VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

611 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Korrekturen vorgenommen und es anschließend wieder hochgeladen hätte. Vor zwei Jahren hatte unsere Fraktion zwei Motionen eingereicht. In der einen haben wir eine Veröffentlichung der Berichte der beratenden Kommissionen, in der anderen eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeinderates gefordert. Nachdem erstgenannte Motion in der Kommission überarbeitet wurde - hierfür möchte ich Rätin Margue und Rat Krieps, die hier federführend waren, danken -, wurde sie vom Gemeinderat gutgeheißen. Seither ist es ruhig um die Umsetzung der Motion geworden. Wie weit sind die Überlegungen des Schöffenrates und der Verwaltung gediehen? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Eine Veröffentlichung der Kommissionsberichte ist insofern wichtig, als nicht alle Debatten im Gemeinderat geführt werden. Viele vorbereitende Debatten finden in den beratenden Kommissionen statt. In der „Commission du contentieux“ haben wir zudem über das „Règlement d’ordre interne“ diskutiert und einstimmig einen Vorschlag für dessen Überarbeitung gutgeheißen. Daher mein Appell an die Mehrheit, den Gemeinderat auch mit diesem Text zu befassen. Die Covid-Pandemie hat in den unterschiedlichsten Bereichen deutlich gemacht, wie wichtig es ist, zukünftige Krisen antizipieren zu können, weshalb wir es für notwendig erachten, dass sich die Stadt besser in den Bereichen Klima und Umweltschutz, Soziales und Stärkung der Gesellschaft aufstellt, dies im Interesse der Lebensqualität aller Bürger. déi gréng sind der Ansicht, dass die Stadt sich größere Ambitionen geben muss, sei es in der Sozialpolitik, in der Wohnungsbaupolitik, in der Schulpolitik, in der Politik zur Entwicklung der Stadtteile, in der Umweltpolitik oder in der Mobilitätspolitik. Hierfür müssen wir uns die nötigen Mittel an die Hand geben. Im Budget 2022 sind zweifelsohne einige gute Ansätze zu finden, doch fehlt es an der nötigen Konsequenz. Die Ansätze werden nicht bis zum Ende gedacht und sie kommen zu spät. déi gréng werden das Budget 2022 daher nicht mittragen können. Rat Claude RADOUX (DP): Vorab möchte ich mich beim Schöffenrat und bei den Dienststellen für die Erstellung des Budgets bedanken. Es ist dies eine gewaltige Arbeit, die Planungen für das kommende Jahr und die darauffolgenden Jahre ermöglicht, es uns aber auch ermöglicht, festzustellen, wie sich die finanzielle Situation im rektifizierten Budget darstellt. Mein Dank richtet sich auch an die Finanzkommission. Ein großes Kompliment geht an Rätin Margue für ihren hervorragenden Budgetbericht und dafür, einen Akzent auf das Wohlbefinden der Bürger gelegt zu haben. Ziel der DP-CSV-Majorität ist es, das Leben in unserer Stadt so zu organisieren, dass eine möglichst große Anzahl an Menschen gerne hier leben, dass sie sich über die von der Stadt angebotenen Dienstleistungen freuen und sie ihre Kinder in einem förderlichen Umfeld heranwachsen sehen. Es geht darum, das Wohlergehen der Bürger durch eine ausgewogene Kommunalpolitik zu fördern, den Bürgern Gehör zu schenken und zu helfen, das Gemeinschaftsleben zu organisieren, dies auch über den Weg von Aktionen, von Investitionen und Dienstleistungen, die wir als Stadt anbieten. Die meisten Diskussionen im Gemeinderat führen wir nicht über den ordentlichen Haushalt, sondernd über den außerordentlichen Haushalt, jenen Haushalt, über den wir unsere Aktionen definieren und im Rahmen dessen wir regelmäßig Entscheidungen treffen. Das Investitionsbudget 2022 beläuft sich auf 350 Millionen Euro. Davon werden allein 116 Millionen Euro in Infrastrukturen und Gebäude investiert. 60 bis 80 Millionen Euro pro Jahr wurden in den vergangenen drei bis vier Jahren in die unterirdischen Netze investiert. Das sind beachtliche Summen - und dass die Stadt dies finanzieren kann, ist immer wieder beeindruckend. Der Wohnungsbaupolitik kommt eine wichtige Bedeutung zu. Der Schöffenrat hat die Schaffung von Wohnungsraum zu einer obersten Priorität in der Schöffenratserklärung erklärt. Neben kleineren Projekten, gibt es einige große Projekte, die vorangetrieben werden. Eines dieser Projekte, das kürzlich der Presse vorgestellt wurde, ist das Wohnungsbauprojekt „Stade“. Es ist ein außerordentliches Projekt, dessen komplette Umsetzung uns noch über die nächsten zehn, fünfzehn, vielleicht zwanzig Jahre beschäftigen wird. Das Projekt wird den Bau von mehr als 1.000 Wohnungen, das Anlegen von vielen Grünflächen, eine moderne und alternative Organisation der Zugänglichkeit und der Mobilität sowie das Angebot unterschiedlicher Wohnformen ermöglichen. Dies zeugt von der Weitsicht des Schöffenrates. Ein Architektenwettbewerb wurde lanciert, worauf eine erste und eine zweite Selektion folgten. Sämtliche Projekte, die nach einem Auswahlverfahren der Jury noch im Rennen waren, wurden in ihrer Ausarbeitung verfeinert. Das Gewinnerprojekt hat sich mit dem Input der Jury, von Vertretern staatlicher Institutionen, von privaten Architekten und der Stadt Luxemburg, aber auch mit dem Input der Bürger im Laufe der Jahre weiterentwickelt. Die Vorschläge und Bedenken der Bürger sind in die Planung eingeflossen. Herausgekommen ist ein sehr interessantes Projekt. Von einer an diesem Prozess beteiligten Architektin wurde mir die Einzigartigkeit der Vorgehensweise bestätigt: die Jurymitglieder haben eine große Aufgeschlossenheit an den Tag gelegt, damit sich unterschiedliche Projekte ohne strikte Steuerung durch den Bauherrn weiterentwickeln konnten. Ich möchte den Schöffenrat daher sowohl für das Projekt als auch für die innovative und vorbildliche Vorgehensweise beglückwünschen. Der Teilbebauungsplan „Centre de Merl“ kommt voran. Das Projekt „Villeroy&Boch“ wird demnächst ebenfalls auf den Instanzenweg gehen. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des „Place de l’Etoile“ wird eine Anpassung des Flächennutzungsplanes vorgenommen, sodass auch hier ein Projekt vorgestellt werden kann. Die Weiterentwicklung von Wohnungsbauprojekten kann sich sehen lassen. Ich bestreite nicht, dass der Wohnungsbaupakt 2.0 eine Initiative darstellt, um die Entwicklung des Wohnungsbaus in den Gemeinden zu unterstützen. Die Situation der Stadt Luxemburg lässt sich jedoch nicht mit der Situation anderer Gemeinden vergleichen. Ich erinnere an die Wohnungsbauprojekte, bei denen die Stadt Bauherrin ist, sowie an die zahlreichen Teilbebauungspläne - die teils bereits genehmigt wurden, teils noch in Ausarbeitung sind -, die auf dem Stadtgebiet umgesetzt werden. Die Stadt verwaltet rund 800 Wohnungen, und die Dienststelle des Architekten ist größer als die mehrerer anderer Luxemburger Städte zusammengenommen. Ich werde mich nicht zum glühenden Verteidiger des Wohnungsbaupaktes 1.0 machen. Damals, als wir ihm zugestimmt haben, haben wir uns gefragt, ob es im Interesse der Stadt sei, diesem Pakt beizutreten. Der Wohnungsbaupakt 1.0 war ausgelegt, um eine Umverteilung von staatlichen Geldern an jene Gemeinden vorzunehmen, die nicht über so hohe Einnahmen wie die Stadt Luxemburg verfügten, Gemeinden, die jedoch in jenen Jahren aufgrund ihres Wachstums in Infrastrukturen investieren mussten. Fakt ist, dass die Bevölkerung der Stadt Luxemburg in den darauffolgenden Jahren ebenfalls stark gewachsen ist und sie demnach ebenfalls in den Genuss der staatlichen Gelder gekommen ist. Die Gelder wurden sinnvoll investiert - in „goldene Türklinken“ jedenfalls nicht. Den Wohnungsbaupakt 2.0 werden wir am kommenden Montag, wenn der neue Wohnungsbaupakt zur Abstimmung steht, wohlwollend unterstützen, wissend, dass die Ambitionen der Stadt Luxemburg, was die Schaffung von Sozialwohnungen, erschwinglichen Wohnungen und sozialen Mietwohnungen angeht, bereits heute und in Zukunft weit über die Konzepte des Wohnungsbaupaktes 2.0 hinausgehen. Es wäre sinnvoll gewesen, eine Reihe dieser Maßnahmen und der Gelder, die hier fließen, zu staffeln, sprich einer großen Gemeinde andere Mittel zur

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