VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

615 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 nicht an die Geschwindigkeitsregelung halten. Sind hier Maßnahmen vorgesehen? Sollen Fahrbahnschwellen angebracht werden? Bäume tragen zum Wohlbefinden des Fußgängers bei. Bäume bieten Sonnenschutz. Unsere Sommer werden immer heißer. Im Bericht lese ich, dass von 327 Bäumen, die wegen Baustellen entfernt wurden, lediglich 222 ersetzt wurden. Kultur ist ein bedeutsamer Integrationsfaktor. Kultur bringt Menschen zusammen. In der Stadt Luxemburg leben Menschen mit verschiedenen Nationalitäten, Sprachen und Kulturen, Menschen aus allen sozialen Klassen. Es ist wichtig, dass wir diese Menschen zusammenbringen, spüren wir doch die Frustrationen, die sich in unserer Gesellschaft breitmachen. Wegen Corona lesen wir immer wieder, dass Veranstaltungen annulliert oder verschoben werden. Wo können Menschen, vor allem Menschen, die im Kultursektor tätig sind, sich da neu erfinden? Das „Luxembourg City Film Festival“, das 2020 ausgefallen ist, hat sich 2021 hybrid neu erfunden und war ein voller Erfolg. Das „Gudde Wellen-Festival“ 2021 konnte unter neuer Form stattfinden. Das Event „City Open Air Cinéma“ wurde auf das Glacisfeld verlegt. Wir könnten noch mehr Kreativität reinbringen. Die Stadt Genf hat die Veranstaltung „Ciné Transat“ auf verschiedene Standorte verteilt und so ermöglicht, dass Menschen sich in größeren oder kleineren Gruppen treffen und sich zusammen Filme ansehen können. Das Festival „Kinnekswiss loves“ zieht viele Menschen an, die hier in den Genuss klassischer Musik kommen, unter ihnen sicherlich auch Menschen, die sich ein Konzert in der Philharmonie nicht leisten können. Die Stadt Luxemburg unterstützt die Philharmonie finanziell. Doch wo waren die Konzerte? Können wir nicht auch klassische Musik zu den Menschen bringen? Angesichts der zur Verfügung stehenden Finanzmittel finde ich es traurig, dass nicht mehr Kreativität in Sachen Organisation von Veranstaltungen an den Tag gelegt wurde. Wir sollen an die Kultur als Integrationsfaktor denken und in diesem Zusammenhang kommt auch der Musik eine wichtige Bedeutung zu. Vor einem Jahr haben wir in der Kulturkommission darüber diskutiert, warum das Grand Théâtre de la Ville seine Projekte in der Corona-Zeit in das Kulturzentrum nach Mamer verlegt hat. Tanzvorführungen, Theater und Lesungen, dies alles wäre auch gut für die Stadt Luxemburg gewesen. Wenn es uns gelingt, eine Aktion wie „d’Stad lieft“ auf die Beine zu stellen, sollte es doch auch möglich sein, Kunst zu den Menschen zu bringen. Es wurde darauf hingewiesen, dass Präsenz von Kunst in der Rue de Strasbourg gut sei. Es wäre gut, wenn Kunst auch in anderen Stadtteilen präsent sein könnte. Kunst kann Menschen zusammenbringen. Die Museen der Stadt Luxemburg haben auch unter Corona gelitten. Die Besucherzahlen sind rückläufig. In Museen finden sich Zeugnisse unserer Geschichte. Sie veranschaulichen den Aufbau unserer Stadt, zeigen, wie sich die Stadt zu einer so schönen Stadt, wie wir sie heute kennen, entwickeln konnte. In den Museen sind interessante Ausstellungen zu sehen. Bringen unsere Museen tatsächlich so viele Einnahmen ein? Können wir nicht, wie z.B. die Stadt Dijon, kostenlose Museen anbieten? Es ist nicht das erste Mal, dass ich den Vorschlag vom freien Eintritt in die Museen der Stadt Luxemburg einbringe. Die Musikschulen in den Stadtteilen sind eine tolle Sache. Wir sollten dafür sorgen, dass auch andere Sparten wie Tanz und Theater in den lokalen Musikschulen angeboten werden. Die Zukunft unseres Landes liegt in den Händen unserer Kinder, unserer Jugend. Wir sollten den jungen Menschen zeigen, dass auch in einer Pandemie vieles möglich ist. Egal ob Musikschule, Sportkurs oder künstlerische Veranstaltung, sie alle bringen Menschen zusammen, unabhängig davon, welche Sprache sie sprechen oder welcher sozialen Schicht sie angehören. Das Zusammentreffen von Menschen belebt eine Stadt und fördert das Wohlbefinden seiner Einwohner. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Eingangs meiner Ausführungen möchte ich Frau Castagna und ihren Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit danken. Sie und Herr Reding standen immer zur Verfügung, um Fragen zu beantworten und zusätzliche Informationen zu liefern. Und es wurden viele Fragen gestellt, weil Details eines Budgetpostens oft unbekannt sind. Ich möchte auch Frau Elisabeth Margue für ihren Budgetbericht der Finanzkommission danken. Obwohl déi Lénk eine ganze Reihe der im Bericht gemachten Aussagen nicht teilen, bringt er viele Informationen auf den Punkt. Wir teilen das Ziel, die Lebensqualität der Menschen in der Stadt zu verbessern, meinen aber, dass durch die steigenden Ungleichheiten und die stark steigenden Wohnungskosten, wir es heute in der Stadt nicht mehr mit den gleichen Einkommenskategorien zu tun haben als noch vor zehn Jahren. Bei der Analyse des Budgets erleben wir Jahr für Jahr das gleiche Phänomen, nämlich die starke Überbewertung der öffentlichen Ausgaben, was dann zu einem hohen Defizit führt. So auch beim Budget 2022: mit fast 415 Millionen veranschlagten außerordentlichen Ausgaben wird ein Haushaltsdefizit von 129,4 Millionen Euro für 2022 vorausgesagt. Im Nachhinein entpuppt sich dieses Defizit jedoch regelmäßig als Überschuss. So wurde im Budget 2019 ein Defizit von 53,5 Millionen Euro eingeschrieben. Die Konten 2019 weisen aber einen Überschuss von 22,7 Millionen Euro auf, wobei 50 Millionen-Gewinnrücklagen hinzugerechnet werden müssen. Für 2020 wurde ein Defizit von 82,9 Millionen Euro veranschlagt, während die Konten einen Überschuss von 0,5 Millionen Euro aufweisen, trotz Covid -Pandemie. Vom Finanzschöffen hören wir, es würden sich nicht genug Firmen finden, um all die geplanten Aufträge zu bewältigen. Daraus sollte man dann aber die Lehre ziehen, dass wohl kaum mehr als 300 - 320 Millionen Euro der außerordentlichen Ausgaben getätigt werden können. Im Jahre 2019, also vor der Covid-Krise, wurden 300 Millionen Euro an außerordentlichen Ausgaben getätigt. Demnach ist es vollkommen unrealistisch, für 2022 einen Betrag von fast 415 Millionen Euro zu veranschlagen. Aus den sukzessiven Defiziten, die sich späterhin in Überschüsse verwandeln, ergibt sich, dass die Stadt Luxemburg immer reicher wird. Ende 2021 sitzt die Stadt auf 1.028 Millionen Euro Reserven und Überschüssen. In Zeiten von Negativzinsen besteht gar die Gefahr, dass die Banken der Stadt in absehbarer Zeit Negativzinsen in Höhe von ein paar hunderttausend Euro auf ihren Geldkonten berechnen werden. déi Lénk sind der Ansicht, dass diese Art und Weise zu wirtschaften, nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Damit widerspreche ich Frau Bock und Herrn Galles, die es gut finden, beziehungsweise nichts dagegen einzuwenden haben, wenn Reserven und Überschüsse angehäuft werden. Diese Akkumulation weist meiner Meinung nach darauf hin, dass die Stadt nicht genug Initiative zeigt, um den Bedürfnissen der Bevölkerung zu begegnen. Wir sind aktuell mit einer gesellschaftlichen Krise konfrontiert, wie wir sie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gekannt haben: Armut und Verschärfung der Ungleichheiten greifen massiv um sich, wobei die Wohnungsnot zu deren wesentlichem Vektor geworden ist. Dem Bericht des „Fonds de soutien au développement du logement“ zufolge standen in der Stadt Luxemburg Ende 2020 insgesamt 1,04 soziale Mietwohnungen pro 100 Einwohner zur Verfügung. Im Vergleich zu den rund 62.500 Wohnungen auf dem Territorium der Stadt Luxemburg,

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