bestehenden Wohnungen zu nutzen, um freie Wohnflächen zu erschließen. In einer von uns im Jahre 2015 eingereichten Motion hatten wir bereits in diese Richtung argumentiert und den Aufbau einer entsprechenden Beratungsstelle in der Gemeinde vorgeschlagen. Wir erneuern diesen Vorschlag, indem wir einen weiteren Änderungsantrag vorbringen, in dem wir die Einschreibung eines Kredits im außerordentlichen Budget von zusätzlichen 10 Millionen Euro zur finanziellen Unterstützung solcher Umbauten fordern. Auch hier gilt es einen entsprechenden Gemeindedienst aufzubauen. Änderungsantrag «Budget des depenses extraordinaires 612. Logement 64 Subventions et participations /240000/ /99030 Subvention d’investissement 10.000.000 Description : Aide aux proprietaires desirant transformer un logement existant en vue d’en etendre la surface habitable à destination de tiers A cet effet, un service communal d’information et de conseil est à mettre en place avec l’objectif d’elaborer un concept de soutien à la transformation de logements existants en vue d’en etendre la surface habitable a destination de tiers. » Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Es ist die Aufgabe der Gemeinde für die energetische Sanierung von Altbauwohnungen zu sorgen und so ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise zu leisten. 12% der Treibhausgase in Luxemburg gehen vom Sektor „Bâtiment“ aus und der nationale Klima- und Energieplan sieht eine Verringerung der Emissionen durch die Haushalte von 62% bis 2030 und von 96% bis 2040 vor. Um diese Ziele zu erreichen, ist die Renovierung, besonders von schlecht isolierten Wohnungen, eine Priorität. In unserer Motion vom Oktober 2015 hatten wir die Ausarbeitung eines Planes zur Renovierung von Altbauwohnungen und ein Vorantreiben der energetischen Sanierung gefordert. Wir erneuern diesen Vorschlag über den Weg eines Änderungsantrages, in dem wir im außerordentlichen Budget eine Erhöhung des vorgesehenen Kredits für energetische Sanierung von 1 Million Euro auf 10 Millionen Euro vorschlagen. Die Stadt muss aktiv ermitteln, welche Altbauten sanierungsbedürftig sind und muss dann für eine Energieberatung der Besitzer sorgen. Die finanziellen Hilfen sollten nach Einkommen gestaffelt werden und die Hausbesitzer sollten während der einzelnen Etappen beratend von der Stadt begleitet werden. Auch für diese Aufgabe sollte ein Gemeindedienst eingesetzt werden, der ein Konzept entwickelt, die Hilfen verwaltet und die Leute begleitet. Die Frage einer Vorfinanzierung durch ein zinsloses Darlehen bleibt zu klären, denn davon wird es abhängen, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich eine energetische Sanierung überhaupt werden leisten können. Änderungsantrag «Budget des depenses extraordinaires 423 Energie 64 Subventions et participations 240000/ /99030 Subvention d’investissement 10.000.000 (+ 9.000.000/credit p.260) Description: Subventions socialement echelonnees a l’intention des proprietaires desirant ameliorer les performances energetiques d’un logement. A cet effet, un service communal d’information et de conseil est à mettre en place avec l’objectif de dresser un plan d’assainissement energetique des logements anciens sur le territoire de la ville, de prendre contact avec les proprietaires, de leur proposer des subventions echelonnees suivant le revenu ainsi qu’un accompagnement. » Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir sehen die Stadt ganz klar in der Verantwortung bei der Energiesanierung und es ist für uns unzulässig, dass der Schöffenrat diese Aufgaben auf die Regierung abwälzt, so wie Bürgermeisterin Polfer dies am Montag auf meine Fragen zum weiteren Ausbau der GasInfrastrukturen in der Stadt getan hat. Wir brauchen ein Budget für energiepolitische Gemeindearbeit. Der Klimapakt der Stadt sieht eine gesonderte Aufstellung von allen energierelevanten Posten vor und die energetische Transition sollte mit der Bevölkerung diskutiert werden. Es geht hier um politische Ambitionen, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden sollen. Auch hier sitzt die Gemeinde im Bummelzug, wo es doch aufgrund der fixierten Ziele dringend notwendig ist, auf den TGV umzusteigen. Wir sind uns bewusst, dass die drei vorgeschlagenen Subventionierungskredite von jeweils 10Millionen Euro erst ein Anfangseinkönnen, aberwirwolleneinZeichensetzen für einen starken Ausbau in diese drei Richtungen in der nahen Zukunft. Auch wir wissen, dass das Gemeindepersonal vor großen Herausforderungen steht. Deshalb erachten wir es als unsinnig, jetzt eine Diskussion über die steigenden Personalkosten zu führen. Bürgermeisterin Polfer hat am vergangenen Montag ganz zutreffend hervorgehoben, dass der Personalbestand weniger schnell gewachsen ist als die Bevölkerung der Stadt, sogar, wenn man die Übertragung des Feuerwehrpersonals an das CGDIS einbezieht. Gegenüber 2019 ist der Anteil der Personalkosten an den ordentlichen Ausgaben nicht gewachsen und im Vergleich zu den Gesamtausgaben ist der Anteil sogar um 2,5% rückläufig. Es stellt sich die Frage, wie der steigende Arbeitsaufwand infolge des Bevölkerungswachstums, der sozialen Probleme, die größer werden und neuer Herausforderungen imWohnbereich (sprich Wohnungsbaupakt 2.0), bewältigt werden sollen, wenn wir den Personalbestand nicht anpassen oder ihn sogar reduzieren. Das würde implizit zu noch mehr Auslagerungen an private Dienstleister führen als bisher. Rechnet man sämtliche ordentlichen Ausgaben für ausgelagerte Dienste, die „honoraires de consultance externe“, die „contrats de maintenance“, die „frais de surveillance“ und „autres charges externes“ zusammen, stellt man fest, dass diese zwischen 2019 und dem Budget 2022 von 35 auf 57 Millionen Euro (+63%) steigen. Im Jahre 2019 lag der Anteil genannter

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