VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

616 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 machen die 756 Sozialwohnungen der Stadt rund 1,2 Prozent aus. Rechnet man die sozialen Mietwohnungen vom „Fonds du Logement“ (574) und der SNHBM (208) auf dem Gebiet der Stadt hinzu, kommt man auf 2,46 Prozent. Dieser Prozentsatz erinnert mich an die interessante Statistik, welche Rat Radoux vergangenes Jahr in seiner Rolle als Budgetberichterstatter anführte. Den Investitionen der Gemeinde Luxemburg in den sozialen Mietwohnungsbau in Höhe von 12,84 Millionen Euro im Jahr 2019 stellte er die privaten Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro in den Wohnungsbau gegenüber, was zu einem ähnlichen Ergebnis von 2,5 Prozent geführt hat. Gemessen am Total aller Wohnungen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg ist ein bei 2,46% liegender Prozentsatz in Bezug auf soziale Mietwohnungen völlig unzureichend. Als Folge dieser Mangelwirtschaft werden Normalverdiener, die sich die hohen privaten Mieten nicht mehr leisten können - von der Finanzierung einer Eigentumswohnung gar nicht zu sprechen -, aus der Stadt hinausgedrängt. Schöffe Maurice Bauer hatte auf meine Anfrage vom Juni 2020 eine Warteliste von 550 Personen und 3 bis 4 Jahre Wartezeit bei den sozialen Mietwohnungen der Gemeinde angegeben. Die ersten „Assises sociales“ der Stadt Luxemburg vom 25. November haben klar gezeigt, dass der soziale Wohnungsmangel auch für diejenigen, die auf der Straße leben, und für die Drogenabhängigen ein Hauptproblem darstellt. Maurice Bauer hat dort treffend bemerkt, dass – ich zitiere: „Eng Stad ass nëmmen esou vill wäert, wéi se sech ëm déi Leit këmmert, deenen et net esou gutt geet“. Im Rahmen der Rundtischgespräche der „Assises sociales“ wurde betont, dass es, neben einem ausreichend großen Entzugsangebot, an erster Stelle eine Absicherung von Grundbedürfnissen über „Housing First“ braucht, damit Drogenabhängige den Weg zurück ins normale Leben finden können. Wir benötigen substantiell mehr „Housing First“-Wohnungen. Im Rahmen der „Assises sociales“ wurde darauf hingewiesen, dass hierfür keine Luxuswohnungen notwendig sind. Wir brauchen zudem einen viel höheren Anteil an sozialen Wohnungen bzw. preisgünstigen Mietwohnungen für Familien und für junge Menschen, um zu gewährleisten, dass auch Normalverdiener noch in unserer Stadt wohnen können. Wir erkennen an, dass die Stadt derzeit mehr Sozialwohnungen baut. Im Budget 2022 sind 6,2% der außerordentlichen Ausgaben hierfür vorgesehen. Im Jahre 2020 waren es 4,9%. Wir stellen auch fest, dass die Stadt 40 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken eingeschrieben hat. Wir erkennen darin einen Fortschritt. In einer von déi Lénk im Jahre 2015 eingereichten Motion, welche verworfen wurde, hatten wir ein Budget von 50 Millionen Euro vorgeschlagen. Gemessen an den Bedürfnissen bleibt die Politik der zaghaften Vergrößerung des Sozialwohnungsbestandes im Besitz der Stadt Luxemburg jedoch vollkommen unzureichend. Es bleibt beim „Gepléischters“, einer Armutspolitik, statt einer sozialen Wohnungspolitik mit dem Ziel, einer immer größeren Zahl von Familien und Jugendlichen Rechnung zu tragen, die sich eine Wohnung in der Stadt nicht mehr leisten können. Die Budgetberichterstatterin meint in ihrer Schlussfolgerung, dass unsere Stadt für alle Bevölkerungsschichten zugänglich bleiben müsse. Dem stimmen wir zu 100% zu. Die Marktbedingungen im Wohnungsbau sind hierfür aber seit langem nicht mehr gegeben und die Gentrifizierung schreitet mit großen Schritten voran. Die Wohnungskrise hat inzwischen auch die sogenannte Mittelschicht erreicht. Immer mehr junge Familien, selbst wenn sie ziemlich gut verdienen, werden aus der Stadt herausbugsiert, weil sie 40% und mehr ihres Einkommens für die Miete nicht aufbringen können, von Mindestlohnempfängern gar nicht zu reden! Die Schaffung von minimal 10% sozialen öffentlichen Mietwohnungen in der Stadt würde eine Aufmischung des Wohnungsmarktes mit sich bringen. Dazu braucht es aber eine ganz andere Haltung und einen anderen Einsatz des Schöffenrates. Und genau diese Haltung und dieser Einsatz sind gleich in der ersten Sitzung der Finanzkommission zum Budget von Finanzschöffe Laurent Mosar verweigert worden. Schöffe Mosar hat dort betont, dass das neue „Pacte-Logement“- Gesetz für die Gemeinden viele Probleme schaffen werde, da die Promotoren viel Grund und Boden an sie abtreten müssten. Darauf müssten die Gemeinden dann Hunderte von Wohnungen bauen und verwalten, wozu sie aus Mangel an Geld, Personal und Kompetenz gar nicht fähig seien. Anstatt zu begrüßen, dass nun der öffentliche Wohnungsbau stärker zum Tragen kommen kann, malt Schöffe Mosar den Teufel an die Wand. Er möchte - und er spricht dabei wohl auch im Namen der gesamten Majorität -, dass alles beim alten „traintrain“ bleibt und die bisherige Politik des tröpfchenweisen öffentlichen Wohnungsbaus weitergeht. Der Schöffenrat sitzt im Bummelzug, während wir eigentlich einen TGV brauchen, um der Lösung näher zu kommen. déi Lénk will eine Stadt für alle. Mir scheint aber, dass die jetzige DP-CSV-Majorität eine Stadt für die Wohlhabenden will, mit ein paar Almosen für die Armen und Bedürftigen. Die Budgetberichterstatterin greift auf die gleiche Argumentation wie Herr Mosar zurück. Auf Seite 18 ihres Berichts schreibt sie im Zusammenhang mit dem Wohnungsbaupakt 2.0 von einer administrativen Last und von neuen Zwängen für die Gemeinden, was zusätzliches Personal und finanzielle Ressourcen erfordere. Dabei ist die Stadt Luxemburg, wie keine andere Gemeinde im Land, mit über einer Milliarde Reserven und Überschüssen und ihren 4.366 Beamten und Angestellten gut mit den nötigen Mitteln ausstaffiert. Eine neue Qualität des öffentlichen Wohnungsbaus müsste somit möglich sein. Es ist eine Frage des politischen Willens, Prioritäten bei den Investitionen zu setzen und einen Personalbestand mit den nötigen Kompetenzen aufzubauen. Wir befürchten, dass in vielen Gemeinden, so wie in der Stadt Luxemburg, dieser politische Wille fehlt und der Wohnungsbaupakt 2.0 versandet. Die abwertenden Bemerkungen von Herrn Radoux geben die Richtung an: „Mir sinn net demandeur dans le besoin“, meinte er vorhin. Wir sagen dazu: Der städtische Schöffenrat ist nicht „demandeur dans le besoin“, wohl aber die vielen Menschen, die eine Wohnung suchen! Und wenn Herr Radoux sagt: „Mir mussen och d’Leit integréieren“, so meint er damit wohl nicht die Reichen, sondern die Armen, die seiner Ansicht nach Probleme schaffen. déi Lénk appellieren an den Schöffenrat, in der Notstandslage, in der wir uns derzeit befinden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um schnell zusätzlichen erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. déi Lénk bringen in diesem Sinne folgende Vorschläge ein: Die Errichtung von modularen Wohneinheiten, einerseits auf Grundstücken, die der Gemeinde gehören und andererseits auf privaten Grundstücken, die der Eigentümer nicht verkauft, sondern während 10-15 Jahren vermietet. Ein solcher Vorschlag wurde kürzlich von der linken Abgeordneten Nathalie Oberweis und von der grünen Abgeordneten Semiray Ahmedova eingebracht. In diesem Sinne schlagen wir die Einschreibung eines Kredits von 10 Millionen Euro im außerordentlichen Budget und die Schaffung eines Gemeindedienstes vor, der sich aktiv mit diesem Projekt befasst. Änderungsantrag «Budget des depenses ordinaires 612 Logement 3 /611110/ /00000 Loyers et charges locatives de terrains 500.000

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