VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

612 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Verfügung zu stellen als einer kleineren Gemeinde. Die Stadt Luxemburg ist weder Bittstellerin, noch bedürftig. Am kommenden Montag werden wir erneut Gelegenheit erhalten, hierüber zu diskutieren. Ich komme nicht umhin, mich zu verschiedenen Aussagen in Bezug auf Parteipolitik und die Arbeitsweise im Gemeinderat zu äußern. Manche Mitglieder des Gemeinderates scheinen einen bevorzugten Zugang zu ministeriellen Informationen zu haben. Ich bin der Ansicht, dass wir alle in diesem Gremium einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen haben sollten und wir in unserer Funktion als Gemeinderäte für die Gemeinde und nicht für die nationale Politik reden sollten. Wir sehen uns vor eine Reihe von Herausforderungen gestellt. Das Bevölkerungswachstum wird auch in Zukunft eine große Herausforderung für die Stadt, ihre Bürger und die Gesellschaft darstellen. Dieses Wachstum liegt derzeit bei 3 Prozent pro Jahr, was rund 3.000 Menschen pro Jahr entspricht. Vor dem Hintergrund der geplanten Wohnungsbauprojekte dürfte die Bevölkerungszunahme in Zukunft noch höher ausfallen. Mindestens 3.000 Bürger mehr pro Jahr werden sich also in der Stadt fortbewegen, werden die Dienstleistungen der Stadt nutzen, und ihre Kinder werden hier zur Schule gehen. Dies wird nicht nur unsere Dienststellen vor Herausforderungen stellen, sondern es wird auch eine Herausforderung für unsere Gesellschaft werden. Diese Menschen müssen in unsere Gesellschaft integriert werden. Auf dem Territorium der Stadt Luxemburg wohnen Menschen von unterschiedlicher Herkunft, Menschen mit verschiedenen Nationalitäten und Kulturen. Was wir nicht wollen, sind verschiedene Gemeinschaften, die nebeneinander entstehen. Wir wollen „eine Gemeinschaft“. Wenn es zu Eheschließungen von Personen verschiedener Nationalität kommt, trägt dies bereits dazu bei, dass die Offenheit für andere Sprachen und Kulturen wächst. Integration, Erhalt des Wohlbefindens und der Gemeinschaftlichkeit in unserer Gesellschaft sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Und daher warne ich davor, zu einseitig von immer noch mehr Wohnungen zu reden. Selbstverständlich sollen wir Wachstum ermöglichen und strukturieren, und einen fairen Zugang zu Wohnungen ermöglichen. Nichtdestotrotz können wir nicht unverhältnismäßig wachsen, denn dies schafft Stress in der Gesellschaft und auch auf Ebene der Dienstleistungen, die eine Stadt ihren Bürgern anbieten muss. Mit dieser Herausforderung einher geht die Herausforderung, über genügend Personal zu verfügen. Im Verlauf der Diskussionen wurde immer wieder darauf hingewiesen, wie schwer es ist, die richtigen Leute für einen zu besetzenden Posten zu finden. Die Stadt sucht z.B. Ingenieure, Erzieher, Architekten und Busfahrer. Wäre es möglich, eine Übersicht nicht besetzter Stellen, aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen, zu erhalten? Wie ist die Position des Schöffenrates im Bereich der Personalpolitik? Welchen Herausforderungen werden wir uns in dem Bereich in den kommenden Jahren stellen müssen? Die kürzlich im Bahnhofsviertel stattgefundene Bürgerversammlung hat uns gezeigt, dass das Wohlbefinden der Einwohner dieses Viertels und der Einwohner verschiedener Straßen im Stadtteil Bonneweg in Frage gestellt ist. Sicherheitsprobleme, Bettelei, Drogen und Prostitution konzentrieren sich hier, verlagern sich zum Teil aber auch in die Oberstadt und in andere Stadtteile. Die Phänomene, denen wir uns gegenübergestellt sehen, sind inakzeptabel. Wir haben es nicht mit einzelnen Drogensüchtigen oder Bettlern zu tun, sondern mit organisierten Gruppen - ein Problem, das wir in den vergangenen 15 Jahren nicht in den Griff bekommen haben. Verschiedene Probleme haben sich verschärft, andere Probleme sind hinzugekommen. Fakt ist, dass die Gemeinde leider keine Kompetenzen hat, um die genannten Probleme anzugehen. In früheren Jahren hat es in Luxemburg eine kommunale Polizei gegeben. Die Polizei untersteht heute nicht mehr der Stadt Luxemburg, sondern der Regierung. Die Polizeikompetenz liegt beim Ministerium für öffentliche Ordnung und auch der Bereich des Drogenkonsums und seiner gesundheitlichen Folgen, der Therapierung von Drogenabhängigen liegt beim Staat. Die Stadt Luxemburg ist nichtsdestotrotz bemüht, über den Weg von sozialen Aktionen Projekte zu unterstützen, wobei ich mir nicht sicher bin, ob dies tatsächlich zu den Zuständigkeiten einer Gemeinde zählt. Selbstverständlich unterstütze ich alle diese Bemühungen der Stadt Luxemburg. Die Stadt hat die nötigen finanziellen Mittel, um zu helfen, und daher ist es richtig und wichtig, dass wir helfen, wo wir helfen können. Fakt ist aber auch, dass die Stadt Luxemburg die einzige Gemeinde im Land ist, die in einer solchen Größenordnung soziale Projekte unterstützt. Alleine kann sie es jedoch nicht schaffen, die Probleme zu lösen. Wir sind auf die Zusammenarbeit mit der Regierung, mit den staatlichen Instanzen angewiesen. Mir liegt es fern, einem einzelnen Minister oder einer bestimmten Regierung Vorwürfe zu machen, da die Probleme bereits seit 15 Jahren existieren. Die Situation hat sich jedoch so zugespitzt, dass seitens der Regierung dringender Handlungsbedarf besteht. Wer Hilfe leistet, muss sich auch fragen, ob die Hilfemaßnahmen etwas gebracht haben und wohin sie führen werden. Die Menschen wünschen sich Polizeipräsenz, weil sie Tag für Tag Taten sehen, die strafbar sind. Die Einwohner haben Angst, weil sich Leute in ihrem Viertel aufhalten, vor denen sie berechtigterweise Angst haben können. Bürger werden von Personen angesprochen, von denen sie nicht angesprochen werden wollen. Bürger sehen Gewalt. Wenn Polizei vor Ort wäre und diejenigen, die den Menschen Angst machen, sich durch die Präsenz von Polizisten abschrecken ließen, wäre die Situation vielleicht weniger schlimm. Die Finalität der Aktionen, die jetzt beschlossen werden müssen, kann jedoch nicht darin bestehen, zu sagen: „Wir wollen die Polizei sehen“. Das Ziel muss darin bestehen, dass weniger andere Dinge zu sehen sind, dass die genannten Stadtteile wieder eine normale Lebensqualität, vergleichbar mit der Lebensqualität anderer Stadtteile, erhalten. Persönlich meine ich, dass wir auf den Weg einer ganz anderen Drogenpolitik gehen müssen, insbesondere auf den Weg der Dezentralisierung der Strukturen. Ich nehme an, dass wir uns diesbezüglich einig sind. Nicht einverstanden bin ich mir der Ansicht verschiedener Leute, dass die Strukturen vom Bahnhofsviertel nach Bonneweg oder Belair verlagert werden sollten. Die Szene im Bahnhofsviertel ist national bzw. überregional, sodass die Dezentralisierung national und überregional erfolgen muss. Meine Fraktion wird sich gegen eine Dezentralisierung allein auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg wehren. Was sich im Bahnhofsviertel abspielt, geht über die Verantwortung der Stadt Luxemburg hinaus. Die Stadt Luxemburg hat die Einrichtung der Struktur „Abrigado“ von Anfang an unterstützt. Die provisorische Struktur wurde vergrößert und ihre Klientel hat sich seither verdreifacht. War das unser Ziel? Nein! Unser Ziel war es, Menschen, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten und Drogen konsumieren, zu helfen, indem wir eine Struktur schaffen, wo sie in einem - gesundheitlich gesprochen - sicheren Rahmen Drogen konsumieren können. Wäre es möglich, betreffend die einzelnen Projekte, die wir unterstützen, Angaben über die ursprüngliche Zielklientel und die heutige Klientel zu erhalten? Könnten wir auch eine Bewertung der in den vergangenen 15 Jahren getroffenen Maßnahmen erhalten? Wie war die Situation damals und wie hat sie sich entwickelt? Haben wir die gesteckten Ziele erreicht? Bei künftigen Maßnahmen sollten wir uns Ziele setzen und nach einigen Jahren prüfen, ob wir diese erreicht haben. Wurden sie nicht erreicht, muss die Zielsetzung überprüft werden. „Das Gleiche tun, nur etwas mehr“ wäre keine Lösung für die Probleme, mit denen wir im Bahnhofsviertel konfrontiert sind. Die Stadt Luxemburg und auch die Regierung müssen Bilanz ziehen.

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