VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

613 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Ein Bereich, in den die Stadt Luxemburg viel investiert, ist die Mobilität. Die Beträge, die in den öffentlichen Transport fließen, sind kolossal. Wir freuen uns, dass die Stadt Luxemburg über die nötigen finanziellen Mittel verfügt. Besucher aus dem Ausland beneiden uns für unseren gratis öffentlichen Transport. Gleichzeitig investieren wir in die Modernisierung unserer Busflotte. Dies alles kostet viel Geld. Die Stadt Luxemburg investiert auch in die sanfte Mobilität. Ein Mobilitätsplan ist in Ausarbeitung. Über die Zielsetzungen sind wir uns imAllgemeinen einig: weniger Durchgangsverkehr und mehr Geselligkeit in den Straßen. Diese Ziele sind nur dann erreichbar, wenn es einige Hauptverkehrsachsen gibt, die den Durchgangsverkehr um die Stadt herum führen – wie der Bd. de Merl und der Bd. de Cessange, die unbedingt umgesetzt werden müssen –, sowie einige weitere große Verkehrsachsen, die in die Stadt hinein führen. Dabei ist die Stadt jedoch abhängig vom guten Willen der staatlichen Straßen- und Brückenbauverwaltung bzw. der Regierung. Die Bevölkerung der Stadt und des Landes wächst, und der Individualverkehr ist nicht weniger geworden. Investitionen seitens des Staates sind unabdingbar. Die Meinung von Rätin Bock betr. die Umsteigepole teile ich: Diese befinden sich nicht dort, wo sie eigentlich sein sollten. Es ist an der Zeit, für die kommenden 30 Jahre zu planen – mit der Schaffung von Peripherie-Bahnhöfen. Finanzschöffe Mosar hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Abhängigkeit der Stadt Luxemburg und des ganzen Landes vom Banken- und Finanzplatz Luxemburg uns Sorgen bereiten muss. Der Finanzplatz ist momentan stark, doch ist das System fragiler geworden. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Einnahmen der Stadt Luxemburg und des Staates im Falle von Turbulenzen relativ schnell zurückgehen würden. Gleichzeitig stellen die Personalkosten einen fixen Teil der Ausgaben im ordentlichen Budget der Stadt dar. Daher gilt es weiterhin eine vorsichtige Finanzpolitik zu betreiben, weiterhin auf Reserven zu setzen und nicht am Finanzplatz zu rütteln, denn unser finanzielles Wohlbefinden ist fragil. Schlussfolgernd möchte ich festhalten, dass wir uns auch fortan in allen Hinsichten zu einer nachhaltigen Entwicklung bekennen müssen. Dies bedeutet auch, dass wir ein moderates Wachstum anstreben sollten. Wichtig ist auch, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Luxemburg und der Regierung bzw. die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ministerien verbessert. Es ist regelmäßig von Bürgerbeteiligung die Rede. Als Gemeinderat der Stadt Luxemburg würde ich mir eine Anerkennung der kommunalen Autonomie und der kommunalen Kompetenz, eine Anerkennung der Bedürfnisse der Gemeinderäte nach Informationen wünschen. Ich würde mir auch wünschen, dass der Gemeinderat der Stadt Luxemburg in Entscheidungen der Regierung, welche die Stadt Luxemburg betreffen, einbezogen wird, und zwar bevor die Entscheidungen getroffen werden. Ich nutze die Gelegenheit, um erneut darauf hinzuweisen, dass es sich z.B. bei der Einstufung von Gebäuden gelegen auf dem Territorium der Stadt Luxemburg als nationale Denkmäler eigentlich nicht um Kulturpolitik handelt, sondern um Urbanismuspolitik. Urbanismuspolitik ist eine kommunale Kompetenz und keine Kompetenz des Kulturministeriums. Daher ist es wichtig, dass wir auf eine bessere Zusammenarbeit mit den staatlichen Instanzen hinarbeiten. Die Politik des Schöffenrates findet meine volle Unterstützung, Es ist eine realistische Politik im Interesse aller Bürger der Stadt Luxemburg, eine Politik, die damit notwendigerweise auch auf Kompromissen in allen Bereichen beruht. Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): Ein Budget ist Ausdruck einer Politik, die Übersetzung einer Strategie, die wir uns für die Zukunft geben. Ein Budget ist der Spiegel von Ambitionen, um aus unserer Stadt konkret eine schönere, eine attraktivere und dynamischere Stadt zu machen. Vorab möchte ich mich dem Dank anschließen, der an die verschiedenen Dienststellen gerichtet wurde. Die Dienststellen leisten gute Arbeit. Als Freiberufler, als Geschäftsmann weiß ich, wie kompliziert diese Arbeit ist und wie kompliziert sie besonders in der Pandemie ist. 2020 und 2021 haben so manche Überraschungen gebracht. Obwohl unsere Fraktion nicht immer mit den Entscheidungen des Schöffenrates einverstanden ist, gab es eine gute Zusammenarbeit, um durch diese Krise zu gehen und ich hoffe, dass wir auch in Zukunft gut zusammenarbeiten werden. Das Budget 2022 beruht auf einer vorsichtigen Planung. Mit dem Begriff Vorsicht habe ich kein Problem. Wer vorsichtig ist, macht prinzipiell wenig Fehler. Es stellt sich jedoch die Frage nach den Prioritäten. Der Begriff Vorsicht verlangt nach einer Abgrenzung zwischen Pragmatismus und Mut. In der Politik müssen ab und an auch Entscheidungen getroffen werden, die nicht beliebt, die vielleicht finanziell aufwendiger sind. Wir sind es den Bürgern unserer Stadt schuldig, den nötigen Mut im Interesse einer solidarischen Gesellschaft aufzubringen. Ich bin froh zu hören, dass die Attraktivität einer Stadt auch proportional zur Dynamik des Handels gesehen wird. Attraktivität, Handel und Sicherheit in den Stadtteilen stehen oft im Mittelpunkt von Diskussionen. Doch auch Mobilität und Kulturangebote sind Bausteine im Leben eines Stadtteiles. Für die Probleme, die sich im Bahnhofsviertel stellen, gibt es nicht die eine Lösung. Es muss verschiedene Lösungsansätze geben. Das Bahnhofsviertel sollte zum Musterbeispiel werden, damit Wohnviertel, die erst entstehen, nicht zu sterilen Vierteln werden und sich dort Fehler, wie sie im Ausland geschehen sind - ich denke hier an die sogenannten „cités dortoires“ -wiederholen. Wir haben die nötigen Mittel, um unsere Stadt flott und lebendig auszubauen, ein Ziel, das wir alle verfolgen. Der öffentliche Transport und der Radverkehr nehmen einen immer größeren Raum im Straßenverkehr ein. Selbstverständlich wird es immer Autos geben. In der Stadt Paris kann man jedoch feststellen, dass in den Hauptverkehrszeiten weniger Autos als Fahrräder und Roller unterwegs sind. Es ist wichtig, nicht nur über einen Mobilitätsplan 2020-2022 zu verfügen, sondern darüber hinaus auch über einen konkreten und reproduzierbaren Mobilitätsplan im Interesse der Sicherheit der Radfahrer. Auch wenn bereits Maßnahmen ergriffen wurden, kann man bekanntlich alles immer noch besser machen und noch mehr Ambitionen an den Tag legen. Mehr gesicherte Radwege, das bedeutet auch, dass es mehr Geld braucht, um diese Radwege instand zu halten, sie im Winter von Schnee und Eis zu befreien. Straßen und Radwege müssen gleichermaßen behandelt werden. Eine Stadt setzt sich aus Stadtteilen zusammen. So wie es Straßen gibt, welche die Stadtteile miteinander verbinden, muss es auch ein Radwegenetz geben, das die verschiedenen Stadtteile miteinander verbindet. Gesicherte Radwegverbindungen zu schaffen, muss prioritär angegangen werden, sei es durch den Bau von Brücken für den Radverkehr, durch farbige Radweg-Markierungen oder andere Lösungen. Leider gibt es nicht ausreichend Stellplätze für Fahrräder. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch größere Lösungen andenken und sich an Ländern wie die Niederlande und Dänemark mit ihren Fahrradparkplätzen im Bereich von Bahnhöfen inspirieren. In enger Zusammenarbeit mit der Regierung gilt es an einer multimodalen Lösung Zug-Bus-Fahrrad zu arbeiten. Luxemburg liegt im Herzen von Europa. Die Hauptstadt Luxemburg hat oft eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir haben die Möglichkeit, im Bereich Schaffung von erschwinglichem Wohnraum noch stärker mit dem guten Beispiel voranzugehen. Es reicht nicht aus, das Wohnungsbaubudget um 20 oder 30 Prozent zu erhöhen. Dies mag den Willen, mehr Wohnungen schaffen zu wollen, widerspiegeln, doch fragt sich, ob wir uns als Stadt damit zufriedengeben sollen. Sollten

RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=